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Quedlinburg: Bürgerversammlung reine Farce

imageDie offiziellen Regionalmedien hatten Ende Juli darüber berichtet, dass ab Ende August etwa 200 Asylbewerber in der ehemaligen Fachschule für Gartenbau in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) untergebracht werden sollen. Dieses Vorhaben soll die völlig überbelegte Zentrale Erstaufnahmestelle (Zast) in Halberstadt entlasten. In zahlreichen Artikeln sowie in einem Bericht des MDR wurde sogleich versichert, dass diese Unterbringung nur auf ein Jahr befristet werde. Zudem folgte der Hinweis, dass diese Einrichtung nach Ablauf dieses Zeitraums wieder geschlossen werden würde, sobald eine weitere Zast zur Verfügung stehe.

(Ein Bericht von Jürgen K.)

Um die Quedlinburger Bürger zur Unterstützung der bevorstehenden Aufnahme von mindestens 200 „Flüchtlingen“ aufzufordern, wurde am Mittwoch, dem 5. August eine Bürgerversammlung direkt am künftigen Unterbringungsort einberufen. Man wolle sich den Fragen und Hinweisen der ortsansässigen Bevölkerung stellen. Das insgesamt achtköpfige Podium wurde von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), Landrat Skiebe und Oberbürgermeister Ruch dominiert.

Schon die äußeren Umstände des Veranstaltungsorts verrieten, dass es auf eine Farce hinauslief. Die Veranstaltung sollte um 18 Uhr beginnen. Offizieller Einlass der bereits zahlreich vor der polizeilichen Absperrung wartenden Bürger war um 17.30 Uhr. Ich selbst war bereits gegen 17 Uhr vor Ort und konnte daher beobachten, dass sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine Gruppe von ca. 40 „normal aussehenden Bürgern“ auf dem Innenhof des Geländes aufhielten. Dies konnte ich mir zunächst nicht erklären. Der Grund wurde aber schnell klar. Denn als ich als einer der ersten „echten Bürger“ in den Saal eintrat, waren die meisten der genau 91 Sitzplätze bereits belegt. Allein die erste Reihe war komplett durch Journalisten beansprucht.

Der Saal war bereits um 17.50 Uhr überfüllt, so dass ca. weitere 100 interessierte Bürger an den Wänden und an der gesamten Fensterfront stehend ausharren mussten. Auf dem Vorplatz hatten sich zusätzlich zwischen 500 und 600 Menschen versammelt, da ihnen kein Einlass mehr gewährt werden konnte. Für sie wurde kurzerhand eine Lautsprecher-Anlage installiert, um das im Saal Gesprochene verfolgen zu können.

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All dies hat natürlich Methode. Denn mit dieser räumlichen Aufteilung hat man sich unliebsame Andersdenkende vom Hals halten können. Im Saal hat man von vornherein vom Staatsschutz bestellte Gutmenschen eingeschleust, damit das Meinungsbild positiv übertüncht werden kann. Im Hofgelände konnten Bürger zwar zuhören, aber nicht aktiv mit eigenen Wortbeiträgen in die Anhörung eingreifen.

Schon der Beginn der so genannten „Bürgerversammlung“ war eindeutig tendenziös. Minister Stahlknecht brachte eingangs beispielsweise seine Freude darüber zum Ausdruck, dass so viele Bürger Quedlinburgs die Aufnahme von Flüchtlingen befürworteten. Aha. Dies wusste er also vorher schon? Im gleichen Atemzug erdreistete sich der Herr Minister, von Meinungsfreiheit zu reden.

imageSachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.

Ich sah mich veranlasst, gleich als erster Redner aufzutreten. Ich stellte mich als gebürtiger Quedlinburger vor, der aktuell im Rhein-Main-Gebiet lebe. Ich sei 400 km gefahren, um heute hier dabei zu sein. Ich sprach über einseitig berichtende Medien und wies darauf hin, dass nach den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sich derzeit gut eine Millionen Asylbewerber in Deutschland aufhielten. Von denen seien lediglich 40.000 als asylberechtigt anerkannt. Schließlich machte ich mit etwas angehobener Stimme deutlich, dass Deutschland auf dem Weg in eine linksgerichtete Meinungsdiktatur sei, die faschistoiden Charakter trüge.

Daraufhin folgten mehrere Versuche Stahlknechts, mir indirekt das Wort zu entziehen. Ich erinnerte an den Begriff der Meinungsfreiheit und konnte mit großem verbalen Aufwand und in ruhigem Ton die Herren dazu bewegen, mir weiterhin zuzuhören. Aber jetzt waren natürlich die Dämme gebrochen. Mehrere Gutmenschen fielen mir ins Wort. Ich stellte zum Abschluss zwei Fragen, die aber nicht beantwortet wurden. Stattdessen wurde ich mit arroganten Kommentaren des Herrn Ministers bedacht.

Stepháne Simon sprach zum Thema der zunehmenden islamischen Unterwanderung Deutschlands und Europas. Es fände ein großer Austausch der Bevölkerung statt mit dem Ziel, die deutsche Kulturnation zu schwächen. Er habe dieselbe Entwicklung schon vor Jahrzehnten in seinem Geburtsland Frankreich erleben müssen. Am Ende seines Redebeitrags wurde er mit Buh-Rufen belegt und sah sich nun veranlasst, den Saal zu verlassen.

Außer Stepháne und mir meldeten sich im späteren Verlauf noch weitere drei kritische Redner zu Wort. Zwei von ihnen thematisierten die Kosten, die ein Asylbewerber verursache. Darauf antwortete der Minister ohne rot zu werden: „Die Zahl habe ich nicht im Kopf. Aber kommen Sie nachher zu mir und hinterlassen Sie mir Ihre E-Mail-Adresse. Sie bekommen Antwort …“. Ein dritter Bürger „erdreistete“ sich, gar einen Volksentscheid zu dieser Thematik zu fordern. Übrigens: Auch dieser Mann wurde aufgrund dessen, dass er genau jenen Volksentscheid gefordert hatte, in der darauffolgenden Medien-Berichterstattung – wie hier vom Deutschlandradio (auf Button „Beitrag hören“ klicken) – zu den „Nazis“ gezählt.

Bezeichnend war dann das Meinungsbild der herbeizitierten Gutmenschen. Man spürte bei jenen Zeitgenossinnen und -genossen, wie sehr sie sich in ihren Gutmenschentum gegenseitig zu überbieten suchten. Natürlich war auch eine betroffene Dame aus der evangelischen Kirche dabei, die anbot, Gemeinderäume für die Sammlung von Sachspenden zur Verfügung zu stellen. Andere forderten, dass Quedlinburg als Welterbe-Stadt verpflichtet sei, Flüchtlingen zu helfen. Mit den paar „herbeigekarrten Nazis“, die im Raum versammelt seien, werde man schon fertig.

Auffallend war, dass alle Gutmenschen über Sitzplätze verfügten. Damit zählten sie also vermutlich zu jener Gruppe, die bereits vor dem offiziellen Einlass-Zeitpunkt im Saal waren. Aber besonders interessant war die Haltung der meisten im Saal versammelten „normalen“ Bürger. Sie schienen neutral zu sein. Aber das waren sie nicht. Sie klatschten weder bei kritischen Beiträgen noch bei Gutmensch-Kommentaren. Dieses Verhalten lässt vermuten, dass die Mehrheit der Teilnehmer im Saal der Thematik mindestens kritisch gegenüberstanden, sich aber nicht trauten, dies zu zeigen.

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Zuspruch für meinen Beitrag erhielt ich dann nach dem Ende der Bürgerversammlung, während ich mich auf das Hofgelände begab. Einzelne Teilnehmer, die offenbar den Saal schon eher verlassen hatten, kamen auf mich zu. Sie signalisierten Zustimmung und fanden meinen Beitrag zutreffend und mutig. In anschließenden Diskussionen mit Gleichgesinnten wurde über weitere Vorhaben der Flüchtlingsunterbringung gesprochen, die der Quedlinburger Bevölkerung überhaupt noch nicht mitgeteilt worden waren.