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Meuthens Einsargung der AfD

Von ROBERT ANDERS | Personelle Querelen und Machtkämpfe gehören zum normalen Geschäft in einer politischen Partei. Doch wenn es in dieser bei einer fundamentalen Frage einen ebensolchen Dissens sowohl innerhalb der Mitgliedschaft als auch der Führung gibt, dann ist eine solche Partei faktisch und perspektivisch bald auch formal gespalten. Das ist nüchtern betrachtet die Situation der AfD am Ende des Jahres 2020, die in ihrem derzeitigen Zustand keine Alternative für Deutschland ist.

Die jüngste Äußerung des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, die AfD sei keine Bewegungs-, sondern eine reine Parlamentspartei, steht im offenen, wohl unüberwindbaren Widerspruch zu der Feststellung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD müsse sowohl Parlamentspartei als auch Bewegungspartei sein, also offen für außerparlamentarische Widerstände und Aktionen. Das sind keine Differenzen rhetorischer Natur, sondern höchst  fundamentale Unterschiede im politischen Verständnis mit weitreichenden Konsequenzen für Strategie und Praxis der AfD.

Meuthen wird sich mit seiner Äußerung die Unterstützung all derer in der Partei sichern, die letztlich einen halbwegs gesicherten Platz im bestehenden Parteienspektrum suchen. Und er kann der Sympathie derjenigen Mandatsträger der AfD sicher sein, die sich auf die bequeme parlamentarische Arbeit beschränken wollen, weil sie die zweifellos vorhandenen Unsicherheiten und Gefahren des außerparlamentarischen Kampffelds scheuen oder sogar fürchten. Das ist nicht unverständlich, hat aber einen entscheidenden Fehler: Eine solche Partei wird weniger denn je gebraucht.

Sie wird zumindest dann nicht gebraucht, wenn in Deutschland tatsächlich eine politische und gesellschaftliche Wende angestrebt werden soll. Mit einer Partei, die sich freiwillig im so erschöpften wie machtfernen Parlamentarismus glaubt einsargen zu müssen, wird diese Wende nicht erreicht werden, sie wird sogar ein weiteres Hindernis für wirkliche Veränderungen sein. Eine solche AfD kann nämlich nur Illusionen über den Einfluss der Parlamente schüren.  Immerhin aber vermag sie es, etlichen Funktionären und Mitarbeitern vorerst einmal erfreulich hohe Einkommen zu bescheren.

Es ist eine fundamentale Fehleinschätzung der realen Möglichkeiten des Parlaments, nur auf diese Karte zu setzen. Bundestag wie Landtage sind längst von Brüssel und der Bundesregierung zu politischen Schaubühnen mit sehr beschränkten Befugnissen reduziert worden. Unter der Dominanz des Parteienkartells wird sich das nicht ändern, auch nicht mit einer doppelt so großen AfD-Fraktion in Berlin.

Wenn in Deutschland eine zwingend notwendige politische und gesellschaftliche Wende bewirkt werden soll, dann können die entscheidenden Anstöße dazu – egal wie vehement der von der Regierung instrumentalisierte „Verfassungsschutz“ mit seinen Säbeln rasselt – nur aus dem vorpolitischen, außerparlamentarischen Raum kommen.

Parteien, die sich dafür nicht begeistern, die für Bewegungen in diesem Raum nicht offen sind, werden keine Zukunft haben. Und weit mehr als jede der etablierten Parteien betrifft diese Einschätzung selbstverständlich die Partei, die sich als Alternative zu allen anderen dem Publikum offeriert.

Sollte es Meuthen und seinem Anhang in der AfD gleichwohl gelingen, die Partei auf ihren Kurs der parlamentarischen Einsargung zu bringen, wird das Ergebnis dieses internen Sieges eine strategische politische Niederlage sein. Denn eine solche AfD wird realpolitisch nicht gebraucht. Weil das so ist, sind nun allerdings Gauland und seine Unterstützer in der Pflicht, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 eine grundsätzliche Klärung des Parteikurses nicht zu scheuen. Denn Meuthen legt es offensichtlich darauf an, diese Entscheidung zu erzwingen. Schönreden und Formelkompromisse werden an dieser misslichen Situation nichts ändern.