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Wie ein kleiner Verein zehn Millionen Dieselbesitzer gängelt

Von BEOBACHTER | Wenn Sie demnächst mit Ihrem Diesel unterhalb der Euro-Klasse 6 nicht mehr in die City Ihrer Heimatstadt fahren dürfen, dann haben Sie das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu „verdanken“. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Website für den knallharten Umwelt-Lobbyisten.

Nun ist es jedem Bürger unbenommen, für saubere Luft zu kämpfen. Das Verständnis für eine bessere Umwelt stößt dort an Grenzen, wo ein relativ kleiner Verein mit 274 Mitgliedern 10 Millionen von Dieselfahrern gängelt. So hoch wird die Zahl der Dieselfahrzeuge geschätzt, die von Fahrverboten in bestimmten umweltbelasteten Zonen von Städten betroffen sind. Dahinter stehen Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit, ältere Menschen, die zum Einkaufen oder zum Arztbesuch, oder Familien mit Kindern, die auf ihren Diesel dringend angewiesen sind.

Wer ist dieser Verein, der Kommunen, Landesregierungen und sogar Berlin an die Wand spielt? Wie immer, wenn eine Nichtregierungsorganisation ihre Ziele mit sektiererischer Zwanghaftigkeit verfolgt, kommt zutage, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Wie finanziert sich ein Verein mit geringer Mitgliederzahl, aber mit 80 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehreren Geschäftsstellen im Bundesgebiet, der in der Lage ist, teure Musterklagen bis in die letzte Instanz zu führen.

Die FAZ hat den „Diesel-Jägern“ und ihren Vor- und Hintermännern 2017 einen aufschlussreichen Einblick in das ungewöhnliche Geschäftsmodell gewidmet. Der Umwelthilfe sei es seit Jahrzenten egal, was ihre Forderungen für Arbeitsplätze bedeuteten, schreibt die FAZ, sie führe einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel-Motor. Dafür nimmt man auch gerne seitens der DUH Spendengelder eines japanischen Autokonzern entgegen. Toyota unterstützte den Verein schon mal über Jahre mit jährlichen Beträgen im hohen fünfstelligen Bereich.

Zum Brot- und Buttergeschäft nutzt die Organisation seit mehr als zehn Jahren die ihr verliehene Verbandsklagebefugnis, um sich als Abmahner zu betätigen. Sie verlangt zum Beispiel von Händlern die Unterlassungsverpflichtung einer unzureichenden Kennzeichnung. Wenn der Händler unterschreibt, steht er mit einem Bein im Schuldturm: denn bei Zuwiderhandlung zahlt er saftige Vertragstrafen. Und die DUH kontrolliert abgemahnte Firmen über Jahre und verfolgt sie bei Verstößen mit versierten Rechtsanwaltskanzleien. Dann sind schon mal bis zu 10.000 Euro und mehr fällig. 2014 nahm die DUH nach FAZ-Informationen mit den Abmahnungen 2,32 Millionen Euro ein, insgesamt ein Drittel des Etats. Nur im einstelligen Prozentbereich liegen dagegen die Einnahmen durch „Beiträge von Förderern und Paten“. Die Mitgliedsbeiträge sind für die DHU-Finanzierung zu vernachlässigen.

Viel Geld kommt von Bündnispartnern aus der Wirtschaft. Neben Toyota spendet auch ein Hersteller von Dieselpartikel-Filtern. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Einen Anstrich von Wahnsinn bekommt das Ganze, wenn man bedenkt, dass die DUH gegen 16 deutsche Städte wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen klagt und gleichzeitig Fördergelder aus EU-Programmen bezieht. 2014 bis 2016 waren es jeweils 300.000 Euro. Natürlich basiert der Erfolg auch auf der Einbeziehung bestimmter Medien, die sich als Sprachrohre der Diesel-Kreuzzügler verstehen.

Chef der DUH ist der 57 Jahre alte Jürgen Resch, ein Verwaltungswissenschaftler ohne Abschluss. Der hat nun in Leipzig seinen bisher größten Klage-Erfolg eingefahren und zwingt die Politik dazu, Farbe zu bekennen. Die Reaktionen fielen harmlos-beschwichtigend bis harsch aus:

CDU: Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte das klarstellende Fahrverbots-Urteil für Städte uneingeschränkt und schob den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter. Diese seien nun zum Handeln aufgerufen. Dem hält sein Parteikollege Christian Haase als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik entgegen: „Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter Protagonisten“. Die Kanzlerin redet wie gewohnt das Problem klein: Man werde das Urteil prüfen. Sie signalisiert Hilfe für die Kommunen.

Zurückhaltend ist die SPD. Michael Tewes (MDB) twitterte: „Die Bürger wurden getäuscht. …Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten“. Auch Noch-Umweltministerin Barbara Hendriks will die „Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen“

Für die Grünen forderte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn die Bundesregierung auf, die Kommunen nicht mit dem Problem allein zu lassen.

Deutlich wurde FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht von „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte sich schon frühzeitig zu Fahrverboten geäußert: „Wer den Diesel politisch angreift, gefährdet rund 900.000 Arbeitsplätze“. Fahrverbote seien außerdem eine „Enteignung der Dieselfahrer“. Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte: „Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der „Rheinischen Post“.




Merkel – eine Frau, ein Wort

Von PETER BARTELS | Es gab eine Zeit, da haben wir zuweilen vierhändig für Springer Kommentare geschrieben. Damals, als ein gewisser Leo Kirch sich den Verlag grabschen wollte… Oder als ein SPIEGEL-Chef partout nicht “wiedervereinigt” werden wollte. Der ewig linke Mainstream höhnte stets „Rambo & Django…“

Lange her. Heute schreibt RAMBO Hans-Hermann Tiedje für die letzten wirklichen Zeitungen (Schweiz), wie die Neue Zürcher, die Basler Zeitung. Oder EURO AM SONNTAG. Das ist zwar ein deutsches Blatt, aber wenn’s nicht gut wäre, würde Hermann da nicht schreiben. Also habe ich meiner Sabine seinen letzten Kommentar diktiert; Tiedjes “Chef” will “eigentlich nicht”, dass man HHT’s wöchentliche RICHTIGSTELLUNG “teilen” kann. So what! Also Biene, auch wie in alten Zeiten…

“Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten möchten.” Diesen Satz, man hört ihn gern als Bürger des Landes, in dem wir gut und gern leben, sprach Angela Merkel am 11. Februar in “Berlin direkt” im ZDF. 5,25 Millionen Zuschauer waren Zeuge: Merkel pflegt also zu ihrem Wort zu stehen.

Deshalb diesmal auch keine RICHTIGSTELLUNG. Im Gegenteil:

“Mit mir wird es keine Maut geben.” (Merkel 2013 vor 20 Millionen Zuschauern)

“Der Mindestlohn? Gift für die Wirtschaft.” (Merkel 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 etc.)

“Wir werden die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke – der sichersten der Welt – verlängern.” (Merkel 2005)

“Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!” (Merkels CDU-Plakat zur Europawahl 1999)

“Ich sage ausdrücklich: Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden.” (Merkel im Wahlkampf 2009)

“Die multikulturelle Gesellschaft ist keine lebensfähige (sic!) Form des Zusammenlebens.” (Merkel 2000)

“2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben.” (Merkel, Regierungserklärung 2014)

Wie erklärt die Kanzlerin, die bekanntlich einzuhalten pflegt, was sie verspricht, nun ihre Wendemanöver? Ganz einfach: Man müsse sich Erkenntnissen anpassen.

Aha! Und jetzt müssen das nur noch die Wähler tun. Oder Delegierte des CDU-Bundesparteitags an diesem Montag.

Soweit RAMBO in seiner letzten Kolumne. Wir alle – DJANGO auch – haben erlebt, wie der CDU-Parteitag in Berlin verlief, wie die CDU-Wendehälse endgültig im Sumpf der neuen DDR-West versanken: 89,5% für Merkel, 98,87% für Kramp-Karrenbauer. Da wäre selbst Honecker blass geworden. Und Wahlfälscher Egon Krenz erst. Nur einer nicht: SPD-Schaumschläger Martin Schulz – der ging wie Hannemann voran: 100 Prozent!! Schluß. Ende. Aus. Nicht, weil er seine Wendehals-Genossen in kürzester Zeit auf 15,5% hinter die AfD (16%) geprotzt hatte … Neiiin, weil der Parvenu die Maske des Biedermannes aus Würselen fallen ließ, auch noch nach dem Verpisser-Posten “Reisekanzler” im Aussenamt griff.

Jetzt geleitet ein brüllendes, übergewichtiges BDM-Mädchen die SPD auf ihrem letzten Gang. “Eine Frau, die eine beeindruckende Vita vorzuweisen hat – nämlich gar keine”, schreibt der Kleine Akif in seiner Nr. 1 von “COMPACT Pirincci” (Kiosk). Akif ist nicht ganz ehrlich: Andrea Nahles hat 20 Semester studiert, zehn Jahre mehr als Martin Schulz…

PS: Augstein hatte den SPIEGEL-Chef damals gefeuert. Der wiederum hat die Wiedervereinigung dann doch noch lieben gelernt – er hat die Starsprecherin der DDR-Tagesschau geheiratet …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Hamburg: 300 Patrioten trotzen Kälte, Schnee und „Antifa“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der patriotische Widerstand in Hamburg kommt voran. Wenn es am Montag Abend nicht so ein Schneechaos gegeben hätte, wären noch mehr Anreisende aus anderen Städten wie Berlin und Dresden zu den Teilnehmern hinzugestoßen.

Aber auch so versammelten sich in der mittlerweile vierten „Merkelmussweg“-Demo knapp 300 Patrioten zum friedlichen Protest gegen die derzeitigen untragbaren politischen Verhältnisse. Auf der Gegenseite sollen sich 870 Linke befunden haben.

Wie mir Ludwig Flocken, AfD-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, mitteilt, verhalten sich Polizei und Stadtverwaltung mittlerweile recht kooperativ. So werde den Journalisten nicht mehr der Name des Anmelders bekanntgegeben, nachdem linksgestrickte Pressevertreter die Daten erfahrungsgemäß sofort den „Anti“-Faschisten weiterleiten, die dann umgehend mit ihren Attacken auf Haus, Auto und Person beginnen.

Für die Abfahrt nach der Demo wurde ein Sonderzug der U-Bahn bereitgestellt, der die Patrioten sicher aus dem Gefahrenbereich herausfuhr. Nachdem dieser in der vergangenen Woche bei der langsamen Fahrt durch den U-Bahnhof Jungfernsteg von militanten Linksradikalen heftig getreten und sogar mit Steinen beworfen worden war, wurde nun eine andere Route gewählt, die den Straßenterroristen nicht bekannt war. So ist in Hamburg jetzt für eine gefahrlose Abreise der Bürger gesorgt.

Für Misstimmung hingegen sorgen diffuse Angaben des Verfassungsschutzes über „vereinzelte Rechtsradikale“ im Umfeld der Organisatoren. Der NDR, der auch ein Kurzvideo liefert, schreibt:

Die Anmelder der Demonstrationen, die seit Anfang Februar montags in der Innenstadt die Polizei auf den Plan rufen, fungierten vermutlich als unverfängliche Gesichter der Kampagne. „Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu“, erklärte der Verfassungsschutz.

Den Teilnehmern der Demo ist von „rechtsextremistischen Strukturen“ nichts bekannt. Sogar die Hamburger Morgenpost hat den Eindruck, dass dort hauptsächlich ganz normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft demonstrieren:

„Besorgte Bürger“ wie diese beiden – das ist unser Eindruck – stellen die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer. Auch bei den Demo-Anmeldern – bisher immer Frauen – ist auffällig, dass es sich um Personen handelt, die noch nie als extremistisch in Erscheinung getreten sind. Alles sieht tatsächlich bürgerlich aus. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist dies kein Zufall. Die Anmelderinnen sind die „unverfänglichen Gesichter der Kampagne“, während es sich bei den eigentlichen Initiatoren um Personen aus rechtsextremistischen Strukturen handelt, darunter auch Vertreter aus dem Türsteher- und dem Alt-Hooligan-Milieu.

Der Verdacht liegt nahe, dass der Verfassungsschutz vom politischen Gegner dazu benutzt werden soll, diesen aufkommenden patriotischen Widerstand im Keim zu ersticken. RT Deutsch, das in einem zweieinhalbminütigen Video gut die Stimmung vor Ort wiedergibt, liefert hierzu die Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der Hamburger AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:

Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen. Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus. Bislang waren die bürgerlich Konservativen eindeutig in der Mehrheit.

Der Verfassungsschutz will jetzt mit seiner PR-Strategie die zahlreichen bürgerlichen Demonstranten abschrecken. Dass bei einer Versammlung von mehreren hundert Personen auch politische Wirrköpfe auftauchen, lässt sich nur schwerlich vermeiden. Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass Rechtsextremisten ferngehalten werden.

Aber allein die Tatsache, dass am 1. Mai auch Linksextremisten bei den DGB-Demos mitlaufen, hat den DGB nicht zum Stopp seiner Veranstaltungen veranlasst. Vielleicht hätte der Verfassungsschutz eindringlicher auf die unsägliche Rolle hinweisen sollen, die die auch durch staatliche Leistungen finanzierte Antifa in diesem Zusammenhang gespielt hat.

Kein Wort ist dem Hamburger Verfassungsschutz der brutale Einschüchterungsversuch wert, den die Antifa gegenüber Menschen ausübt, die ihr verfassungsrechtlich garantiertes Demonstrationsrecht wahrnehmen. Überdies ist die Forderung „Merkel muss weg“ in unserer Demokratie absolut legitim.

Nächsten Montag gehen die Bürger in Hamburg zum fünften Mal auf die Straße. Es soll dann auch Redebeiträge geben. Es wäre schön, wenn sich die Teilnehmerzahl weiter erhöht und die Hansestadt so zu einem der Leuchttürme des Widerstandes im Westen wird. Für alle, die zur aktiven Teilnahme zu weit entfernt sind, wird PI-NEWS wie auch bei der gestrigen Kundgebung den Livestream mit Kommentar von Oliver Flesch übertragen.




Das „Gefühl“ des Herrn Dobrindt

Von MARKUS WIENER | Der mächtige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat angesichts des anhaltenden AfD-Höhenflugs und der dräuenden bayerischen Landtagswahl ein besonderes Frühlingsgefühl: „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, so der „rechte“ CSU-Hardliner und Ausrufer einer neuen „konservativen Revolution“, dessen Parteifreund Horst Seehofer zufälliger Weise wohl bald Bundesinnenminister und damit weisungsbefugt gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz sein wird.

Angesichts solcher Äußerungen aus berufenem Mund beschleicht einem eine Art von politischem Déjà-vu. Schon 1992 haben maßgeblich Unionsinnenminister der Länder und des Bundes die Einleitung der bundesweiten Beobachtung der freiheitlich-konservativen „Republikaner“ initiiert. Und das kurz nachdem die Partei sich pflichtschuldig von vermeintlichen oder echten Rechtsradikalen getrennt hatte, aber vom „Pech“ getroffen wurde, in Baden-Württemberg überraschend mit über zehn Prozent der Stimmen einen aufsehenerregenden Wahlerfolg zu erringen. Selbst das jeder rechten Beeinflussung garantiert unverdächtige Onlinelexikon Wikipedia schreibt dazu:

1992 gelang den Republikanern überraschend mit 10,9 % der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte. Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abschrecken.

Vom damaligen „rechten“ CSU-Innenpolitiker und späteren Ministerpräsidenten Günther Beckstein ist bekannt, wie er mit angeblichen „Rechtsextremisten“ außerhalb der CSU verfuhr. Er hat es nach seiner Pensionierung sogar ganz freimütig eingestanden: „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“

Eine Praxis, die bei der staatlichen Stigmatisierung und Diffamierung rechter Opposition – und sei sie noch so friedfertig und demokratisch – immer wieder angewendet wurde und von der die AfD bisher verschont geblieben ist. Doch einer angstbeißenden CSU ist vor einer für sie schicksalhaften Landtagswahl alles zuzutrauen. Und beim potentiellen Koalitionspartner, also der SPD von Heiko Maas und Ralf Stegner, würde sie damit ohnehin bereits offene Türen einrennen.


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Berliner Nichtschwimmer-Afghane: Mordversuch mit Selbstüberlistung

Von JOHANNES DANIELS | Wem die Stunde schlägt ! Der PI-NEWS-Darwin-Award im Februar 2018 geht einstimmig an den 19-jährigen afghanischen Berliner Nichtschwimmer, der versuchte, eine 17-jährige Deutsche (Schwimmerin) in Berlin-Spandau in der 2 Grad Celsius kalten Havel zu ertränken.

Ironie des Schicksals: Exakt am 14. Februar, dem (Mia)-Valentinstag, verstarb der „eiskalte Killer“ nun selbst an dem naßkalten Kollateralschaden, den er sich im Tatverlauf zugezogen hatte.

Wechselbad der Gefühle – Instant Karma

Am 19. Dezember hatte der aus Afghanistan stammende Geflüchtete eine „flüchtige Bekannte“ unvermittelt in die Havel gestoßen. Anschließend sprang der schutzsuchende „Schubser“ hinterher – jedoch keineswegs, um sie zu retten. Vielmehr versuchte er in mehrfacher Tötungsabsicht, die junge Frau unter Wasser zu drücken – was ihm jedoch misslang. Stattdessen glückte es seinem Opfer, von dannen zu schwimmen. Die 17-jährige Erlebende des Mordversuchs musste wegen starker Unterkühlung und eines Umvolkungs-Schocks behandelt werden.

Der „heranwachsende Angreifer“ (Tagesspiegel) musste hingegen von Beamten der Berliner Wasserschutzpolizei aus dem Wasser gezogen werden. Im Eifer des Seegefechts vergaß der Leichtmatrose, dass er gar nicht schwimmen konnte. Er musste folglich von einem Notarzt der Feuerwehr reanimiert werden und wurde in die Intensivstation des Virchowklinikums gebracht. Hier fiel er direkt ins selbst verschuldete Instant-Karma-Koma.

Ein Sprung ins kalte Wasser – auch für den Steuerzahler

Dem deutschen Steuerzahler steht in diesem Fall ebenfalls das Wasser bis zum „Hals“, den er bekommt, wenn er die Folgekosten des afghanischen Badegangs realisiert: Neben den monatlich mindestens 6.000 € sozialpädagogischer MUFL-Bespaßung wird der Steuerzahler durch die Eskapaden des Havel-Mord-Plantschers auch mit Kosten in sechsstelliger Höhe geflutet:

Zwei Monate intensiv-stationäre High-Tech-Systembetreuung schlagen mit intensiv-inflationären 460.000 € ins Steuergeldkontor – zusätzlich der Kosten für Wasserwacht, Rettungseinsatz, Notärzte und Beisetzung – respektive Überführung in die ehemalige Heimat – insgesamt über eine respektable halbe Million Euro für den schwimmunkundigen Kulturbereicherer. Auch deutsche Steuerzahler dürften hier in komatöse Zustände verfallen. Es erheben sich bereits erste Zweifel, ob nicht die ganze Politik der offenen Grenzen ein „Reinfall“ sei.

Der erst hemmungs- und dann besinnungslose Trockenschwimmer, der in einer „Unterkunft für minderjährige Schutzsuchende“ nahe des Tatortes wohnte – war dem Vernehmen nach – nach der Tat nicht mehr vernehmungsfähig. Dennoch wurde ein rechtspopulistisch motivierter Haftbefehl „wegen versuchten Heimtückemordes aus niederen Beweggründen“ erlassen, denn Strafe muss sein: Am Valentinstag verstarb der 19-Jährige nun an den Folgen der Tat und hat nun sogar 72 Jungfrauen mehr zu seiner geneigten Verfügung.

Archaische afghanische Bräuche – „wertvoller als Gold

Im Fall der Freiburger Medizinstudentin Maria Ladenburger zerrte auch der „17-jährige Heranwachsende“ Hussein Khavari sein Opfer genüsslich in die Dreisam, um das schwerst verletzte Mädchen nach vollzogener Vergewaltigung zu ertränken –  ein alter archaisch-animalischer Brauch aus Afghanistan, der nun auch hierzulande Einzug hält. Auch höher entwickelte Reptilien wie Krokodile oder Warane, zerren ihre Opfer gerne unter Wasser, um sie zu terminieren. Das Mädchen aus Berlin-Spandau habe nach Einschätzung der Polizei bei dem interkulturellen Diskurs hingegen „viel Glück“ gehabt.

Splash! – Jungfrau am Haken

Immer wieder verscheiden „Geflüchtete“ bei selbstverschuldeten Badeunfällen, oft aus ähnlichen Motiven. Allein im letzten Jahr kam es zu 57 tödlichen Tragödien mit Merkelbadegästen – aber nicht eine Seemeile vor Tripolis, sondern allein an deutschen Badeseen. „Oft könnten sie die Gefahr gerade an Badeteichen und Flüssen nicht einschätzen – die Rettungsschwimmer und Schwimmmeister in den Bädern waren noch nie so oft im Wasser wie in den vergangenen Monaten, um den Gästen zu helfen“, erklärte Peter Astashenko, Geschäftsführer der Wasserwacht Bayern. Immer öfters „stoßen“ die Gäste der Kanzlerin gerade bei der kulturell-koitalen Kontaktanbahnung mit leicht beschürzten Minderjährigen in den für sie kostenfreien „Erlebnisbädern“ an die Grenzen ihrer physischen Fähigkeiten und des physikalischen Auf-Triebs.

Ehrenamtliche schaffen Abhilfe – Flüchtlinge fit für Badespaß

Da Schwimmkurse erstaunlicherweise noch keine Leistung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz sind, versucht nun eine groß angelegte Initiative von engagierten Ehrenamtlichen, submissiv rasche Abhilfe für den feucht-fröhlichen Austausch zu leisten. Auch sollten Flüchtlinge an bestehenden Schwimmkursen teilnehmen, steuerfinanziert zweckentfremdet über so genannte „Bildungsgutscheine“. Gerade Geflüchtete aus den wüsten „Landlocked“-Binnensaaten wie Afghanistan haben große Schwierigkeiten mit dem feuchten Element außerhalb der warmen Kinderpissbecken in den kommunalen „Spaßbädern“.

Taharrush im Über-Fluss

Die schönsten Trauben hängen bekanntlich an den höchsten Bäumen – sprich im „Schwimmerbereich“, wo viele Schutzbedürftige nicht mehr („ihren Mann“) stehen können: Denn nach den zehntausendfachen sexuellen Nötigungen, Exhibtionismus-Handlungen, versuchten und vollendeten Vergewaltigungen im kühlen Nass flüchten sich deutsche Mädchen vor den „Geflüchteten“ in tieferes Gewässer ab 1,50 Meter, wo sie nach eingehender Fleischbeschau von den aufdringlichen Landratten meist nicht mehr begrapscht werden können.

Damit es mit dem von der Blutraute und dank Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble extra importieren neuen „Gen-Pool“ im Swimming-Pool nicht gleich wieder den Bach runter geht, setzt man nun auch auf Aufklärung und Sicherheit beim fröhlichen Plantschen – selbstverständlich auf Arabisch, Persisch, Urdu, Albanisch und Paschtunisch, wie die Süddeutsche Zeitung schuldstolz verkündet.

Die Lösung: INSOMI – dann klappt’s auch mit den „Seepferdchen“

„Kopf hoch im Wasser!“ – damit durchaus drastische Vor- und Reinfälle wie in Spandau oder den sonstigen deutschen Spanner-Erlebniseinrichtungen nicht an Oberwasser gewinnen, springt nun der Münchener Verein „Insomi e.V.“ mit einer vorbildlichen Aktion ins kalte Wasser: Für die traumatisierten Kleinen mit dem leichten Bart- und Bauchansatz organisieren Freiwillige nun auch im Münchner Süden „Schwimmkurse für Geflüchtete“.

INSOMI ist nämlich keine ansteckende Schlafkrankheit, wie der lustig gewählte Name vermuten lässt, sondern ein gemeinnütziger, überkonfessioneller und vor allem „parteipolitisch unabhängiger Verein“, der im Dezember 2015 von Bürgern aus München und dem Würmtal vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen gegründet wurde.

Unser Ziel: „die systematische, nachhaltige und langfristig angelegte Integration von Migranten in die Gesellschaft“:

„Der Schwimmkurs, die Insomi e.V. in Kooperation mit dem Rotary-Club Gräfelfing organisiert hat, beginnt. Es freuen sich acht Kinder aus ganz unterschiedlichen Flüchtlingsfamilien, dass sie dabei sein dürfen. Die Stadtwerke München bieten den Kurs im Westbad an. Die Trainerin spricht sehr gut Englisch und wird sich zehn Stunden à 60 Minuten lang mit den Kindern im Wasser tummeln“.

„Wir sind sehr dankbar, dass der Rotary-Club Gräfelfing die Kosten für diesen Kurs übernimmt, sagt Insomi-Vorstand Sebastian Brandis. „Das dient nicht nur der Sicherheit an Seen und in Schwimmbädern, es ermöglicht den geflüchteten Kindern auch, an Aktivitäten in der Nähe von Seen teilzuhaben.“

Großzügige Spenden bitte an den Sozialverein des Rotary Club Gräfelfing oder direkt an INSOMI e.V., Stich-Wort „Goldener Strohhalm“.

Dann klappt’s das nächste Mal auch mit dem Ehrenmord – Ehrenwort … und mit den „kleinen Seepferdchen“ …




Frankfurt: „Mann“ tritt deutschem Kleinkind mit Wucht in Bauch

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Frankfurter Stadtteil Ginnheim stand am Samstag vormittags um 11 Uhr eine Oma mit ihrem dreijährigen Enkel vor einem Supermarkt und dachte mit Sicherheit an nichts Böses. Da kam ein 28 Jahre alter „Mann“ kam vorbei und forderte von dem Kind, rasch Platz zu machen. Als der Kleine nicht sofort reagierte, trat der „Mann“ ihm mit voller Wucht in den Bauch und rannte fort. Das Kind stürzte auf den Boden und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Es wird bis heute in der Klinik behandelt. Update 15 Uhr: Laut telefonischer Auskunft des Polizeipräsidiums Frankfurt soll es sich um einen amerikanischen Staatsbürger handeln. Ob Moslem, ist nicht bekannt.

Zwei Passanten beobachteten die barbarische Attacke, verfolgten den Kindesmisshandler und hielten ihn in Schach, obwohl der „Mann“ auch noch sein Messer zog und versuchte, auf die beiden einzustechen. Couragiert hielten die beiden 22 und 39 Jahre alten Bürger die Prügelfachkraft in Schach, bis die Polizei kam.

Es folgt der Klassiker: Der Kindtreter wird von der Polizei in die Psychiatrie eingewiesen, weil sich die westlich zivilisierten Beamten offensichtlich nicht vorstellen können, dass jemand, der sich vermutlich gemäß seiner „Religions“-Ideologie als Herrenmensch fühlt und von den minderwertigen Ungläubigen Respekt verlangt, sofort ausrasten kann, wenn ihm dies verweigert wird, auch bei einem Kleinkind. Die Allermeisten in unserem Land haben vom Islam und dem, was er in den Köpfen von Mohammedanern auslöst, nicht die geringste Ahnung. Ohne jetzt die absolute Sicherheit zu haben, dass der Täter ein Moslem war, kann man aufgrund der Beschreibung der Situation mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehen.

Nachdem der Bericht des Polizeipräsidiums Frankfurt kultursensibel und politisch hochkorrekt nur von einem „28-jährigen Mann“ als Täter spricht, fehlen in allen Pressemeldungen nähere Täterbeschreibungen. So beim Focus, in der Hessenschau, dem Westen und RTL next. Den Vogel schießt aber die Huffington Post ab, die unter ihrem Artikel in der Rubrik „mehr zum Thema“ die Story „Streit in München eskaliert: Mann ruft ‚Sieg Heil‘ und schlägt zu“ anbietet. Als wäre der Bauchtreter und Messerschwinger in Frankfurt ein Nazi gewesen, was man angesichts des Tathergangs mit größter Wahrscheinlichkeit ausschließen kann.

Als volkspädagogisch erweist sich auch die Mitteldeutsche Zeitung, die uns belehrt, dass der Täter ein „Frankfurter“ war, was wohl den Eindruck eines Biodeutschen vermitteln soll. Die hessische Metropole ist aber der Spitzenreiter in Deutschland bei der Migrantenquote. Über die Hälfte aller Einwohner (51,2%, festgestellt im Sommer 2017) hat migrantische Wurzeln. Die meisten davon sind Türken, es folgen Kroaten, Italiener und Polen. Die letzten drei Volksgruppen verursachen kulturell bedingt keinerlei Probleme, es sei denn, es handelt sich um Moslems aus diesen Ländern. Die Türken stellen aber ein erhebliches Problem dar, da sie in der überwiegenden Mehrheit sunnitische Moslems sind.

Bei den bis 6-jährigen Kindern lag der Migrantenanteil im Jahr 2011 bereits bei 75,61 %. Die Zahlen wurden im März 2013 vom Statistischen Amt des Bundes und der Länder unter „Bevölkerung nach Migrationsstatus regional“ veröffentlicht. Mittlerweile dürfte die Quote über 80% liegen.

Die Islamisierung durch den Geburtendschihad schreitet rasend schnell voran, wird aber von den Altparteien, den Massenmedien und den Kirchen konsequent verschwiegen. Das Mantra lautet „Es findet keine Islamisierung statt“, was der Ulbricht-Lüge „keiner hat vor, eine Mauer zu bauen“ frappierend ähnelt. Diese existentielle Gefahr würde in der politischen Debatte keine Rolle spielen, wenn die AfD dies in den Parlamenten nicht immer wieder warnend ansprechen würde und dafür von politisch korrekten Politikern, linksdrehenden Journalisten, Kirchenfunktionären, Gutmenschen und Moslem-Apparatschiks regelmäßig den idiotischen Vorwurf des „Rassismus“ und der „Ausländerfeindlichkeit“, gerne auch der „Islamophobie“ erhält.

Wenn die Massenmedien nur halbwegs objektiv über all diese bedrohlichen Entwicklungen berichten würden, läge der Wähleranteil der AfD schon längst weit jenseits der 20%. Aber das wollen der Staatsfunk und die linksgrün dominierten Presseverlage unbedingt verhindern. So wird der Widerstand auf der Straße, der die parlamentarische Arbeit der AFD unterstützt, eine Pflicht für jeden patriotischen Bürger dieses Landes, dem an der Zukunft Deutschlands gelegen ist.

Die kommenden Demonstrationen:

03.3. Kandel
04.3. Bottrop
05.3. Dresden
10.3. Mönchengladbach
11.3. Nürnberg
12.3. Hamburg
12.3. Rostock
17.3. Cottbus
17.3. München


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.




Scheinriese CDU ohne politischen Kompass

Von R.B. | Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis: den will die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den nächsten Monaten organisieren und bis 2021 dann ein fortgeschriebenes Grundsatzprogramm vorlegen. Das ist – nüchtern betrachtet – die fast lächerlich anmutende Quintessenz aus dem CDU-Parteitag des „Aufbruchs, der Dynamik und des Zusammenhalts“. Wie die CDU aber 2,3 Mio Wähler zurückbekommen will, die sie an AfD und FDP verloren hat, steht in den Sternen.

Die Vorsitzende selbst hat nicht viel zu bieten. Desaströse Wahlverluste am 24. September, fehlende Analyse, fünf Monate ohne Regierungsbildung seitdem, ein Koalitionsvertrag, gekauft mit Erpressung. Und trotz aller Verbiegung ist Merkel nicht Herr des Handelns, sondern abhängig vom Votum von 460.000 SPD-Mitgliedern am kommenden Sonntag. Hopp oder Topp. Was für eine unwürdige, demütigende Situation für ihre ehemals stolze Volkspartei, die sich nur noch an die arithmetische Mehrheit und das Prinzip Hoffnung klammert. Ein Scheinriese ohne politischen Kompass.

Mit einer Kabinettsliste am Vorabend hat Merkel den Delegierten für den Parteitag Valium verabreicht. Sie hätte jetzt die Chance, Signale zu senden, in der Flüchtlingspolitik, dem politischen Elefanten, einzuschwenken. Stattdessen brabbelt sie von „Unbehagen“ mangels Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen und technologischer Fortentwicklung.

Und trotzdem spenden die 1000 Delegierten dem Armutszeugnis fleißig Applaus. Die letzten Tage der SED drängen sich dem Beobachter auf. Sicher, eine gewagte Assoziation, aber auf der Titanic spielte die Kapelle auch bis zum Untergang.

Mahnungen und Warnungen von der Basis gab es an diesem Tage erstaunlich viele und harte. Eugen Abler, über 40 Jahre Parteimitglied, schrieb der Vorsitzenden ins Stammbuch, sie habe die C-Werte der CDU verraten. Die erste Reihe der CDU-Granden sitzt die schwere Kritik mit gespielter Gelassenheit aus: der bräsige Hesse Bouffier, dem Wahlen ins Haus stehen, die immer frisch ondulierte Neuministerin Julia Klöckner, die neue Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer zwischen den Loosern Ursula von der Leyen und David McAllister, Mitläufer Karl-Josef Laumann von den Sozialausschüssen und der mit Ministerposten zunächst stillgelegte Jens Spahn. Die Vorsitzende sowieso: Ist mir doch egal.

Gewiss – die CDU-Parteitagsregie funktioniert bestens. 27 Nein und 975 Ja-Stimmen zum Groko-Vertrag. Fast 99 Prozent Zustimmung für die neue Generalsekretärin „AKK“. Aber wenn 1000 Klatschhasen Beifall spenden, erzeugt das allenfalls Ausschläge auf der Lärm-Skala, ersetzt aber keine konkreten Inhalte. Und ein starkes Wahlergebnis hat SPD-Schulz auch bekommen – sogar 100 Prozent – und das war der Anfang von seinem Ende. Es scheint, je mehr sich Partei-Delegierte fürchten, desto dichter rücken sie zusammen und verteilen Traumergebnisse.

Denn am Wert der Parteitagsergebnisse gemessen waren diese Ergebnisse überbezahlt. Da brennt die Hütte, der Elefant steht trampelnd vor der Tür, und die Parteioberen haben keine Antworten parat.

  • Es gibt noch immer keine zufriedenstellende Antwort auf die Gründe für das desaströse Abschneiden der CDU bei der letzten Bundestagswahl vor fünf Monaten. Die Vorsitzende phrasiert etwas von „Unbehagen“, das die Menschen u.a. vor den technologischen Entwicklungen hätten.
  • Es gibt keine Antwort darauf, wie man die verlorenen Stimmen – 1,4 Mio Wähler an die FDP, fast 1 Mio an die AfD – wieder zurückholen will. Ja, man will sie zurückholen, auf jeden Fall und „ohne Schaum vor dem Mund“, sagt die neue Generalsekretärin. Aber wie das gehen soll, das lässt sie offen.

Selten hat sich eine Partei-Einpeitscherin so inhaltsleer wie Kramp-Karrenbauer vorgestellt. Statt auf das Pult zu hauen und dem Flüchtlings-Elefanten das Fürchten zu lehren, phrasiert sie minutenlang von Fragen und Antworten, die sie nicht parat hat. Um dann – schon ganz Merkel-Klon – endlich auf den Punkt zu kommen, und die Erneuerung des Grundsatzprogramms der CDU anzukündigen. Die AfD streift K-Karrenbauer ohne Namensnennung. Von einer Sammlungsbewegung, die Menschen in Schubladen steckt, ist die Rede.

Man spürt, die AfD wirkt bis in den CDU-Parteitag. Auch ohne Namensnennung.