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Focus-Online: Grenzenloser Rechtsbruch

Zahlen haben magische Kräfte. 438 191, so viele Asylanträge registrierte die Bundesrepublik im Jahr 1992. Die sechs Ziffern beschwören einen Ausnahmezustand. Die Frage, ob Deutschland eine derart hohe Zahl von Flüchtlingen Jahr für Jahr verkraften würde, befeuerte eine Debatte, die in ihrer leidenschaftlichen, ja wütenden Schärfe ohne Beispiel war. Geistige Brandstiftung, Hetze, Verrat an den vitalen Interessen des eigenen Volkes – die Vorwürfe, die sich Verfechter und Gegner eines restriktiveren Asylrechts entgegenschleuderten, drohten die Gesellschaft zu zerreißen.Mit der Neufassung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz im Jahr 1993 entspannte sich die Republik, doch die politische Atmosphäre blieb noch lange vergiftet. 438 191 – die Zahl markiert einen Wendepunkt. Kurz vor dem Abgrund?

Wenn ja, wo stehen die Deutschen heute? Schon die offziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeichnen ein dramatisches Bild. Schockierend aber wirken Schätzungen, die verschiedene Dunkelfelder und Verzögerungen der amtlichen Statistiken berücksichtigen. Demnach kamen, so ergaben FOCUS-Recherchen, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres über 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

Bis zu 700.000 Asylsuchende für 2015 erwartet

Und die Monate der großen Trecks aus Afrika und dem Balkan stehen noch aus. Bis zum Jahresende werden wohl an die 700.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Mit ihnen kommen 700.000 Schicksale, Ängste und Nöte. Mit ihnen kommt auch eine Frage zurück: Verkraftet das Land eine derart große Zahl von Hilfesuchenden? […]

„Dublin-Abkommen quasi außer Kraft“

Dass so viele Flüchtlinge von Dublin-Vertragsstaaten einfach nach Deutschland durchgeschleust würden, erregt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sei „nicht akzeptabel“. „Die klaren und eklatanten Rechtsverstöße haben das Dublin-Abkommen quasi außer Kraft gesetzt.“ Dublin, so bestätigt auch Thomas Strobl, Vize im Bundesvorstand der CDU, „funktioniert im Moment nicht“.

Jetzt wird in den zuständigen Behörden und Ministerien eine harte Strafaktion gegen die vertragsbrüchigen europäischen Nachbarn erwogen. Sie wäre einfach, verwegen, und – besonders verführerisch – sie wäre legal.

Laut Grundgesetz (Art. 16a) haben Flüchtlinge, die über ein sicheres Land (Drittstaat) nach Deutschland kommen, hier keinen Anspruch auf Asyl. Sie können unverzüglich in das sichere Land zurückgeschickt werden. Würde die Drittstaatenklausel heute angewendet, könnte Deutschland Tausende von Asylsuchenden, die jeden Tag etwa über Italien, Griechenland, Ungarn oder Österreich einreisen, dorthin zurückschicken und darauf pochen, die Asylanträge in diesen Ländern zu stellen.

Eine derartige Maßnahme könnte zeitlich begrenzt sein. Sie würde einige Staaten empfindlich treffen – und sie so womöglich disziplinieren. „Rechtlich“, so bestätigt der Staatsrechtler und frühere CDU-Bundesminister für Verteidigung Rupert Scholz, sei das ohne Frage möglich. Er warnt: „Politisch würde dieser Schritt jedoch zu massiven Verwerfungen führen.“ Die Empörung in Europa wäre groß – deswegen macht es Deutschland nicht.

(Auszug aus einem Artikel von Focus-online)


Bereits 2013 wurde festgestellt, dass für jedes dritte Asylgesuch, das in Deutschland eingereicht wurde, eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig gewesen wäre (PI berichtete hier).