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Staatshilfe oder Eigenleistung?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Unsere Politiker haben erst Corona-Panik erzeugt und dann diese Panik staatswirtschaftlich benutzt, um national und auf europäischer Ebene eine hemmungslose Geldflut zu erzeugen. Nie wurde so viel, so hemmungslos und so unkontrolliert öffentliches Geld verschwendet wie seit der Corona-Krise.

Niemand denkt daran, dass dieses Geld Schulden sind und Schulden irgendwann bedient werden müssen; entweder durch höhere Steuern oder durch Enteignung (Inflation) oder durch eine Währungsreform (Crash).

Mit Geldfluten nicht nur in Milliarden-, sondern sogar schon in Billionenhöhe (EU) kann man eine Krankheit nicht heilen und kann man auch kein Wirtschaftssystem auf Dauer halten. Was dadurch erreicht wurde, ist: dass der Staat, die Regierung und die Bürokratie in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß unser Leben und unsere Freiheit in den Griff genommen und die Rezession nur verlängert haben.

Seit Corona müssen wir alle mit Maulkorb herumlaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen, beim Einkauf und bei anderen Gelegenheiten. Nie hätte sich die Bevölkerung dies gefallen lassen, wenn die Politik auf Betreiben einiger Virologen nicht Panik verbreitet hätte. Von der Gesamtbevölkerung sind nur 0,3 % überhaupt infiziert worden und gab es nur 0,08 % Todesfälle – weniger als die Grippetoten in manchen Vorjahren.

Zwar ist Gesundheitsvorsorge staatliche Aufgabe; in ihrer Regelungswut haben Regierung, Virologen und Bürokratie aber über alle Stränge geschlagen:

  1. Die Maulkorbpflicht mag in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Veranstaltungen berechtigt sein, nicht aber beim Einkauf in den Läden oder auf der Straße und Plätzen in freier Luft, noch weniger in den Betrieben.

Den Menschen das Verhalten vorzuschreiben galt in der Vor-Merkel-Zeit als verfassungswidrige Freiheitsberaubung – in der Zwischenzeit unterwirft sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung gerne diesen Beschränkungen und zelebriert sie sogar. Früher appellierte der Staat an die Eigenverantwortung der Menschen, sich selbst zu schützen, heute gibt es keine Eigenverantwortung mehr, sondern will der Staat alles dirigieren. Dass dagegen jetzt Demonstrationen stattfinden, sehen die Politfunktionäre und die von ihnen bezahlten Medien sogar als Unverschämtheit der Untertanen an. Wo bleibt der mündige Bürger?

  1. In ihrer Corona-Panik haben die Politiker im Herdentrieb weltweit einen Wirtschaftsstopp (Shutdown) verordnet, also zum ersten Mal in der Geschichte die Wirtschaft total abgewürgt mit der Begründung, Ansteckung zu vermeiden.

Nach unserem Grundsatz der Gewerbefreiheit und der Tarifverantwortung sind die Tarifpartner – Unternehmer und Betriebsräte – für die Gesundheitsvorsorge im Betrieb zuständig. Schweden hat gezeigt, dass solche Eigenverantwortung funktioniert, wenn man sie nur lässt. Unsere Regierung dagegen hat aber nicht nur die Einzelnen gezwungen, sondern sogar die Tarifgrundsätze ausgehebelt, um zu dirigieren.

Den damit entstandenen Milliardenschaden haben sie durch Milliardenzahlungen zu überdecken versucht. Das Erste war schlimm, das Zweite in der Zukunft noch schlimmer, denn darunter werden auch noch Generationen leiden.

Dass ein Wirtschafts-Lockdown nicht notwendig war, zeigt das Beispiel Schweden und gibt selbst der Gesundheitsminister inzwischen zu. Die Fehlentscheidung der Politik war für die Konjunktur verhängnisvoll und hat den Absturz unserer Wirtschaft eingeleitet und weltweit möglicherweise die größte Weltwirtschaftskrise der Geschichte ausgelöst. Die beiden Oppositionsparteien und alle, welche dies kritisiert hatten, wurden von Regierung und ihren Medien totgeschwiegen.

Mit dem Wirtschaftsstopp hat die Regierung Merkel (aber auch andere) den größten wirtschaftspolitischen Fehler ihrer Amtszeit gemacht, hat sie Millionen von Betriebsexistenzen und viele Millionen Arbeitsplätze und deshalb Arbeitslose auf dem Gewissen, wie das nächste halbe Jahr zeigen wird.

  1. In der Corona-Hysterie hat auch die EU-Kommission ein 750 Milliarden-Ausgabepaket beschlossen (ohne dafür Einnahmen zu haben), von dem die Hälfte Geschenke an Länder sein sollen, die sich verzockt oder deren Banken oder Unternehmen von Pleite bedroht sind. Seit Jahrzehnten versucht die EU, die Schulden- und Finanzunion zu erreichen, um damit alle Souveränität über die Mitgliedsländer zu erringen. Unter dem Vorwand Corona konnte Macron Merkel umdrehen, zum Schaden der Deutschen die Schuldenunion und gleichzeitig auch die gigantischste Verschuldung in Europa zu betreiben. Nie wäre dies ohne Corona möglich gewesen, nie hätten die Parlamente sich ohne Corona so selbst zugunsten der EU entmachtet, ihre Finanzsouveränität aufgebeben.

Dies legt den Verdacht nahe, dass die Corona-Epidemie von den südeuropäischen Schuldenstaaten, den Pleitebanken und der internationalen Hochfinanz als einmalige Chance gesehen und genutzt worden ist. Ohne Corona-Schock hätte Merkel – wie sie selbst sagte – auch im Bundestag für die Schuldenunion keine Mehrheit erwarten können.

Mit Corona wurde also die Finanzsouveränität der Euro-Länder an das Zentralkomitee in Brüssel abgegeben und die Schuldenhaftung Deutschlands für alle Schulden aller Länder, aller Banken und aller Unternehmen in Europa beschlossen.

Einen größeren Schaden hat keine Regierung seit Hitler dem deutschen Volke zugefügt.

Unsere Regierung weiß, dass sie für den Absturz unserer Wirtschaft und von Millionen Firmen verantwortlich ist und versucht nun, durch ebenso unverantwortliche Geldsummen mit der Gießkanne die zusammenbrechenden Firmen mit Geschenken (für Soloselbständige), Beteiligungen (für Konzerne) oder Darlehen (für den Mittelstand) zu mildern. Milliardenbeträge spielen dabei keine Rolle mehr.

Als Finanzwissenschaftler wissen wir, dass alles, was die Regierung gibt, vorher oder nachher doppelt (wegen der Bürokratie- und der Durchlaufkosten) von den Bürgern abkassiert werden muss. Flächendeckende Hilfen sind deshalb nicht nur in Europa, sondern auch national finanzwissenschaftlich falsch, weil sie solide und unsolide Firmen gleichermaßen bedenken und damit das Ausscheiden der veralteten oder verschuldeten Unternehmen verhindern zu Lasten neuer, zukunftsfähiger Betriebe.

Wer das Abfallen der Blätter im Herbst verhindern will, kann auch keine Frühjahrsblüte erwarten. Nur harte Auslese hält uns im internationalen Wettbewerb vorne.

Statt dass die Verwaltung die Wirtschaft unwirtschaftlich zu sanieren versuchen darf, hätte man die Eigenkräfte der Wirtschaft jetzt besonders stärken müssen. Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten:

  1. Um den Lockdown-Umsatz und Liquiditätsausfälle auszugleichen, sollte der Staat die Umsatzsteuer nicht mehr als Vorsteuer bei Rechnungslegung, sondern bei Zahlungseingang fällig stellen. Praktisch sind nämlich die vor Eingang des Rechnungsbetrages bei den Betrieben und vorab ans Finanzamt überwiesenen Umsatzsteuern ein Darlehen, welches die Betriebe im Durchschnitt mit 16 bis 19 % ihres Umsatzes belastet. Insgesamt machten diese Vorauszahlungen im Jahr 2019 = 176,7 Milliarden Euro aus (Destatis), haben also unsere Unternehmen dem Staat in dieser Höhe Darlehen geben müssen, wozu die meisten nach dem Wirtschaftsstopp nicht mehr in der Lage sind. Der Staat sollte also den von ihm den Firmen durch den Lockdown gemachten Schaden erst einmal durch Verzicht auf das Umsatzsteuerdarlehen wieder ausgleichen. Dies wäre billiger als mit der Gießkanne Steuern zu verteilen und wäre zudem gerechter, weil die Vergünstigung der Eigenleistung der Betriebe entspricht.
  2. Die mittelständischen Personalunternehmen haben durch Basel III die größten Kreditschwierigkeiten, weil sie nicht wie die Kapitalgesellschaften Sachkredite, sondern nur Personalkredite bekommen und sie diese mit Privatvermögen absichern müssen. Ludwig Erhard hat beim Wiederaufbau Deutschlands den Eigenaufbau der Betriebe dadurch geschafft, dass er den Gewinnbegriff nur auf die Ausschüttungen bezog, nicht auf die innerbriebliche Wertschöpfung. Die Ausschüttungen sind aber in den Personalunternehmen geringer als in den Kapitalgesellschaften. Der Unternehmer lässt sein Geld am liebsten im Unternehmen. Auf diese Weise hat Deutschland aus dem Nichts ein Wirtschaftswunder mit eigenkapitalfinanzierten starken Betrieben geschaffen, die Krisen-Korrekturen aushalten konnten.

1956 haben die Banken Kredite loswerden wollen und die Besteuerung aller im Unternehmen produzierten internen Überschüsse durchgesetzt. Nun sind die Betriebe ohne Eigenkapital konjunkturanfällig. Es wäre billiger, den Betrieben ihr Eigenkapital zu lassen als ihnen erst über 65 % der Erträge abzusteuern und nachher einen Bruchteil nur als Darlehen wiederzugeben. Im Übrigen würde dies auch die Auslese der Betriebe marktwirtschaftlich gestalten. Ein Betrieb, der nichts verdient kann auch keine Investitionen finanzieren. Wer dagegen viel verdient, kann viel investieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Viele starke Betriebe brauchen wir gerade in der Krise, damit wir das Firmensterben der Depression reduzieren.

Trotz aller oben genannten Fehlsteuerungen gäbe es also noch Möglichkeiten, das Schlimmste zu verhindern. Dazu braucht es ein Umdenken der verwaltungswirtschaftlichen Mentalität unserer Regierung unter Anerkennung der marktwirtschaftlichen Freiheit und Selbstverantwortung unserer Wirtschaftsteilnehmer. Bleibt die Regierung bei ihrem verwaltungswirtschaftlichen Kurs, werden die eigenverantwortlichen Wettbewerber in den marktwirtschaftlicheren Ländern der Erde unsere Bertriebe überholen, wird der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands – wie in allen sozialistischen Systemen – unaufhaltsam.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.