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Berliner Gericht: Abschiebe-Stopp für Polizistenmörder Yassin Ali

Von DAVID DEIMER | „Nun sind sie halt da! [1]“. Yassin Ali-K., schutzbedürftiges Menschengeschenk [2] und Mitglied eines der Berlin beherrschenden „libanesischen“ Familienclans, ermordete 2003 den Berliner Elite-SEK-Polizisten Roland Krüger († 37) in der Neuköllner Kienitzer Straße mit fünf Schüssen und verletzte einen weiteren Polizeibeamten schwer. Zum Dank dafür kam er bereits vorzeitig wieder in den offenen Vollzug und durfte die JVA Tegel tagsüber als Freigänger verlassen. Da er sich nach Ansicht verschiedener Gutachter und Psychologen im Gefängnis „gut geführt hat [3]“, sollte der palästinensisch-stämmige Yassin Ali resozialisiert werden und auf das Leben in Freiheit in der bunten deutschen Gesellschaft vorbereitet werden. Ein vor einer Woche halbherzig anberaumter Abschiebeversuch scheiterte komplett.

Nicht nur die Kollegen des erschossenen Beamten fragen sich: Warum soll Yassin A. überhaupt resozialisiert werden? Warum wurde er nicht schon längst abgeschoben, sondern vom Staat weiter „Ali-mentiert“ ? Die Antwort: Weil deutsche Gerichte und Behörden wieder einmal grob fahrlässig oder absichtlich versagt haben. So wie im Fall Anis Amri [4] und in zehntausenden anderen Fällen [5].

„Abschiebung“ auf die lange Bank geschoben

Tatsächlich bereitete die Berliner Ausländerbehörde sogar eine vermeintliche Abschiebung vor. Yassin Alis „Heimatland Libanon“ erklärte sich sogar bereit, den Mörder aufzunehmen. Im Januar 2018 wurde Ali aus dem offenen Vollzug in Abschiebehaft in die JVA Tegel verlegt. Die Abschiebung war für den 21. April dieses Jahres geplant. Aber ein verurteilter Mörder muss laut Strafprozessordnung zu einer abschließenden Anhörung, bevor er auf Bewährung freikommt. Doch das hatte die Ausländerbehörde übersehen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte daher die Unterbringung in der Berliner JVA über den 21. April hinaus – das Berliner Landgericht lehnte dies ab! Das Verwaltungsgericht Berlin hebelte daraufhin den Abschiebebescheid aus. Seitdem befindet sich Yassin Ali-K. auf freiem Fuß in Berlin.

Abgeschoben werden könnte der Polizistenmörder rein theoretisch nach der nächsten Anhörung. Und eigentlich würde gegen den Verurteilten eine sechsjährige Einreisesperre nach Deutschland verhängt werden, falls er je ausreisen würde. Doch Yassin A. hat eine Frau mit deutschem Pass und sechs Kinder – was dem Steuerzahler mindestens 1.600 Euro Sozialhilfe zuzüglich Wohngeldförderung in Höhe von 1.800 Euro pro Monat kosten dürfte – ähnlich dem seit sechs Jahren in Deutschland bleibeberechtigten Leibwächter Osama Bin Ladens Sami Al-Mujtaba [6]. Dies summiert sich auf ca. 40.800 Euro pro Jahr für die Sippe des Polizistenmörders zu Lasten des Steuerpflichtigen.

Kuhhandel am Ku’damm

Die Berliner Dhimmie-Behörden haben bereits angeboten, die Einreisesperre auf ein Jahr zu verkürzen – wenn die Anwälte des Palästinensers die Klage zurückziehen. Dann dürfte der Mörder zurück nach Deutschland, falls er ausreisen würde. Aber er ist halt hier – und wird auch „hier“ bleiben.

„Emotional wäre es mir lieber gewesen, wenn er abgeschoben worden wäre. Auch im Sinne der anderen Kollegen hätte ich mich gefreut, wenn uns der Anblick dieses Menschen auf Berliner Straßen erspart geblieben wäre“ erklärte Martin Textor, 58, ehemaliger Chef des ermordeten SEK-Beamten Roland Krüger und LKA-Abteilungsleiter Schwerstkriminalität. Berliner Bürger sammelten damals über 250.000 Euro für die Hinterbliebenen – seine Freundin Birgit und seine kleine Tochter. Martin Textor erklärte bei der damaligen Verurteilung Yassin Alis: „Der Rechtsstaat hat seine Schuldigkeit getan – das wird meinen Leuten über manchen Kummer helfen.“ Auch Martin Textor wird künftig an der „Verfasstheit“ des deutschen Linksstaates zweifeln.

Rainer Wendt, 61, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bringt es auf den Punkt: „Natürlich treibt ein solcher Sachverhalt jedem Menschen die Zornesröte ins Gesicht, der an diesen Rechtsstaat glaubt.“

Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Andreas Geisel, SPD: „Wir verfolgen grundsätzlich das Ziel, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich als Straftäter in Strafhaft befinden, direkt aus der Strafhaft abzuschieben.“

Aber auch im Untersuchungsausschuss „Anis Amri“ [7] hatte Martin Pallgen nachweislich gelogen – die einzige Disziplin, in der die rot-grünen Berliner Spitzenversager Spitzenleistungen vollbringen.

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