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Staatshilfe oder Eigenleistung?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Unsere Politiker haben erst Corona-Panik erzeugt und dann diese Panik staatswirtschaftlich benutzt, um national und auf europäischer Ebene eine hemmungslose Geldflut zu erzeugen. Nie wurde so viel, so hemmungslos und so unkontrolliert öffentliches Geld verschwendet wie seit der Corona-Krise.

Niemand denkt daran, dass dieses Geld Schulden sind und Schulden irgendwann bedient werden müssen; entweder durch höhere Steuern oder durch Enteignung (Inflation) oder durch eine Währungsreform (Crash).

Mit Geldfluten nicht nur in Milliarden-, sondern sogar schon in Billionenhöhe (EU) kann man eine Krankheit nicht heilen und kann man auch kein Wirtschaftssystem auf Dauer halten. Was dadurch erreicht wurde, ist: dass der Staat, die Regierung und die Bürokratie in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß unser Leben und unsere Freiheit in den Griff genommen und die Rezession nur verlängert haben.

Seit Corona müssen wir alle mit Maulkorb herumlaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen, beim Einkauf und bei anderen Gelegenheiten. Nie hätte sich die Bevölkerung dies gefallen lassen, wenn die Politik auf Betreiben einiger Virologen nicht Panik verbreitet hätte. Von der Gesamtbevölkerung sind nur 0,3 % überhaupt infiziert worden und gab es nur 0,08 % Todesfälle – weniger als die Grippetoten in manchen Vorjahren.

Zwar ist Gesundheitsvorsorge staatliche Aufgabe; in ihrer Regelungswut haben Regierung, Virologen und Bürokratie aber über alle Stränge geschlagen:

  1. Die Maulkorbpflicht mag in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Veranstaltungen berechtigt sein, nicht aber beim Einkauf in den Läden oder auf der Straße und Plätzen in freier Luft, noch weniger in den Betrieben.

Den Menschen das Verhalten vorzuschreiben galt in der Vor-Merkel-Zeit als verfassungswidrige Freiheitsberaubung – in der Zwischenzeit unterwirft sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung gerne diesen Beschränkungen und zelebriert sie sogar. Früher appellierte der Staat an die Eigenverantwortung der Menschen, sich selbst zu schützen, heute gibt es keine Eigenverantwortung mehr, sondern will der Staat alles dirigieren. Dass dagegen jetzt Demonstrationen stattfinden, sehen die Politfunktionäre und die von ihnen bezahlten Medien sogar als Unverschämtheit der Untertanen an. Wo bleibt der mündige Bürger?

  1. In ihrer Corona-Panik haben die Politiker im Herdentrieb weltweit einen Wirtschaftsstopp (Shutdown) verordnet, also zum ersten Mal in der Geschichte die Wirtschaft total abgewürgt mit der Begründung, Ansteckung zu vermeiden.

Nach unserem Grundsatz der Gewerbefreiheit und der Tarifverantwortung sind die Tarifpartner – Unternehmer und Betriebsräte – für die Gesundheitsvorsorge im Betrieb zuständig. Schweden hat gezeigt, dass solche Eigenverantwortung funktioniert, wenn man sie nur lässt. Unsere Regierung dagegen hat aber nicht nur die Einzelnen gezwungen, sondern sogar die Tarifgrundsätze ausgehebelt, um zu dirigieren.

Den damit entstandenen Milliardenschaden haben sie durch Milliardenzahlungen zu überdecken versucht. Das Erste war schlimm, das Zweite in der Zukunft noch schlimmer, denn darunter werden auch noch Generationen leiden.

Dass ein Wirtschafts-Lockdown nicht notwendig war, zeigt das Beispiel Schweden und gibt selbst der Gesundheitsminister inzwischen zu. Die Fehlentscheidung der Politik war für die Konjunktur verhängnisvoll und hat den Absturz unserer Wirtschaft eingeleitet und weltweit möglicherweise die größte Weltwirtschaftskrise der Geschichte ausgelöst. Die beiden Oppositionsparteien und alle, welche dies kritisiert hatten, wurden von Regierung und ihren Medien totgeschwiegen.

Mit dem Wirtschaftsstopp hat die Regierung Merkel (aber auch andere) den größten wirtschaftspolitischen Fehler ihrer Amtszeit gemacht, hat sie Millionen von Betriebsexistenzen und viele Millionen Arbeitsplätze und deshalb Arbeitslose auf dem Gewissen, wie das nächste halbe Jahr zeigen wird.

  1. In der Corona-Hysterie hat auch die EU-Kommission ein 750 Milliarden-Ausgabepaket beschlossen (ohne dafür Einnahmen zu haben), von dem die Hälfte Geschenke an Länder sein sollen, die sich verzockt oder deren Banken oder Unternehmen von Pleite bedroht sind. Seit Jahrzehnten versucht die EU, die Schulden- und Finanzunion zu erreichen, um damit alle Souveränität über die Mitgliedsländer zu erringen. Unter dem Vorwand Corona konnte Macron Merkel umdrehen, zum Schaden der Deutschen die Schuldenunion und gleichzeitig auch die gigantischste Verschuldung in Europa zu betreiben. Nie wäre dies ohne Corona möglich gewesen, nie hätten die Parlamente sich ohne Corona so selbst zugunsten der EU entmachtet, ihre Finanzsouveränität aufgebeben.

Dies legt den Verdacht nahe, dass die Corona-Epidemie von den südeuropäischen Schuldenstaaten, den Pleitebanken und der internationalen Hochfinanz als einmalige Chance gesehen und genutzt worden ist. Ohne Corona-Schock hätte Merkel – wie sie selbst sagte – auch im Bundestag für die Schuldenunion keine Mehrheit erwarten können.

Mit Corona wurde also die Finanzsouveränität der Euro-Länder an das Zentralkomitee in Brüssel abgegeben und die Schuldenhaftung Deutschlands für alle Schulden aller Länder, aller Banken und aller Unternehmen in Europa beschlossen.

Einen größeren Schaden hat keine Regierung seit Hitler dem deutschen Volke zugefügt.

Unsere Regierung weiß, dass sie für den Absturz unserer Wirtschaft und von Millionen Firmen verantwortlich ist und versucht nun, durch ebenso unverantwortliche Geldsummen mit der Gießkanne die zusammenbrechenden Firmen mit Geschenken (für Soloselbständige), Beteiligungen (für Konzerne) oder Darlehen (für den Mittelstand) zu mildern. Milliardenbeträge spielen dabei keine Rolle mehr.

Als Finanzwissenschaftler wissen wir, dass alles, was die Regierung gibt, vorher oder nachher doppelt (wegen der Bürokratie- und der Durchlaufkosten) von den Bürgern abkassiert werden muss. Flächendeckende Hilfen sind deshalb nicht nur in Europa, sondern auch national finanzwissenschaftlich falsch, weil sie solide und unsolide Firmen gleichermaßen bedenken und damit das Ausscheiden der veralteten oder verschuldeten Unternehmen verhindern zu Lasten neuer, zukunftsfähiger Betriebe.

Wer das Abfallen der Blätter im Herbst verhindern will, kann auch keine Frühjahrsblüte erwarten. Nur harte Auslese hält uns im internationalen Wettbewerb vorne.

Statt dass die Verwaltung die Wirtschaft unwirtschaftlich zu sanieren versuchen darf, hätte man die Eigenkräfte der Wirtschaft jetzt besonders stärken müssen. Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten:

  1. Um den Lockdown-Umsatz und Liquiditätsausfälle auszugleichen, sollte der Staat die Umsatzsteuer nicht mehr als Vorsteuer bei Rechnungslegung, sondern bei Zahlungseingang fällig stellen. Praktisch sind nämlich die vor Eingang des Rechnungsbetrages bei den Betrieben und vorab ans Finanzamt überwiesenen Umsatzsteuern ein Darlehen, welches die Betriebe im Durchschnitt mit 16 bis 19 % ihres Umsatzes belastet. Insgesamt machten diese Vorauszahlungen im Jahr 2019 = 176,7 Milliarden Euro aus (Destatis), haben also unsere Unternehmen dem Staat in dieser Höhe Darlehen geben müssen, wozu die meisten nach dem Wirtschaftsstopp nicht mehr in der Lage sind. Der Staat sollte also den von ihm den Firmen durch den Lockdown gemachten Schaden erst einmal durch Verzicht auf das Umsatzsteuerdarlehen wieder ausgleichen. Dies wäre billiger als mit der Gießkanne Steuern zu verteilen und wäre zudem gerechter, weil die Vergünstigung der Eigenleistung der Betriebe entspricht.
  2. Die mittelständischen Personalunternehmen haben durch Basel III die größten Kreditschwierigkeiten, weil sie nicht wie die Kapitalgesellschaften Sachkredite, sondern nur Personalkredite bekommen und sie diese mit Privatvermögen absichern müssen. Ludwig Erhard hat beim Wiederaufbau Deutschlands den Eigenaufbau der Betriebe dadurch geschafft, dass er den Gewinnbegriff nur auf die Ausschüttungen bezog, nicht auf die innerbriebliche Wertschöpfung. Die Ausschüttungen sind aber in den Personalunternehmen geringer als in den Kapitalgesellschaften. Der Unternehmer lässt sein Geld am liebsten im Unternehmen. Auf diese Weise hat Deutschland aus dem Nichts ein Wirtschaftswunder mit eigenkapitalfinanzierten starken Betrieben geschaffen, die Krisen-Korrekturen aushalten konnten.

1956 haben die Banken Kredite loswerden wollen und die Besteuerung aller im Unternehmen produzierten internen Überschüsse durchgesetzt. Nun sind die Betriebe ohne Eigenkapital konjunkturanfällig. Es wäre billiger, den Betrieben ihr Eigenkapital zu lassen als ihnen erst über 65 % der Erträge abzusteuern und nachher einen Bruchteil nur als Darlehen wiederzugeben. Im Übrigen würde dies auch die Auslese der Betriebe marktwirtschaftlich gestalten. Ein Betrieb, der nichts verdient kann auch keine Investitionen finanzieren. Wer dagegen viel verdient, kann viel investieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Viele starke Betriebe brauchen wir gerade in der Krise, damit wir das Firmensterben der Depression reduzieren.

Trotz aller oben genannten Fehlsteuerungen gäbe es also noch Möglichkeiten, das Schlimmste zu verhindern. Dazu braucht es ein Umdenken der verwaltungswirtschaftlichen Mentalität unserer Regierung unter Anerkennung der marktwirtschaftlichen Freiheit und Selbstverantwortung unserer Wirtschaftsteilnehmer. Bleibt die Regierung bei ihrem verwaltungswirtschaftlichen Kurs, werden die eigenverantwortlichen Wettbewerber in den marktwirtschaftlicheren Ländern der Erde unsere Bertriebe überholen, wird der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands – wie in allen sozialistischen Systemen – unaufhaltsam.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Deutsche Journalisten „extrem dumm und kurzsichtig“

Von MANFRED ROUHS | Mit einiger Verspätung nehmen sich auch die deutschen Qualitätsmedien der Attentats-Phantasien des ehemaligen WDR-Chefreporters Horst Kläuser gegen US-Präsident Donald Trump an, über die PI-NEWS bereits am 2. September berichtete. Allerdings nicht etwa derart, dass sie dessen Aufforderung, es möge sich doch endlich jemand finden, der „eine Aktentasche unter seinen Schreibtisch stellt“ und Trump in die Luft jagt, kritisch-distanziert darstellen oder gar beanstanden würden. Oh nein. Stattdessen setzen sie Horst Kläuser als Opfer böser Trump-Anhänger in Szene.

Dem Remscheider Journalisten im Ruhestand dämmert immerhin, dass er Mist gebaut hat. Die „Rheinische Post“ zitiert ihn mit dem Eingeständnis, seine Äußerungen über ein mögliches Attentat auf Trump seien „extrem dumm und kurzsichtig“ gewesen. Diese Selbsteinschätzung hätte als Einstieg in eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der Geisteshaltung vieler deutscher Journalisten genutzt werden können. Aber nichts da: Häuser ist ein Opfer, wird bedroht und musste einen Strafantrag gegen Übeltäter stellen, die ihm online zusetzen, lässt uns die „Rheinische Post“ wissen.

Was genau geschehen ist, erfahren wir nicht. Außer, dass böse Menschen den bedauerlichen Ausrutscher Kläusers für üble Agitation gegen dessen alten Arbeitgeber, den WDR, missbraucht hätten. Das hört sich an wie Majestätsbeleidigung. Die ist allerdings in Deutschland bereits seit Ende 1918 nicht mehr strafbar.

„Diejenigen, die am lautesten von einer ‚Entgrenzung der Sprache‘ durch abgrundtief böse ‚Rechte‘ plärren, bedienen sich selbst übelster Hassrede“, sagt dazu André Hüsgen, Sprecher der Gruppe PRO Remscheid im Rat der drittgrößten Stadt des Bergischen Landes. „Weil wir explizit Kläusers jahrzehntelangen Arbeitgeber, den Westdeutschen Rundfunk, genannt haben, wurde sogar von dessen Führung darüber nachgedacht, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, was man jedoch letztlich verworfen habe. Selbstverständlich war Rainer Zufall am Werk, dass eine ex-WDR-Größe Mordphantasien bezüglich Donald Trump äußert. Kläuser ist kein Opfer, sondern eindeutig ein Täter!“Full HD Webcam


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Der Reichstagssturm der Stühle

Von ALSTER und CANTALOOP | Tausende von leeren Stühle stehen seit Montag vor dem Berliner Reichstag als Zeichen, Symbol und vor allem als moralische Grundlage, um auch in hochbrisanten Corona-Zeiten einwanderungswillige Menschen aus den Lagern im griechischen Moria hierher zu holen und vollumfänglich versorgen zu können. Mehrere Hilfsorganisationen, die von solcherlei Aktionen bekanntlich finanziell prächtig profitieren, haben zu dieser ungewöhnlichen Maßnahme aufgerufen – und verlangen ein sofortiges Handeln der Bundesregierung.

Die Stühle vorne sind weiß, hinten wurden schwarze Stühle aufgestellt – wie rassistisch! Und man hätte die Stühle wenigstens mit 1,5 m Abstand aufstellen können. 13.000 Stühle – die Logistik, die Helfer, die Genehmigungen….. und keine Polizei und keine V-Leute auf dem Dach und sonstwo. Es fehlten auch die vielen bunten Fahnen aus den Ländern der vielen jungen Männer, die zu uns über Griechenland „geflüchtet“ werden wollen: aus Marokko, Algerien, Tunesien, Iran, Irak und Afghanistan.

Die Politik sei aufgerufen, „die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen sofort zu beenden und die Lager zu evakuieren“, erklärten die NGOs Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact gemeinsam. Deutschland habe den erforderlichen Platz und auch die entsprechenden Mittel. Dieses Anliegen sollen die von jungen Frauen aufgestellten Stühle vor dem Parlament verdeutlichen. Zudem: Der Hashtag #WirHabenPlatz erfreue sich hoher Zugriffszahlen und ein breites Bündnis innerhalb der Bevölkerung würde sich dies ebenfalls wünschen.

Doreen Johann von der Schlepperorganisation Sea-Watch erklärte: „Nachdem in den letzten Tagen die Bilder mit Rechtsextremen vor dem Reichstagsgebäude um die Welt gingen, wollen wir zeigen, was stattdessen vor dieses Gebäude gehört: Ein Protest für (oder gegen?) die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte.“

Mögen die Stühle für immer unbesetzt bleiben

Schnelles Handeln sei nun dringend geboten und gleichsam humanitäre Pflicht aller Deutschen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nun auch die ersten Corona-Fälle in Moria aufgetaucht seien. Es sei absolut absurd, wenn man sich das unvorstellbare Leid vor Ort und die mangelnde Aufnahmebereitschaft hierzulande anschauen würde. So sieht es zumindest Tarek Alaows, dessen Organisation #Seebrücke bekanntlich auch von der evangelischen Kirche unterstützt wird.

Es ist kein Geheimnis, dass viele Städte und Bundesländer auf eigene Verantwortung Geflüchtete aus diesen Lagern aufnehmen wollen. Alleine Berlin hat sich bereit erklärt, mindestens 1500 davon, zur Not auch in Eigenregie, ins Land zu holen. Eventuell anfallende Kosten dürften hierbei keine Rolle spielen, schließlich gehe es hierbei um Menschenleben. Und was der angestammte Bürger davon hält, ist ebenfalls nicht relevant.

P.S.: Über die schon bei uns angeschleppten Kulturfremden gibt es diese jüngsten täglichen Straftaten zu vermelden. Mögen die Stühle für immer unbesetzt bleiben.




Merkel baut einen totalitären Polizeistaat auf

Nach dem Verfassungsschutz, der nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt von CDU, CSU und SPD, wird nun auch das Bundeskriminalamt umgebaut. Die hochwertig besetzte Herbsttagung des BKA wirkte dann auch wie eine Hausmesse des digitalen linken Mobs.

Nach den erfolgreichen Massendemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung und der Möchtegern-Kanzler Söder und Laschet, werden der Verfassungsschutz und das BKA nun ganz offen gegen friedliche Bürger und Demonstranten zur Einschüchterung und Kriminalisierung eingesetzt.

Angesichts von 2645 islamischen Terrorverfahren durch den Generalbundesanwalt seit 2015 spiegelt die Bewertung des Literaturnobelpreisträgers Alexander Solschenizyn auf das Jahr 2020 bezogen den Wesenskern der Merkel-Regierung wider:

»Ein kommunistisches (totalitäres) System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert«.

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Frankfurt: Der Fall Feldmann ist ein Fall von Parteienversagen

Von WOLFGANG HÜBNER | Sogar die linke „Frankfurter Rundschau“ hat nun den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD/AWO) gerüffelt. Dabei hat dieser in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag letzter Woche nur seine gesamte, von der Hessischen Gemeindeordnung legitimierte, Macht voll zur Geltung gebracht. Die Leidtragenden waren zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder der CDU, die von ihm attackiert wurden, aber von ihm das Rederecht verweigert bekamen. Daraufhin steckte die öffentlich gedemütigte örtliche CDU-Führung aufgeregt die Köpfe zusammen, von Koalitionsbruch wenige Monate vor der Kommunalwahl wurde gemunkelt. Doch das hätte einigen CDU-Politikern Posten und Pfründe gekostet – so viel war ihnen die politische Ehre nun auch wieder nicht wert.

Es bleibt in Frankfurt deshalb beim „Bündnis“ CDU, SPD und Grünen, das 2016 angeblich wegen der (nicht vorhandenen) AfD-Gefahr geschlossen wurde. Überraschen konnte das ausgebliebene Ende einer schon lange zerstrittenen Koalition allerdings nur, wer sich hat einreden lassen, das Problem sei allein der tief in den AWO-Sumpf verwickelte ehemalige AWO-Mitarbeiter Feldmann. Denn der war als langjähriger Stadtverordneter schon immer ein Problem, bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister allerdings nur eines seiner Partei, in der er sich penetrant als linker Spezialist für „Kinderarmut“ zu profilieren suchte.  Die SPD ist inzwischen auch in Frankfurt so ruiniert, dass Feldmann sich 2012 die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters sichern konnte.

Diese Kandidatur wäre schadlos für Frankfurt geblieben, wenn nicht nach dem Ende der Ära von Petra Roth die CDU den Navi auf Richtung Dauerversagen eingestellt hätte. Zweimal stellte die Partei bei OB-Wahlen schlecht präsentierte bzw. ungeeignete Kandidaten auf, zweimal hatte sie der Wohnungsbau-Demagogie Feldmanns und der SPD nichts entgegenzusetzen. Und die Grünen-Wähler entschieden sich zweimal in den Stichwahlen mit großer Mehrheit für den SPD-Linksaußen. Fazit: Feldmann wäre nie ein Problem geworden, wenn ihn nicht CDU und Grüne geradezu bereitwillig den Weg geebnet hätten. Ihre jetzigen Klagelieder über den Oberbürgermeister sind sozusagen das Echo ihres eigenen Versagens.

Ebenso kläglich, ja heuchlerisch ist die Rolle von CDU und Grünen in der Affäre der korrupten AWO. Jeder interessierte Bürger konnte wissen, dass Feldmann der einflussreichste AWO-Vertreter im Stadtparlament war. Und CDU und Grüne wussten sehr gut, wie sehr dieser Sozialkonzern Feldmann bei seiner OB-Kandidatur unterstützte. Doch sowohl CDU als auch die Grünen haben viel zu viele eigene Interessen und personelle Verknüpfungen in der Sozialindustrie (Caritas/Diakonie), um deren hochkorrupte Strukturen zum Thema zu machen. Deshalb sind sie nun alle gemeinsam emsig bemüht, die Frankfurter AWO vor einer drohenden, allerdings völlig verdienten Insolvenz zu retten. Motto: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich (auf Kosten der Steuerzahler).

Feldmann ist ohne Zweifel eine Belastung für Frankfurt und das politische System in der deutschen Finanzmetropole. Doch er ist auch Beweis dafür, welchen Niedergang eine städtische Demokratie erlebt, die nach dem Krieg einige bedeutende Politiker wie Walter Wallmann herausbrachte. In der Migrationshochburg Frankfurt kann es Feldmann herzlich egal sein, ob nun sogenannte bürgerliche Parteien und Kräfte gegen ihn giften. Er ist bis 2024 gewählt, verspricht und sorgt für noch mehr freien Eintritt und soziale Leistungen, grinst fröhlich in jede Kamera und hat auch noch die lokale BILD-Zeitung auf seiner Seite. Wer ihn weg haben will, darf nicht Parteien wählen, die einen wie ihn erst möglich gemacht haben.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Steinmeier will zentrale Gedenkfeier für „Corona-Opfer“

Von WOLFGANG PRABEL | Angesichts der Sorgen der Deutschen in der Corona-Krise habe sich der Bundesoberintelligenzler eingeschaltet, berichtete die Lügenpresse. Frank-Walter Steinmeier soll eine Gedenkfeier für Corona-Opfer angeregt haben.

Aus der knappen Mitteilung geht nicht hervor, wem gedacht werden soll: Den Toten, die mit oder wegen Kórona verstorben sind oder auch den weitaus zahlreicheren Opfern des Shutdowns.

Erstere Option wäre quasi um mit Bert Brecht zu sprechen ein Kongreß der Weißwäscher, würde die Regierungspolitik nachträglich alternativlos stellen, zweite Variante wäre auch etwas selbstkritisch. Aber neigte Dr. Merkel jemals zu Selbstreflektion?

Wer sind Opfer? Nur Tote? Wirtschaftlich Ruinierte, Vereinsamte, Verängstigte? Warum wurde bisher noch nie der Grippe-, Messer-, Fischgrätentoten und derer gedacht, die sich über Dr. Merkels politische Amokläufe aufgeregt haben?

Wie soll die Gedenkfeier stattfinden? Mit Mundschutz und Abstand? Mit Musi von Steinis Lieblingsband Fischgestank?


Grüße an den V-Schutz: Des Herzens Andacht hebt sich hin zu Gott, / Das Wort ist tot, der Glaube macht lebendig. (Fr. v. Schiller)




London: „Extinction Rebellion“ unzufrieden mit Berichterstattung

„Aktivisten“ (sieben mal benutzt die Tagesschau den Begriff im Artikel) von Extinction Rebellion, dem radikalen Zweig der FFF, haben in Großbritannien gegen eine besondere Umweltverschmutzung – in ihren Augen – demonstriert. Zugänge von Druckereien für Zeitungen wurden blockiert, Grund:

Die Blätter hätten versagt „bei der sorgfältigen Berichterstattung über den Klima- und Umwelt-Notstand“, erklärte XR. In sozialen Medien warfen Aktivisten den Zeitungen Falschberichterstattung vor: Die Berichterstattung in vielen der hier gedruckten Zeitungen verschmutzte die nationale Debatte über Klimawandel, Einwanderungspolitik und über Dutzende anderer Themen, hieß es.

Eine Berichterstattung, die „versagt“ und die die Debatte „beschmutzt“. Betroffen von der Blockade waren vor allem Titel der News-Corp-Gruppe des rechtskonservativen Medienmoguls Rupert Murdoch, etwa „The Sun“ und „The Times“. […] „The Telegraph“ wurde von den Blockaden am Samstag ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Als Reaktion schaltete das letztgenannte Medium die Bezahlschranke aus und versorgte die Leserschaft so online mit Nachrichten. Die Regierung Johnson prüft derzeit Überlegungen, die Meinungsfaschisten als kriminelle Organisation einzustufen.