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Dresden: Staatsanwaltschaft stellt Beleidigungsverfahren ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 28. September des vergangenen Jahres war die Bürgerbewegung Pax Europa zum ersten Mal mit einer eigenen Kundgebung in Dresden, um über den Politischen Islam zu informieren. Es war auch mein Geburtstag, und da bekam ich ein paar ganz spezielle Geschenke.

Ein Passant beleidigte mich übelst mit „Arschloch“, „Scheiß Nazi“ und „verkackter Faschist“. Ich stellte selbstverständlich Strafantrag. Anfang Februar bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Dresden mit einer Einstellungsverfügung, die geradezu absurd begründet wurde. In dem Video (oben) ist dokumentiert, was sich wirklich in Dresden abspielte und wie grotesk es die Staatsanwaltschaft aus ihrer subkjektiven Sicht verzerrte.

Dabei hatten wir in Dresden auch an eher politisch links orientierte Zuschauer appelliert, dass sie ihre Augen vor diesem wichtigen Problem nicht verschließen sollten. Außerdem zeigten wir auf, dass Menschen mit Wurzeln in islamischen Ländern, die auch wegen der dortigen Zustände öffentlich Kritik am Politischen Islam äußern, für die Aufklärungsbewegung sehr wichtig sind.

Durch Politiker wie die Halb-Iranerin Sarah Wagenknecht wird diese Kritik dann auch in das linke Spektrum hineingetragen, aus dem man bisher fast nie kritische Stimmen zu diesem Thema gehört hat. Es ist wichtig, den Begriff „Politischer Islam“ immer wieder zu erklären, da er noch nicht jedem geläufig ist. Auch dies führten wir in Dresden durch.

Wie bei jeder Kundgebung, versuchten wir den Bürgern auch in Dresden zu vermitteln, dass sich unsere Aufklärungsarbeit nicht gegen Menschen, nicht gegen Moslems, sondern eben gegen eine politische Ideologie richtet. Durch Diskussionen mit Linken erlebten wir auch in Dresden, dass Kritik am Politischen Islam immer noch als Kritik an Moslems missverstanden wird. Daher stellten wir dies immer wieder richtig.

Wir appellierten in Dresden auch an wirklich friedlich und modern eingestellte Moslems, dass sie bei der Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams unterstützend mitwirken können. Trotz all dieser Klarstellungen gab es aber auch in Dresden massive Beleidigungen:

„Arschloch bist Du“
„Du bist ein Scheiß Nazi“
„Du laberst so einen Müll“
„Du stimmst nicht“
„Du bist ein verkackter Faschist“

Ich stellte gegen diesen Mann Strafantrag wegen Beleidigung § 158 StGB in Tateinheit mit übler Nachrede § 186 und Verleumdung § 187. Anfang Februar bekam ich dann Post von der Staatsanwaltschaft Dresden. Mit der Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wird. Und zwar „mangels öffentlichen Interesses“. Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft:

„Der Beschuldigte, der bislang noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf eingelassen und diesen unumwunden eingeräumt. Er gab in seiner Einlassung auch zu erkennen, dass die von ihm gewählten Worte unüberlegt waren, ihm es aber letztlich darum ging, ein deutliches Zeichen gegen den mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Anzeigeerstatter und dessen politische Statements zu setzen.“

Der Beschuldigte glaubt also, wenn ihm politische Statements eines anderen nicht passen, dann könne er ein „deutliches Zeichen setzen“, indem er diesen massiv beleidigt. In meinem Fall geht es um faktisch belegte Aussagen zum Politischen Islam. Wenn er ein Zeichen hätte setzen wollen, dann hätte er ja versuchen können, meine Aussagen argumentativ zu widerlegen. Das kann er aber offensichtlich nicht, wie bisher noch keiner der Opponenten in unserer bisher zehnjährigen öffentlichen Aufklärungsarbeit. Das ärgert viele offensichtlich dermaßen, so dass sie zum Mittel der Beleidigung greifen. Weiter in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Dresden:

„Nach Darstellung der Zeugin J. hatte der Anzeigeerstatter in seiner Rede den Koran u.a. „als Handbuch für Kriege“ erklärt. Dass diese islamfeindlichen Äußerungen einige Passanten – hier durch den Beschuldigten personifiziert – als derartig unerträglich empfanden, dass dies Reaktionen auslöst, war für den Anzeigeerstatter vorhersehbar.“

Meine Aussage „Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen“ ist aber ein Zitat. Und zwar des jetzigen CSU-Landtagsabgeordneten Josef Schmid, der dies im Beisein von Zeugen bei einem internen Gespräch am Rande einer Veranstaltung der Münchner CSU am 19. Februar 2010 sagte. Aber auch Josef Schmid äußert so etwas nur intern – nach außen setzte er sich hingegen für den Politischen Islam ein, wie in München für den Bau des Europäischen Islamzentrums des äußerst umstrittenen Imams Bajrambejamin Idriz.

Wenn ich nun dieses Zitat eines CSU-Landtagsabgeordneten in der Öffentlichkeit ausspreche, dann muss ich also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dresden mit Reaktionen rechnen, die auch massive Beleidigungen umfassen. Weiter im Text:

„Nachdem der Beschuldigte die islamfeindlichen Äußerungen des Anzeigeerstatters lautstark kommentierte, griff dieser – so die Zeugin J. weiter – die Äußerung des Beschuldigten auf und konfrontierte und bedrängte ihn wiederholt mit den Fragen ,,Stimmt etwas nicht?“ und ,,Was stimmt nicht?“ woraufhin der Beschuldigte sich dann zu der inkriminierten Aussage hinreißen ließ. lnsofern hat der Anzeigeerstatter einen schwelenden Konflikt weiter provoziert und in die Öffentlichkeit getragen.“

Durch meine Nachfrage, ob etwas an meinen Ausführungen zum Politischen Islam nicht stimmt, habe ich diese Person keinesfalls „bedrängt“ oder „provoziert“. Ich wollte lediglich wissen, was an unseren Ausführungen falsch ist. Da er nicht faktisch antworten konnte und deswegen wahrscheinlich wütend wurde, beleidigte er. Aber in der Sichtweise der Staatsanwaltschaft Dresden bin ich offensichtlich selbst Schuld an der Beleidigung, wenn ich bei dieser Person nach Gegenargumenten frage.

Die zwei wesentlichen Botschaften der Staatsanwaltschaft Dresden sind also:

Erstens: Wer den Politischen Islam dezidiert kritisiert, muss automatisch mit Beleidigungen rechnen.

Zweitens: Es ist wohl nur im öffentlichen Interesse, einen Islamkritiker wegen Beleidigung anzuklagen. Der Beleidiger eines Islamkritikers braucht hingegen von der Staatsanwaltschaft keine Bestrafung zu befürchten.

Ich lege natürlich Beschwerde gegen diese Einstellung des Verfahrens ein. Falls diese von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgelehnt wird, muss ich den Privatklageweg beschreiten. Der mit Kosten, Zeitaufwand und weiteren Mühen verbunden ist. Das dürfte natürlich auch der beabsichtigte Zweck dieser Übung sein.

Aber man darf solche massiven Beleidigungen durch Gegner der Aufklärung über den Politischen Islam nicht ungeschehen lassen. Die Staatsanwaltschaft Dresden verweigert es, durch einen Strafbefehl den pädagogischen Effekt auszuüben, dass sich solche Personen demnächst dann doch lieber zivilisiert verhalten. Damit gibt die Staatsanwaltschaft einen Freibrief für massive Beleidigungen bei künftigen Veranstaltungen, bei denen Kritik am Politischen Islam geübt wird. Ein verheerendes Zeichen. Daher müssen wir dies nun im Sinne der Gerechtigkeit selber in die Hand nehmen. Auf Staatsanwaltschaften ist ganz offensichtlich kein Verlass.

In der öffentlichen Diskussion um den Politischen Islam steckt enorm viel Falschheit, Verlogenheit und Heuchelei. Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa werden aber die unbestreitbaren Fakten so lange aussprechen, bis wir mit an unserem Ziel angekommen sind: Dem Verbot des Politischen Islams.

Auf dem Weg dahin werden wir noch viel Ungerechtigkeiten erleben: Einstellungen von Beleidigungsverfahren unserer Gegner bei gleichzeitigen Gerichtsverfahren gegen uns wegen des Aussprechens von unangenehmen Tatsachen. Wir wissen aber, warum wir trotz aller Widrigkeiten diesen steinigen Weg beschreiten: Weil er enorm wichtig ist.

Wer uns dabei unterstützen will, kann Mitglied der BPE werden. Noch sind wir knapp unter tausend. Vielleicht werden Sie ja das 1000. Mitglied.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.