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GEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag bis auf einen Punkt verfassungskonform

Am Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren. Gegen die Wegelagerergebühr hatte es eine ganze Flut von Klagen gegeben. Der Senat hatte daraus vier Kläger ausgewählt, deren Verfassungsbeschwerden grundsätzliche Fragen aufwarfen.

Derzeit wird ein Beitrag 17,50 Euro im Monat für jede Wohnung fällig, egal ob es da überhaupt ein TV-Gerät oder ein Radio gibt. Es ging u.a. darum, ob die Beitragspflicht alle Zahler gleichermaßen belaste und auch ob der Betrag für mehr als eine Wohnung eingehoben werden darf. Schließlich könne jemand, der als Single zwei Wohnungen besäße nicht auch gleichzeitig an zwei Orten sein, so die Klagsargumentation in diesem Fall. Auch der Autoverleiher Sixt hatte geklagt. Das Unternehmen muss nicht nur für jeden Mietwagen, je ein Drittel der Gebühr bezahlen, sondern abhängig von der Zahl der Mitarbeiter zusätzlich für jeden Standort.

Mit dem Urteil vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16), befanden die Richter des Ersten Senats nun die GEZ-Gebühr im Wesentlichen für verfassungskonform, die für Unternehmer ebenso wie für Privatpersonen.

Die Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde allerdings gekippt. Bis Juni 2020 muss dafür eine Neuregelung geschaffen werden. Die Betroffenen können aber ab sofort einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung für den Zweitwohnsitz einreichen.

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