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Wer hat Angst vor Rebecca Sommer?

Von MANFRED ROUHS | Politik und Massenmedien haben die Fotografin und Journalistin Rebecca Sommer („Tichys Einblick“, „Epoch Times“) ins Visier genommen. Sie lieferte sich im Deutschen Bundestag einen kurzen rhetorischen Schlagabtausch mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU), dem sie vorwarf, kein Gewissen zu haben.

Daraus konstruieren mehr als 100 Bundestagabgeordnete der Altparteien, die einen offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterschrieben haben, einen staatsfeindlichen Übergriff. Sie machen die AfD-Bundestagsfraktion für den Vorgang verantwortlich und beklagen:

„Wer Abgeordnete bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an!“

Wenn dasjenige, was auf den einschlägigen Videos zu sehen ist, als strafbares bedrängen, bedrohen oder einschüchtern zu werten ist, was sind dann die zahllosen und nahezu alltäglichen Übergriffe organisierter, gewaltbereiter Linksextremisten auf AfD-Vertreter? Was sind die vollgeschmierten Fassaden und eingeworfenen Fensterscheiben der AfD-Büros? Was ist mit den umgeworfenen Infoständen der AfD und den zahllosen zerstörten Plakaten? Was ist mit den Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Einrichtungen der AfD und ihrer Repräsentanten?

Die AfD sowie jeder, der für diese Partei in der Öffentlichkeit eintritt, ist permanent ein Ziel aus politischem Hass gespeister Straftaten, von der Sachbeschädigung über die gefährliche Körperverletzung bis hin zu Brandstiftung. Diese Straftaten sind unmittelbar eine Folge der ständigen politischen und medialen Agitation gegen die AfD, der das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition systematisch streitig gemacht wird.

Wahr ist: Wer politisch engagierte Menschen bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an! Und das geschieht ständig sowie mit ausdrücklicher Unterstützung weiter Teile des politischen und massenmedialen Betriebs in Gestalt einer dichten und bundesweit nahezu flächendeckenden Serie von Straftaten zum Nachteil von Menschen, die sich trauen, den Mund aufzumachen und dem Zeitgeist zu widersprechen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Video-Restream: Coronainfo-Tour aus Suhl, Schweinfurt und Frankfurt a.M.

Einen Tag nach der Verabschiedung des skandalösen Ermächtigungsgesetzes in Berlin macht die erfolgreiche Coronainfo-Tour von Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert, Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig, die am Samstag (21. November) in Göppingen endet, wieder in drei Städten Halt.

Es ging los um 11 Uhr im thüringischen Suhl (Video hier), um 15 Uhr war der Tourbus in Schweinfurt (Video hier) und die Abendveranstaltung mit abschließender feierlicher Nationalhymne und Handylichtern fand um 19 Uhr in Frankfurt a.M. auf dem Paulsplatz statt (Video hier). Das Frankfurter Ordnungsamt hatte die angemeldete Versammlung grundgesetzwidrig verboten, das Verwaltungsgericht kippte allerdings dieses Verbot.

PI-NEWS-Leser, die in der Nähe der Veranstaltungsorte wohnen: Bitte hingehen, unterstützen und wenn möglich mit Fotos, Videos und/oder Text dokumentieren (an: info@pi-news.net).

Alle Kundgebungen der Coronainfo-Tour werden LIVE auf dem Dlive- und twitch-Kanal von Samuel Eckert, aber oftmals auch von diversen Youtubern vor Ort übertragen. Wir binden die Videos – sobald verfügbar – in diesen Beitrag ein.

Aktuelle Infos zu den jeweiligen Stationen der Coronainfo-Tour gibt es hier und auf den Telegram-Kanälen von Samuel Eckert und Wolfgang Greulich.

Wir wünschen gute Unterhaltung und viel Erkenntnisgewinn!




Neue EU-Vorschrift: Ende deutscher Automobilindustrie in Sichtweite

Von CANTALOOP | Die gefürchtete Abgasnorm Euro 7 ist seit dem Autogipfel am Dienstagabend im Kanzleramt in aller Munde. Die Brüsseler Vorgaben für die neue Reinheit der Kfz-Emissionen werden vom Verband der deutschen Automobilindurstrie (VDA) als so verschärft angesehen, dass diese von Verbrennungsmotoren im klassischen Sinne praktisch nicht mehr erfüllbar sind.

Die WELT berichtet zeitnah:

Die EU-Kommission betreibt hier eine Verbotspolitik durch die Hintertür und will sich einer demokratischen Beteiligung der Bürger entziehen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller auch am Tag nach dem Autogipfel. „Die geplanten Vorgaben für Euro 7 sind technisch praktisch nicht zu schaffen.“

Weltfremde Beschlüsse mit drastischen Konsequenzen

Unter sämtlichen Betriebsbedingungen sollen Kraftfahrzeuge fortan die strengen Abgaswerte einhalten. Zum Beispiel auch bei Kaltstart oder unter voller Beladung. Bislang zählte der Durchschnittswert, einzelne Spitzen unter Extremumständen waren zulässig. Das ist nun vorbei. Darüber hinaus ist auch ein sogenanntes „Geofencing“ angedacht, womit Verbrenner-Kfz, so sauber diese auch sein mögen, in bestimmte Zonen generell nicht mehr einfahren dürfen.

Von der deutschen EU-Kommissinspräsidentin Ursula von der Leyen, in deren Verantwortungsbereich diese Dabatte fällt, sei diesbezüglich wenig Schützenhilfe zu erwarten, konstatiert der Verband der Automobilisten bitter. Schließlich sei unter der Ägide der Merkel-Vertrauten der „Green-Deal“ maßgeblich vorangebracht worden. Unter allen Umständen soll Selbiger nun vollzogen werden, auch wenn dabei Großteile der deutschen Automobilindustrie und deren Zulieferer vernichtet werden.

Selbst wenn hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, wird der „grüne Deal“ kommen. Auch von den ursprünglich arbeitnehmerfreundlichen Linksparteien, namentlich vor allem von der SPD haben die Arbeiter und Angestellten dieser Industriezweige keine Gnade mehr zu erwarten. Ganz im Gegenteil. Die unverhohlene Freude über den Niedergang einer unser Schlüsselindustrien ist in diesen Kreisen unüberhörbar.

Klimahype: Ist die Ära des Verbrenners tatsächlich vorbei?

Deshalb sollte Deutschland nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats eine Art von Schutz-Allianz mit anderen Autohersteller-Ländern treffen, um diese von technisch ungebildeten Politbürokraten ersonnene EURO 7 Norm zu verhindern. Gerade in Corona-Zeiten gelte es, Arbeitsplätze zu erhalten.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger (CDU), sagte, sollte es nicht zu der Allianz kommen, sei fraglich, wie die Staaten „nach der ideologisch getriebenen Demontage einer ihrer zentralen Wertschöpfungsquellen noch in der Lage sein sollen, ihre Zahlungsverpflichtungen nach Brüssel zu leisten.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Auch wenn man der großzügig subventionierten Automobilindustrie eine gewisse Mitschuld an den aktuellen Umständen sicherlich nicht absprechen kann. Schließlich war sie es, die viele Neuentwicklungen verpasst, verschlafen – oder schlicht unterschätzt hat.




AfD-Bundesvorstand Protschka im Gespräch mit Demonstranten

Nach dem verheerenden Gesetzesbeschluss und der Großdemonstration vor dem Bundestag beschäftigt sich die Presse mit einigen penetranten Gästen im Bundestag, die angeblich den Abgeordneten Angst gemacht hätten.

Dabei verschweigt die Mehrheit der Presseschreiber, wie gewalttätig die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.

Die Abgeordneten der Altparteien haben sich nicht getraut, mit den Menschen vor der Tür zu reden.

Stephan Protschka, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, hat sich auf den Weg gemacht, um den Menschen zuzuhören. Und er erlebt Polizei-Brutalität und friedliche Bürger Seit an Seit direkt vor den Türen der Abgeordneten.




Erfurt: Erneuter Farbanschlag auf Stephan Brandner-Wahlkreisbüro

Erneut wurde das Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, Ziel eines Anschlags.

Mutmaßlich linke Chaoten beschmierten in der Nacht auf Mittwoch Fassade und Fenster in der Erfurter Iderhoffstraße zum wiederholten Male mit Farben.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla verurteilt diesen Angriff scharf, macht aber deutlich, dass sich AfD-Politiker von solchen Attacken nicht unterkriegen lassen werden:

„Narrenhände beschmieren Tisch und Wände. Dieser Spruch gilt nach wie vor. Aber weder Angriffe auf unsere Büros, noch persönliche Angriffe werden es schaffen, unsere politische Arbeit zu beeinträchtigen. Wir kämpfen weiter für Deutschland, Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat.“

Ähnlich äußerte sich Stephan Brandner als Betroffener. Er stellte allerdings klar, dass er die Machtverhältnisse im Land als Begünstiger solcher Zustände sieht. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er die vorerst unbekannten Tatverdächtigen als „Merkelmiliz“.




Zwei deutsche Untergänge im November 2020

Von WOLFGANG HÜBNER | Bestimmte Ereignisse im deutschen Fußball haben auf eigentümlich symbolhafte Weise die deutsche Geschichte nach 1945 begleitet und auch gespiegelt: 1954 der sensationelle WM-Sieg in der Frühphase des „Wirtschaftswunders“; die „Kaiser Franz“-Ära in den Umbruchjahren 1966 bis 1974; der dritte WM-Titel im Jahr der Wiedervereinigung 1990; der letzte Triumph in Brasilien kurz vor Merkels Grenzöffnung und das Desaster in Russland bald danach. Nun also die 0:6-Schmach am Vorabend des Volksprotestes gegen eine staatliche Ermächtigung für die Verletzung grundgesetzlicher Bürgerrechte. Da scheint es tatsächlich geheimnisvolle Zusammenhänge zu geben.

Blicken wir zuerst auf den Fußball: Niemals hat ein lebender Deutscher einer so unterlegenen, seelen- und willenlosen DFB-Auswahl, die sich ebenso größenwahnsinnig wie entnationalisiert als „Die Mannschaft“ präsentiert, zuschauen müssen (Video hier). Gewiss, es gab auch in der Vergangenheit schmerzliche oder peinliche Niederlagen. Doch diese in Sevilla war viel mehr als nur ein sportlicher Misserfolg. Denn es spielte dort für Deutschland eine Truppe, die in ihrer desolat-„bunten“ Verfassung den Zustand eines Landes widerspiegelt, das sich mit moralischer Hybris und konformistischer Hysterie noch vor dem sich abzeichnenden Verlust des Massenwohlstands ruiniert.

Und was könnte diesen Niedergang eines fleißigen, aber politisch apathisch-naiven Volkes besser bezeugen als das aufgeblähteste Parlament der Welt, dessen Mehrheit im Schnellverfahren die bislang noch in der Minderheit befindlichen Kritiker und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen zu potentiellen Straftätern macht? Eine politische Führung, die mit Wasserwerfern auf den Protest von Zehntausenden vor dem Reichstag antworten lässt, hat jeden Anspruch auf Vertrauen verwirkt. Aber sie hat gewiss mit dieser Dusche  Menschen radikalisiert, deren Anliegen nichts anderes als die Verteidigung der deutschen Demokratie ist.

Grundlegende Veränderungen sind unausweichlich notwendig

Es ist binnen von noch nicht einmal 24 Stunden im November 2020 für Millionen Deutsche viel mehr kaputt gegangen als nur die Zuneigung für die eigene Fußballmannschaft oder die Hoffnung in das eigene Parlament. Zerplatzt ist in dieser kurzen Zeitspanne jede Illusion, die deutsche Misere ließe sich anders beheben als durch grundlegende geistige, gesellschaftliche und politische Veränderungen, die so revolutionär wie friedlich sein müssen wie 1989 in der ehemaligen DDR. Die zwei Untergänge in Sevilla und Berlin sind Untergänge des Vertrauens in wichtige deutsche Institutionen. Weder der DFB noch der totale Parteienstaat können länger als reformierbar gelten. Sie wollen es beide auch nicht sein, schon gar nicht ihre Repräsentanten wie Löw und Merkel.

Doch selbst deren mögliche Auswechslung mit anderen Figuren löst nicht die tiefersitzenden Probleme eines Landes, das seinen inneren Kompass verloren hat und einer schlechten Zukunft entgegentorkelt. Diejenigen Deutschen, die sich am Mittwoch vor dem Reichstag friedlich, aber besorgt und auch wütend versammelt haben, verkörpern das Gewissen einer Nation, die dabei ist, ihr Kapital aus 75 Jahren Arbeit zu verspielen. Diese demokratischen Patrioten und ihre Sympathisanten von Flensburg bis Konstanz, von Aachen bis Görlitz sind Deutschlands Hoffnung inmitten von zwei Untergängen im November 2020.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Deutschland, 18. November 2020 – Eine Bilanz

Von DER ANALYST | Da legt man wahrlich die Ohren an: Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, während der Bundespräsident mit gezücktem Füllfederhalter schon darauf wartete, es unterschreiben zu können. Als die Tinte noch nicht einmal ganz trocken war, trat das Gesetz schon in Kraft.

Dabei ist es fraglich, ob sich die Abgeordneten das komplette Machwerk überhaupt zu Gemüte geführt haben, zumal zwei Tage vor der namentlichen Abstimmung noch etliche Änderungsanträge eingefügt wurden.

Massive Proteste

Begleitet wurde das „Turboverfahren“ vom Protest Zehntausender. Der wurde von der Staatsgewalt mit der gewohnt übertriebenen Härte, die exklusiv den „Corona-Leugnern“ vorbehalten bleibt, niedergeschlagen (PI-NEWS berichtete). Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik (Foto)  hatte das im Vorfeld bereits angekündigt.

Doch nicht nur auf der Straße kam es an diesem denkwürdigen Tag zu Konfrontationen, sondern auch im Reichstag. Mehrere Aktivisten, die mit einem Besucherausweis in das Gebäude gelangt waren, stellten einige Abgeordnete und Regierungsmitglieder zur Rede. Dabei „erwischte“ es auch Peter Altmaier, als er gerade auf den Aufzug wartete. Als ihn die Journalistin Rebecca Sommer nach seinem Gewissen fragte, erklärte der Bundeswirtschaftsminister, dass er seine Wähler vertrete und dass es deren Wille sei, dass er heute dem Gesetz zustimmt. Das mag sicherlich nicht für seine gesamte Wählerschaft gelten, aber zumindest für eine knappe Mehrheit, denn nicht wenige in der Bevölkerung finden die staatlichen „Corona-Maßnahmen“ gut. Sie sind der Meinung, dass die Regierung ihr Leben vor der bedrohlichen Corona-Seuche schützt, deren Gefährlichkeit laut staatlicher Propaganda ungefähr zwischen Ebola und Aids anzusiedeln ist.

Grundgesetz wird zur „wohlwollenden Empfehlung“

Dank des angeblichen „Bevölkerungsschutzgesetzes“ kann jetzt die Regierung das Grundgesetz als wohlwollende Empfehlung betrachten, der man nicht unbedingt zu folgen braucht. Nun braucht das „Seuchenkabinett“ nicht mehr zu befürchten, immer wieder von den Gerichten einen Klaps auf die Finger zu bekommen. Der Bundestag muss nur auf Merkels Geheiß eine nationale Seuche proklamieren, was angesichts der überwältigenden Mehrheit von Abgeordneten, die über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen und daher „Befehlsempfänger“ sind, nur eine Formsache darstellt.

Wir leben in einer Demokratie und haben uns daher mit dem Sieg der Mehrheitsmeinung abzufinden. Dass dieser durch eine von Politik und Medien geschickt betriebene Desinformationskampagne erzielt wurde, spielt dabei rechtlich gesehen leider keine Rolle.  Zyniker bezeichnen die Demokratie als die „Herrschaft der Dummen“. Sie ist aber wohl eher die Herrschaft skrupelloser Ideologen über die Des- und Uninformierten.

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass dieses neue „Ermächtigungsgesetz“ auf dem Klageweg vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Bleibt noch die Frage nach der Rolle der AfD.

Große Chance für die AfD

Das Jahr 2021 wird ein so genanntes „Superwahljahr“. Außer der Bundestagswahl finden noch Landtagswahlen bzw. Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.

Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie sich die „Corona-Zwangsmaßnahmen“ und die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung auf das Wahlverhalten der Bürger auswirken. Die AfD beginnt sich in der Corona-Krise allmählich wieder zu profilieren. Es scheint auch eine gewisse Annäherung zu den Querdenkern stattzufinden. Deren Mitglieder bekommen inzwischen vom polit-medialen Establishment genau die selbe „Medizin“ verabreicht, die der AfD schon seit Jahren zuteil wird. Das vereint. Sicherlich werden die Querdenker und andere Kritiker der Corona-Politik jetzt nicht alle zu AfD-Anhängern, aber es ist durchaus ein beachtliches Wählerpotential für die Alternative drin. Bleibt zu hoffen, dass sie diese große Chance, die sich hier bietet, erkennt und nicht durch interne Streitereien wieder verspielt.

Nur so hat das demokratische Deutschland, in das gestern ein weiterer Sargnagel geschlagen wurde, noch eine Chance.