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Im unterfränkischen Aschaffenburg fand am Mittwochabend um 21 Uhr ein Flashob mit ca. 100 Aktivisten statt. Schwarz gekleidet und mit lauter Musik, Totenkopfmasken und Fahnen zogen die Kritiker der Corona-Maßnahmen durch die Aschaffenburger Fußgängerzone. Auf Fahnen waren Slogans zu lesen wie „Wir wollen öffnen!“ oder „Wir wollen frei sein!“. SPD-Oberbürgermeister Jürgen Herzing reagierte in einer Pressemitteilung sichtlich hilflos: „Das hohe Gut der Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten. Der martialische Aufzug mit düsterer Musik und dunkel gekleideten Personen durch die Innenstadt erinnert an düstere Zeiten, die wir nicht wiederhaben wollen.“ PI-NEWS meint dagegen: Vorbildliche Aktion – so geht innovativer Widerstand gegen die Corona-Diktatur! (Videoproduktion: Dominik Stapf ^[2])

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Von MANFRED ROUHS | Der „Focus“ hat ein aufschlussreiches Interview mit dem Migrationsforscher Gerhard Knaus ^[3] geführt, den das Magazin als „Architekt des ersten EU-Türkei-Deals“ vorstellt. In dem Gespräch gesteht der Mitbegründer einer als liberal geltenden Denkfabrik in Sarajewo, die Migrationskonzepte entwickelt, in bemerkenswerter Offenheit das Scheitern des EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen mit der Türkei ein. Er empfiehlt Deutschland und Frankreich, jährlich 30.000 Asylbewerber aus den Lagern in der Türkei und in Südeuropa aufzunehmen.

Diese Stellungnahme ist bemerkenswert, weil sie andeutet, dass der Berliner Politikbetrieb trotz aller Rückschläge offenbar unbeirrt an seiner Haltung gegenüber Recep Erdogan und der türkischen Regierung festhalten will, einer Haltung, die im Kern zweierlei vorsieht: Deutsches Geld für die Türkei und türkische Asylbewerber für Deutschland. Dieser „Deal“ war bislang nur für Ankara politisch erfolgreich und ein gutes Geschäft.

Im März 2016 folgten Berlin und Brüssel den Anregungen aus der Migrationsschule des Gerhard Knaus, der in Oxford, Brüssel und Bologna studiert hat und als Kosmopolit der alten Schule gelten kann. Menschen wie er sind in der ganzen Welt zu Hause, und viele von ihnen belächeln jene Mehrheit der Weltbevölkerung, die sich ihren regionalen Wurzeln verbunden und verpflichte fühlt. Von der Realität belehren lassen sich diese im Dünkel intellektueller und moralischer Überlegenheit befangenen politischen Theoretiker nicht, wie auch diese Äußerung des Herrn Knaus belegt:

„Kein Land der Welt hat im letzten Jahrzehnt weltweit so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei. Diesen zu helfen, ist humanitär richtig und im Interesse der EU. Doch das 2016 zugesagte Geld ist alles schon verplant und Ankara hat die EU-Türkei-Erklärung vor einem Jahr ausgesetzt und nimmt auch niemanden mehr von den Inseln zurück.

Für eine Politik der Abschreckung durch inhumane Hotspots auf Inseln und Push-Backs braucht die EU keine Partner, da hat die AfD recht. Sie bricht damit allerdings EU-Recht und verletzt die Menschenwürde Zehntausender. Eine Alternative dazu wäre eine erneuerte EU-Türkei Erklärung 2.0. Und diese dann auch umzusetzen.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von SVEN W. TRITSCHLER | Als Kanzlerin Merkel vor gut zwei Wochen bei Anne Will auftrat, waren die Rollen klar verteilt: Wie beim Elternsprechtag geißelte die Schulmeisterin Will das vermeintlich zögerliche Handeln der Ministerpräsidenten-Rasselbande und Merkel gab die zaudernd-gütige Mutti, die am Ende versprach, endlich durchzugreifen. Die anschließenden „Tagesthemen“ lieferten die passende Begleitmusik: Eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der Deutschen sich nach schärferen Corona-Maßnahmen sehnt (tatsächlich haben diejenigen, die sich weniger scharfe Maßnahmen wünschen zusammen mit denjenigen, die mit dem aktuellen Maßnahmenkatalog zufrieden sind, eine überdeutliche Mehrheit, aber wer will da schon kleinlich sein), ein bayerischer Ministerpräsident, der findet, dass der Bund ihn endlich entmachten soll (Franz-Josef Strauß dürfte im Himmel geweint haben) und die unvermeidliche, steil ansteigende, „brandgefährliche“ Inzidenzkurve.

Geübten Bundesbürgern war klar, wohin Volkes Meinung an diesem Abend gestaatsfunkt werden sollte: Weg mit dieser unfähigen Ministerpräsidentenkonferenz und mehr Macht für Merkel. Bei diesem Laienschauspiel mimte die gestrenge Anne Will den vermeintlichen Volkswillen und die Kanzlerin zierte sich eine Stunde lang vor der Kamera. Um dann mit der „Bundes-Notbremse“ in dieser Woche beherzt nach der Macht zu greifen. Und das sollte dann am besten noch im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Immerhin: Die AfD-geführte Opposition konnte die Hopplahopp-Gesetzgebung ausbremsen. Verhindern können wird sie sie höchstwahrscheinlich nicht. Denn dafür fehlen die Mehrheiten: CDU, SPD und Grüne können es gar nicht abwarten.

Was umfasst die Bundesnotbremse? Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, Betriebsschließungen, Testpflicht für Friseurgänger und vieles mehr, wovon Karl Lauterbach so träumt. Nur jetzt eben bundeseinheitlich, in allen Kreisen, die einen Inzidenzwert von 100 erreichen – und das sind fast alle, Tendenz weiter steigend. Denn mehr Tests bedeuten natürlich unwillkürlich auch eine höhere Zahl von entdeckten Erkrankungen, von Fehltestungen ganz abgesehen.

Begründet wird das mit der vermeintlich gefährlichen „Dritten Welle“, vermeintlich gefährlichen Mutanten ^[9] und vermeintlich hohen Auslastung der Intensivbetten. Niemand fragt, warum die Zahl der Betten nach über einem Jahr Corona-Wahnsinn nicht erhöht wurde und niemand erklärt dem Zuschauer, dass Intensivbetten auch in normalen Zeiten größtenteils ausgelastet werden. Denn das ist aus Sicht der Klinikbetreiber betriebswirtschaftlich sinnvoll. Mit leeren Betten verdient man kein Geld.

Solche Zahlenspiele aber sind Munition für das mediale Panik-Trommelfeuer, das seit gut einem Jahr auf die Bundesbürger einprasselt. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und unsere Grundrechte werden damit sturmreif geschossen. Und eine wichtige Bastion soll in dieser Woche fallen: Der Föderalismus.

Dass Deutschland aus Ländern besteht, die selbst Staaten mit eigener Souveränität sind, ist keine Erfindung der Väter des Grundgesetzes. Vielmehr ist es eine uralte deutsche Tradition. Und sie hat die Deutschen vor viel Unheil bewahrt, denn es ist weit schwieriger, ein Volk zu knechten, das sich in vielen kleinen Einheiten organisiert, wohingegen es in großen Zentralstaaten leicht der Übermacht einer kleinen Herrscherclique zum Opfer fallen kann.

Diese „Kleinstaaterei“, wie sie oft abschätzig genannt wird, hat es Friedrich Schiller ermöglicht, dem württembergischen Herzog Karl Eugen zu entkommen und uns sein unsterbliches Lebenswerk zu hinterlassen. Sie erlaubte es Martin Luther, dem Zugriff des Kaisers unter dem Schutz des sächsischen Kurfürsten zu entgehen.

Es ist nur folgerichtig, dass die beiden Diktaturen auf deutschem Boden – nationalsozialistisch wie sozialistisch – keine Zeit verloren, um den Ländern den Garaus zu machen. Zwei Monate nach seiner Machtergreifung erließ Hitler das „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich ^[10]“, sie bestanden formal zwar fort, waren aber zu reinen Verwaltungsgliederungen herabgestuft.

Die DDR schaffte im dritten Jahr ihres Bestehens die Länder gleich ganz ab und ersetzte sie durch Bezirke ohne Staatscharakter.

Dagegen hielt die Bundesrepublik formal am Föderalismus fest. Er gehört zu den Grundsätzen des Grundgesetzes, die der Ewigkeitsklausel unterliegen, also eigentlich nicht geändert werden dürfen. Tatsächlich verkommt er aber seit Jahrzehnten mehr und mehr zu Staatstheater. Es gibt zwar 16 Länder mit Landesverfassungen, Landesregierungen und Landesparlamenten. Aber zu sagen haben sie immer weniger.

Dabei ist diese Struktur eine Chance für die Bürger, wie die Schweiz mit ihrer langen freiheitlichen Tradition zeigt. Die Länder können in Wettbewerb treten: Welches Land/welcher Kanton wirtschaftet besonders sparsam und kann sich daher mit besonders niedrigen Steuern begnügen? Wo sind die Schulen am besten? Wo die Infrastruktur? Und in unseren Tagen: Wer macht die beste Corona-Politik?

Ist die Markus Söder-Gesundheitsdiktatur wirklich der einzige Weg, mit dem Virus umzugehen? Oder fährt man mit milderen Mitteln, wie etwa die Schweden, vielleicht sogar besser? Dazu muss man wissen: Schweden hat zehn Millionen Einwohner, Nordrhein-Westfalen dagegen 18 Millionen, Bayern 13 Millionen und Baden-Württemberg elf Millionen. Warum also ist es „Chaos“, wenn bei uns einzelne Bundesländer eine eigene Corona-Politik machen, nicht aber wenn das Luxemburg macht (0,6 Millionen). – Ursula von der Leyen würde das zwar auch gerne ändern, aber das ist ein anderes Thema.

Das vermeintliche „Chaos“ vor Ostern ist nur deshalb entstanden, weil unser Föderalismus über die Jahre degeneriert ist. Statt miteinander um die besten Lösungen zu konkurrieren und sich für diese vor ihren jeweiligen Bürgern zu verantworten, haben die Länderchefs sich seit einem Jahr in ihrer – von der Verfassung nicht vorgesehenen – Ministerpräsidentenkonferenz verschanzt und dort um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders, denn dabei handelt es sich letztlich nur um eine besonders intransparente und undemokratische Form der Entscheidungsfindung, nicht aber um Föderalismus.

Der Grund dafür ist Feigheit: Beim Wettbewerb um die beste Lösung müsste sich notwendigerweise eine Landesregierung für schlechte Ergebnisse rechtfertigen. Das ist politisch unschön und kann zum Verlust von Dienstwagen und Pensionsansprüchen führen. Da ist es doch viel netter, hinter verschlossenen Türen herumzumauscheln und am Ende sagen zu können, dass man es ja lieber anders gemacht hätte, aber man sich eben der Mehrheit beugen musste. Da diese Form des Staatstheaters aber im letzten Jahr seine Anziehungskraft auf das Wahlvolk verloren hat, ist man jetzt konsequent und gibt wichtige Machtbefugnisse gleich an den Bund ab, künftig entscheidet die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten behalten aber ihre Dienstwagen – und alle Staatsschauspieler sind zufrieden.

Auch die grüne Opposition reibt sich die Hände: Endlich wird alles umgesetzt, wovon man schon seit Jahren träumt: Mobilitätsbeschränkungen, Home-Office-Pflicht, Berufsverbote, Feuerwerksverbot, Reiseverbot. Wie praktisch, dass „Klimaschutz“ und „Infektionsschutz“ sich so ähnlich sehen. Und wer immer noch glaubt, dass der Spuk nach dem Erreichen von „Herdenimmunität“ oder „Durchimpfung“ ein Ende nimmt, der sollte besser nochmal genau hinhören, wenn Robert Habeck, der Wunschkanzler der deutschen Journaille, von der Zukunft träumt: Nach Corona gäbe es kein Zurück zur alten Normalität ^[11] mehr, meint er. Und er ist damit leider nicht alleine.

Natürlich wäre auch den Grünen eine Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern eher hinderlich beim Erreichen ihrer „klimaneutralen“ Gruselwelt und deshalb leisten auch sie der Kanzlerinnenmachtkonzentration keinen Widerstand. Vielmehr kann es ihnen nicht schnell genug gehen.

Den finalen Todesstoß verabreichen dem deutschen Föderalismus aber die beiden Möchtegern-Kanzler von der Union. Der eine, Söder, bayerischer Ministerpräsident, plädiert offen für die Entmachtung Bayerns – sowas hat es in der langen deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Das zeugt wiedermal vom gnadenlosen Opportunismus des fränkischen Potentaten, der die bayerische Staatskanzlei bestenfalls als Durchgangsstation zum Kanzleramt versteht und sich an seinen medial befeuerten Umfragewerten als gnadenloser Coronajäger berauscht.

Diese Umfragewerte sind aber genau das Problem seines Gegenspielers Laschet aus NRW, der als wenig zupackender Zauderer gilt. Ihm helfen ergebnislose Ministerpräsidentenrunden nicht und für einen eigenständigen Kurs im größten Bundesland ist er zu feige. Also gibt auch er ohne nennenswerten Widerstand seine Kompetenzen nach Berlin ab. So – glaubt er zumindest – kann sich Söder nicht mehr im albernen Wettlauf der Lockdown-Länderchefs profilieren.

Die lachende Dritte in diesem traurigen Spiel ist die Kanzlerin. Nicht auszuschließen, dass sie notbremsengestählt nochmal eine Runde dreht, nachdem sich Armin und Markus gegenseitig aus dem Rennen genommen haben. Aber selbst wenn nicht: Ihr Lebenswerk wird in diesen Tagen vollendet. Die Zerstörung unserer Freiheit und der staatlichen Ordnung, die diese Freiheit einst garantierte, schreitet ungebremst voran.

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(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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Von WOLFGANG HÜBNER | Zum Entsetzen der transatlantischen Vasallen in Deutschland verwirklicht Joe Biden jetzt das, was Donald Trump in die Wege geleitet hat: den bedingungslosen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan ^[12]. Damit verbunden ist natürlich auch das Ende der deutschen Verwicklung in ein militärpolitisches Abenteuer, das so negativ endet wie bislang alle Interventionen in dieses verwüstete Land. Viele Milliarden Steuergelder, etliche Soldatenleben und jede Menge Menschenrechtsillusionen hat diese Bündnispartnerschaft Deutschland gekostet, dazu einen Strom von Flüchtlingen, der in den kommenden Monaten noch einmal stark zunehmen dürfte. Kurzum: Eine katastrophale Bilanz.

Doch es kann noch viel schlimmer kommen. Denn der Hauptgrund für den US-Abzug ist leider nicht späte Einsicht in die Realitäten, sondern die Konzentration der amerikanischen Militärmacht auf die zunehmende Konfrontation mit Russland und China. Diese Konfrontation wird derzeit in und um die Ukraine vorangetrieben ^[13]. Und zwar nicht von Russland, wie es in allen westlichen Medien gemäß der Nato-Propaganda verbreitet wird. Sondern von den USA und eben dieser Nato, die ohne die gigantische amerikanische Kriegsmaschinerie überhaupt nicht existieren könnte. Denn die Nato baut ihre militärischen Strukturen in Ost- und Zentraleuropa, vor allem in Polen, weiter aus. Und sie modernisiert die ukrainischen Streitkräfte mit Offensivwaffen.

Aggressive westliche Konfrontationspolitik im Ukraine-Konflikt

Der Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew, das Telefonat von Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang April und die erneuerten US-Garantien für die Souveränität der Ukraine sind deutliche Signale, zu denen auch kürzlich gefasste Beschlüsse der Regierung in Kiew gehören, die Krim von Russland zurückzugewinnen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein solcher Versuch zu einem Krieg mit hohem Eskalationspotential führen würde. Die Moskauer Führung reagiert auf all das ebenfalls mit militärischen Maßnahmen. Das kann bedauert und kritisiert werden, liegt aber realpolitisch in der verhängnisvollen Logik dieses Konflikts.

Was macht die Bundesregierung in dieser für Europa so gefährlichen Situation? Merkel beteuert die Gefolgschaftstreue für den aggressiven Kurs der Biden-Administration und der Nato. Von einer eigenständigen deutschen Außen-, geschweige denn Militärpolitik kann keine Rede sein. Doch die neuen Herren in Washington sind ja diejenigen, die man sich im Kanzleramt so dringend gewünscht hat. Und diese Machthaber haben bereits kurz nach der Skandalwahl in den USA sehr deutlich gemacht, was sie gerade von Deutschland erwarten: Mehr Militärausgaben, mehr Bereitschaft zum Konflikt mit Russland und China, eine größere deutsche Rolle in internationalen Konflikten.

Biden-USA erwarten unbedingte deutsche Gefolgschaftstreue

Ben Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, hat diese Erwartungen der neuen US-Regierung Ende November 2020 deutlich genug in einem FAZ-Beitrag formuliert und kommt darin zu dem Fazit: „Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“ In Anbetracht der sich zuspitzenden internationalen Lage und der nicht veränderbaren Geographie ist das für Deutschland und das deutsche Volk eine existenzgefährdende Erwartung.

Die bisherigen Stellungnahmen von Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas lassen nur den Schluss zu, dass sich die derzeitige Berliner Führung außenpolitisch völlig dem Kurs der Biden-USA und der Nato unterordnet. Dagegen ist im deutschen Interesse massiver parlamentarischer wie außerparlamentarischer Widerstand geboten. Und dieser ist keinesfalls weniger wichtig als der Widerstand gegen die zerstörerischen und demokratiefeindlichen Maßnahmen im Virusgeschehen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[15] erreichbar.

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Inmitten einer Zeit, in der Gesundheit angeblich über alles geht, kämpft Hamburgs Polizei mit einem Großaufgebot gegen Sportler. Nach der Maskenpflicht für Jogger (PI-NEWS berichtete) ^[16] geht es nahtlos weiter. Was ist passiert: Laufveranstalter dürfen seit über einem Jahr keine Straßenläufe mehr durchführen. Während der Ball im Profifußball rollt und in Hallen Handball und Basketball gespielt wird, ist die Gefahr des Dauerlaufs auf der Straße angeblich viel zu groß. Bedeutet: Für das Unternehmen keine Chance auf Einnahmen und für zahlreiche Hobbyläufer keine Wettkämpfe.

Um zumindest ein bisschen Laufsport zu ermöglichen, hat die BMS-Laufgesellschaft am Wochenende eine Zeitmessanlage in einem Vorort von Hamburg aufgebaut und es Läufern ermöglicht, dort alleine zu laufen und ihre Zeit messen zu lassen. Eigentlich sollte hier eine traditionelle Halbmarathon-Veranstaltung stattfinden, die nun zum zweiten Mal in Folge untersagt wurde. Doch alleine laufen, wenn eine Zeitmessung vorhanden ist? Das geht nicht in Corona-Zeiten, finden Hamburgs Behörden und fahren scharfe Geschütze auf gegen den mit symbolischen Startnummern zur Schau gestellten Widerstand einiger Hobbysportler. Plötzlich taucht die Polizei mit zahlreichen Beamten auf und nimmt die Personalien der Läufer auf, droht mit Bußgeldern.

Auf Facebook berichten zahlreiche Betroffene ^[17], dass dies der einzige Moment gewesen sei, in denen sie nicht den geforderten „Mindestabstand“ einhalten konnten. „Die größte Ansammlung von Menschen war im Übrigen die Gruppe der Polizisten“, schreibt einer. „Was für ein personelles Aufgebot für anständige Sportler, als ob es sonst keine Probleme in unserem Land gibt“, schreibt eine andere.

Doch es geht wohl eher um Symbolik. Der Hamburger Morgenpost ^[18] sagt Sorina Weiland, Pressesprecherin des Bezirksamts Hamburg-Mitte: „Solche Veranstaltungen passen nicht zum aktuellen Infektionsgeschehen.“ Gegen die Organisatoren hat die Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht kleinkriegen lassen. In einer Stellungnahme ^[19] schreiben sie: „Der Tatbestand einer klassischen Veranstaltung liegt unseres Erachtens nicht vor.“ Dass eine Veranstaltung im Jahr 2021 ein „Tatbestand“ sein würde, hätte sie sich vor wenigen Monaten wohl auch nicht vorstellen können.

P.S.: Im chinesischen Xiamen fand am 10. April ein Marathon mit 12.000 Läufern aus der ganzen Welt statt…

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