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AfD will „Flüchtlingsbürgen“ zur Kasse bitten

Von LUPO | Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Was im Volksmund einfach und selbstverständlich klingt, wird jedoch im Merkel-Deutschland für gewöhnlich ad absurdum geführt, wenn es um Zuwanderung geht und das Siegel des Gutmenschlichen trägt. So wurde die Beitreibung der Kosten für einreisende Syrer, für die sich deutsche Gutmenschen ab 2013 verbürgt hatten, von SPD-Sozialminister Hubertus Heil zunächst mal ausgesetzt, als es ums Zahlen ging. Die AfD will aber, dass die „Flüchtlingsbürgen“ ohne schuldhaftes Verzögern zur Kasse gebeten werden.

Im Bundestag sprach AfD-Abgeordnete René Springer am Donnerstag zu später Stunde Tacheles. Es ginge im Moment um mindestens 2500 Erstattungsbescheide über eine Gesamtsumme von 21 Millionen Euro, betonte Springer. Und das sei vermutlich erst die Spitze des Eisberges. Springer: „Wer jetzt glaubte und hoffte, dass die Bescheide unter der Führung des SPD-Ministers nun auch vollstreckt werden, der glaubt auch noch das Märchen, dass die SPD eine Volkspartei ist und Politik im Interesse der Bürger und Steuerzahler macht.“

Viele Bürgen wollten nicht zahlen, als ihnen die Rechnung der Jobcenter ins Haus flatterten. Springer: „Wie so oft in den letzten Jahren, zerplatzt die gesinnungsethische Seifenblase der Willkommensklatscher und Premiumhelfer beim ersten Kontakt mit den ökonomischen Konsequenzen.“

Steuerzahler soll für Gutmenschen blechen

Der AfD-Abgeordnete sprach die Befürchtung aus, dass die Beitreibung der Kosten nicht nur angehalten, sondern vollkommen niedergeschlagen würde. Darauf deute eine Erklärung des SPD-Innenministers Boris Pistorius aus Niedersachsen hin, der am 24. Januar verlauten ließ, dass es nicht mehr zur einer Erstattungspflicht für Bürgen kommen wird. Das bedeute: die Kosten privater Flüchtlingsbürgschaften würden auf die Steuerzahler abgewälzt. Eine solche Klientelpolitik es mit der Rechtsstaatspartei AfD nicht geben.

Laut Springer verbiete dies das Haushalsrecht, bestehende Bürgschaftsforderungen allein aus politischem Kalkül heraus zu erlassen. Gleiches gelte für die Aussetzung der Vollstreckung. Falls Flüchtlingsbürgen im Einzelfall falsch beraten worden seien und das Risiko nicht überschauen konnten, sei die Prüfung die Aufgabe der Behörden und Gerichte. Dort werde entschieden, und nicht im Hinterzimmer des Sozialministers.

Springer in Richtung Bundesregierung: „Holen Sie unser Steuergeld von den Flüchtlingsbürgen zurück: Cent für Cent.“

Opa bürgt für vier Syrer

Dies wird im Fall eines 80jährigen Mannes aus Uelzen nicht mehr gelingen, der 2014 gleich für vier Syrer gebürgt hatte und 80.000 Euro an das Jobcenter zahlen soll. Hier haben die gutmenschlichen Gerichte schon Recht gesprochen und die Unwirksamkeit seiner Verpflichtungserklärung festgestellt.

Die Vorlage der AfD wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Den Redebeiträgen der Altparteien zufolge, ist mit großzügigster Verfahrensweise im Umgang mit den leichtfertigen Bürgschaften zu rechnen. Zwischen Bund und den meistbetroffenen Ländern Niedersachsen, NRW und Hessen gibt es bereits Einigung, wonach bei Altfällen die Bürgen die Kosten für drei Jahre selbst tragen müssen, teilte die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich mit. Sofern nicht andere Gründe wie Einzelfallprüfung, „falsche“ Beratung usw. greifen.

Bilanz der vormitternächtlichen Talkrunde am Donnerstag im Bundestag: Der steuerzahlende Michel wird`s schon richten. Gute Nacht Deutschland!