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Osnabrück: Mieter müssen Flüchtlingen weichen

osnabrueckDie Folgen der Kriege in aller Welt werden in Osnabrück spürbar. Die Mieter eines Wohnheims in der früheren Landwehrkaserne in Eversburg müssen raus, weil die Stadt die Wohnungen für Kriegsflüchtlinge braucht. „Dafür habe ich Verständnis“, sagt ein Mieter. Aber dass alle etwa 30 Mieter unter Missachtung der Kündigungsfrist binnen drei Wochen ausziehen sollten, ärgert ihn gewaltig. (Weiter in der NOZ)




Merkel und Seehofer müssen sich warm anziehen

Die SPD ist der große Wahlverlierer – und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein. Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.

(Eine Nachlese zu den Landtagswahlen von Peter Helmes, conservo)

SPD im Osten nicht mehr Volkspartei

In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.

Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will. Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird. Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren – oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.

Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.

AfD im großen Aufwind

Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist. Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“.

Kleiner Ausflug in die politische Sprachanalyse: Was soll eigentlich die Bezeichnung „Rechtspopulisten“? Die Gegner der AfD versuchen damit krampfhaft, der Partei das Etikett „rechts“ anzuheften. Klar, irgendwie soll es nach „rechtsradikal“ riechen. Es ist aber Unfug: Wenn man „rechtspopulistisch“ zerlegt, wird die eigentliche Bedeutung klar. „Populistisch“ heißt (positiv) volksnah, Volkes Meinung hinterherhecheln und dem Volk nach dem Mund reden (negativ). Der Irrtum der linken AfD-Gegner: Nicht die Politik bestimmt Volkes Meinung, sondern das Volk selbst. Wenn ich also „rechtspopulistisch“ bin, rede ich also so, wie das Volk (vermeintlich) denkt oder ist: in diesem Falle also „rechts“. Für „linkspopulistisch“ gilt das dann umgekehrt. „Rechtspopulistisch“ heißt also: Die AfD redet genauso wie das Volk – nämlich rechts! Das ist ja schon mal was!

Tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft

„Uns wird keiner mehr verdrängen“, sagte Bernd Lucke, der faktische Vorsitzende der AfD. Und in der Tat: Diese Partei wird so schnell nicht verschwinden. Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung eilt die AfD von Sieg zu Sieg: Bei der Bundestagwahl nur knapp an der 5 Prozent-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 7,1 Prozent, in Sachsen 9,7 Prozent und jetzt in Erfurt und Potsdam zweitstellige Ergebnisse. Wie ich schon in meinen Kurz-Analysen zur Bundestags- und zur Europawahl prophezeit habe: Das könnte der Beginn einer tektonischen Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft sein.

Union in der Zwickmühle

Schon jetzt hat die AfD die FDP marginalisiert, ja regelrecht atomisiert. Auch wenn es die Liberalen nicht wahrhaben wollen: Wer eine stabile Währung und Sicherheit seines Eigentums haben will und dazu noch eine Aversion gegen rot-grüne Umerziehungsversuche hegt, für den ist von allen Parteien zur Zeit nur die AfD eine sichere Bank. Und das geht vor allem zu Lasten der FDP.

Es stimmt zwar: Die AfD hat allen Parteien Stimmen abgenommen. Aber strategisch steht die Union am belämmertsten da: Der Union ist mit der Vernichtung der FDP durch die AfD der denkbar wichtigste strategische Partner für eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbildung abhandengekommen. So sitzen CDU und CSU nun in der Zwickmühle:

Einen denkbaren Partner AfD schließen sie aus, als handele es sich um den Leibhaftigen persönlich. Dann bleibt der Union aber nur noch eine Annäherung an die Grünen. Damit aber würden die Christsozialdemokraten ihre konservativen und liberalen Stammwähler weiter in Scharen zur AfD treiben – dank des unsäglichen Gespanns namens Merkelhofer.

Merkel, Seehofer und Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß es auch im Milieu von CDU und CSU viele gibt, die in der AfD eine dankbare Alternative sehen, weil diese Partei für bestimmte alte Werte der Union steht: Familie, Glaube, Verläßlichkeit, Stabilität, Gesetzestreue usw., während die Union unter Merkelhofer immer „moderner“ und offen nach allen Seiten sein will – ein Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.

Wegducken und diffamieren statt auseinandersetzen

Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich warm anziehen. Selbstbeschwörungen werden nichts nützen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gefürchtete Strategiedebatte „Wie halten wirs mit der AfD?“ offen ausbricht. Tantenhafte Bemerkungen wie von Kauder, sich mit AfD-Repräsentanten nicht in TV-Diskussionen zu setzen, wirken nicht nur lächerlich, sondern schaden nur der Union. Die (wenigen) Konservativen in der Union mucken zwar auf, aber was bedeutet das? Ich fürchte, recht wenig. Und die Hoffnung auf eine Unterstützung durch die CSU darf man erst recht beerdigen.

Noch in der Wahlnacht beeilte sich ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer, ignorant zu erklären („Die Welt“), es handele sich „nicht um ein Problem allein der Unionsparteien“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Gleichwohl müsse die Union die AfD ernst nehmen. Wenn Scheuer meint, die Union könne das Problem mit der AfD aussitzen, wird er sich sehr täuschen. Wegducken statt Auseinandersetzung – ist das jetzt das Stilmittel der Union?

Schnappatmung bei der CDU

Man müsse schauen, „welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, daß die Menschen damit zufrieden sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Aha, nun will also die CDU die Probleme lösen, die die Menschen bedrücken. Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden? Inzwischen sind der Union Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler abhandengekommen. Wer kann da noch glauben, daß sie jetzt wirklich mit Energie daran geht. Aber vielleicht wird die AfD sie zwingen.

Genau das will die AfD sein – ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, daß sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

Der SPD warf Merkel vor, ihre „bundesweit riesige, auch stolze Geschichte“ zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen: „Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus ‚Demokratie jetzt‘ vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt“, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, „Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen.“

AfD-Kampfkraft unterschätzt

Die Unionsführung macht einen Riesenfehler: Sie unterschätzt die gewichtige Kampfkraft der AfD. Die „Alternativen“ haben jetzt schon rd. 20.000 Mitglieder in 340 Kreisverbänden, die – jedenfalls derzeit noch – höchst motiviert und aktiv sind. Die finanzielle Lage hat sich durch Wahlkampfkostenerstattungen nach den jüngsten Wahlsiegen und die erstklassige Ausstattung der Abgeordneten in drei ostdeutschen Landtagen und im Europarlament, mit einem üppigen Apparat von Mitarbeitern, erheblich verbessert. Damit hat die AfD eine starke Schlagkraft und Beständigkeit errungen.

In Thüringen sollen die SPD-Mitglieder entscheiden

Mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sollen die SPD-Mitglieder in Thüringen entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel hat der Landespartei offiziell freie Hand gegeben. Doch genau diese Entscheidung hat auch eine große bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat erringen. Bisher ist die Große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren.

Aus Sicht der SPD spricht einiges für ein schwarz-rotes Bündnis in Erfurt. 27 Mandate hat Schwarz-Rot in der Länderkammer bisher. Mit Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätte man auch in der Länderkammer eine Mehrheit (35 Sitze), womit dann ein „Durchregieren“ möglich wäre.

Auf der anderen Seite lockt die SPD (in Teilen) das Experiment Dunkelrot/Rot, also SPD (mit dem Appendix Grüne) und Linkspartei. Ramelow scheint geeignet, allzu radikalen Irrungen zu wehren. Und so, hoffen Teile der SPD, hätte man eine Blaupause für die Zukunft. Gabriel hatte im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund – und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 als eher theoretische Option. Die jetzige Krisenlage zeige, mit denen sei kein Staat zu machen.

Die Grünen – ein kleines Häuflein, aber in allen Parlamenten

Ganz eindeutig ist die Zeit der Grünen Höhenflüge vorbei. Gerade mal die 5%-Klausel geschafft. Der Niedergang der Grünen zeichnet sich längst ab, wird aber von den Medien ignoriert. Für die Grünen brachte der vergangene Wahlsonntag die siebte Wahlkampfschlappe hintereinander. Zur Erinnerung hier die letzten Negativwahlen für die Ökos: Landtagswahl Bayern, Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen, Europawahl, Landtagswahl Sachsen, Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Brandenburg – allesamt mit Minus für die Grünen!

Die liebedienerischen Medien tun aber weiter so, als handele es sich um eine gewichtige Partei. Ihre blassen Repräsentanten, deren Namen kaum jemand kennt, stolzieren wie politische Schwergewichte durch die Arena, werden hofiert, interviewt und immer wieder im Bild gezeigt, während die AfD nur am „Rand“ Erwähnung findet. Motto: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht. Erbärmlich!

Brandenburg: Weiter wie bisher?

„Wer mitregiert, verliert.“ Diese alte Erfahrung mußten am Sonntag die SPD in Thüringen und die Linkspartei in Brandenburg machen. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat ein Viertel seiner Stimmen verloren.

In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die offensichtlich nach den letzten Analysen ausgerechnet zur AfD überliefen. Die Linke hat vor allem Stammwähler verloren, konnte jedoch als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Und das ist gar nicht mehr erstaunlich, sondern war abzusehen. Die Linke fiel als selbstangemaßte Protestpartei aus, zumal sie an der Regierung beteiligt war. Auch in Brandenburg fischte die AfD Stimmen aus allen anderen Parteien, eben besonders von der Linkspartei. Da dürfen wir getrost sagen: Gut so!

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg

Die AfD ist der Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie ist für fast alle Parteien ein Problem. In der Tat haben die „Rechtskonservativen“ allen Parteien Tausende Wähler in Brandenburg und Thüringen genommen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Auftrag der ARD auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses die Wählerbewegungen analysiert. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

1. Die AfD profitiert von allen

Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl deutlich verbessern: In Brandenburg kommt sie auf rund 120.000 Stimmen, rund 40.000 mehr als bei der Europawahl; in Thüringen erreicht sie mit fast 100.000 Stimmen, ein deutlich besseres Ergebnis als im Mai (rund 68.000 Stimmen).

Im Freistaat nimmt die AfD der Linkspartei 16.000 ehemalige Wähler im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch wenn es für Rot-Rot-Grün rechnerisch reicht, der Verlust dieser Stimmen ist besonders schmerzhaft für die Partei von Bodo Ramelow. Die Christdemokraten verlieren 18.000 Stimmen, die SPD 12.000 Stimmen und die FDP 11.000 Stimmen. Obwohl die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gesunken ist, schafft es die AfD sogar, jeweils 12.000 bisherige Nichtwähler für sich zu gewinnen.

In Brandenburg ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Linke büßt am meisten Stimmen im Vergleich zu 2009 an die AfD ein (20.000), die CDU folgt mit 18.000 Stimmen, die FDP mit 17.000 und die SPD mit 12.000 Stimmen. Damit ist die eurokritische AfD ein Problem für alle Etablierten.

2. FDP-Anhänger verweigern sich

Holten die Liberalen 2009 in beiden Bundesländern noch über sieben Prozent, wird sie nun mit Werten klar unter drei Prozent in der Kategorie Sonstige eingeordnet. Ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler ist lieber zu Hause geblieben: In Brandenburg sind es 41.000 Ex-Anhänger, in Thüringen 18.000.

3. Die CDU sammelt FDP-Stimmen ein

Nicht nur die AfD profitiert von enttäuschten FDP-Wählern, auch die Christdemokraten. Sie können in Thüringen 13.000 Stimmen zurückholen, in Brandenburg sind es immerhin noch 7.000 Stimmen.

4. Wandernde Linken-Wähler

Die Linkspartei muß nicht nur Stimmverluste in Richtung AfD einstecken. Tausende ihrer Anhänger, die vor fünf Jahren noch das Kreuz bei der Linken gemacht haben, haben nicht mehr abgestimmt. Das zeigt sich insbesondere in Brandenburg, wo sich 115.000 Ex-Wähler abgewendet haben, was maßgeblich zum schlechten Wahlergebnis der Linkspartei von 18,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) geführt hat. In Thüringen haben 11.000 ihrer ehemaligen Wähler gar nicht votiert. Trotzdem ruft sich die Linke als Wahlgewinner aus:

Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte Ramelow kurz und knapp: „Ja, selbstverständlich.“ Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns – wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.

5. Stimmverlierer SPD

Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Brandenburg fast halten können, müssen sie insgesamt 24.000 Stimmen an AfD, CDU und Grüne abgeben sowie 85.000 Nichtwähler verschmerzen. In Thüringen, wo die SPD Verluste von über sechs Prozentpunkten einstecken muss, gibt sie Wähler insbesondere an die Linken-Konkurrenz ab. 27.000 Ex-Anhänger haben ihr Kreuz dieses Mal bei der Ramelow-Partei gemacht. Die Stimmen bleiben damit zwar dem rot-rot-grünen Lager erhalten, aber zu Lasten der Sozialdemokraten.

Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.

Alarmierend geringe Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen

Der große Verlierer dieses Tages war mal wieder die Demokratie. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen – ein Tiefstand. 2009 stimmten noch 67 Prozent der Brandenburger ab, damals wählten sie allerdings auch den Bundestag mit. Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien, außer der AfD. In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent), auch hier verlieren alle Parteien. Neben der AfD kann nur die CDU 7000 Ex-Nichtwähler aktivieren.

Die schwache Wahlbeteiligung sollte die Parteien wachrütteln. Ihnen laufen die „Kunden“ zuhauf davon. Die „Partei der Nichtwähler“ erreicht einen Sockel von 50 Prozent – ein hohes Risiko für die Demokratie! Den Spitzen-Politikern fehlt eigentlich zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Man darf auf die Reaktion der „politischen Klasse“ gespannt sein.

Zu den Medien

Das Trommelfeuer fast aller Medien gegen die AfD ist beschämend. Da wird in einem Landesteil, der einmal von Mauer und Stacheldraht gegen Westen abgeriegelt war, die Nachfolgepartei der einstigen Unterdrücker hofiert, aber eine neue, konservative Partei niedergeschrieben – mit zum Teil infamen Methoden.

BILD und BamS

Noch am Tag der Wahl griff die „Bild am Sonntag“ tief ins Arsenal der Demagogie und zeigte – riesengroß auf der Titelseite – AfD-Chef Lucke in Stasi-Uniform. Ein schlimmer Ausrutscher, aber paßt zu BamS-Chef Kai Diekmann. Minuten nach der Wahl schrieb BILD: “Schock-Wahl: AfD holt über ZEHN Prozent”. Kein Schock ist für BILD, daß die Linksfaschisten, die Mauermörderpartei SED (heutiger Name: Linkspartei), eine klar verfassungsfeindliche Partei, mit 20 bzw. fast 30% in diese Parlamente eingedrungen sind. Würde Axel Springer wiederauferstehen, er würde die gesamte Mannschaft von Bild einschließlich aller Putzfrauen und Pförtner aus dem Stand feuern und Diekmann vor laufenden Kameras eine Ohrfeige für dessen Verrat an den konservativen Grundsätzen des Axel-Springer-Verlags verpassen.

MDR und rbb

Die Wahl-Berichterstattung der Erben des DDR-Fernsehens, MDR und rbb, ist eine Zumutung. Der Wahlsieger des Abends, die AfD, wird mit keinem Wort erwähnt und erscheint in den Hochrechnungen am rechten Bildrand neben der NPD. Man beachte, die NPD hat mehr Stimmen als die FDP. Die Grünen jubeln, daß sie knapp über die 5 % gekommen sind. Diese Auslaufmodelle werden pausenlos interviewt, während bei der Wahlparty der AfD nicht ein einziger Reporter der linken Mainstream-Medien zu sehen ist.

Hier Auszüge aus der Presseschau des Deutschlandfunks (vom 15.9.14, 7:05 Uhr)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Die Landtagswahlen, jüngst die in Sachsen, jetzt die in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen. Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Diskussionen und Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit ist gespielt. Und zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen – wenn die SPD als die dort viel kleinere Partei ihn unterstützt. Das zwingt die SPD, endlich ihr Verhältnis zu ‚links‘ zu klären“.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

Wenn der eine Teil der Wähler daheimbleibt und der andere zweistellig eine Partei wählt, die neu auf der Bildfläche ist, soll man beim Verteilen des Kuchens nicht so tun, als sei nichts passiert. Es ist ein Triumph in Serie für die AfD, da ist es allmählich Zeit, diese neue Partei einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manche ihrer Vorgängerinnen hat sich zwischen Dilettantismus und Krawall rasch zerlegt. Darauf zu setzen, ist zu wenig. Jetzt spätestens muss sie beginnen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternative für Deutschland.

MANNHEIMER MORGEN:

Wie es im Freistaat und in der Mark politisch weitergeht, ist völlig offen. Das Schicksal beider Länder liegt ausschließlich in den Händen der SPD. Sie allein, nicht der Wähler, entscheidet, wie die Regierungen in Erfurt und Potsdam aussehen werden. Christine Lieberknecht nützt ihr Wahlsieg nichts, denn sie steht ohne Koalitionspartner da, ihr Amtskollege Dietmar Woidke hingegen kann sich seinen Partner aussuchen. Das unterscheidet die wirklichen Sieger von den gefühlten Gewinnern der AfD.

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

Allen Widrigkeiten zum Trotz ist die Union nicht nur stärkste Partei geblieben, sondern hat auf niedrigem Niveau zugelegt: Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, machte es möglich. Denn ebenso wie der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen schon Monate vor der Abstimmung feststand, so stand in Thüringen etwas anderes seit langem fest: Nur eine Stimme für die Union wäre eine Stimme gegen den Versuch, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in Erfurt die erste Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolger namens Linkspartei zu bilden.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

Über Monate deuteten die Prognosen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen hin, an dessen Spitze erstmals in der Bundesrepublik ein linker Ministerpräsident gestanden hätte. Diesem haben die Wähler in Thüringen allerdings eine klare Mehrheit verweigert. Vermasselt hat das in erster Linie die SPD. Denn die Genossen haben im Mutterland der deutschen Sozialdemokratie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende eingefahren. Dabei fühlten sie sich vor der Wahl in einer komfortablen Situation. Sie verweigerten sich jeder Koalitionsaussage. Das hielten die Genossen für taktisch schlau, die Wähler haben es allerdings anders interpretiert – und die SPD für ihre Unentschlossenheit abgestraft.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

SPD-Spitzenfrau Heike Taubert wurde in den letzten Wochen häufig als ‚Königsmacherin‘ bezeichnet, weil sie zwei Optionen hat: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Das ist theoretisch auch jetzt noch so, nur aus einer viel schwächeren Position heraus als noch vor der Wahl. Was kann die SPD noch gewinnen, wenn sie sich jetzt in ein Linksbündnis wirft? Sie bleibt so oder so ein Juniorpartner und muss sich arrangieren. Die strahlende Wahlsiegerin Lieberknecht, die offenbar auch mit ihrer Aura als sympathische Landesmutter gepunktet hat, wird die SPD auf ihre Seite ziehen – ob mit Taubert oder ohne sie. In Thüringen läuft es wahrscheinlich auf ein ‚weiter so‘ hinaus.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):

Die Alternative für Deutschland ist mit voller Wucht in den Landtag eingezogen. Die Partei will für frischen Wind im Potsdamer Stadtschloss sorgen. Wie, das weiß sie selbst noch nicht. Viel Brandenburg hatte die Partei der Euroskeptiker bislang jedenfalls nicht im Gepäck. Die AfD ist nicht durch Inhalte ins Parlament gelangt. Sie wurde durch eine diffuse Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und die sich daraus entwickelnde Dynamik einer Wählerlaune in den Landtag gespült – wie 2009 noch die FDP. Und deren Schicksal in der Mark ist seit gestern bekannt. Sie hatte ihre Chance, wurde hierzulande aber nicht mehr benötigt.

NORDKURIER aus Neubrandenburg:

Das Wahlalter in Brandenburg auf 16 herunterzusetzen ist natürlich ein immenser Gewinn für die Demokratie. Zu allererst zählt einmal das. Doch wo sind sie geblieben, die Jugendlichen, die sich nun aktiv an der Politik beteiligen können? Nicht einmal sie konnten die mickrige und beschämende Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. So wirkt diese Aktion der Politiker fast wie eine Verzweiflungstat, irgendwie jedes noch so kleine politische Potenzial auszuschöpfen.




Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek zum IS

kubidreckAm 9. September war die Schauspielerin Ruth Maria Kubitschek zu Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz und äußerte sich unter anderem zu den Schandtaten des IS. Sie behauptete, dies alles habe „überhaupt nichts“ mit dem Islam und dem Propheten Mohammed zu tun (hier im Video ab Minute 22). Einer unserer Leser war so entsetzt über diese Verharmlosung der Dame, dass er ihr sofort eine E-Mail schicken musste.

Sehr geehrte Frau Kubitschek,

hier nur eine ganz kleine Nachricht an Sie: Über Ihre Aussage, all diese Verbrechen der ISIS bzw. IS hätten absolut nichts mit Mohammed zu tun, bin ich geradezu entsetzt, umso entsetzter, da Sie behaupteten, Sie hätten den Islam studiert. Wie kann es sein, wenn Sie den Islam studiert haben (ich vermute mal, Sie meinten damit vor allem auch die Lektüre des Koran und eventuell der Hadithen), dass Sie dann SO eine Aussage machen? Das finde ich geradezu grotesk, ja verantwortungslos, kann aber verstehen, dass diese Aussage auch unter dem allgemeinen Druck der politischen Korrektheit getätigt wurde.

Ist Ihnen bei Ihrem Studium des Islam entgangen, dass Mohammed neun Ehefrauen hatte, darunter seine Lieblingsfrau Aisha, die sechs Jahre alt war, als er sie ehelichte. Er war da bereits 53 Jahre alt. Als er den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog, war sie neun Jahre alt. Zusätzlich zu seinen neun Ehefrauen hatte er unzählige Sexsklavinnen. Außerdem war er ein unvorstellbar grausamer Kriegsherr, Kriegstreiber, Judenschlächter, Christenschlächter, Hochschläfer (eine seine Ehefrauen war eine reiche Witwe), ein Beutemacher (im Koran gibt es eine eigene Sure über das Beutemachen und das Aufteilen unter den „rechtgläubigen“ Muslimen), ein Wegelagerer, ein Massenmörder, ein Hassprediger… Kennen Sie die Suren im Koran, in denen zum Töten, zum Mord an den Ungläubigen aufgerufen wird? Wissen Sie, dass im Koran Juden und Christen als Ungläubige bezeichnet werden? Wissen Sie, dass sie im Koran als schlimmer als das Vieh bezeichnet werden? Wissen Sie, dass der Begriff der „Nächstenliebe“ im Islam ein absolut exklusiver ist, der nur Muslimen gilt im Gegensatz zur universellen Nächstenliebe des Christentums? Wissen Sie, dass alle Aussagen im Koran, in denen von Frieden, Nächstenliebe etc. die Rede ist, aus der mekkanischen Phase stammen und somit keinerlei Glaubensverbindlichkeit haben?

Wissen Sie, dass für den gläubigen Muslim lediglich die Suren aus der medinensischen Phase, also die Hasssuren, Verbindlichkeit haben? Wissen Sie, dass dieses Prinzip Abrogationsprinzip genannt wird, also das Prinzip, dass frühere mekkanische Suren durch die späteren medinensischen Suren aufgehoben werden. Wissen Sie, dass es im Koran eine Pflicht ist, Ungläubige zu belügen, solange Muslime in der Minderheit sind? Wissen Sie, dass dieses Gebot „Taqiyya“ genannt wird, also das bewusste und willentliche Belügen der Ungläubigen und dass laut KORAN die gläubigen Muslime dem Beispiel Allahs folgen sollen, da er der größte aller Listenschmiede ist? Wissen Sie, dass ein Listenschmied ein Betrüger ist? Ist Ihnen klar, dass der Islam die einzige Religion ist, die ihren Gott als Listenschmied/ Betrüger verehrt? Wissen Sie, dass im Gegensatz zum Christentum und der Bibel, der Koran für Muslime eins zu eins als das absolute göttliche Wort zu verstehen ist, als die absolute göttliche Offenbarung und dass insofern eine Relativierung des Koran und seiner Aussagen Blasphemie ist?

Letztendlich ist eine Trennung zwischen Islam und Islamismus nicht zulässig und eine sehr europäische Sichtweise, denn das, was die Salafisten predigen bzw, das, was die IS in ihren satanischen Taten auslebt, ist nur die ganz konsequente Umsetzung dessen, was die Satanslehre des Koran lehrt. Und Sie tragen aktiv durch Ihre Verharmlosung zur Verschleierung bei und dazu, dass diese Satanslehre, der Geist des leibhaftigen Antichristen sich weiter ausbreiten kann.

Übrigens, auch der Gott der Christen und der Muslime haben absolut nichts miteinander zu tun, auch dies wieder reines europäisches Wunschdenken. Denn seit wann hat der Gott des Islam Allah einen Sohn? Seit wann ist der Gott Allah eine Wesenheit mit dem Sohn und dem Heiligen Geist (Trinitätslehre)? Das Christentum ist eine Religion der Erlösung, der Loslösung von Leid und der Überwindung von Materie, der Islam als satanische Religion ist ein Machwerk, das die Gläubigen unter vollkommene Körperkontrolle zwingt und somit an Materie bindet, selbst das Paradiesbild, das der Koran schildert, ist nichts anderes, denn darin geht es wieder nur um körperlich-materiell-triebhafte Bedürfnisse. Es handelt sich dabei um eine „Metaphysik“ der Leiblichkeit und da die leibliche Sphäre nie überwunden werden kann, ist der Islam eine Religion der Hoffnungslosigkeit.

Auch die Höllenszenen, die Bestrafung der Ungläubigen sind vollkommen satanisch. Auch dort dreht sich alles um Körper, Körperstrafen, Qualen, Triebhaftigkeit, Materie. Selbst der „Prophet“ kann kein Vorbild für Überwindung von Leid/ Materie sein, denn er lebt im irdischen Leben bereits das, was er im „überirdischen“ fortsetzt. Der Muslim befindet sich also in einem Dilemma bzw. einem Teufelskreis, selbst wenn er gut sein will, da er einen „Propheten“ verehrt, der ein hochgradig sadistischer Krimineller ist. Aus diesem Dilemma gibt es kein Entkommen, solange man sich als Muslim bezeichnet.

Was Sie da tun, ist eine sehr große Verantwortungslosigkeit, aber dies ist symptomatisch für eine Zeit, in der man sich weigert, den Islam als das zu sehen, was er ist.

» Homepage: ruth-maria-kubitschek.ch
» Kontakt: r.m.kubitschek@bluewin.ch




Schwedendemokraten Zünglein an der Waage

schwedendemokratenSTOCKHOLM. Die Schwedendemokraten haben bei der Wahl zum Reichstag deutlich an Stimmen gewonnen. Die Partei konnte ihr Ergebnis auf 12,9 Prozent mehr als verdoppeln (2010: 5,7 Prozent). „Dieses Land muß in den nächsten vier Jahren regiert werden, und das wird schwer, wenn sie nicht bereit sind, mit uns zu reden oder uns anzuhören“, sagte Parteichef Jimmie Åkesson.

Großer Verlierer der Wahl sind die bisher regierenden Konservativen. Sie erhielten 23,3 Prozent (2010: 30 Prozent). Sozialdemokraten, Grüne und Sozialisten konnten ihren Stimmenanteil halten und erreichten zusammen 43,7 Prozent. Eine Mehrheit der Sitze verfehlte das Linksbündnis allerdings. Die Mitte-Rechts-Koalition kam auf 39,1 Prozent. Experten gehen deswegen von einer schwierigen Regierungsbildung aus.

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gestand seine Niederlage noch am Sonntag ein und kündigte seinen Rücktritt an. Er hatte das Land in den vergangenen acht Jahren regiert. Der Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, kündigte bereits an, Koalitionsgespräche zu prüfen. „Ich werde jetzt Sondierungen starten, um eine neue Regierung für Schweden zu bilden.“ (Quelle: JF)




Wahlerfolge der AfD – Drei Handreichungen

gauland_henkelDie Alternative für Deutschland ist mit einem Paukenschlag in die Landtage von Erfurt und Potsdam eingezogen. Und für jeden AfD-Mandatsträger fliegt einer der Etablierten raus. Die Hoffnung konservativ und freiheitlich gesinnter Menschen hat sich damit erfüllt, dass endlich auch Abgeordnete jenseits des rotgrünen Einheitsbreis in die Parlamente einziehen können. Ohne angesichts solch zweistelliger Wahlerfolge direkt ins Meckern zu fallen, sollte nun von allen Wohlwollenden darauf geachtet werden, dass die AfD-Neulinge auch wirklich der mehrheitlich konservativen Basis folgen und sich nicht schnellstmöglich anpassen, um „dazuzugehören“.

Den Mandatsträgern und ihren Wählern sei daher ein Kompass empfohlen, der sie nicht ins seichte Wasser der ominösen „Mitte“ treiben lässt. Es bedarf gewisser Maximen, Leitlinien, Grundsätze! Der Göttinger Historiker und JF-Publizist Karlheinz Weißmann hat beispielsweise einen unverzichtbaren Grundlagentext über die Frage nach dem „Konservativen Minimum“ verfaßt. Er zieht zu Felde gegen die Entleerung des Begriffs „konservativ“, benennt authentisch konservative Ideen und grenzt den Konservativen damit ein für alle Mal von denen ab, die nur beim Essen und beim Konzertbesuch ein bißchen konservativ tun – oder in der Wahlkabine die CDU wählen und denken, sie haben das bürgerliche Deutschland auch nur einen Schritt voran gebracht.

Die Erfahrungen, die etwa die ehrbaren Männer und Frauen von „Linkstrend stoppen“ in der Union machten, dürfen sich in der AfD der kommenden Monate nicht wiederholen. „Erfahrung ist für den Konservativen die Leitlinie des Handelns.“ Wird dies beachtet, können sich die Fraktionen der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mutig der „Phalanx gegen den Zeitgeist“ anschließen. Mehr noch: Sie können die Speerspitze derselben werden! Denn „Phalanx gegen den Zeitgeist“ nennt der Germanist Günter Scholdt in seinem ebenso wichtigen Buch „Das konservative Prinzip“ die Kreise, die publizistisch oder aktivistisch (d. h. auch: parlamentarisch!) gegen den linken Mainstream arbeiten. Scholdt spricht wohl jedem, der politisch unterwegs ist, aus der Seele:

Denn es gibt sicherlich auch heute erheblich mehr Nonkonformisten, als dies bekannt ist, gewiß viele Tausende. Man stößt allerdings in der Regel erst auf sie, wo man selbst bereit ist, Farbe zu bekennen. Sie sind nicht ganz leicht zu finden, da man ihnen systematisch mediale Plattformen verweigert. Dennoch füllen sie ihre Funktion wie einst die Inneren Emigranten als Leuchttürme in finsterer Nacht. Daß sie existieren, daß man nicht alle eingeschüchtert oder zum Verstummen gebracht hat, ist eine große Ermunterung. Schließlich bedarf ihrer von Zeit zu Zeit auch der robusteste Außenseiter zur Bestätigung, daß sein Kurs nicht gänzlich falsch justiert ist.

Zehntausende AfD-Wähler können jetzt mit dem Gefühl leben, nicht alleine mit ihren Ansichten zu sein. Das hilft! Und Scholdt hilft, den Kompass einzustellen. Den Mut müssen die Aktiven der AfD und vor allem ihre Abgeordneten aber selbst aufbringen.

Jeden von ihnen und all ihren Menschen im Umfeld sollte man schließlich ein Büchlein von Erik Lehnert in die Sakko-Tasche stecken, wann immer sie auf dem Weg zur Arbeit im Landtag sind. Der Philosoph und Geschäftsführer des „Instituts für Staatspolitik“ räumt in seiner Überlegung „Wozu Politik?“ ein, dass Mut der unverzichtbare Faktor ist, Verantwortung auch im politischen Bereich zu übernehmen.

Bestellmöglichkeit der Bücher:

» “Das konservativen Minimum” von Karlheinz Weißmann (8,50 €)
» “Das konservative Prinzip” von Günter Scholdt (8,50 €)
» “Wozu Politik?” von Erik Lehnert (8,- €)

(Foto oben: Alexander Gauland, Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD, spricht nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Parteimitgliedern)




Schweiz: Flüchtlingsfamilie ruiniert Gemeinde

Ayana gehört zu den Verlierern. Die kräftige Frau sitzt auf der zerschlissenen Couch im Wohnzimmer, ein Kind auf dem Schoss, ein anderes tobt durch die Wohnung. Vor vier Jahren kam sie mit Mann und Kindern in die Schweiz. Die Familie gab an, aus Eritrea geflohen zu sein. Die ersten Monate in der Schweiz verbrachten sie in einem Durchgangszentrum, zwei Erwachsene und sechs Kinder in einem einzigen Raum.

Vor zwei Jahren und acht Monaten kam die Grossfamilie in die kleine Gemeinde, die rund 1000 Einwohner hat. Ayana und ihre Kinder bezogen eine Vierzimmerwohnung, bekamen eine B-Bewilligung – und Sozialhilfe: 1500 Franken zahlt die Gemeinde für die Miete, 2600 Franken für den Lebensunterhalt.

Doch die Integration scheiterte: Der Vater zog nach Winterthur ZH, die Mutter erwies sich als beratungsresistent, die Kinder fielen im Dorf unangenehm auf. Nachbarn berichten, sie hätten sich gegenseitig und andere Kinder verprügelt. Ein Mädchen habe ein anderes mit Steinen beworfen. Ayana sagt: «Es war alles zu viel.»

Dichtes Netz von Helfern

Seit bald drei Jahren kümmern sich deshalb die Behörden um die Mutter und ihre Kinder. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) haben in dieser Zeit ein dichtes Netz von Helfern um die Familie gesponnen. Ein Netz, das den Ort an den Rand des Ruins bringt. Auch die Gemeinde gehört zu den Verlierern.

Vier der sieben Kinder sind mittlerweile in einem Heim untergebracht. Jeder Platz kostet die Gemeinde pro Monat rund 9000 Franken.

Um Ayana und ihre drei anderen Kinder kümmert sich eine Truppe von Sozialpädagogen. Die Telefonnummern von sieben Betreuern stehen auf dem Plan für September, der in Ayanas Wohnung liegt. Es ist der Versuch, ihrem Leben eine Struktur zu geben.

Im Schnitt sechs Stunden pro Tag stehen die Sozialarbeiter Ayana zur Verfügung, an 25 Tagen im Monat. Sie gehen mit ihr einkaufen, spielen mit den Kindern, räumen die Wohnung auf und putzen – für 135 Franken pro Stunde. Einsätze am Wochenende oder Abend werden mit einem Aufschlag von zehn Franken verrechnet. Auch ein Budget für Freizeitaktivitäten und «kleine Geschenke» hat die Sozialfirma: bis 50 Franken pro Monat.

Pro Jahr zahlt die Gemeinde 700’000 Franken

Allein die Kosten für diese Familienbegleitung, wie das Konstrukt im Fachjargon genannt wird, belaufen sich jeden Monat auf über 20’000 Franken. Zusammen mit den Heimkosten für vier Kinder und der Sozialhilfe muss die Gemeinde am Monatsende Rechnungen von über 60’000 Franken für die Flüchtlingsfamilie begleichen.

Pro Jahr entstehen der Gemeinde so Kosten von über 700’000 Franken, bei Steuereinnahmen von zwei Millionen Franken sind das fast 30 Prozent.

(Auch die Schweiz wird vom Allerfeinsten bereichert. Zum kompletten Artikel von blick.ch hier klicken!)




Obamas alter Trick: ISIL is not „Islamic“

Der alte Trick immer wieder! Am 10. September machte US-Präsident Obama in seiner Rede an die Nation ein paar Sachen klar: ISIL is not „Islamic.“ No religion condones the killing of innocents. Also die ISIS-Terrorbande hat mit dem Islam absolut nichts zu tun, denn keine Religion würde das Töten von Unschuldigen gutheißen! Soso! Gleichgeschaltet ließ das ZDF gestern in den Nachrichten, ohne genaue Namen zu nennen, kurz verlauten, höchste islamische Autoritäten hätten gesagt, die ISIS sei nicht islamisch, und der Sprecher fand das bemerkenswert. Und unten haben wir heute einen guten Artikel der WELT verlinkt, der aber auch wieder verschleiernd von „Islamismus in Deutschland“ spricht.

Nein! Es ist der Islam! Und der war schon vom ersten Tag an gewalttätig, und seine rasche Eroberung der halben Welt von Indien bis Spanien, die gleich zu Mohammeds Zeiten ihren Anfang nahm, gelang nur durch Feuer und Schwert, Mord und Totschlag. Man kann die ISIS-Terroristen sogar als lebendiges Anschauungsmaterial betrachten. Genau so breitete sich der Islam aus. Man muß nur die Kalaschnikows durch Krummsäbel ersetzen. Alles andere war gleich, Mr. President!




Islamischer Judenhass kein Thema bei Demo

Gestern wurde in Berlin mit einer Großdemonstration mit mehreren tausend Teilnehmern ein „Zeichen gegen Judenhass“ gesetzt – so sollte man meinen. Konsequent war die Veranstaltung durch das Verschweigen der Hauptproblematik, des islamischen Judenhasses, allerdings in keiner Weise. Und wenn dann auch noch der Zentralratsvorsitzende der Juden gemeinsam mit Politikern und Kirchenvertretern die angebliche Diskriminierung von Moslems in Deutschland öffentlich anprangert, fragt man sich nach Sinn und Zweck einer solch heuchlerischen Veranstaltung. Hier Auszüge eines Augenzeugenberichts des Blogs Kassandrenrufe.

[…] Noch bis ca. 20 Minuten vor Beginn der Kundgebung [waren] wohl beinahe mehr Medienvertreter als potentielle Kundgebungs-Teilnehmer am Brandenburger Tor. Kameras überall, Menschen mit mehr oder minder teuren Fotokameras und Notizblöcken wuselten herum. Selbst die Hauptrednerin, Angela Merkel, kam, das entnahm ich der knarrenden Ansage auf dem Funkgerät eines in der Nähe stehenden Polizisten, erst fünf Minuten vor Beginn. So streifte ich ein wenig zwischen den Anwesenden herum und traf auf die wohl absurdeste Mischung politisch-gesellschaftlicher Gruppen, die mir jemals bei einer Veranstaltung untergekommen waren. Da waren antifaschistische, linksradikale Aktivisten, pro-israelische Christen aus Schönebeck, die unvermeidlichen “ich bin gegen Gewalt und Krieg” Friedensapostel, “ganz normale” Juden, die zumeist russisch miteinander parlierten, messianische Juden, die zur Begegnung mit Jesus aufriefen, assyrische Christen, die eine Schutzzone im Irak forderten und vieles mehr. Bei den Assyrern dachte ich mal fünf Sekunden darüber nach, ob ihr Anliegen hier richtig aufgehoben sei, aber ich kam zu dem Schluss, dass sie und ich wohl die einzigen Anwesenden waren, welche die Verbindung zwischen dem Judenhass in Deutschland und den Christenmassakern in Nahost deutlich sehen: den Islam, seine Dschihadisten und ihre Verharmloser weltweit. Einzig und allein eine einzelne Person, die mit einem Palästina-Fähnchen herumschwirrte und ganz offensichtlich provozieren wollte, erreichte dieses Ziel auch und wurde mehrfach gebeten, sich woanders hinzubegeben. Zu Gewaltakten kam es in diesem Zusammenhang jedoch nicht.

An dieser Stelle müsste ich wohl auf die Reden eingehen, die bei diesem Anlass gehalten wurden, aber ehrlich gesagt: diese langweilige Aufzählung mehr oder minder politkorrekter Platitüden in ihrer chronologischen Reihenfolge wollen Sie doch gar nicht wirklich lesen, oder ? Ich würde das auch nicht wollen und liefere so stattdessen ein kurzes Fazit mit Bezug zu den einzelnen Rednern für Sie, liebe Leser. Kurz gesagt: “Halb richtig kann auch als ganz falsch betrachtet werden”, wie mein alter Mathelehrer immer so gerne sagte und mir die entsprechenden Noten verpasste. Ich will nicht verhehlen, dass vom Podium viel Richtiges verkündet wurde. Mit mehr oder minder großem Enthusiasmus wurden öffentlicher Judenhass angeprangert, sogar die Indoktrination von Kindern beklagt (ausgerechnet von Frau Merkel, das war überraschend) und sogar der Angriff auf die Zivilisation, den der Judenhass darstellt, benannt und gekennzeichnet. Dennoch war bei einigen Rednern das verkrampfte Bemühen erkennbar, den aufbrechenden Judenhass mit angeblicher “antimuslimischer Gewalt” zu verknüpfen und beides abstrakten “Ausgrenzern” und “Rassisten” anzulasten. Den Vogel an linkspopulistischer Anbiederei an den vermeintlichen Zeitgeist lieferte dabei der Noch-Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, als er sich dazu verstieg, diesen Anlaß zu benutzen, um ein NPD-Verbot zu fordern. Nun geht mir das Schicksal der NPD ehrlich gesagt an der verlängerten Kehrseite vorbei, aber Wowereits Rede war dennoch mit Abstand die Widerlichste der gesamten Kundgebung, da seine Islam-Anbiederei kaum Grenzen kannte.

Allgemein fiel auch auf, dass alle Redner, auch der an sich sehr gute Ronald D. Lauder vom “World Jewisch Council” die Begriffsvermischung von “Antisemitismus” mit “Judenhass” betrieben. Mehr oder minder bewusst, öffneten sie so wieder die Tore für Unklarheiten in der Betrachtung der Vorgänge der letzten Monate, die sie z. T. noch einen Satz früher sehr deutlich gekennzeichnet hatten. So war es auch nicht verwunderlich, dass eine der typischen, deutschen Gutmenschen-Friedas im Publikum ein Plakat hochhielt, auf dem es hieß “auch Araber sind Semiten”. Ja, und genau deshalb war mir der der Aufruf “nie wieder Judenhass” so sympathisch, liebe Öko-Frieda. Weil hier das Phänomen eben präzise benannt war und man davon ausgehend hätte um Lösungen ringen können. Überhaupt haben allzuviele, auch erkennbar jüdische Teilnehmer, Dinge wie “Kein Hass, keine Menschenfeindlichkeit” postuliert, was in diesem Kontext eher eine unpräzise Ansage ist. Wir erinnern uns, die linken Wortverdreher haben in den letzten Jahren den Begriff Rassismus als “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” neu definiert. So konnten also auch “Antirassisten” hier mal wieder mitmachen.

Wie auch immer: Die Mischung aus starken Worten und klaren Ansagen einerseits und wohlgefälliger Beliebigkeit andererseits konnte nicht die Tatsache überschatten, dass hier die Verantwortlichen von Politik (Merkel, Wowereit) und Kirche (Marx, Schneider) ihre Verantwortung im Bereich der Begriffsverwirrung, Islamverharmlosung und hilflosen Reaktion auf den Judenhass “aus der falschen Richtung” nicht übernehmen wollen. Der einzige, der etwas Einsicht zu zeigen schien, war der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, aber auch er hob in Bezug auf den Judenhass fast ausschließlich auf die “Beschneidungsdebatte” ab, womit er auch die Muslime gleich wieder umarmen konnte und die Verantwortung wieder dem “durchgehenden” deutschen Antisemitismus zuschob. Vielen Dank, Herr Bischof, setzen, 6, Thema verfehlt. Da hilft nicht einmal mehr ihre Kirchen-Selbstkritik was den Umgang der Evangelischen mit dem Judentum in der Vergangenheit angeht.

Sie sehen, liebe Leser, vom Publikum bis zu den Rednern eine bunte, oftmals absurde, aber keineswegs zielführende Veranstaltung. Die überlangen Fototermine der anwesenden Politiker mit Dieter Graumann vom ZdJ und Ronald Lauder vom WJC wirkten nur noch peinlich, der Eindruck einer “Kulissenveranstaltung” Marke DDR schlich sich langsam an den erfahrenen Beobachter an. Wer die Analyse verweigert, kann noch so laut verkünden, dass “wir Schulter an Schulter mit dem jüdischen Volk” vorangehen wollen (Bischof Marx), aber er wird so nichts erreichen. Kein jüdischer Deutscher, der langsam seine Optionen auf Auswanderung zu prüfen beginnt, wird sich so von seinen Überlegungen abhalten lassen und das werfe ich unseren “Eliten” vor !

P.S.: Kopftücher und Zauselbärte sah man erwartungsgemäß aber bei dieser Kundgebung nicht. Mir war das angenehm, aber es spricht natürlich auch Bände bezüglich des islamischen Judenhasses. Er ist halt Allgemeingut in den entsprechenden Parallelgesellschaften.

(Hier gehts zum vollständigen Bericht von „Kassandrenrufe“)




Der Islamismus gehört längst zu Deutschland

In Berlin-Neukölln leben viele arabische Großfamilien, Gettos haben sich gebildet. Im Gerichtssaal sitzen oft Jugendliche aus arabischen Großfamilien. In den Statistiken der Polizei wird der Migrationshintergrund nur bei Jugendlichen und Heranwachsenden erhoben. Libanesische junge Männer und Frauen zwischen 18 bis 21 Jahren werden mehr als fünfmal häufiger kriminell als deutsche Heranwachsende.

Oft hat es die etablierte Justiz schwer, sich durchzusetzen. „Im Zweifel muss das Jugendamt so weit gehen und den Eltern das Sorgerecht entziehen“, sagt der Jugendrichter. Jüngst hatte er den Fall eines Jugendlichen, der in der Schule erst gute Noten erzielte, als er aus dem familiären Umfeld herauskam und in einem geschlossenen Heim die Einhaltung bestimmter Regeln lernte. „Man muss sich auch mal trauen, solche Maßnahmen anzuwenden“, sagt der Richter.

„Doch ich habe den Eindruck, dass einige Jugendamt-Mitarbeiter Angst davor haben, in arabische Großfamilien zu gehen. Das ist natürlich eine Kapitulationserklärung.“

(Der komplette Artikel von welt-online gibt erschreckende Beispiele in die inzwischen in jeder westdeutschen Großstadt entstandenen mohammedanischen Gegengesellschaften)