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München: Start des neuen Bürgerbegehrens

Pavillon-1 [1]Am vergangenen Samstag begann auf dem Münchner Marienplatz die Neuauflage des Bürgerprotestes gegen das geplante Islamzentrum. In vier Stunden unterschrieben knapp 250 Münchner das neue Bürgerbegehren. Es gab aufschlussreiche Diskussionen mit dem Publikum, wobei die Reaktion linker Gegendemonstranten auf einen islamkritischen Christen aus dem Libanon äußerst entlarvend war. Insgesamt scheint sich die Stimmung aber auch in der traditionell rotgründominierten bayerischen Landeshauptstadt so ganz langsam zu verändern.

(Von Michael Stürzenberger)

Am 29. Juni wird am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Berufungsverhandlung zu unserer Klage gegen die Ablehnung des ersten Bürgerbegehrens stattfinden. Da wir nicht wissen, wie dieser Gerichtsakt ausgeht, müssen wir die Lücke bis Ende Juni schließen, denn da läuft die wohl letzte Frist für Imam Idriz zur Vorlage der 4,5 Millionen Euro für das Grundstück in der Dachauerstraße 110 ab.

Pavillon-3 [2]

Eins ist klar: Die Stadt München will einen solchen Bürgerentscheid um jeden Preis verhindern. Drei Jahre lang bekämpften die rotgrünschwarzen Apparatschiks die Unterschriftensammlungen nach Leibeskräften. Unter anderem mit einer „Tragen Sie sich aus“-Kampagne und persönlichen Warnungen des damaligen Oberbürgermeisters Christian Ude in Form von Briefen an alle Münchner, die Bürgerversammlungen in ihren Stadtteilen besuchten. Zudem beteiligten sich Politiker wie der CSU-Stadtrat Marian Offman, der mittlerweile SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post und der junge Grüne Dominik Krause, der sich im ständigen Protest gegen uns einen Namen machte und vielleicht auch deswegen einen guten Listenplatz für die Stadtratswahl erhielt, intensiv an Gegendemonstrationen.

Pavillon [3]

Als die notwendige Zahl von über 34.000 Unterschriften abgegeben war, zogen die rotgrünschwarzen Islamappeaser die letzte Reißleine, die ihnen noch blieb: Der Versuch, mit juristischen Spitzfindigkeiten den Bürgerentscheid zu verhindern. Da ihnen wohl bewusst war, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit der Münchner das islamische Skandalprojekt ablehnen würde.

Marienplatz [4]

Die städtischen Winkeladvokaten schoben scheinbare „formale Fehler“ wie die fehlende Adressangabe der Vertretungsberechtigten Christian Jung und mir vor. Obwohl wir beide in München durch die vielen Presseberichte bekannt sind und es im Übrigen auch nur einen Michael Stürzenberger in München gibt, gegen den es zudem ständig Kampagnen des damaligen OB Ude, aller etablierten Parteien, vieler Gastwirte in Form von Lokalverboten etc. gab, soll die Identifizierbarkeit unserer beiden Personen nicht gegeben gewesen sein:

Außerdem wurde moniert, dass das alte Bürgerbegehren kein konkretes Projekt behandelt habe. Nun, während der Unterschriftensammlung wurde die Standortfrage im Rathaus zunehmend kontrovers diskutiert, da im Zuge unserer Aktionen der Bürgerprotest gegen den zunächst geplanten Bauplatz Herzog-Wilhelmstraße beim Stachus immer erkennbarer wurde. So versuchte man, den Tatort weiter weg vom Stadtzentrum zu verlagern. Unser Bürgerbegehren richtete sich aber unabhängig vom konkreten Standort ganz allgemein gegen die Erklärung der Stadtratsfraktionen SPD, Grüne, CSU und FDP, die generelle Errichtung eines solchen Islamzentrums auf einem städtischen Grundstück in München zu unterstützen. Wir werden gegen dieses gefährliche Korankraftwerk solange Widerstand leisten, bis dieser Irrsinssplan endgültig aufgegeben wird:

Ein zentraler Punkt in der Ablehnungsbegründung war unsere Darstellung im Begründungstext zur Verfassungsschutzbeobachtung von Imam Idriz und seiner Islamischen Gemeinde Penzberg, die zwar „nur“ von 2007 bis 2010 im Bayerischen Verfassungsschutz erwähnt wurden, aber darüber hinaus weiter unter Beobachtung standen, wie es in den Jahren 2011, 2012 und 2013 u.a. durch Aussagen des Bayerischen Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Körner auch belegt ist. Aber die Formulierung „Imam Idriz wird vom Bayerischen Verfassungsschutz überwacht“ wurde als „Täuschung“ der Bürger ausgelegt, dem das Bayerische Verwaltungsgericht folgte. All dies wird am 29. Juni in der Berufung verhandelt. Dort müssen wir für das Recht der Münchner kämpfen, selbst über dieses Islamzentrum auf öffentlichem Grund abstimmen zu dürfen:

Bis dahin machen wir mit dem zweiten Bürgerbegehren klar, dass der Widerstand gegen den Koranbunker und Lügen-Imam Idriz ungebrochen ist:

Durch die Unterschrift unter das Bürgerbegehren macht man im Übrigen auch nur deutlich, dass man die Volksabstimmung in München haben will. Dann können die Bürger selber entscheiden, ob sie sich dieser Gefahr eines Islamzentrums in ihrer Heimatstadt aussetzen wollen oder nicht. Die Entscheidung darüber darf man keinesfalls den 80 Stadträten überlassen, von denen die allermeisten parteipolitisch orientierte Ziele verfolgen und dabei überhaupt nicht die Sicherheitsinteressen der Bürger vertreten:

Während meiner Ausführungen über den Islam beteiligte sich neben einigen anderen auch der Christ Elias aus dem Libanon an der Diskussion.

Christ A1 [5]

In den 50er und 60er Jahren galt seine Heimatstadt Beirut als das „Paris“ und der christlich geführte Libanon als die „Schweiz“ des Nahen Ostens. In den 70ern aber machten die Libanesen, von christlicher Nächstenliebe durchdrungen, den schwerwiegenden Fehler, palästinenisch-moslemische Flüchtlinge aus Jordanien aufzunehmen, was zu Islamisierung und Bürgerkrieg führte. Mittlerweile sind die Christen dort eine Minderheit im eigenen Land, leiden unter der Terrorbande Hizbollah sowie anderen fanatischen Mohammedanern und erkennen ihre Heimat nicht mehr wieder, wie auch Elias bestätigte.

Christ Elias [6]

Es war mehr als bezeichnend, wie linke Gegendemonstranten auf die Ausführungen von Elias reagierten: Sie unterstellten ihm, er hätte dies „auswendig gelernt“ und fragten ihn, was er „dafür bekommt“:

Ich berichtete unter anderem auch über den Vorfall in der Erstaufnahmestelle Suhl, wo ein Mob von dutzenden moslemischen „Flüchtlingen“ die Einrichtung demolierten [7], einen afghanischen Christen, der Seiten aus dem Koran herausgerissen hatte, lynchen wollten und mit Messern auch auf Polizisten losgegangen sind. Solche Verbrecher, die unser großzügig gewährtes Gastrecht schändlich missbrauchen, sollten meiner Meinung nach umgehend in ihre islamischen Heimatländer abgeschoben werden. Die völlig weltfremden Linken quittierten das mit ihren hohlen Slogans „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“ und „Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben“:

Ein Linker stellte mir zudem allen Ernstes die Frage, wie ich von „unserer Kultur“ reden könne sowie „derer Kultur“, die uns bedrohe und zu behaupten, dies hier sei „unser Land“. Eine andere Linke machte die europäische Kolonialzeit des 19. und beginnenden 20. Jahrunderts für den islamischen Extremismus verantwortlich, ohne zu wissen, dass der Islam seit dem Jahr 632 n. Chr. als einer der größten kolonialen Imperialisten dieses Planeten auftritt:

Die linken zumeist sehr jungen Gegendemonstranten zeigten sich am Samstag aber nicht so penetrant aggressiv wie wir es aus früheren Zeiten gewohnt sind. Die alte „Garde“ fehlte auch, und man hörte das Gerücht, dass die immer wieder äußerst unangenehm auftretende Nathalie P., die zu heftigen Beleidigungen neigt und auch schon körperliche Angriffe durchgeführt haben soll, wohl für zwei Jahre „umgezogen“ ist. Auch der immer mit einer zusammengerollten SZ im Rucksack und den gleichen schwarzen Lederklamotten auftretende Thomas Manuel N. lässt sich nicht mehr blicken. Das meist leicht verwirrt erscheinende „Riesenbaby“ Andreas S., der das linke Standard-Trio jahrelang komplettierte, tauchte am Samstag erst sehr spät auf, so dass die Gegendemo recht überschaubar war:

Linke Gegendemonstranten [8]

Das „Nazis raus“-Geplärre hielt sich ebenfalls in erträglichen Grenzen, weil die Linken offensichtlich so langsam mitbekommen haben, dass sie sich damit bei uns komplett lächerlich machen. Sie bekommen ja auch mit, dass bei uns regelmäßig Ausländer mitwirken und wir unsere klare Gegnerschaft zum Nationalsozialismus sowie allen anderen totalitären Ideologien wie Kommunismus, Sozialismus und Islamfaschismus unmissverständlich erklären. Hierzu haben wir mit der besten Freundin von Sophie Scholl die Weiße Rose wiedergegründet, was Linke immer wieder erregt:

Zudem dringt die historische Erkenntnis auch in linken Kreisen immer mehr durch, dass der Islam damals mit den Nazis paktierte:

Trotzdem fragte mich ein Linker, wer zuletzt in Deutschland gegen eine Religion gehetzt habe. Man muss es diesen offenbar Geschichtsunkundigen wirklich immer und immer wieder klarstellen: Damals wurde von Hitler & Co aus rein rassistischen Gründen gegen eine ganze Menschengruppe gehetzt, die Juden. Und der Islam mischte dabei kräftig mit, da er den gleichen Hass auf Juden verinnerlicht hat. Die damals Widerstand gegen die totalitäre Ideologie Nationalsozialismus leisteten, würden heute genauso Widerstand gegen die ebenso totalitäre Ideologie Islam leisten. Susanne Zeller-Hirzel zeigte es beispielhaft mit ihrem Engagement damals und heute.

Linke A1 [9]

Es geht um die Aufklärung über einen neuen Faschismus, der im religiösen Gewand verkleidet an der Machtübernahme arbeitet, keinesfalls um „Hetze“ gegen einzelne Menschen oder Menschengruppen. Wir wollen mit unserer Aufklärungsarbeit erreichen, dass sich auch Moslems an der Entschärfung des Islams beteiligen, sonst droht uns hier in wenigen Jahren ein entfesselter Bürgerkrieg:

Ein Moslem meinte daraufhin, ich würde „Müll labern“ und ich sei ein „Terrorist“. Ich antwortete auf diese Beleidigungen mit einer klaren Ansage: Moslems haben sich in Deutschland an unsere Werte und unsere Kultur zu assimilieren. Die Abschottung in Gegengesellschaften mit Praktizierung der Scharia und konträre Verhaltensweisen wie beispielsweise Ablehnung der Schulpflicht durch Verweigerung der Teilnahme von Mädchen am Sportunterricht oder an Klassenfahrten darf aus unserer Sicht niemals geduldet werden:

Es gibt nur zwei Alternativen: Entweder verabschiedet sich der Islam in Europa von der Gewalt- und Tötungslegitimation, dem Dschihad, dem alleinigen Machtanspruch, der Frauenunterdrückung, der Menschenverachtung und der Scharia, oder er wird auf diesem Kontinent keine Zukunft haben:

Enorm wichtige Zeitzeugen sind Ex-Moslems wie Nassim Ben Iman, der aus eigener Erfahrung und profunder Kenntnis des Islams eindringlich warnt. Ihn zu zitieren ist immer wieder bedeutsam für die Aufklärung über diese gefährliche Ideologie:

Die Gegendemonstranten versuchten neben sinnfreiem Rumplärren auch teilweise mitzudiskutieren, was man durchaus als eine gewisse Weiterentwicklung deuten kann. Erfreulich ist auch, dass das Verbot des KVR aus den Jahren 2013 und 2014, nicht in Richtung Gegendemonstration zu filmen und zu fotografieren, momentan aufgehoben ist, ebenso wie die 10-Minuten-Redebegrenzung.

Publikum [10]

Ein Passant meinte, ich hätte den Parteinamen „Die Freiheit“ nicht richtig verstanden, denn damit müsste man „für“ etwas sein und nicht „gegen“. Ich zeigte ihm auf, wofür wir einstehen und damit automatisch gegen den Islam sind, da er all dies ablehnt:

Eine bekennende Christin zeigte mir allen Ernstes den Scheibenwischer, als ich die Kollaboration vieler Kirchenfunktionäre in der Nazizeit beschrieb, die sich genauso opportunistisch gegenüber dem damaligen Mainstream zeigten wie heutzutage gegenüber der vorherrschenden „Bunt“-Ideologie. Heute wie damals wurde dem Islam von widerlich rückgratlosen Kirchenfunktionären der Rücken gestärkt:

Spannend war auch eine iranischstämmige junge Frau, die zunächst den Islam nach allen Regeln der Kunst verteidigte und meinte, dass die üblen Zustände in ihrer Heimat „nichts mit dem Islam“ zu tun hätten. Später behauptete sei dann, sie sei Christin, ich würde „gegen Menschen hetzen“ und solle „nach Hause gehen“. Vorher verlangte sie in dreister Form das Mikrofon, was eine typisch moslemische Verhaltensweise ist. Christen aus dem Iran, die bei uns leben, würden niemals auf die absurde Idee kommen, den Islam in Schutz zu nehmen.

Marienplatz A1 [11]

Die Naivität von Christen, die in ihrer Heimat den Islam nicht persönlich erlebt haben, ist schier grenzenlos. So erzählte beispielsweise eine Christin aus Brasilien, sie kenne nette und modern eingestellte Iraner, was sie umgehend auf den Islam bezog:

An diesem Samstag zeigte sich wieder einmal, dass gerade Christen durch ihre auf Nächsten- und sogar Feindesliebe bezogene Erziehung, die auch in hohem Umfang auf Verständnis, Toleranz und Verzeihen beruht, besonders gefährdet sind, die Gefahr des Islams zu verharmlosen. Wieviel Aufklärungsarbeit noch vor uns liegt, zeigt auch die Frage eines Christen, der die „Religionsfreiheit“ durch unsere Islamkritik verletzt sieht:

Beim Abspielen der Bayerischen und Deutschen Hymne gab es wieder das typische Pfeifen und abschätzige Gesten von linken Deutschlandhassern. Eine Gegendemonstrantin weinte sogar aus Verzweiflung über dieses Bekenntnis zu unserem Land:

In Bezug auf einen gesunden Patriotismus, den Stolz auf unsere Kultur, Werte, Identität und jahrhundertelange Geschichte, gibt es in Deutschland noch einen großen Nachholbedarf:

Die Süddeutsche Zeitung berichtete [12] in ihrer typisch negativ gebürsteten Weise („Einsam am rechten Rand“) über diese Auftaktkundgebung:

Lange Zeit war es ruhig um den Bundesvorsitzenden der Kleinpartei „Die Freiheit“, nun hat der 51-Jährige wieder eine Bühne für sich entdeckt. Eine altvertraute allerdings. Stürzenberger sammelt erneut Unterschriften gegen das geplante Islamzentrum des Penzberger Imams Benjamin Idriz, er will doch noch „seinen“ Bürgerentscheid. Im ersten Anlauf war er am Rathaus gescheitert, dessen Rechtsamt das Bürgerbegehren wegen zahlreicher falscher Behauptungen für juristisch unzulässig erklärt hatte.

Wir haben uns seit Herbst 2014 auf die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt konzentriert. Zudem unterstützten wir eineinhalb Jahre lang Pegida-Veranstaltungen in ganz Deutschland. Es hätte keinen Sinn gemacht, in dieser Zeit Kundgebungen der Freiheit in München zu veranstalten, zumal auch Pegida hier intensiv auftrat.

In Richtung SZ-Redaktion darf ich noch bemerken, dass ich keinesfalls „eine Bühne suche“, sondern mir und vielen anderen die Aufklärung über den Islam extrem wichtig ist. Wenn sich die SZ auch daran beteiligen würde, statt sich permanent an der Vertuschung und Verharmlosung zu beteiligen, könnte ich mich wieder wie andere auf Beruf und Privatleben konzentrieren. Aber das dürfte noch eine zeitlang dauern. „Einsam“ fühle ich mich angesichts 65.000 Unterschriften sowie dutzender Mitstreiter aus München, Bayern und ganz Deutschland sicherlich nicht. Und am „rechten Rand“ bewegen wir uns ganz gewiss nicht.

Die nächste Kundgebung mit Unterschriftensammlung findet am kommenden Freitag, 3. Juni, von 13-19 Uhr auf dem Odeonsplatz in München statt. Weitere Termine und Infos unter „Kein Islamzentrum in München.de [13]

(Kamera: Libero; Fotos: Bert Engel)

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