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AfD kippt Maskenzwang in Einkaufsbereichen von Hannover

Voller Erfolg für die AfD-Niedersachsen gegen den Maskenzwang: Das Verwaltungsgericht Hannover hält laut Beschluss vom 10. Oktober die Allgemeinverfügung der Region Hannover zum Tragen von Masken in Ladengebieten, Ladencentren, Einkaufsstraßen für rechtswidrig. Damit hat das Gericht den Klägern Dietmar Friedhoff und Dirk Brandes (beide AfD), die auf das Recht auf Eigenverantwortung der Bürger setzten, vollumfänglich Recht gegeben. Am Mittwoch erließ die Region Hannover eine neue Verfügung, in der das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Einkaufspassagen aufgehoben wird.

Grund für das Kippen von Teilen der Allgemeinverfügung der Region Hannover ist ihre dilettantische Verfassung durch die Region Hannover. Diese wird derzeit vertreten durch den noch amtierenden Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD).

Die Vorwürfe der BILD-Zeitung, „Maskenrebellen“ zu sein, können Friedhoff und Brandes nicht teilen. Es gehe hier in keinster Weise um Rebellion, befinden die beiden AfD-Politiker. „Es geht um das Recht der Bürger. Es geht darum, ihre Interessen und Freiheiten zu wahren, Verstöße und Behördenwillkür zu unterbinden. Das sei der Auftrag eines jeden Politikers“, sagte Brandes, der seit drei Jahren den AfD-Kreisverband in der Region führt. „Wir als Parteivertreter werden weiter für die Interessen der Bürger eintreten.“

„Dass viele Mandatsträger der alten Parteien ihrem Wähler- bzw. Bürgerauftrag unzureichend oder gar nicht nachkommen, ist nicht nur eine unschöne, sondern auch eine demokratisch höchst bedenkliche Tatsache“, merkt Friedhoff an und verweist weiter auf den ominösen Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag. „Hier handelt es sich um eine inakzeptable Aushöhlung der Grundrechte“, so Friedhoff.

Auch die Mitkläger gegen die „Coronaverfügung“, die Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Klingler (Region-Ost), Rocco Kever (Neustadt) und AfD-Mitglied André Marburg warten auf die notwendigen Nachbesserungen, die von der Region Hannover nun geliefert werden müssen. Sollten diese neben Unverhältnismäßigkeiten nicht rechtskonform sein, werde man weiter juristisch reagieren. Sie halten die Maßnahmen für ihre Kommunen ebenso für unverhältnismäßig.