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Politik ist mehr als Parlamentarismus

Von WOLFGANG HÜBNER | Auf dem jüngsten Parteitag der AfD hat ein nicht unbedeutender Politiker dieser Partei sich scharf von der Bewegung der sogenannten „Querdenker“ abgegrenzt. Ob das begründet oder ungerecht, ob das nützlich oder schädlich aus Sicht der AfD war, ist im folgenden Text nicht das Thema. Es geht vielmehr wieder einmal um das Verhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik. Die AfD ist, zumindest einstweilen, parlamentarisch fest im deutschen Parteienstaat verankert. Außerparlamentarisch tut sie sich aus verschiedenen Gründen, auf die gleich zu sprechen sein wird, nicht nur schwer, sondern ist sie – mit Ausnahme einiger östlicher Bundesländer – so gut wie unsichtbar.

Die „Querdenker“ hingegen, eine sehr heterogene Sammelbewegung um das Großthema Corona-Maßnahmen, existiert bislang nur außerparlamentarisch. Offensichtlich gibt es aber Bestrebungen, bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 zu kandidieren. Welche Erfolgsaussichten das haben wird, ist fraglich, aber hier ebenfalls nicht das Thema. Festzustellen ist: Die AfD ist parlamentarisch relativ stark, außerparlamentarisch hingegen schwach und kaum mobilisierungsfähig oder -willig; die „Querdenker“ sind eine lebendige, mobilisierungsbegeisterte außerparlamentarische Bewegung mit ungewissen parlamentarischen Ambitionen. Für beide Seiten wäre es eigentlich verlockend, die eigenen Defizite mit der jeweiligen anderen Seite auszugleichen.

Doch das wird nicht nur wegen der scharfen Abgrenzung auf dem AfD-Parteitag kaum geschehen. Denn diese parlamentarisch orientierte Partei hat sich mehrheitlich längst entschieden, Aktivitäten außerparlamentarischer Art zu scheuen oder auch zu blockieren. Dafür gibt es Gründe: Alle öffentlichen Auftritte der AfD finden unter Gefahr für Leib und Leben ihrer Mitglieder und Anhänger statt. Das schreckt selbstverständlich ab. Und obwohl die Partei von Millionen Deutschen gewählt wird, ist sie sozusagen eine „Dame ohne Unterleib“: Sie wird gewählt, doch ihre Wähler stehen in der Regel nicht offen zu dieser Wahl und wollen sich schon gar nicht in außerparlamentarischen Aktionen zur AfD bekennen. Das hat den großen Nachteil zur Folge, dass die parlamentarischen Vertretungen der Partei nicht oder kaum mit außerparlamentarischem Druck Wirkung erzielen können.

Die „Querdenker“ hingegen vermögen mangels parlamentarischer Vertretungen solchen zwar keine Unterstützung sein, können aber Druck auf die etablierten Parteien mittels ihrer Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum ausüben. In der anhaltenden Viruskrise ist dieser Druck zweifellos wirkungsvoller als parlamentarische Initiativen zu diesem Thema seitens der AfD. Gleichwohl profitiert diese Partei von den „Querdenker“-Aktivitäten durchaus auch parlamentarisch, weil ohne diesen Druck von den Straßen ihre Stimme dort noch weniger gehört würde.

Politik ist, zumal in Zeiten des Niedergangs der Demokratien, mehr als Parlamentarismus. Dieser bleibt allerdings eine wichtige Tribüne der Politik. Wie im Fußball fällt jedoch die Entscheidung über den Spielausgang nicht auf der Tribüne, sondern auf dem Feld. Und wer dort fehlt, kann auch nichts gewinnen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.