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AfD-Sachsen: Anzeige gegen FDP-Minister

frauke_petryDie AfD Sachsen hat gegen FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlock Strafanzeige wegen Untreue gestellt. Der Politiker hat zwei Parteifreunden kurz vor dem drohenden Wahldebakel am anstehenden Sonntag noch lukrative Posten beschafft. Es handelt sich um die beiden FDP-Politiker Roland Werner und Hartmut Fiedler, beide seit 2001 FDP-Mitglieder. Beide haben einen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen erhalten.

(Von Étienne Noir)

Zu den unkündbaren Beamtenstellen, die augenscheinlich nach gewohnter Manier der Etablierten per Parteibuch vergeben werden, äußerte Frauke Petry (Foto), Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen:

„Dass Herr Morlok die beiden Staatssekretäre zu Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 6 ernannt hat, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Laufbahnbeamten im Freistaat Sachsen. Im Hinblick auf das sonst äußerst beamtenkritische Verhalten der sächsischen FDP, kann dieses Verhalten nur als schäbig bezeichnet werden. Die Partei von Holger Zastrow zeigt einmal mehr, dass sie nicht besser als die anderen etablieren Parteien ist, die sich an den Fressnäpfen der Macht bedienen.”

Es sei zweifelhaft, ob die beiden Staatssekretäre die fachlichen Voraussetzungen eines nach B 6 besoldeten Abteilungsleiters erfüllten. Sollte die FDP nicht wieder an der Regierung beteiligt werden, bedeute das für den sächsischen Steuerzahler eine Mehrbelastung von über 200.000 Euro pro Jahr. Vor dem Hintergrund von Stellenstreichungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst – Stichwort Personalabbau bei Polizei, Justiz und Lehrermangel – stünde die Beamtenernennung in krassem Widerspruch zu dem, was den Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer wieder gepredigt werde,

moniert Petry.

Hintergrund ist auch, dass jede Landesregierung ihre eigenen Parteibuchinhaber auf diese Stellen setzen will. Bisherige Inhaber werden dann eben frei gestellt (bei Bezug der Besoldung), in Pension geschickt oder es werden einfach weitere Posten zusätzlich geschaffen. Das Verhalten der sächsischen FDP erinnert an den ehemaligen FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Dieser wollte das Entwicklungshilfeministerium vor der Bundestagswahl 2009 noch abschaffen, um es dann nach der Wahl stattdessen selbst zu übernehmen und zur Versorgungseinrichtung von Parteifreunden zu machen.

Auch zu anderen Themen übt Petry scharfe und deutliche Kritik. So auch zum Dauerbrenner Asylpolitik. Die sächsische AfD- Spitzenkandidatin monierte:

“Die Zahl der unerlaubt einreisenden Personen ist bereits jetzt mit rund 30.000 schon fast genauso hoch wie im ganzen Jahr 2013, wir sprechen hier von einer Größenordnung einer Stadt wie Grimma. Diese dramatische Situation zeigt mehr als deutlich, dass die Bundesregierung kein Konzept für eine vernünftige Asylpolitik hat. Es wird immer nur reagiert und panisch versucht, punktuelle Missstände zu beheben. Dieser dramatische Zustand beweist lediglich, dass die Regierungsparteien keinen blassen Schimmer haben, wie sie das Thema angehen sollen. Ganz zu schweigen von ihrer mangelnden Einigungsfähigkeit und der Angst, heikle Themen anzusprechen. Unter den Folgen leiden wir alle.“

Besonders dramatisch sei der aktuelle Vorfall in Italien, das seine illegalen Einwanderer meist einfach weiter nach Deutschland leite. Italien habe genauso wenig Ahnung, wie man mit dem Flüchtlingsthema umgehen solle wie die Bundesregierung.

“Dass 200 Flüchtlinge einfach aus Ermangelung eines Konzeptes nach Deutschland weitergeschickt werden, ist natürlich ein doppelter Skandal und zeugt von der Hilflosigkeit aller Beteiligten. Die Bundesregierung muss endlich den Mut zeigen, die Flüchtlingsdebatte in Deutschland und in der EU ohne Denkverbote zu führen. Wir brauchen ein langfristiges Konzept, das allen Beteiligten nützt. Der aktuelle Zustand ist sowohl für die Flüchtlinge, aber vor allem auch für unsere Bürger unerträglich”, so Petry weiter.