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Ist die Bundesrepublik tot?

deutschae_flaggeDie Bundesrepublik wollte immer die bessere Weimarer Republik sein. Gegen Willkür, Gesetzlosigkeit und einen Putsch der Exekutive glaubte man sich als „Rechtsstaat“ gewappnet. Tatsächlich aber scheint genau dieser Fall eingetreten zu sein: Nicht der Bundestag, nicht der Bundesrat, nicht das Verfassungsgericht, kein Gesetz und keine Rechtsverordnung, sondern allein der persönliche Wunsch einer einzigen Person im Kanzlerbunker entscheidet über die Öffnung oder Schließung unserer Landesgrenzen. Der Kreis vom Führerstaat des Dritten Reiches zum Führerstaat der totalen Bunten Republik scheint sich zu schließen. Ist die Bundesrepublik tot?

(Von C. Jahn)

Man mag darüber streiten, ob die Bundesrepublik tatsächlich jemals ein Rechtsstaat war. Die Demokratie der Bundesrepublik sollte laut Grundgesetz auf „Wahlen und Abstimmungen“ beruhen – umgesetzt wurden davon nur 50%. Die Bundesrepublik war daher immer nur bestenfalls eine 50%-Demokratie, ein halber Rechtsstaat. Aber sie war viele Jahre lang zumindest im Rahmen dieser 50% bemüht, dem staatlichen Handeln durch Wahlen ohne Abstimmungen eine wenigstens halbdemokratisch legitimierte rechtliche Grundlage zu geben und dafür zu sorgen, dass der Staat diese rechtlichen Grundlagen einhält. Die Bundesrepublik wollte stets die bessere Weimarer Republik sein, der ein Putsch der Exekutive wie 1933 nicht passieren kann. Und sie wollte sich bis 1989 auch abheben von der DDR, wo eine bestenfalls 10%-Demokratie zugange war und die anderen 90% im Moskauer Zentralkomitee der KPdSU entschieden wurden.

Die Achillesferse der Bundesrepublik aber war immer das Ausländerthema. Sobald Ausländer im Spiel waren, zeigte der vermeintliche „Rechtsstaat“ der Bundesrepublik schon früh eine gefährliche Neigung zur Rechtsbeugung und Rechtsmissachtung. Gesetze wurden durch die Exekutive nicht umgesetzt, Gesetzeslücken durch die Legislative der Parlamente nicht geschlossen, und die Judikative der Gerichte entwickelte eine ganz erstaunliche Kreativität, bestehende Gesetze millionenfach durch „humanitäre Einzelregelungen“ und mit Hilfe getürkter Gefälligkeitsgutachten zu umgehen, wenn nicht gar bewusst zu brechen. Abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben, ausländische Intensivtäter genossen im Strafrecht den Migrantenbonus. Nahezu niemals umgesetzt wurde die Rechtsvorschrift im Sozialrecht, wonach Ausländer, die Sozialhilfe empfangen, ausgewiesen werden können. Ging es um Ausländer, gewann stets der persönliche politische Wunsch einzelner Vertreter der zuständigen Exekutive und Judikative die Oberhand über rechtliche Vorschriften. Dieses systematisch rechtswidrige Verhalten der Exekutive und Judikative wurde von der Legislative in den Parlamenten großzügig toleriert.

Der aktuelle, besonders schwerwiegende Rechtsbruch der Bundesregierung, die Öffnung der Landesgrenzen für die ganze Welt, die in dieser Form gegen jegliche Gesetzesvorschrift einschließlich den Asylrechtsartikel 16a verstößt – Asylanspruch verfällt bei Einreise aus EU-Land – ist daher kein Ausrutscher, sondern hat bereits eine Vorgeschichte aufzuweisen. Die Exekutive bricht bei Ausländerthemen geltendes Recht seit Jahrzehnten, sie hat sich über einen langen Zeitraum daran gewöhnt, Recht zu brechen und bricht es im Moment nur in besonders großem Stil.

Im aktuellen Fall der Grenzöffnung ohne jede Rechtsgrundlage ist allerdings aufgrund der Dimension dieses Rechtsbruchs selbst für den einfachen Bürger besonders offensichtlich und erschreckend zugleich, dass weder Legislative noch Judikative Anstoß nehmen. Genau an diesem Punkt zerbricht im Moment das gesamte Staatskonzept, der gesamte Selbstanspruch der Bundesrepublik – und zwar nicht nur aus Sicht akademischer Intellektuellenzirkel, sondern auch aus Sicht einer zunehmend breiten Masse. Wollte die Bundesrepublik nicht immer ein Staat sein, dem ein Putsch der Exekutive wie 1933 nicht passieren kann? War sie nicht stolz darauf, ein „wehrhafter“ Rechtsstaat zu sein, der sich im Grundgesetz mit staatsrechtlichen Mechanismen gewappnet hatte, die ein zweites 1933 verhindern sollten? Von diesen Mechanismen ist in der aktuellen Situation nichts zu sehen. Weder pochen Bundestag und Bundesrat auf ihre alleinige gesetzgeberische Befugnis, den Schutz der Landesgrenzen aufzuheben, noch meldet sich das Verfassungsgericht zu Wort und entscheidet über die zentrale Frage, ob eine Ein-Frau-Exekutive namens Angela Merkel die Befugnis hat, ohne Konsultation von Bundestag und Bundesrat über eine so zentrale Frage wie den Schutz der Landesgrenzen zu entscheiden. Und niemand zerrt den Staat wegen Verletzung seiner elementaren Sorgfaltspflichten vor Gericht. Wie 1933, als die Exekutive nach dem Reichstagsbrand eine angebliche „Notsituation“ ausrief und der Rechtsstaat der Weimarer Republik angesichts dieser „Notsituation“ umgehend die Waffen streckte, scheint sich auch der Rechtsstaat der Bundesrepublik 2015 angesichts einer von der Exekutive selbst herbeigeführten „Notsituation“ in eine Art freiwilliges Koma zurückzuziehen.

Ist die Bundesrepublik also tot? Die Bundesrepublik mit ihrer 50%-Demokratie „Wahlen ohne Abstimmungen“ war nie ein wirklicher Rechtsstaat, sondern immer ein Eliteprojekt, in dem die führende Schicht dem Volk stets mit Misstrauen, Besserwisserei und Arroganz begegnete. Das Siechtum des Rechtsstaates Bundesrepublik begann lange vor 2015, es war in der Ausländerpolitik bereits in den 70er-Jahren deutlich spürbar und hat sich nach Wegfall des Konkurrenzstaats DDR seit 1990 weiter beschleunigt. Es spielt auch keine Rolle, ob man den geistigen Tod der Bundesrepublik mit ihrem Selbstanspruch, ein antitotalitärer Rechtsstaat, eine bessere Weimarer Republik, zu sein, bereits in der symbolischen Ausrufung des Ideologiestaats „Bunte Republik“ (2010) erkennen mag, oder ob der klinische Tod wirklich erst im September 2015 einsetzte, im Moment des vollständigen Versagens aller rechtsstaatlichen Schutzmechanismen, die das Grundgesetz gegen einen Putsch der Exekutive angeblich zu bieten hat.

Denn Fakt ist: Der Staat Bundesrepublik hat seine entscheidende Bewährungsprobe 2015 nicht bestanden, er hat vor Gesetzlosigkeit und Willkür der Exekutive genauso kapituliert wie damals die Weimarer Republik. Man wird den Staat Bundesrepublik noch eine Weile künstlich am Leben erhalten, man wird dem Volk versuchen vorzuspielen, den rechtsstaatlichen Sündenfall von 2015 hätte es nie gegeben, es gäbe in der Geschichte der Bundesrepublik kein Vorher und kein Nachher. Aber das Vertrauen der Bürger in den Staat ist 2015 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wirklich bis in die Grundfesten erschüttert worden. Vielleicht ist der Staat Bundesrepublik noch nicht ganz tot, vielleicht hat er noch eine zweite Chance. Aber das Herz der Bundesrepublik hat 2015 aufgehört zu schlagen, und es ist völlig unbestimmt, ob es gelingen wird, diesem Staat ohne wirklichen Neuanfang jemals wieder Leben einzuhauchen.