Kickls Lektion: Identitäre sind unterstützungswürdig
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PI
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Identitäre Bewegung |
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Von MARTIN SELLNER | Nach Norbert Hofers überrschendem Rücktritt hat er, den viele als geheimen Kopf hinter dem Parteierfolg bezeichnen, selbst das Steuer übernommen. In diesen wenigen Tagen zeigte Herbert Kickl bereits ein großartiges Musterbeispiel für die Einstellung zum rechten Vorfeld und das Verhalten gegenüber linken Journalisten. Jeder FPÖ- und AfD-Politiker sollte sich das zum Vorbild nehmen.
Was ich von Herbert Kickl halte, dürfe klar sein. Seit ich die Entwicklung der FPÖ konstruktiv-kritisch begleite, war er immer das Lehrbuchbeispiel des idealen Politikers. Bisher hat Kickl diese hohe Wertschätzung nie enttäuscht. Sei es sein mutiger Auftritt am Kongreß „Verteidiger Europas“ oder seine klare Haltung am Höhepunkt der „Identitärenverfolgung“ in Österreich – seine Linie war stets mutig und stringent.
Es zeichnet ihn aus, daß er dabei auch nie übertrieb oder sich zu großspurigen Äußerungen und Versprechungen verleiten ließ, die er später nicht einhalten und von denen er nachher abrücken mußte. Wie ich in einer Analyse seiner Politik und Persönlichkeit im Jahr 2019[1] vermutete, ist Kickls Kommunikation stets kontrolliert, strategisch und folgt einem langfristigen Plan. Wir wollen nun seine Reaktion auf den „IB-Keil“ analysieren, der von der linken Presse sofort nach Kickls Amtsantritt angelegt wurde.
Als eine der ersten Fragen konfrontierte man ihn mit dem ominösen „Unvereinbarkeitsbeschluß“ gegen die Identitäre Bewegung. Dieser Beschluß hat wenig inhaltliche Substanz, sondern war vor allem eine symbolische Abgrenzung gegen die IB in der Hochzeit der Repression. Als seine Väter können Strache, Hofer und Haimbuchner gelten. Letzterer verfolgte ihn gerade in Oberösterreich konsequent und ließ Berichten zufolge sogar kontrollieren, was einzelne FPÖ-Mitglieder auf Facebook anklickten.
Konkret läßt der Beschluß einen großen Interpretationspielraum. Man kann ihn als emphatische inhaltlich und moralisch aufgeladene Distanzierung verstehen, die bis ins kleinste gegen jeden Sympathisanten der IB vollstreckt werden muß. Oder man kann ihn als nüchterne und sachliche Trennung zwischen zwei Organisationen verstehen, die nichts über weltanschauliche Gemeinsamkeiten oder Diskrepanzen aussagt.
Kickl tat Dienstagfrüh im ORF-Report genau das, indem er den Beschluss als eine „technische Notwendigkeit“ bezeichnete. Anders als Hofer, der bei solchen Gelegenheiten sofort eilfertig seine tiefempfundene Abneigung gegen die IB im allgemeinen und mich im besonderen zur Schau stellte, lobte Kickl im selben Atemzug, die „patriotische Gesinnung“ und den vorpolitischen Aktivismus[2].
Dennoch lautete die erste Schlagzeile: „FPÖ-Beschluss zu Abgrenzung von Identitären bleibt“, was bereits zu erstem Unmut im idealistisch-rechtsaktiven Lager führte. Ich war davon kaum irritiert und äußerte mich dazu erstmal gar nicht, da ich vermutete, daß Kickls Kommunikation einem Plan folgte. Ich wurde nicht enttäuscht.
Als ersten Akt seiner Obmannschaft den Beschluß vor den sensationslüsternen Augen der Presse aufzuheben, wäre taktisch äußerst unklug. Es hätte Kickl in der Auseinandersetzung mit den instabileren Teilen der Partei geschwächt. Es hätte sogar jene Protest- und Spaltungswelle entfachen können, welche die Presse jetzt herbeischreiben will[3].
Die Partei braucht nun aber vor allem Stabilität. Der „IB-Keil“, den die linken Medien 2019 mit williger Billigung der ÖVP in die schwarzblaue Koalition getrieben haben, sollte nun die FPÖ selbst in zwei Lager spalten. In seiner ersten Reaktion wirkte der neue Obmann hier beruhigend und stabilisierend, auch wenn es vermutlich nicht die Antwort war, die sich viele im Vorfeld wünschten. Dennoch wurde ein großer Fokus auf die „IB-Frage“ und damit die Spaltungstaktik der Presse erst einmal vereitelt.
An diesem Montag geht Pegida Dresden zum 233. Mal auf die Straße, um für unsere Bürgerrechte einzutreten. Aber auch in ganz Sachsen gehen die Menschen montags auf die Straße. Sie lassen sich nicht mehr beirren oder kleinreden, der Politirrsinn muss beendet werden.
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Manfred Rouhs
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Deutschland,Diktatur,Freiheit,Grundgesetz,Meinungsfreiheit,Merkelismus,Verfassungsschutz |
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Von MANFRED ROUHS | Der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine „Identifizierungspflicht“ für Menschen, die sich im Internet öffentlich äußern: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung[5].
Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen dabei als Fallensteller eingespannt werden und die Daten ihrer Nutzer nicht mehr nur zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil sammeln, sondern sie an den Staat weitergeben. Dabei geht Pistorius offenbar mit großer Selbstverständlichkeit davon aus, dass viele unerwünschte Online-Äußerungen irgendwie auch strafbar sind.
Sein Vorstoß ergibt durchaus einen Sinn, vor allem im Zusammenhang mit Äußerungen Angela Merkels, die den Deutschen eine „elektronischer Identität” verpassen möchte. Dazu sollen künftige Personalausweise mit einem Chip versehen werden. Wie sieht dann die Computer- und Internetnutzung der Zukunft aus?
Sie starten den Computer und melden sich, bevor sie online gehen können, über ein Lesegerät mit Ihrem gechipten Personalausweis an. Nachdem Microsoft, Facebook, Google, Twitter und Amazon über den Browser automatisch ihre Daten ausgelesen haben, werden sie an den „Verfassungsschutz“ weitergeleitet. Alles, was sie von diesem Moment an tun oder äußern, kann und wird gegen sie verwendet werden. Wetten, dass alle Internetz-Konzerne aus wohlerwogenem kommerziellem Interesse begeistert mitmachen werden?
Was Pistorius und Merkel in diesen Tagen öffentlich äußern, hätten sich „Verschwörungstheoretiker“ nicht besser ausdenken können!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[6], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[7] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[8] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[9]per Streaming und stellt politische Aufkleber[10] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Naiv, wer den Umbau unserer freien Gesellschaft in Richtung einer Zwangsherrschaft der Betreuer nicht wahrnehmen würde. Leon Wilhelm Plöcks ist nicht naiv. Der Selbstständige geht seit langem mit wachen Augen durch die Städte unserer einst so großartigen Republik. Er weiß, wer Deutschland gerade in den Abgrund reißt. Nun hat er darüber seinen Report „Die Allianz[11]“ vorgelegt – eine Analyse, die ihresgleichen sucht.
Plöcks schwurbelt nicht rum. Das muss man zuallererst hervorheben. Obwohl studierter Philosoph und Psychologe, weiß er, wie man kluge Gedanken formulieren muss, ohne dass der Leser das „Duden-Fremdwörter-Buch“ aufschlagen müsste! Gemeinverständlich und geistreich zeigt Plöcks auf, wie die fundamentale Umwandlung unseres Zusammenlebens durch eine Allianz (deswegen der Titel) aus ortlosen Großkonzernen und linken Ideologen betrieben wird.
Das Machtprojekt, das durch diese nur vermeintlich widersprüchliche Allianz durchgesetzt wird, basiert auf einem volksfernen „Weltverbesserungsextremismus“ (so Plöcks), der besonders in Deutschland wütet. Er ist totalitär, nicht „nur“ autoritär, weil er alles, was uns lieb und heilig ist, umgestalten will. Klar ist, dass diese Allianz global existiert – aber im Büßer-Deutschland wird das besonders fanatisch ausgelebt.
Plöcks zeigt auch, warum das so ist. Ob 68er-Irrlehren oder linksliberale Multikulti-Träume: Kein Stein bleibt auf dem anderen. Der Keim des Totalitarismus wurde von ihnen beiden gelegt. Doch erst durch die Kooperation mit ihren Freunden von „oben“, den Superreichen und Globalisten, konnte er so prächtig gedeihen.
Plöcks zeigt ohne Verschwörungs-Denken, aber mit viel Bodenhaftung, wie diese Allianz funktioniert, was sie ausmacht, wer ihre Vordenker und Köpfe sind – und wo die vielen Gemeinsamkeiten der Partner liegen. Plöcks, obschon eben freier Unternehmer seiner selbst, fürchtet kein Thema. Er spricht alles an.
Die Allianz will eine grenzenlose Welt, in der Nationalstaaten überflüssig sind, in der das freie Individuum sich brav einreiht und unterordnet, in der ethnische und kulturelle Faktoren geleugnet werden, in der Geschlechter ins Absurde getrieben werden. Denn alles, was einst als „normal“ galt, wollen sie abschaffen. Das Normale ist für die Allianz eben „krypto-faschistisch“ und latent rechtsradikal.
Nun wäre diese Analyse für sich genommen schon lesenswert und unbedingt zu empfehlen. Aber das i-Tüpfelchen kommt oben drauf, weil Plöcks beim Zerlegen des Gegners nicht stehen bleibt. Nein. Plöcks zeigt auch auf, wie jeder Einzelne von uns sich geistig rüsten kann, wie er für sich eine freie und bessere Welt schaffen kann.
Der erste Schritt ist, die manipulativen Fesseln der Allianz zu zerreißen und sich selbst das so dringend benötigte Licht am Ende des Tunnels zu verschaffen. Wie das geht? Plöcks gibt das „Starter-Set“ jedem Leser an die Hand. Im Jackentaschenformat, für einen sprichwörtlichen schmalen Taler. Das ist Balsam für die Seele in diesen absurden Zeiten.
Bestellinformation:
» Leon Wilhelm Plöcks: „Die Allianz“ – hier bestellen[11]
» Den Band gibt es auch im Vorzugspaket mit Götz Kubitschek und dem Autorenduo Erik Ahrens / Bruno Wolters: hier bestellen[12]
Von WOLFGANG HÜBNER | Es wird in Deutschland viel gelästert und gelacht über die grüne Kanzlerkandidatin und selbsternannte „Völkerrechtlerin“. Das ist bei der Masse der Fehlleistungen und biographischen Schummeleien von Annalena Baerbock auch allzu verständlich. Doch damit ist das grüne Problem noch lange nicht gelöst. Denn nach wie vor ist die wahrscheinlichste Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im Herbst diejenige zwischen CDU/CSU und den Grünen, vielleicht ergänzt von der FDP. Und während für Baerbock schon irgendein Ministeramt gefunden werden dürfte, in dem sie keinen besonderen Schaden anrichten kann, wird der bekennende Deutschlandverächter Robert Habeck („Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen“) dann mit einiger Sicherheit Finanzminister. Das wäre eine Machtposition, in der er extrem großen und bleibenden Schaden bewirken kann.
Denn die Stellung des Bundesfinanzministers im Kabinett ist hervorgehoben und aufgrund seines Aufgabengebietes stärker als die der anderen Minister. Habeck hätte sowohl europa- als auch klimapolitisch in diesem Amt viele Möglichkeiten, grüne Ziele zu unterstützen und voran zu treiben. Und das wird der grüne Politiker zweifellos auch tun. Die finanziellen Mittel wird er sich mit Steuererhöhungen, Verschuldung und Einnahmen aus Strafmaßnahmen zum „Klimaschutz“ zu holen versuchen. Viel Widerstand dagegen ist aus der Union mit einem Kanzler Laschet nicht zu erwarten, eher schon vom möglichen dritten Partner FDP.
In der Außenpolitik stehen die Grünen für die weitere Eskalation der Spannungen mit Russland bereit. Die Namen ihrer Parteitagsgäste, der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und der weißrussischen Exilpolitikerin Swetlana Tichanowskaja, sprechen eine deutliche Sprache. Falls es einen grünen Außenminister geben sollte, wird dieser eine wesentlich aggressivere „Menschenrechtspolitik“ verfolgen als der jetzige schwache Amtsinhaber von der SPD. Wie sich allerdings die Grünen zu der zunehmend feindseligen China-Positionierung der Westmächte verhalten werden, ist noch nicht durchschaubar.
Doch wenn es um Macht und Machterhaltung geht, war und ist diese Partei sehr flexibel. Entwarnung ist nach dem Baerbock-Desaster keinesfalls angesagt: Noch viel zu viele Deutsche lassen sich von der grünen Demagogie bereitwillig hinters Licht führen.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[13] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[14] erreichbar.
Eine vertrauliche Mail, eine vielleicht recht private Chatnachricht. Oder die Kinderfotos auf der Festplatte. Dass sich auch Geheimdienst und Polizei all dies anschauen, dürfte für die meisten Bürger kein angenehmer Gedanke sein. Doch daran müssen wir uns wohl gewöhnen, beschloss jedenfalls am Donnerstag der Bundestag. Wer uns künftig wie überwachen darf, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Die Themen im Einzelnen: Werte-Imperialismus – Neue Drohungen aus Washington / Intensivstationen – Spahns nächster Skandal / Staatstrojaner – Wie wir überwacht werde.
„Hallo liebe Zuschauer und Willkommen zum zweiten Teil meiner AfD [15]Wahlprogramm-Analyse, in der ich mich auf die Suche mache nach den rechtspopulistischen Inhalten von der AfD. In Teil 1[16] meiner kleinen Reihe habe ich mich mit den ersten sechs Kapiteln beschäftigt: Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit und Verantwortung, EU und Europa, Steuern und Finanzen, Wirtschaft und das Kapitel über den Euro. Jetzt geht’s weiter mit dem mühseligen Geschäft und zwar mit Kapitel 7 Außen- und Verteidigungspolitik…“ (Weiter im Video von „Hallmack, dem Gorilla aus der Pfalz“. Wer seine neuesten Satire-Clips nicht verpassen will, sollte seinen Youtube[17]– und Telegram-Kanal[18] abonnieren)
PI-NEWS-Autor 
