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AfD-Unterstützung für Laschet wäre verheerendes Signal gewesen

Thomas Matzke

Der CDU-Politiker Armin Laschet wurde am Dienstag nun doch mit nur 100 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt, also ohne die AfD-Fraktion. Waren anderslautende Berichte im Vorfeld nur „Fakenews“ oder hat ganz einfach der massive Druck aus der Basis gewirkt? Hierzu hat PI-NEWS den Landesvorsitzenden der Patriotischen Plattform und Bundestagsdirektkandidaten im Rhein-Sieg-Kreis 1, Thomas Matzke, interviewt.

Sehr geehrter Herr Matzke, die AfD-Fraktion hat nun doch nicht für Armin Laschet als neuen Ministerpräsidenten gestimmt. Wie kam es dazu?

Zunächst ist es nach meinem Kenntnisstand so, dass die AfD-Fraktion in NRW dieses Thema diskutiert hat und sich in einer „Probeabstimmung“ mit 14:2 FÜR die Wahl von Laschet ausgesprochen hatte. Das ist vom STERN auch namentlich recherchiert worden. Lediglich die Abgeordneten Dr. Christian Blex und Thomas Röckemann hatten über ihre Facebook-Seiten eine klare Ablehnung signalisiert. Diese Gefahr und massive Beschädigung für unsere Partei bestand also real: Ohne Zwang unterstützt man als AfD-Fraktion mehrheitlich einen Mann, der aus meiner Sicht der schlimmste CDU-Vertreter der „Willkommenskultur“ und oberster Merkel-Claqueur ist. Für die Mitglieder, also die AfD-Basis, und insbesondere unsere potentiellen Wähler ein verheerendes Signal.

Wie erklären Sie sich persönlich das jetzt erfolgte Abstimmungsverhalten?

In jedem Fall war es für die Partei existenziell wichtig, dass sich die Basis sowie große Teile der Partei unverzüglich gegen diese Absichten offen positioniert haben. Als die Nachricht der „Probeabstimmung“ durchdrang, wähnten sich die meisten AfDler in einer neuen Altpartei. Sicherlich hat dieser enorme Druck bei den meisten Fraktionsmitgliedern zu einem Umdenken geführt. Ich bin froh, dass dieser politische Super-Gau verhindert werden konnte. Aber selbst die ursprüngliche Absicht einer Laschet-Unterstützung hat der Partei und dem Vertrauen der Wähler massiv geschadet.

Begründet wurden die angeblichen Laschet-Planspiele mit dem sogenannten „realpolitischen Kurs“, der in Nordrhein-Westfalen besonders von Marcus Pretzell vehement eingefordert wird. Wie stellt sich aus der Sicht eines kritischen Basisaktivisten dieser Kurs dar?

Der sogenannte „realpolitische Kurs“ ist eine reine Schimäre. Mich persönlich erinnert dieser politikuntaugliche Versuch sehr stark an den „Weckruf-Verein“ von Herrn Lucke. Der Ausgang und die politischen „Erfolge“ einer derart weichgespülten Altparteien-Positionierung sind bekannt: Die „LKR“ von Herrn Lucke ist faktisch politisch marginalisiert. Dass dieser Kurs in eine ominöse politische „Mitte“ ein rein machtpolitisches Instrument und völlig inhaltsleer ist, konnte man im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen bei den Aufstellungsversammlungen für die jeweiligen Kandidaten sehr gut beobachten. Der NRW-Landesverband hat sich tatsächlich unter Führung und Verantwortung von Marcus Pretzell sowie dem Landesvorstand sachlich und personell für einen von der Bundeslinie der Partei abweichenden „Sonderweg“ entschieden, der in die Bedeutungslosigkeit führen muss. Die letzten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und NRW sprechen eine klare Sprache. Denn wer braucht eine neue Kombination von CDUSPDFDP im deutschen Parteiensystem? Der Wähler will eine klare Gegenthese zu den Altparteien und keine neue Altpartei. Die AfD wird eine oppositionelle, liberal-konservativ-patriotische, bürgerliche Partei sein – oder sie wird gar nicht sein.

Hat das auch Auswirkungen auf die Kampagnen- und Wahlkampffähigkeit der nordrhein-westfälischen AfD vor der Bundestagswahl?

Die heftigen Reaktionen aus der Partei bundesweit auf diese drohende Gefahr in NRW ist für mich ein sehr gutes Zeichen: In unserer Partei gibt es auf allen Ebenen offenbar noch in großer Zahl aufrechte, sich für die AfD-Ziele und die Partei selbst engagierende Mitglieder und Unterstützer. Die Partei hat also ein enormes Potential. Das macht Mut für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes. Die schlechte Nachricht ist allerdings der massive Schaden, der durch die unbedachten und auch völlig unnötigen „strategischen Diskussionen“ der NRW-Fraktion ausgelöst wurde. Das war ein Anschlag auf das Wählervertrauen und die Glaubwürdigkeit jedes einzelnen, der sich zur Bundestagswahl als AfD-Kandidat zur Verfügung stellt. Als ein von der Basis gewählter Kandidat wurde ich in den vergangenen Tagen permanent von völlig aufgebrachten Mitgliedern aber auch fassungslosen Wähler auf das drohende Fehlsignal aus NRW angesprochen. Es wird für alle Bundestagskandidaten sehr viel Kraft, Engagement und Überzeugungsarbeit kosten, den entstandenen Schaden zu kompensieren.

Was wünschen sich Ihrer Einschätzung nach viele derzeit unzufriedene AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen?

Einen klaren, sachlich kompetenten und harten Oppositionskurs gegen die Altparteien.