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Bundestagsvize Mariana Harder-Kühnel – (es) sieht gut aus!

Von JOHANNES DANIELS | Am Donnerstag kommt es – fast 18 Monate (!!) nach der Konstituierung des 19. Bundestages – zur nächsten und hoffentlich letzten Abstimmung über die Besetzung des Vizepräsidentenamtes im Parlament. Die Wahl wird so zur Nagelprobe für die bereits erheblich angeschlagene Demokratie in Deutschland und ist ein Fanal zum Trauerspiel um die letzte Amtszeit der politisch bereits emeritierten Schatten-Kanzlerin Angela Merkel.

Das Drama um die der AfD zustehende Besetzung einer Stelle eines Bundestagsvizepräsidenten geht am Donnerstag in die nächste und wohl letzte Runde, denn renommierte Staatsrechtler und Verfechter der Demokratie sprechen seit langem über einen veritablen Polit-Skandal in der „Causa Harder-Kühnel“.

Nachdem der AfD-Abgeordnete und frühere Frankfurter CDU-Stadtkämmerer Albrecht Glaser drei mal nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden war, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die AfD-Fraktion dazu aufgefordert, einen „konsensfähigen“ Kandidaten zu nominieren. Daraufhin nominierte die Partei die 44-jährige gänzlich unbelastete Mariana Harder-Kühnel.

Größte Oppositionspartei bis heute ohne Vizepräsidenten-Posten

Im Jahr 1994 hatte der Bundestag erstmals festgelegt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestags vertreten sein muss. Geregelt ist das in der Geschäftsordnung des Bundestages: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Für die demokratische Rechtsordnung ist es daher politisch und juristisch völlig unstrittig, dass auch der AfD im Bundestag – noch dazu als größte Oppositionsfraktion – dieses Recht zusteht.

Trotzdem stellt die AfD-Fraktion bis heute noch immer keinen Vizepräsidenten: Die Altparteien haben bereits in zwei Wahlgängen die dafür nominierte Volljuristin Harder-Kühnel genüsslich durchfallen lassen. Man wollte unter sich bleiben bei der Führung der „Parlamentsordnung“.

AfD-Politikerin machte bereits als Schriftführerin eine „bella figura“

Doch diesmal stehen die Chancen gut, dass es zu einer ordentlichen – oder zumindest pragmatischen – Wahl Harder-Kühnels kommt. Die AfD-Fraktion hat mit der dreifachen Mutter und renommierten Anwältin eine laut Medien „politisch und im Ton moderate“ Kandidatin aufgestellt, gegen deren Person keinerlei Bedenken vorgebracht wurden. Die Hessin ist seit Beginn der Legislaturperiode auch als gut organisierte Schriftführerin im Sitzungsvorstand tätig und macht dort weitaus mehr als eine „bella figura“.

Harder-Kühnel bekennt sich aus tiefer Überzeugung zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die zweimalige trotzige Ablehnung von ihr wurde sogar von zahlreichen System-Medien als „nicht nachvollziehbar und undemokratisch“ kritisiert – immerhin steht der AfD als größter Oppositionsfraktion mit über sechs Millionen Wählern eine Vertretung durch einen parlamentarischen Vizepräsidenten zu.

Linke Linke verschmähen Harder-Kühnels Gesprächsangebot

Harder-Kühnel ging daraufhin proaktiv auf alle Abgeordneten der anderen Fraktionen zu. Nur die Fraktion der „Linken“ ist auf das Gesprächsangebot nicht eingegangen und machte ihrem Namen wieder alle Ehre. 2005 weigerte sich eine Abgeordnetenmehrheit im Bundestag, den langjährigen Chef der PDS und kommunistischen Mauerschützen-Nachfolgepartei, Lothar Bisky, wegen dessen bekannter Stasi-Vergangenheit zum Vizepräsidenten zu wählen. Sie winkte dann aber ersatzweise die ehemalige „DDR-Pionierleiterin“ Petra Pau durch. Der Unterschied war marginal.

Die Chancen für die Wahl von Harder-Kühnel zur Parlaments-Vizepräsidentin im dritten Durchgang am Donnerstag gegen 13.35 Uhr (PI-NEWS wird LIVE berichten) stehen nun weitaus besser, die „Kanzlermehrheit“ ist in diesem Wahlgang nicht mehr erforderlich. Es ist ausreichend, dass mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bundestagsexperten gehen daher davon aus, dass jene Bundestagsabgeordneten, die sich erneut nicht zu einer Ja-Stimme durchringen können, sich teilweise enthalten werden. Schon allein, um der größten Oppositionspartei im Bundestag keinen „Opferstatus“ zu gönnen.

Brinkhaus (CDU): Eine bessere Kandidatin als Harder-Kühnel wird es wohl nicht mehr geben

Am Dienstag trafen sich noch einmal alle Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien, um über das Abstimmungsverhalten am Donnerstag zu beraten. Dabei wurde bekannt, dass der neue CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus Mariana Harder Kühnel wählen wird. Eine bessere Kandidatin werde es wohl nicht mehr geben, wird Brinkhaus laut BILD zitiert:

In der Unionsfraktion, so der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, herrsche eh die Stimmung vor: „Kommt, lasst uns das Thema beenden.“ Und auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner gab im Vorfeld bekannt, er werde „die Frau aus Hessen“ wählen – nicht aus politischer Sympathie, versteht sich, „sondern um der AfD keinen Märtyrerstatus zu gönnen“.

Eine erneute Nichtwahl der Rechtsanwältin aus Gelnhausen am Donnerstag würde auch in breiten Bevölkerungskreisen auf Unverständnis stoßen und nicht nur das internationale Ansehen des Bundestages wohl endgültig nachhaltig beschädigen. Eine Nagelprobe für die deutsche Demokratie.