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Ist das Grundgesetz verfassungsfeindlich?

Von C. JAHN | Die AfD soll als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft werden. Dabei orientiert sich keine andere deutsche Partei stärker am Wortlaut der Grundgesetzes als die AfD. Wäre es also folgerichtig, gemeinsam mit der AfD auch das Grundgesetz als verfassungsfeindlich einzustufen?

Der Verfassungsschutz unserer Bunten Republik steht aktuell vor einem politischen Dilemma: Einerseits soll er der Merkel-Clique den Weg freimachen und die politische Opposition zerschlagen. Andererseits beruft sich diese Opposition wie keine andere Partei in Deutschland auf das Grundgesetz, selbst bei öffentlichen Demonstrationen halten ihre Anhänger das Grundgesetz wie eine Monstranz in die Höhe. Was also tun als Verfassungsschützer?

Drei Beispiele sollen dieses Dilemma des Verfassungsschutzes näher verdeutlichen:

  1. Der Artikel 16a

Der berühmte Asylartikel des Grundgesetzes lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Wie wir alle wissen, ist die millionenfach gelebte Praxis des Asylrechts in Merkels Reich die Gewährung von Asyl für politisch Nichtverfolgte, die aus EU-Ländern einreisen. Die Rechtspraxis des Regimes ist also genau das Gegenteil des Wortlautes des Gesetzestextes im Grundgesetz.

Als guter Verfassungsschützer müsste man seine Aufmerksamkeit nun in erster Linie denjenigen Kräften zuwenden, die diese grundgesetzliche Rechtsvorgabe des Artikels 16a in so eklatanter Weise tagtäglich brechen: den Regierungsparteien, aber auch in großen Teilen der Beamtenschaft, die dem rechtswidrigen politischen Druck, auch politisch Nichtverfolgten, die aus EU-Ländern eingereist sind, Asyl zu gewähren, widersstandslos Folge leisten. All diese Leute sind faktisch Verfassungsfeinde, wenn man ihre Taten am Wortlaut des Gesetzes misst.

Aber natürlich wäre jeder Verfassungsschützer, der diesen Widerspruch zwischen tatsächlichem staatlichen Handeln und dem Gesetzestext auch nur andenkt, von heute auf morgen ein Fall für das Arbeitsamt, die Karriere wäre futsch und die hohen Pensionen für das Alter ebenfalls. Kein Verfassungsschützer in Merkels Reich wird es daher wagen, auch nur anzudeuten, die Herrschaft der heiligen Angela und ihres Gefolges zeige, grundgesetzlich betrachtet, Züge einer Herrschaft des Unrechts.

  1. Der Artikel 3

50 Prozent Frauenquote, 35 Prozent Immigrantenquote – Menschenquoten sind im Kommen im Paradies der Bunten Republik. Keine andere Partei widersetzt sich so sehr der Einführung solcher Menschenquoten wie die AfD – aus guten verfassungsrechtlichen Gründen. Denn der Artikel 3 ist in dieser Hinsicht völlig eindeutig: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen (durch den Staat) benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Im Klartext: Der Staat darf Menschen nicht nach den genannten Merkmalen klassifizieren und dann diesen staatlich klassifizierten Menschengruppen jeweils unterschiedliche Rechte gewähren. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Artikel 3 ist somit nicht nur einer der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes, sondern auch eine der ganz zentralen Lehren aus der Zeit des Dritten Reiches mit seiner hundertprozentigen Arierquote.

In Merkels Reich wurde diese ganz wesentliche Rechtsvorschrift des Grundgesetzes stark aufgeweicht: Die Einführung von Frauenquoten als einer merkmalsbedingten Menschenquote dient dem Ziel, bestimmte Menschen allein wegen ihres Geschlechts staatlicherseits zu bevorzugen – unvereinbar mit dem Wortlaut des Artikels 3. Frauenquoten sind daher ganz klar grundgesetzwidrig, sie stehen wie alle anderen Menschenquoten in der Tradition national-sozialistischen Denkens, wonach der Staat sich das Recht nimmt, bestimmte Menschen aufgrund äußerer Merkmale zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Menschenquoten jeglicher Art sind ein teuflisches politisches Werkzeug, sie gehören zum Standardinventar von Unrechtsstaaten und sind daher mit aller Konsequenz zu bekämpfen.

Alle Kartellparteien – mit Ausnahme der FDP – unterstützen mittlerweile ganz offen die Einführung solcher Menschenquoten in Deutschland. Damit haben sich alle Parteien außer der AfD und der FDP auch vom wichtigen demokratischen Rechtsgrundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verabschiedet – eine gefährliche Entwicklung.

Als Verfassungsschützer steht man nun vor dem Dilemma, wie man im Auftrag der herrschenden Clique einer Partei beikommen soll, die sich besonders vehement für die im Grundgesetz garantierte Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz einsetzt, während diese Gleichheit vor dem Gesetz in Merkels Reich nicht nur mittels Menschenquoten, sondern auch mit allerlei anderen Methoden – Stichwort „kultursensible“ Gerichtsurteile bei ausländischen Straftätern – stetig abgebaut wird. Eigentlich müsste man sich als Verfassungsrechtler mit aller Leidenschaft für den Fortbestand der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz einsetzen und daher all jene Kräfte unter Beobachtung stellen, die mehr Ungleichheit vor dem Gesetz fordern. Das sind im heutigen Deutschland neben dem innersten Kreis der Merkel-Clique vor allem die traditionell eher diktatorisch verhafteten Grünen und ihre ideologischen Satellitenparteien SPD und SED („Linke“).

Würde sich der Verfassungsschutz nun kritisch mit diesen Befürwortern von Menschenquoten auseinandersetzen, würde er zugleich in eine direkte Auseinandersetzung mit denjengen Kräften geraten, die in der real existierenden Bunten Republik der Gegenwart die politische Richtung vorgeben. Er würde die Hand beißen, die ihn füttert – so verdient man sich keine Lorbeeren. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der es wagte, die linksextremen Tendenzen in der Regierungspartei SPD in einem Nebensatz auch nur zu erwähnen, wurde umgehend aus dem Amt gejagt – ein abschreckendes Beispiel. Es ist also rational nicht unverständlich, dass der heutige, ganz der Regierung verpflichtete Verfassungsschutz seinen Apparat lieber gegen den schwächsten Machtspieler richtet, die AfD.

  1. Der Artikel 20

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt“ – so lautet der zentrale Demokratieartikel des Gundgesetzes. Die Demokratie der Bundesrepublik beruht also laut Grundgesetz gleichermaßen auf den beiden urdemokratischen Säulen Wahlen und Abstimmungen. Tatsächlich aber wird uns Deutschen dieses grundgesetzliche Recht auf Abstimmungen seit 72 Jahren verweigert – klar grundgesetzwidrig also.

Auch in diesem Fall des Artikels 20 setzt sich die AfD für eine Verwirklichung der im Grundgesetz festgelegten Rechtsvorgaben stärker ein als jede andere Partei. Die Kartellparteien geben sich bekanntlich mit nur der einen Häfte dieses Demokratieversprechens, den Wahlen, zufrieden und tun so, als gäbe es da im Wortlaut des Gesetzes nicht noch eine andere Hälfte an Demokratie – so ist das Regieren natürlich bequemer, wenn das Volk nur alle vier Jahre mitreden darf und ansonsten nicht ständig dazwischenfunkt.

Auch diese nunmehr schon 72 Jahre andauernde Verweigerung eines grundgesetzlichen Rechtsanspruchs durch den „besten Staat, den die Deutschen je hatten“ wäre ein Thema, das sich der Verfassungsschutz einmal vorzunehmen hätte. Aber auch an diesem heißen Eisen würde sich jeder Verfassungsschützer schnell die eigenen Karrierefinger verbrennen.

Fazit

Wir sehen also: Gründe, sich mit der Grundgesetztreue der herrschenden Clique zu befassen, gäbe es genug. Aber es gibt eben auch genug Gründe im Eigeninteresse des Verfassungsschutzes, genau dies nicht zu tun. Unter Abwägung der eigenen Vorteile und Risiken ist es für die Behörde fraglos deutlich attraktiver, nicht die Regierung, sondern die einzige Oppositionspartei auf die schwarze Liste zu setzen, selbst wenn sich diese immer wieder explizit auf den Wortlaut der Verfassung beruft.

Die betonte Grundgesetzfreundlichkeit der AfD steht dabei einer Verfolgung als angeblich grundgesetzfeindlich nicht im Wege. Schon George Orwell lehrte, dass sich scheinbar selbstverständliche Aussagen durch geschickte Propaganda leicht in ihr Gegenteil verkehren lassen: „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“. Und so wird in Merkels Reich ein beharrliches Pochen auf den Wortlaut des Grundgesetzes schlicht als Ausdruck besonders verfassungsfeindlicher Gesinnung umgedeutet: „Grundgesetzfreundlich ist grundgesetzfeindlich“, würde es bei Orwell heißen. Da hilft es auch nichts, wieder und wieder auf dieselben Stellen im Gesetz zu verweisen und auf die völlige Offensichtlichkeit der Rechtsbrüche durch die Clique der Herrschenden. All das hat auch die Opposition in der DDR mit dem Verfassungstext der DDR in der Hand versucht, und sie hatte in der Sache völlig recht. Aber man hat sie trotzdem in Bautzen eingesperrt. Und genauso wird es auch der AfD ergehen. Denn es zählt in der Politik nie das Gesetz, sondern allein die Kraft der Macht.

Vor diesem Hintergrund orwellscher Methoden wäre es letztlich nur folgerichtig, wenn der Verfassungsschutz eines Tages nicht nur die oppositionelle AfD mit ihrer fast rührigen Grundgesetzverliebtheit, sondern auch das Grundgesetz insgesamt als grundgesetzwidrig einstufen würde. All diese „radikalen Parolen“ vom Nutzen des deutschen Volkes, Wahlen und Abstimmungen, Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz statt staatlichen Menschenquoten und einem Asylrecht nur für politisch Verfolgte aus Nicht-EU-Ländern – letztlich alles verfassungsfeindlich, könnte man doch sagen, oder?

Das Grundgesetz als Prüffall für den Verfassungsschutz – eine Entscheidung, mit der Merkel & Co. gut und gerne leben könnten.