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Berndt: „Jetzt ist die Stunde, den Zusammenhalt zu stärken“

Die Meldung über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat am Mittwoch großen Wirbel in den Medien ausgelöst. Die Partei selber reagierte überraschend gelassen (PI-NEWS berichtete). Das ist genau der richtige Umgang, meint der Fraktionsvorsitzende der AfD im brandenburgischen Landtag, Christoph Berndt, im PI-NEWS-Interview: „Wenn die Partei ähnlich souverän mit der Situation umgeht und die Beobachtung zum Anlass nimmt, zusammenzurücken, wird sie stärker als zuvor!“

PI-NEWS: Herr Berndt, laut Medienberichten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt. War’s das jetzt mit der AfD?

BERNDT: (lacht) Ganz gewiss nicht. Der Verfassungsschutz wird von den Regierungsparteien gegen die Oppositionspartei AfD instrumentalisiert. Daran zerbricht die AfD nicht. Sie kann im Gegenteil stärker werden, wenn sie angemessen reagiert.

Wie sollte Ihrer Meinung nach eine angemessene Reaktion der Parteispitze und der normalen Mitglieder aussehen?

Erstens: Selbstvergewisserung. Die AfD ist in allen Länderparlamenten, im Bundestag und im EU-Parlament. Die AfD sorgt für höhere Wahlbeteiligungen. Die AfD durchbricht die Dogmen der Alternativlosigkeit und belebt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist inhaltlich in keiner Weise gerechtfertigt und kein Grund, eigene Positionen in Frage zu stellen. Zweitens: Zusammenrücken. Die mit der Beobachtung verfolgten Ziele sind leicht auszumachen: Desavouierung beim Wähler und parteiinternen Unfrieden schüren. Der Wähler lässt sich aber nicht für dumm verkaufen, das zeigen die aktuellen Umfragen zum Beispiel in Thüringen, wo der Landesverband längst beobachtet wird und die AfD seither Zustimmung gewonnen hat. Wenn die Partei ähnlich souverän mit der Situation umgeht und die Beobachtung zum Anlass nimmt, zusammenzurücken, wird sie stärker als zuvor. Diese Souveränität sollten wir alle in der AfD aufbringen. Jetzt ist nicht die Stunde irgendwelcher Abrechnungen, sondern die, den Zusammenhalt zu stärken.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Causa Meuthen?

Genau wie eben gesagt. Die AfD wird vom VS beobachtet, weil die Koalition der Alternativlosigkeit keine Alternative akzeptieren will. Da hilft keine Anpassung, sondern nur eigene Stärke. Wenn sich alle in der AfD darauf verständigen können, haben wir viel gewonnen. Ich plädiere dafür, jetzt mehr denn je die Gemeinsamkeiten in der AfD zu betonen.

Die Einstufung als Verdachtsfall kommt knapp zwei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen im Westen. Was für eine Reaktion der Wähler erwarten Sie?

Wer die AfD wählen will, hat gute Gründe, die durch die Beobachtung nicht wegfallen. Und wer die Demokratie ernst nimmt und die Freiheit im Land bewahren will, sollte jetzt erst recht AfD wählen. Ich habe Zutrauen, dass viele Wähler es genau so sehen.

Befürchten Sie eine Austrittswelle aus der AfD, vor allem der Beamten?

Mir ist nicht bekannt, dass die Beobachtung der Landesverbände in Thüringen oder Brandenburg Austrittwellen zur Folge hatte. Ich hoffe, so bleibt es bundesweit. Die AfD wehrt sich ja juristisch gegen die Beobachtung und sie dürfte dabei gute Erfolgsaussichten haben. Was ich bei Akteneinsicht über die Einstufung der Brandenburger AfD als „Verdachtsfall“ gelesen habe, dürfte jedenfalls einer objektiven Prüfung nicht standhalten. Niemand in der AfD muss die Nerven verlieren.

Sie sind ein Verfechter dafür, dass nicht nur parlamentarisch, sondern auch „auf der Straße“ Druck auf die Regierung ausgeübt werden muss. Halten Sie nach der Entscheidung des Verfassungsschutz daran fest?

Aber natürlich! Der Straßenprotest gehört zur Demokratie und um die müssen wir uns Sorgen machen. Als Partei und als Land brauchen wir den Druck der Straße.

Manche in der AfD sehen das anders: Warum erachten Sie die Straße für so wichtig?

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Das haben Hans-Herbert von Arnim und Richard von Weizsäcker schon in den 80er-Jahren beklagt. Seither ist es noch schlimmer geworden. Dagegen brauchen wir den Druck der Straße und mehr direkte Demokratie. Und gerade wir als Alternative brauchen den Einfluss der Bürgerbewegungen, um geerdet zu bleiben. Im Komfort der Parlamente läuft man leicht Gefahr, die Probleme außerhalb zu verkennen.

Der nächste AfD-Bundesparteitag findet im April in „der Hauptstadt des Widerstands“, in Dresden, statt. Was für ein Signal könnte von diesem Parteitag ausgehen?

Ich freue mich auf Dresden! Ich freue mich auf lebhafte und gerne auch kontroverse Diskussionen. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein selbstbewusstes Wahlprogramm beschließen werden. Das Signal von Dresden muss sein: Ab in die politische Offensive! In der Partei gibt es Kontrahenten, Gegner gibt es nur außerhalb.

Das heißt, die Zeiten der Distanzierung der Parteispitze zu Pegida und anderen patriotischen Bürgerbewegungen könnten bald der Vergangenheit angehören?

Das will ich hoffen. Ich habe die AfD immer auch als Teil einer übergreifenden Volksbewegung verstanden. Ich würde mich freuen, dieses Selbstverständnis überall in der AfD zu finden. Was ich dazu beitragen kann, werde ich gerne tun.

Vielen Dank für das Interview.

Sehr gerne.