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Meinungsdiktatur

(Karikatur: Lisa Benson)

Von PROF. EBERHARD HAMER | Als sich in den USA abzeichnete, dass Trump die Wahl verloren hatte, wurde er auf Twitter und Facebook, die er die ganze Zeit als Präsident genutzt hatte, plötzlich gesperrt. Die übrige Presse hatte ihn seit Jahren ausgeschlossen. Der Präsident war plötzlich sprachlos, hilflos, machtlos.

Dass der mächtigste Präsident der Welt von den Medien plötzlich abgeschaltet wird, haben wir bisher nur in Entwicklungsländern und bei von westlichen Geheimdiensten organisierten Aufständen (Ukraine, Syrien, Libyen, Venezuela u.a.) erlebt und – weil alle anderen Medien der westlichen Welt dies für richtig hielten – auch akzeptiert. Nun hat das Meinungsdiktat der Medien eine rote Linie überschritten, das diese Medien zu einer nationalen und internationalen Gefahr für unsere Meinungsfreiheit gemacht hat.

Nach Art. 5 des Grundgesetzes hätte eigentlich jeder das Recht „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… eine Zensur findet nicht statt.“

Dies wird in Art. 2 als persönliches „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ verstanden.

Eingeschränkt ist dieses Recht zur freien Meinungsäußerung nur durch das Strafrecht und des Schutzes der Freiheit Dritter sowie durch die „Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“ (Art. 5.2 GG).

Bei der Pressefreiheit ging das Grundgesetz aber noch von einer Vielfalt der Presselandschaft und der Meinungen in den verschiedenen Medien aus, von marktwirtschaftlichem Wettbewerb der Presseorgane, der Meinungen in diesen Presseorganen und ihrer Chancengleichheit im Wettbewerb.

Diese Situation hat sich überall grundsätzlich verändert:

Die „sozialen Medien“ wie Facebook, Google u.a. stehen nicht mehr in einem funktionierenden Wettbewerb, sondern in einem Oligopol bzw. Scheinmonopol. Das Beispiel Trump zeigt, dass ein Monopolist wie Facebook sich über die Freiheit der Meinungsäußerung hinwegsetzen, Meinung zensieren und eine nicht mehr genehme Meinung verstummen lassen kann. Die sozialen Medien sind inzwischen nicht nur technisch monopolistische Meinungsforen geworden, sondern wurden sogar noch von Gesetzgebern angestachelt, Meinungen „auszufiltern“, d.h. Meinungszensur auszuüben.

Nur eine Handvoll großkapitalistischer Meinungsdiktatoren beherrschen inzwischen die westlichen sozialen Medien: Musk, Zuckerberg, Gates, Buffet oder Bezos. Sie können aber nicht nur in ihren eigenen Medienfirmen bestimmen, wer was sagen darf, sondern nehmen mit ihren Milliarden und denen ihrer angeblich gemeinnützigen Stiftungen (Soros) massiven finanziellen Einfluss auf fremde Redaktionen.

Soros hat angeblich in 2019 mit Zustimmung von Merkel 600 Millionen Euro für die Bestechung von deutschen Medien und Redaktionen im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt. Seitdem sind plötzlich alle deutschen Medien im „Kampf gegen Rechts“ vereint, haben sie die AfD völlig aus den Medien verbannt („totgeschwiegen“) und beschwören jede Demonstration als „Gefahr für die Demokratie und Freiheit“, welche bestimmte Themen wie Einwanderung, Schlepperkriminalität, nationale Souveränität, „deutsches Volk“, „deutsche Heimat“ o.a. berührt. Sogar gesundheitspolitische Themen und Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen werden inzwischen von der herrschenden Presse als „Verschwörungstheorien“, als „rechtsextrem“ abgetan, schließlich in den immer wieder missbrauchten Topf „rassistisch und antisemitisch“ gesteckt.

Nicht allein Themen, sondern auch Personen werden willkürlich mit Medienboykott belegt. Bei dem Abgeordneten Höcke (AfD) genügte ein Ausspruch, dass die den ermordeten Juden gewidmete Steinwüste in Berlin ein „Denkmal der Schande Deutschlands“ sei, um ihn dauerhaft als „Rechtsextremisten“, „Nationalisten“ und schließlich „Antisemiten“ zum Feindbild der gesamten deutschen Presse zu machen. In anderen Fällen wurden 20 oder 30 Jahre alte Äußerungen bürgerlicher Politiker als „rechtsextrem, nationalistisch, rassistisch“ aufgewärmt und führten zum politischen Abschuss dieser Politiker (Hohmann, Ex-CDU, jetzt AfD), während bekennende Altkommunisten und Linksextremisten wie Kahane u.a. nicht nur mit öffentlichen Geldern überschüttet, sondern auch von der herrschenden Presse als Meinungsführer gepflegt und zitiert werden.

Selbst regierungstreue Journalisten beklagen inzwischen, dass sie nur noch eine Meinung bringen, Talkrunden nur noch mit immer den gleichen meinungstreuen Personen besetzen und es nicht mehr wagen dürfen, Themen der Opposition wie Überschuldung, nationale Souveränität, Immigration o.a. überhaupt zu erwähnen.

Die gemeinsame Meinung der Medien ist die vorgegebene Meinung der Regierung – also Regierungspropaganda –, die immerhin auch mit 144 Millionen plus acht Milliarden Euro Staatsmediensteuer jährlich subventioniert wird.

Die Meinung unserer Regierung ist aber zugleich die Meinung der westlichen Regierungen und insbesondere der USA. Das zeigt sich im Corona-Fall, wo weltweit eine Grippe zur Pandemie erklärt wurde und seit einem Jahr ein Drittel der Presse-Publikationen sich der Angstverbreitung vor dieser Pandemie widmen.

Hinter dieser Einhelligkeit der Meinungsmache in der Welt müssen Machtgiganten stehen, die größer sind als die Nationen: Die Big Data-Oligarchie. Diese Weltherrscher sind Gewinner der Pandemie (Amazon mit Gewinnen von mehr als 100 Milliarden Dollar) und sie verbreiten die Ansicht,

  • dass alle Steuersysteme die Kapitalverkehrsfreiheit, die Gewinnverschiebung in die Steueroasen, also die Steuerfreiheit der Tech-Giganten, zu sichern hätten,
  • dass die Dienstleistungs- und Produktionsfreiheit das Geschäft der Big Data in allen Ländern sogar monopolitisch erlauben müsse,
  • dass freie Grenzen vor allem auch freie Wanderung von Mitarbeitern und Kunden von Big Data garantieren müssten.

Die tatsächlichen politischen Machtverhältnisse haben sich inzwischen verändert: Nicht mehr die politischen Funktionäre beherrschen die öffentliche Meinung und Politik, sondern eine Handvoll Eigentümer der großen Big Data-Konzerne.

Was wir unten an Einförmigkeit und Einseitigkeit der Meinungspropaganda sehen, ist Meinungsdiktatur von oben mit Hilfe der digitalen Medienmacht und des größten Kapitals der Welt.

Nicht zufällig kommt der Hauptwiderstand gegen die Meinungsdiktatur aus dem Mittelstand, der schon immer für seine Freiheit und Selbstverantwortung gegen Diktaturen kämpfen musste. Dazu muss aber erst die Meinungsdiktatur allseitig und als persönliche Gefahr für die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung erkannt werden. Der Boykott einer Gegenmeinung ist Diskriminierung, also rechtswidrig und sogar verfassungswidrig (Meinungsfreiheit). Der erste Kampf um die Meinungsfreiheit muss deshalb gegen den Oppositionsboykott der Regierungspropaganda und ihrer Einheitsmedien geführt werden.

Nicht nur, wer das große Geld, sondern wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die öffentliche Meinung und damit die politischen Mehrheiten. Beispiel ist der Aufstieg der von Big Data gesponserten Grünen oder von Greta Thunberg. Jede Meinungsdiktatur ist aber Bevormundung und Freiheitsverlust für die Kerntruppe unserer politischen und wirtschaftlichen Freiheit, für den Mittelstand. Kämpft er dagegen nicht mehr, kippt unsere Freiheitsordnung, wie dies im Altertum und im Mittelalter immer wieder gewesen ist. Wer das nicht will, muss endlich kämpfen!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.