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LKA Berlin: Jedes fünfte Verfahren betrifft arabische Clans

Von MANFRED W. BLACK | Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind nach offiziellen Angaben des LKA die „Haupteinnahmequellen“ der Organisierten Kriminalität (OK) in Berlin. Bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der OK stehen Angehörige arabischer Clans im Zentrum der Ermittlungen. Das besagt die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über die rbb24 zunächst exklusiv berichtet hat.

Die arabischstämmigen Großfamilien kommen offenbar hauptsächlich durch Drogenverkauf an Geld. Aber „auch der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak, Diebstähle und illegales Glücksspiel gehören zum Geschäftsmodell der Clans“ (Junge Freiheit).

Während des vergangenen Jahres wurden bei Einsätzen der Polizei und der gemeinsamen „Ermittlungsgruppe Zigaretten (GR Zig)“ rund „1,6 Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt“. Das LKA erklärte, die Gewinnmargen pro Kilo Wasserpfeifentabak – das in der Regel für drei bis fünf Euro hergestellt wird – liege bei mehr als 50 Euro.

Insgesamt 382 Einsätze gegen Clan-Kriminalität

Der LKA-Statistik zufolge kontrollierte die Landespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 702 Shisha-Bars, Wettbüros, Spätsupermärkte, Juweliere, Bordelle, Friseur-Läden und andere Einrichtungen. Von diesen „Geschäften“ mussten auf behördliche Anweisung 86 daraufhin schließen. Allein 35.000 Euro beschlagnahmte die Polizei, die offensichtlich aus dem Rauschgifthandel stammten. Außerdem stellten die Behörden mehr als 550 Kilogramm Wasserpfeifentabak, über 100 Autos und noch einmal so viele Waffen verschiedenen Kalibers sicher.

Im Jahr 2019 hat die Berliner Polizei nach offiziellen Angaben insgesamt 382 Einsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt. 104 davon erfolgten in Kooperation mit anderen Behörden, vor allem mit dem Zoll, mit Ordnungsämtern und Ämtern für Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Schönfärberisch heißt es im LKA-Bericht zu den behördlichen Aktionen: „Es ist eine Verunsicherung der kriminellen Szene feststellbar.“ Jetzt gehe es darum, „den hohen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten und auf alle Berliner Bezirke auszuweiten“.

Viele Clan-Mitglieder gelten offiziell als „Deutsche“ – sie gehören ethnisch jedoch zu geschlossenen Migranten-Banden

Was die Behörden in Bund und Ländern zumeist gern verschweigen: Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Manche Beobachter sind der Ansicht, dass hier nur die Spitze des Eisberges sichtbar werde. Beliebt ist es auch, in den Statistik-Veröffentlichungen des LKA und des BKA (Bundeskriminalamt) davon zu sprechen, dass sehr viele Clan-Mitglieder „Deutsche“ seien.

Was nur die halbe Wahrheit ist. Alle Experten wissen, dass diese „deutschen Staatsbürger“ in aller Regel mehrere Staatsbürgerschaften haben. Praktisch alle diese „Deutschen“ gehören ethnisch zu ausländischen Einwanderern, die orientalische Herkunft dominiert dabei.

5000 Verstöße allein gegen die Verkehrsordnung

Clan-Mitglieder fielen freilich auch mit vielen Verbrechen und Vergehen auf, die nicht als OK definiert werden. So schrieb die Polizei 2019 – außerhalb von typischer Clan-Schwerkriminalität – insgesamt 972 Strafanzeigen gegen Personen, die aus auffällig gewordenen Großfamilien kommen. Dieser Personenkreis war verantwortlich zum Beispiel für mehr als 5000 Verstöße gegen das Verkehrsrecht.

Im Verlauf des Jahres verhaftete nur der Staatsschutz – diese Abteilung im LKA ist vornehmlich zuständig für politisch motivierte Straftaten und Sprengstoffdelikte – 60 Personen aus Clan-Kreisen. Wie lange die Verhafteten im Schnitt festgesetzt waren, wird allerdings verschwiegen. Bekannt wurde ebenfalls nicht, wie viele der Festgenommenen später tatsächlich zu gerichtlichen Haftstrafen – ob mit oder ohne Bewährung – verurteilt wurden.