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Land im Klimawahn – Greta, Kobolde und viel Ideologie!

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt mit einem kritischen Film zum sogenannten „Klimaschutz“ ihre erfolgreiche Dokumentarfilmreihe fort. Das Video ist Teil einer Medienoffensive, mit der die Fraktion auch im Filmformat umfassend über ihre sachpolitische Arbeit, ihre parlamentarischen Initiativen und Anträge und die Positionen ihrer Fachpolitiker informieren will.

Die Dokumentarfilmreihe wird vom parlamentarischen Geschäftsführer Götz Frömming verantwortet, der im Fraktionsvorstand für den Medienbereich zuständig ist. Die Umsetzung dieses Dokumentarfilmes lag in den Händen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Felser.

Der erste Dokumentarfilm der Reihe, der sich kritisch mit den Auswirkungen politischer Kampagnen gegen Dieselantrieb und Verbrennungsmotoren auseinandersetzt, hat auf den unterschiedlichen Verbreitungsplattformen rund eine Million Nutzer erreicht. Ein weiterer Film zum Themenbereich Bundeswehr und Sicherheitspolitik ist bereits in Arbeit, eine zweite Dokumentarfilm-Staffel ist für das Frühjahr geplant.

Dazu erklärt der für Medien zuständige Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming:

„Mit diesem Dokumentarfilmangebot untermauern wir als Fraktion unsere Marktführerschaft in den neuen Medien auch im Bewegtbild-Bereich. Wir investieren dabei gezielt in Qualität und professionelle Umsetzung. Der Erfolg, den wir dabei ganz ohne zusätzliche Maßnahmen wie Reichweitenkauf erzielen, bestätigt die Richtigkeit unserer Strategie.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Felser unterstreicht:

„Unsere professionellen Dokumentarfilme sind eine attraktive Informations-Alternative zum einseitigen Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Bürger können sich in unserem ‚Fraktions-TV‘ aus erster Hand ein eigenes Bild von der Arbeit und den Positionen der AfD im Deutschen Bundestag machen. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Der Erfolg hat uns selbst überrascht und zeigt, dass wir mit diesem Format offenbar einen Nerv im Informationsbedarf der Öffentlichkeit getroffen haben.“




Video: Die „Nigel Farage Show“ am Brexit-Tag

Nigel Farage hat als Politiker nicht nur fast im Alleingang den Brexit möglich gemacht, sondern moderiert seit 2017 sehr erfolgreich seine eigene „The Nigel Farage Show“ auf LBC Radio. Durch die Verbreitung via Webstream, vor allem im englischsprachigen Ausland und via Youtube, bekommt Farage Höreranrufe aus den USA und vielen anderen Ländern. Seine heutige Sendung widmet sich natürlich ausschließlich dem einen Thema und er fragt seine Hörer: „Was bedeutet der heutige Tag für Sie?“ Tel.: +44-345-6060973.




Nicole Höchst: Keine Stiftung zum Verlängern des Arms der Regierung

Deutschland ist auch groß geworden durch zivilgesellschaftliches Engagement. Als es dieses vermaledeite Wort noch nicht gab. Der Deutsche Alpenverein gründete sich in einer Versammlung von „36 Männern“ (so weiß es Wikipedia), um die Alpen touristisch zu erschließen, um Wege zu bauen und Schutzhütten zu errichten.

Unter den Bedingungen der Nachhaltigkeitsdiktatur hätte es für die Alpen keine Wanderwege, sondern per ministerieller Allgemeinverfügung ein Biosphärenreservat als Höchststrafe gegeben. Ende des 19. Jahrhunderts aber waren die Bedingungen noch günstig und heute sind im Deutschen Alpenverein knapp 1,3 Millionen Mitglieder organisiert.

Industrielle oder solche, die es werden wollten, haben sich in Gründerzeiten zusammengefunden und Industrievereine errichtet. Es ging ihnen um Infrastruktur, um Straßen, Gleisanschlüsse, Elektrifizierung, Wasserwerke und Wasserwege, Post, Krankenhäuser. Es ging ihnen darum, mit geballter Kraft der öffentlichen Hand Beine zu machen.

Ergebnis war Prosperität, Arbeitsplätze, später „Wohlstand für alle“. Das indes ist lange her. Was der Merkelstaat berührt, das verdorrt und verdirbt. Beliebteste Ziele für die von Staats wegen betriebene Zersetzung jener Voraussetzungen der Freiheit, die der freiheitliche Staat selbst nicht zu schaffen im Stande ist: das Volk als ethnisch-kulturelle Gemeinschaft, die Familie, die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.

Die mit ihrem Titel (aber auch nur mit dem) noch mal davon gekommene Doktor Giffey als oberste BMFSFJ`lerin (klingt das wie Nazi oder eher wie DDR?) gebietet über den großen Geldtopf „Demokratie leben!“. Die Familienministerin ist damit eine der ersten, wirkmächtigsten Zersetzerinnen im Dienste jenes Staatsunwesens, das sich gern harmlos als „unser Land“ zu tarnen trachtet.

Mehr und mehr munitioniert sich Giffey mit Demokratie-leben-Geld auf, um damit die Zivilgesellschaft zu beglücken. Nachdem man Identität, Familie, Ehe, selbstverständlichstes, naturwissenschaftlich verbürgtes Erfahrungswissen (tatsächlich nur zwei Geschlechter!) sturmreif geschossen hat, sollen letzte Bastionen echter Zivilität geschliffen werden, die das grassierende Staatsunwesen einhegen, ja gar korrigieren könnten.

Nach Vorarbeiten im BMFSFJ hat nun der Bundestag eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts namens „Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt“ errichtet. Das macht: Verstaatlichung des Bürgersinns und seine inhaltliche Engführung auf die ideologische Deutungshoheit der jeweiligen Regierung für die Findung dessen, was als Gemeinwohl gelten kann.

Der lange Arm des tiefen Staates greift mit der Stiftung Ehrenamt in institutionalisierter Weise und quasi auf dem Verwaltungswege nach den Vereinen. Das beklatschen all jene im Bundestag, die längst zu Staatsparteien verkommen sind.

Allein die AfD mit ihrer streitbaren Nicole Höchst, Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, redet Klartext: Eine Zentralisierung des Ehrenamts über eine Bundesstiftung nützt nicht den ehrenamtlich Engagierten und erst recht nicht dem Gemeinwohl. Sie dient allein der Durchsetzung der Interessen der Regierung.




Sezession 94 ­– Grundlagen für das alternative Lager

Das Institut für Staatspolitik (IfS) und seine Zeitschrift Sezession gehören zu dem, was die rotgrüne Einheitsfronde seit vielen Jahren aufs Heftigste bekämpft. Götz Kubitschek und seine Mannschaft rüsten nämlich das gesamte freiheitliche, patriotische, konservative Feld mit Gedanken, Argumenten und Ideen aus.

All das ist nötig im Meinungsstreit mit der linken Medienmacht und ihren politischen Zöglingen. All das gibt es aber zu selten. Deshalb ist die Sezession seit vielen Jahren und für viele Akteure des Widerstands unverzichtbar.

In der Analyse der politischen Lage wird deutlich, dass vor allem jüngere Konservative und Patrioten lesen müssen: Man muss lesen, weil viele Probleme von heute nicht neu sind, sondern bereits gründlich durchdacht wurden. Und man sollte lesen, weil man sonst in Gesprächen immer wieder bei Adam und Eva anfangen muss.

Heft 94 der Sezession, soeben erschienen, beschäftigt sich mit dem Lesen, mit „Lektüren“. Bildung, Unterhaltung, Forderung – alles wird behandelt und sortiert. Ivo Claire, ein neuer Autor, beantwortet die wichtige Frage, wieso Lesen heute, in einer Zeit der Digitalisierung und des hastigen Lebens, besonders wichtig ist. Große Bögen schlägt auch Erik Lehnert mit seinem Text über „Geschichtsdenker“: Ernst Nolte, Oswald Spengler, Rolf Peter Sieferle – gründlich zu lesen schult das gründliche Denken.

Kubitschek selbst widmet sich jenen Autoren, die heute angefeindet werden, weil sie zwischen den Zeilen Opposition gegen die Herrschenden üben. Zu ihnen zählen der populäre sächsische Autor Bernd Wagner, der neben Uwe Tellkamp zu jenen Schriftstellern gehört, die derzeit von ihren Stammverlagen Ärger bekommen, weil sie „zuwanderungskritisch“ agieren würden. Wagner schreibt in der neuen Sezession über diese Gängeleien – einer freiheitlichen offenen Gesellschaft unwürdig.

Aber es geht nicht nur realpolitisch zu. Auch die schönen Dinge kommen nicht zu kurz. Der bekannte Historiker David Engels widmet sich ausführlich der Sage der „Herr der Ringe“. Er zeichnet Tolkiens Reich nach wie kein Zweiter.

Der christlich-konservative Professor Felix Dirsch behandelt die Grundlagen des katholischen Abendlandes. Ein Aufsatz, der Aufmerksamkeit erfordert – aber der unverzichtbar ist. Denn wie soll man denn etwas verteidigen, wenn man nicht weiß, was!?

Weitere Aufsätze beschäftigen sich mit konservativen Vorbildern, Gedichten, dem Leben mit Büchern und Stauffenberg. Hervorhebenswert auch der Beitrag von Konrad Weiß. Er stöbert tolle Bücher auf, die „Alternativgeschichte“ schreiben. Also: Was wäre wenn? Gerade in Bezug auf Deutschland und die deutsche Geschichte sehr informativ, erheiternd und Leselust weckend.

Die Sezession beweist damit einmal mehr, wie vielfältig konservatives Denken sein kann. Die Ausgabe 94 kann man hier bestellen.




Klein-Greta macht sich jetzt reich

Von LUPO | Die von ihr beschworene Klima-Apokalypse steht zwar noch aus. Aber Klein-Greta aus Klimaberga sorgt schon mal fürs Alter vor und lässt sich den Namen „Fridays for Future“ als Marke versilbern. Man weiß ja nie, was kommt.

Im Dezember sei ein entsprechender Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingegangen. Demnach haben Greta und ihre Eltern eine Stiftung beantragt mit ganz tollen Zielen: der „Förderung ökologischer, klimatischer und sozialer Nachhaltigkeit, sowie psychischer Gesundheit“, teilte ein Sprecher der 17-Jährigen mit.

Ist ja klar, das Stiftungs-Kind muss einen schönen Namen bekommen, damit die missgünstige Welt nicht auf falsche Gedanken kommt. Nicht dem eigenen Konto sollen die einfließenden Gelder dienen, sondern natürlich dem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Dieser hat im Moment bekanntlich etwas Pause, weil eine andere Katastrophe namens China-Virus dazwischengefunkt hat, die viel realer ist und deshalb auch von der deutschen Klimahysteriker-Seite zum kleinen Problemchen heruntergespielt werden muss. Außerdem, so lassen Gretas Puppenspieler durchblicken, diene die Thunberg’sche Geldabsahneeinrichtung gleichzeitig dem Schutz vor Missbrauch, denn andere Geier wollten mit „FFF“ , „Skolstrejk“ und anderen Begriffen den großen Reibach machen.

Gretas Ambitionen sind also nur eine Art Notwehr, wenn man so will. Auf Instagram begründete sie persönlich, dass ihr Name und der der Bewegung immer wieder ohne ihre Zustimmung für kommerzielle Zwecke genutzt wird, also missbräulich.

Da ist es doch besser, wenn Greta und ihre Getreuen selbst den Daumen drauf halten. Neben der Stiftung versucht auch eine Unterstützerin Thunbergs namens Janine O’Keeffe sich das Markenrecht für bestimmte Produkte unter dem Namen Fridays for Future zu sichern. In ihrem Antrag wird der Markenschutz für Rucksäcke, Mützen und zahlreiche weitere Produkte beansprucht.

Ein Werbeexperte hat festgestellt, dass der Markenwert Greta inzwischen „um ein Vielfaches höher als der von Bayern München“ ist.  Aber untergraben die Aktivitäten der Macher um die schwedische Jeanne d’Arc nicht ihre Jungfräulichkeit als Aktivistin, die sich ja  angeblich mit Haut und Haaren der Sorge um die weltweite Klimarettung verschrieben hat, unter der zum Beispiel die deutschen Steuerzahler zunehmend ächzen? Ach iwo, meint die Spiegel-Jugend von Bento:  Greta Thunberg sei ja auch nur ein Mensch wie jeder andere. Da soll sie sich doch auch bereichern…




Von Zwangsabgaben und „orwellschen Zuständen“

Der Umweltsau-Skandal des WDR hat gezeigt: immer mehr Menschen sind unzufrieden, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebührengeldern umgehen. Und: Anderthalb Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zeigt sich, wie es in der Praxis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewandt wird. Ein JF-TV-Interview über Zwangsabgaben und „orwellsche Zustände“ mit dem Rechtsanwalt und Medienexperten Joachim Steinhöfel.




Peter Feldmann – Deutschlands teuerster Oberbürgermeister

Von WOLFGANG HÜBNER | Fast 70 Jahre lang war die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) alle zwei Jahre die Parademesse und das international bekannteste Ereignis der Stadt Frankfurt am Main. Aber die selbsternannte „kleinste Metropole der Welt“ leistet sich seit 2012 einen linkssozialistischen Abstauber und penetranten Schwätzer als Oberbürgermeister. Das konnte nicht ohne Folgen bleiben: Peter Feldmann (AWO/SPD) hat sich das historische Verdienst erworben, zur großen Freude der Greta-Hüpfer und grünen Fahrrad-Lobby entscheidend dazu beigetragen zu haben, die IAA vom Main an die Elbe, die Spree oder an die Isar zu vertreiben.

Damit hat er einen riesigen materiellen Schaden angerichtet, den die Besitzer und Beschäftigten in den Hotels, der Gastronomie, bei Dienstleistern, im Handwerk, bei Taxiunternehmen und vielen anderen wirtschaftlichen Profiteuren erleiden werden. Der im aktuellen AWO-Korruptionsskandal vollständig unglaubwürdige Sozialpolitiker (Spezialität: Kinderarmut) hat es geschafft, gerade denen ins Gesicht zu spucken, deren Interessen ihm angeblich am Herzen liegen: den sogenannten „kleinen Leuten“. Doch dem Dauergrinser im Römer geht das selbstverständlich am Allerwertesten vorbei, denn seine über Twitter verbreitete Parole nach dem selbstverursachten Desaster lautet: „Nach vorne blicken!“

Mit diesem Spruch versucht Feldmann schon seit etlichen Wochen die keineswegs beendete AWO-Affäre, in die er und seine Ehefrau tief verwickelt sind, politisch zu überleben. Der Mann, der so gerne mit der goldenen Amtskette durch die Gegend läuft, will jeden Proteststurm aussitzen – es gibt ja genug Gestalten in der deutschen Politik, die ihm das erfolgreich vorgemacht haben. Und er wird sich darauf verlassen, dass die zahn- und mutlose Frankfurter CDU dabei ebenso mitmacht wie die Grünen. Von der linken Szene, deren Pate er längst ist, kann er ohnehin nur Treueschwüre und Beifallsstürme erwarten.

Außer dem anschwellenden Zorn vieler Frankfurter muss aber Feldmann gerade seine eigene Partei SPD fürchten. Denn im März 2021 stehen Kommunalwahlen in Frankfurt an. Mit einem Teuer- und Schwindelmeister wie ihrem Genossen Feldmann im höchsten Amt kann die SPD sich auf das weitaus schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte in Frankfurt einstellen. Ob die Partei sehenden Auges Selbstmord begehen will, ist zwar keineswegs auszuschließen, kann aber auch bezweifelt werden. Denn Feldmann war in der Frankfurter SPD noch nie beliebt, hatte allerdings mit seiner Wohnungsbau- und Mieterdemagogie bei zwei OB-Wahlen Erfolg, auch dank der freundlichen Unterstützung durch falsche oder unfähige CDU-Kandidaten. Doch nun ist der AWO-Günstling in die Rolle des Todesengels für seine Partei gewechselt. Sterben für Feldmann – warum nicht?


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Werbung für „weiße Schulen“ auf ZEIT-Online

Von SARAH GOLDMANN | Dieser Tage kann man auf ZEIT online eine Anzeige lesen, in der Privatschulen für sich werben. Die wie ein redaktioneller Beitrag aufgezogene Werbung ist von sech Privatschulen geschaltet worden, vom „Pädagogium Bad Sachsa“ bis hin zum „Institut Schloss Wittgenstein“. Alle Schulen bzw. Internate sind in der Vorstellung jeweils noch mit einer weiteren Seite aufrufbar. Sehr exklusiv und teuer.

Geboten werden von den Schulen gediegene Freizeitaktivitäten wie Rudern, Reiten und Tennis (Schule & Internat Steinmühle) wie auch eine Förderung der Schüler in kleinen Klassen:

„Wir versuchen die Schwächen zu verbessern, dass sie keine Schwächen mehr sind, und auch die Stärken weiter zu fördern, das heißt, er [der Schüler] bekommt eine sehr viel individuellere Betreuung, als er sie jemals an einer staatlichen Schule bekommen wird.“ (Werbefilm des Pädagogium Bad Sachsa, Minute 1:37).

Eines fällt in dieser gesamten Werbung auf ZEIT online auf, wie auch auf den verlinkten Seiten der Schulen: Es sind nahezu ausschließlich weiße Lehrer, die dort als Lehrkräfte auftauchen und fast nur weiße Schüler, auch wenn einzelne Einrichtungen wie das Pädagogium auch Kinder „mit Hintergrund“ beherbergen (siehe den genannten Werbefilm). In der Anzeige selbst sind sie nicht zu sehen, dafür aber häufiger asiatische Gesichtszüge. In keiner der dargestellten sechs Privatschulen taucht ein Kopftuchmädchen auf. Und man darf annehmen: auch keiner ihrer Brüder ohne diese Kopfbedeckung.

Ist es das, warum Altparteien-Politikerinnen ihre Kinder gerne auf Privatschulen schicken? Wir erinnern uns an die SPD-Spitzenkandidatin für Hessen, Andrea Ypsilanti, auch „Tricksilanti“ oder „Lügilanti“ genannt. Die begründete 2008 die Wahl einer teuren Privatschule für ihr Kind damit, dass sie keine Ganztagsschule in der Nähe ihres Wohnortes finden konnte (PI-NEWS berichtete).

Und auch die aktuelle Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig („Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“), schickt ihr Kind nur deshalb auf eine Privatschule, sagt sie, weil die zufällig die nächste ist am Stadtrand von Schwerin, wo sie wohnt.

Das scheint vermutlich das traurige Schicksal vieler ZEIT-Leser zu sein, eine Wohnlage am Rande der Innenstadt, dort, wo sich auch die Privatschulen befinden. Die Zielgruppe, der intendierte Leser der Anzeige (die ja nicht zufällig in der ZEIT geschaltet wurde), dürfte über weitere Eigenschaften verfügen: Linke bis linksextreme Einstellungen, einen prall gefüllten Geldbeutel und, so darf man wohl annehmen – eine gute Portion Heuchelei.




Wenn zwei das Gleiche tun…

Von MANFRED ROUHS | Der Deutsche Bundestag hat die strafrechtliche Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Der eine ist der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, dem Unrichtigkeiten in einer alten, privaten Steuererklärung vorgeworfen werden (PI-NEWS berichtete). Der strafrechtliche Vorwurf hat zwar keinen politischen Bezug, aber sein Fall läuft trotzdem seit Donnerstag Morgen in den Massenmedien rauf und runter.

Die andere ist Karin Strenz (CDU), die es gerade mal zu einer Randnotiz in den Zeitungen gebracht hat. Ihr Fall ist hochpolitisch: Es geht um Lobbyismus und Bestechung im Zusammenhang mit Geld, das sie von der umstrittenen Regierung Aserbaidschans erhalten haben soll.

In beiden Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Eine Hausdurchsuchung und ein Straftatvorwurf sind kein Urteil.

Mit der Ungleichgewichtung beider Fälle in der öffentlichen Präsentation beweist der massenmediale Komplex wieder einmal seine Fähigkeit zur Einflussnahme auf die Stimmung in der Bevölkerung durch Manipulation der Tagesordnung. Der hochpolitische Ermittlungsfall X (Strenz, CDU) wird quasi verschwiegen, der private Ermittlungsfall Y (Gauland, AfD) dagegen ins Scheinwerferlicht gepusht und in allen Details ausgeleuchtet.

Falls die Ermittlungen gegen Alexander Gauland wegen Geringfügigkeit oder gar erwiesener Unschuld eingestellt werden sollten, wird es in der Berichterstattung der Massenmedien wieder nur für eine Fußnote reichen. Karin Strenz dagegen ist vor massenmedialer Vorverurteilung sicher: So ein kleines bisschen Korruption schert niemanden – es sei denn, der Tatverdächtige wäre Mitglied der bösen, neuen Partei…




Miazga: Sterne in EU-Flagge durch Hammer und Sichel ersetzen

Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Klage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt.

Es handelt sich dabei um die EU-Richtlinie 2019 / 1937 vom 23. Oktober 2019 zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, besser bekannt unter ihrem Trivialnamen „Whistle-Blower-Richtlinie“.

Zuträger für Brüssel unter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Offiziell zielt sie darauf ab, Personen zu schützen, die auf Verstöße gegen EU-Recht hinweisen. In Wirklichkeit dürfte es dem undemokratischen Moloch Brüssel darum gehen, sich ein Heer von Zuträgern heranzuziehen. Diese gewährleisten dann nach Stasi-Art eine effiziente Überwachung der Mitgliedsstaaten auf Einhaltung nicht nur des Unionsrechts, sondern auch der Unionspolitik. Zu diesem Zweck sollen für die Denunzianten sogar „Meldetelefone“ eingerichtet werden.

Die AfD sieht in dieser Richtlinie eine Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und bestreitet die Zuständigkeit der EU-Kommission, hier regelnd tätig zu werden. Das Subsidiaritätsprinzip schreibt vor, dass die jeweils größere staatliche Einheit nur dann regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen darf, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. In diesem Fall kann jedoch die effiziente Durchsetzung des EU-Rechts problemlos auf nationalstaatlicher Ebene erreicht werden.

Wieder eine fulminante Rede von Miazga

Als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, oblag es der AfD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen Landesvorsitzenden Corinna Miazga, dem Plenum den Standpunkt ihrer Partei vorzutragen.

Miazga zitierte aus einem Beschluss des bayerischen Landtags, in dem sich dieser gegen „den mit dem Richtlinienvorschlag implizierten Generalverdacht gegen die Behörden in den Mitgliedsstaaten“ verwahrt. Der Bundesrat hatte die Bedenken Bayerns aufgegriffen und sogar noch erweitert. Sie forderte die Abgeordneten der Altparteien auf, mit der AfD für eine Annahme des Antrags zu stimmen, beim EUGH eine Subsidiaritätsklage gegen die Richtlinie einzureichen.

„Ganz ehrlich, wenn Sie heute der Subsidiaritätsklage nicht zustimmen, dann sollten Sie, bevor Sie hier Strafgesetze zum Schutz der EU-Flagge vor Verunglimpfung verabschieden, das Design eben dieser Flagge einmal überdenken. Entfernen Sie die Sterne und setzen Sie Hammer und Sichel drauf, damit auch dem letzten klar wird, welchem Regime Sie hier eigentlich nacheifern.“

Dann setzte sie noch einen drauf: „Von der Europäischen Union zur Währungsunion, zur Umverteilungsunion, zur Überwachungsunion, zur Meldeunion – nein danke, das braucht in Europa wirklich niemand.“

Der Antrag wurde – wie alles, was von der AfD kommt – von den Abgeordneten der Altparteien geschlossen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 550 Abgeordneten dagegen, nur 83 unterstützten ihn.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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