1

Münchner Stadtrat stimmt gegen Bürgerbegehren und für Moslem-Solidarität

richterAm Mittwoch, den 1. Oktober 2014 fand von 9 bis 10 Uhr die Öffentliche Sitzung im Münchner Rathaus statt, in der es um die Tagesordnungspunkte A2 „Entscheidung Zulässigkeit Bürgerbegehren“ gegen das geplante Islamzentrum und A3 mit dem scheinheiligen Titel „Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt“ ging (PI berichtete). Die Sitzung war per Livestream auf der Webseite muenchen.de zu verfolgen und ist auf PI jetzt per Video verfügbar. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Resolution fast komplett mit 79 von 80 Stimmen angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von Karl Richter (Foto) von der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA), der die undemokratische Vorgehensweise der Münchner Stadtratsparteien zum Bürgerbegehren der FREIHEIT scharf kritisierte. Wir werden in Kürze von der äußerst ominösen und antidemokratischen öffentlichen Sitzung ausführlich berichten.