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AfD-Tribunal in BR-Wahlarena

Von MARKUS WIENER | Gut vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl kamen am Mittwochabend Spitzenpolitiker der sechs aussichtsreichsten Parteien – Thomas Kreuzer (CSU), Natascha Kohnen (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Katharina Schulze (Grüne), Martin Sichert (AfD) und Martin Hagen (FDP) – in der “Kontrovers-Wahlarena” des Bayerischen Fernsehens zusammen. Konfrontiert mit den neuesten Umfragewerten des Infratest-Bayerntrends entspann sich dabei ein heftiger Schlagabtausch, der zuweilen die Form eines “alle-gegen-einen” AfD-Tribunals annahm.

Aufhänger dafür war natürlich wieder einmal die völlige Verdrehung der Geschehnisse von Chemnitz. Also die Umdeutung einer mörderischen Bluttat ausländischer “Schutzsuchender” gegen einen unschuldigen Deutschen in eine “rechtsextreme Hetz- und Menschenjagd”, die es nach übereinstimmenden Aussagen örtlicher Pressevertreter, der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft und last but not least dem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nie gegeben hat. Dies hinderte freilich die Vertreter der Altparteien, allen voran die grüne Katharina Schulze und die rote Natascha Kohnen, nicht daran, hysterisch in Richtung des AfD-Landesvorsitzenden Martin Sichert zu giften und keifen. Dieser wehrte die unterirdischen Angriffe ruhig, aber souverän ab und vermied es, unnötig defensiv zu werden. Schließlich sollte jedem gutwilligen Zuschauer Sicherts Argumentation einleuchten, dass die AfD keine Schuld trifft, wenn sich neben tausenden friedlichen Demonstranten auch einige Extremisten und Provokateure einer öffentlichen Veranstaltung anschließen. Sichert verwies in diesem Zusammenhang auch auf die unzähligen Entgleisungen auf linker Seite, bei denen – Beispiel G20-Krawalle in Hamburg – viel mehr und wesentlich schwerere Straftaten zu verzeichnen wären. Aber linke Parteien würden eben nicht medial in Mithaftung  genommen, wenn aus ihren Demoreihen heraus auch Straftaten begangen werden oder sie gemeinsam mit dem “schwarzen Block” aufliefen.

Eingangs waren die Kontrahenten mit den neuesten Zahlen des Infratest-Bayerntrends konfrontiert worden. Demnach würden die bayerischen Bürger derzeit wie folgt wählen. CSU 35%, Grüne 17%, jeweils 11% für AfD, SPD und Freie Wähler und je 5% für FDP und Linkspartei. Umfragewerte, die vor allem den CSU-Fraktionsvorsitzenden Kreutzer und die SPD-Spitzenkandidatin Kohnen Demut heucheln und die üblichen Durchhalteparolen ausstoßen ließen. Freilich stand auch die bayerische AfD in Prognosen schon etwas besser da. Ein Effekt, den Sichert mit der schärfer werdenden Hetze gegen die AfD zu erklären versuchte, die ein offenes Bekenntnis vieler Sympathisanten in Umfragen behindern würde. Eine bundesweit aufgeheizte Stimmung, die sich auch in Bayern niederschlagen würde. Es fände derzeit kein Wahlkampf mehr statt, sondern schon ein “Wahlkrieg“, so Sichert. “Aber im geheimen in der Wahlkabine werden noch mehr ihr Kreuz bei uns machen”, gab sich Sichert zuversichtlich.

Inhaltlich ging es dann unter anderem um die Schul- und Bildungspolitik, wobei es wiederum  zu einer gekünstelten Aufregung wegen  der “ISLAMFREIE SCHULE”-Plakate der AfD kam. Obwohl die Botschaft selbst in dieser plakativ-kurzen Form unzweideutig ist – die grundgesetzwidrigen Werte des Islams aus unseren Schulen fernzuhalten – gab es auch hier die abenteuerlich-bösartige Unterstellung, dass die AfD muslimische Kinder aus den Schulen entfernen wolle. Sichert ließ sich davon jedoch nicht ins Bockshorn jagen und hielt ruhig-sachlich Kurs. Eine Feststellung, die man übrigens auch mit Blick auf die weiteren landespolitischen Diskussionen in der Sendung, u.a. über Wohnungsnot, Kinderbetreuung oder innere Sicherheit, treffen kann.

Vier Wochen vor der Landtagswahl ist also vieles noch offen in Bayern. Wie stark schneidet die AfD ab? Gibt es noch den von früher bekannten Effekt, dass rechte Parteien bei Umfragen oft unterbewertet sind? Landet die CSU tatsächlich deutlich unter 40% der Stimmen? Reicht es dann für eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern oder bedarf es noch ganz anderer Konstellationen? Wird der Freistaat gar unregierbar? Es ist jedenfalls Bewegung ins politische Bayern gekommen und rund die Hälfte der Wähler ist laut Demoskopen noch unentschlossen. Die Zeit der ewigen CSU-Alleinherrschaft scheint aber schon jetzt endgültig vorbei zu sein. Und wer eine konservativ-bürgerliche Opposition zum bayerischen Merkel-Wurmfortsatz will, der muss die AfD wählen, weil sich sowohl Freie Wähler als auch FDP bereits als willige CSU-Mehrheitsbeschaffer warm laufen.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog.