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Linke Senatorin schob Asylverein Steuergelder zu

Von MANFRED ROUHS | Die Staatsanwaltschaft Berlin hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Die Linke) und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (46, Die Linke) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die beiden sollen einem umstrittenen Multi-Kulti-Verein, der Asylbewerber dabei unterstützt hat, gegen den deutschen Staat ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Rechte durchzusetzen, jährlich 40.000 Euro aus der Staatskasse zugeschossen haben. Das berichtet die „B.Z.“.

Ausgerechnet Alexander Straßmeir, der Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der nicht im Verdacht steht, Kritiker des Multi-Kulturalismus zu sein, soll dem Bericht zufolge frühzeitig in einem Brief an Breitenbach die „nachträgliche rückwirkende Bewilligung des Projekts“ gerügt und gewarnt haben: „Ich mache Sie (…) darauf aufmerksam, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gemäß Paragraf 48 Beamtenstatusgesetz zu einer Schadensersatzpflicht führen kann.“

Die Aufdeckung des rechtlich fragwürdigen Umgangs der Linken mit öffentlichen Mitteln hat der Steuerzahler der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu verdanken. Deren Abgeordneter Hanno Bachmann hatte im Oktober letzten Jahres gegen Elke Breitenbach einen Strafantrag gestellt. Er sagt dazu:

„Rechtstreue scheint linken Senatoren fremd zu sein. Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Sollte Breitenbach die Vorwürfe nicht unmittelbar entkräften können, ist sie politisch nicht haltbar. Senatoren, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, sind nicht mehr regierungsfähig.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.