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Gunnar Beck: EU öffnet Geldwäsche-Schlupfloch für Ukraine-Flüchtlinge

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Banken in der EU beaufsichtigt, hat Richtlinien für Finanzinstitute herausgegeben, um Flüchtlingen aus der Ukraine Zugang zu grundlegenden Finanzprodukten und -dienstleistungen wie Bankkonten und Versicherungspolicen zu gewähren.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament: „Es ist wichtig, dass ukrainische Flüchtlinge für die Zeit ihrer Aufnahme in der EU ein Bankkonto eröffnen und Versicherungen bei europäischen Banken abschließen können. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sollten jedoch vollständig eingehalten werden. Die Ukraine ist eines des korruptesten Länder Europas, mit der viertärmsten Bevölkerung Europas. Hier wird auch der ukrainischen Korruptionselite geholfen, ihre Vermögen in der EU in Sicherheit zu bringen. Präsident Selenskyj hat vor Jahren bereits mindestens 41 Mio. Dollar bereits in die Karibik transferiert. Wie er zu dem Geld kam, bleibt ungewiss.“

Die EBA hat nun die Flexibilität der Anti-Geldwäsche-Regeln im Umgang mit ukrainischen Kunden umrissen. Finanzinstitute müssen keine Passinformationen einholen, um die Identität des potenziellen Kunden zu überprüfen. Es genügt der Indizienbeweis, dass der Kunde ein Flüchtling aus der Ukraine ist. Zu den Flüchtlingen aus der Ukraine zählen nicht nur ukrainische Staatsbürger, sondern auch Personen aus Drittstaaten, die vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gelebt haben.

Beck: „Wir müssen verhindern, dass Terroristen die bestehende Flexibilität der Finanztransparenzregeln nutzen, indem sie durch die Ukraine reisen oder Papiere fälschen, aus denen hervorgeht, dass sie sich vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben.“

Die Situation schafft auch ein Paradoxon. Da die Passinformationen nicht mehr Voraussetzung für die Erlangung vereinfachter Kundensorgfalt sind, ist es für Banken unmöglich geworden, die von der EBA bereitgestellten Bewertungskriterien anzuwenden, um zu prüfen, ob ein Interessent unter die Regeln der vereinfachten Kundensorgfalt fällt.

„Die Tatsache allein, dass jemand ein Flüchtling aus der Ukraine ist, sollte nicht ausreichen, um von den strengen EU-Geldwäschevorschriften ausgenommen zu werden. Wir müssen sicherstellen, dass kriminelles Geld nicht über europäische Bankkonten von Flüchtlingen aus der Ukraine gewaschen wird. Die derzeitigen Regeln können diese Garantie nicht bieten“, so Beck.

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EU bekämpft „Islamophobie“ auf Druck aus Islamischen Ländern

geschrieben von byzanz am in BPE,EUdSSR,Islam,Islamisierung Europas,Video | 25 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit vielen Jahren übt die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) [1] Druck auf die Europäische Union aus, damit die sogenannte „Islamophobie“ unter Strafe [2] gestellt wird. Wer den Islam mit Terrorismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung bringe, solle verurteilt werden.

Innerhalb der EU hat sich die Vereinigung „Muslime in der Europäischen Union“ [3] etabliert, die ebenfalls versucht, mit dem politischen Kampfbegriff „Islamophobie“ Lobbyarbeit zu betreiben und Kritik am Islam als angebliche „Diskriminierung“, „Ausgrenzung“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“, „Hass“ und „Hetze“ zu dämonisieren.

Diese jahrelangen Bestrebungen scheinen so langsam Früchte zu tragen. So laufen beispielsweise Programme, um angeblichen „anti-moslemischen Hass“ [4] zu bekämpfen. Seit 2015 bringt die Europäische Kommission den „Europäischen Islamophobie-Report“ [5] heraus. 2020 wurde vom Europäischen Rat ein „Europäischer Aktionstag gegen Islamophobie“ [6] eingerichtet.

Dazu gibt es eine „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI), die am 17. März 2020 den mittlerweile sechsten Bericht [7] über Deutschland veröffentlicht hat. Darin geht es auch um vermeintliche „Hassrede“.

Hierzu ist auch die Pegida negativ erwähnt, die angeblich „fremdenfeindlich“, „nationalistisch“ und „anti-islamisch“ ausgerichtet sein soll. Der AfD wird angekreidet, dass sie sich kritisch zum Thema Migration zeigt. Positiv wird hingegen die Masseneinwanderung aus islamischen Ländern dargestellt. Wörtlich:

„Vor diesem Hintergrund hebt ECRI besonders positiv hervor, dass viele Deutsche auf Initiative der Bundeskanzlerin die außerordentlich große Anzahl von ca. 890.000 Asylsuchenden herzlich begrüßte, die im Herbst 2015 eintrafen. Diese Willkommenskultur mobilisierte Hunderttausende von Menschen, die dabei halfen, die Neuankömmlinge, von denen viele Flüchtlinge aus Syrien waren, unterzubringen und ihnen beizustehen. Muslimische Gemeinschaften spielten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.“

Die deutsche Bevölkerung soll also die unkontrollierte Masseneinwanderung, vielfach aus fundamental-islamischen Ländern, kritiklos hinnehmen und sogar begrüßen. Da ja der Islam schließlich auch eine „friedliche Religion“ sei. Wer etwas anderes sagt, wird bekämpft.

Es ist völlig klar, dass bei dieser „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ politisch linksgrün orientierte Funktionäre den Ton angeben. Diese richten nun an Polizeistellen in Deutschland konkrete Vorschläge, wie beispielsweise unter Punkt 62 zusammengefasst:

„ECRI empfiehlt, dass die Polizeidienste des Bundes und aller 16 Bundesländer zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen systematisch Indizien für zurückliegende und neue Hassdelikte einschließlich strafbarer Hassrede analysieren, um Fälle von Hasskriminalität möglichst vollständig zu identifizieren und zu erfassen. Zu diesem Zwecke sollten sie in allen Bundesländern bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften Stellen benennen, die sich auf die Ermittlung von Hassdelikten spezialisieren und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einen regelmäßigen Austausch zu Fällen von Hasskriminalität aufbauen.“

Bei Punkt 63 wird den Polizeidiensten empfohlen, Studien über die Ermittlung von Hassdelikten einschließlich strafbarer Hassrede in Auftrag zu geben, ihre Statistiken mit jenen der Justiz zu verknüpfen und detaillierte Berichte herauszugeben, die ihre Statistiken und Aktivitäten zur Prävention und Ermittlung von Hassdelikten analysieren.

Diese Empfehlung der EU-Kommission wird nun ganz offensichtlich pflichtbewusst umgesetzt. Polizeibehörden verknüpfen sich mit Staatsanwaltschaften, um vermeintliche „Hassrede“, sprich klar formulierte Kritik am Politischen Islam, verfolgen zu können. Aufgrund dieser EU-Richtlinien werden derzeit acht (!) Verfahren gegen mich angestrengt.

Eines der ersten Gerichtsverfahren beginnt Ende März in Kassel, wo mich auch noch eine linksextremistische vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation, bei der Funktionäre der Deutschen Kommunistischen Partei tonangebend sein sollen, völlig substanzlos angezeigt hat. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA“ [8]

Diese Linksextremisten werden ja jetzt von höchster Stelle gedeckt. Innenministerin Nancy Faeser veröffentlichte in der Zeitung „Antifa“, die von dieser Organisation „VVN-BdA“ herausgegeben wird, im Juli des vergangenen Jahres, damals noch als Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen, einen Gastbeitrag. Es ist kein Zufall, dass ich jetzt in der Hauptstadt Hessens auf Anzeige der VVN-BdA zu sieben Monaten Gefängnis (!) auf Bewährung verurteilt werden soll, nur weil ich die Gefahren des Politischen Islams aufzeige.

Unser früher einmal demokratisches und freiheitlich orientiertes Land driftet immer mehr in Richtung einer linkstotalitären angeblich „Bunten“ Republik ab, in der die völlig berechtigte und hochnotwendige Kritik am Politischen Islam unter Strafe gestellt werden soll. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Scharia bereits in Teilen Einzug in unser Rechtssystem hält. Was ganz im Sinne der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ist, die enormen Druck auf die EU ausübt.

Gleichzeitig werden immense Anstrengungen unternommen, um den Politischen Islam aus solchen Terror-Anschlägen wie dem hier beschriebenen in Dresden herauszuhalten und in die Psycho-Ecke zu schieben. Weitere Beispiele aus der jüngsten Zeit gibt es zuhauf: So der somalische Allahu-Akbar-Mein-Beitrag-zum-Dschihad-Messer-Anschlag von Würzburg [9] mit drei Toten und fünf Schwerverletzten, der irakische Allahu Akbar-Auto-Dschihad von Berlin [10] mit drei Schwerverletzten, der syrische Zug-Messerstecher von Neumarkt [11] mit drei Schwerverletzten und der syrische „Dämonen“-Anschlag von Stralsund [12] mit einem Verletzten.

Allesamt wahllose Attacken von Moslems auf sogenannte „Ungläubige“ – wie es die Ideologie des Politischen Islams vorsieht und wie es der Islamische Staat Moslems in Europa empfahl: macht Anschläge mit dem, was Ihr zur Verfügung habt. Ein Messer hat jeder und ist das einfachste. Damit sollen einsame Wölfe [13] motiviert werden, ihren Beitrag zum Dschihad zu leisten, was der somalische Moslem in Würzburg nach seinem Anschlag ja auch wörtlich zugab [14]. Natürlich wurde auch er vom deutschen Justizsystem in die Psychiatrie verfrachtet. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA [15] wird nicht aufhören, vor dieser ungeheuren Gefahr für unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie zu warnen und aufzuklären. Auch die immer stärker werdenden Daumenschrauben einer offensichtlich politisch motivierten Justiz werden uns dabei nicht aufhalten.

An dieser Stelle auch eine Ankündigung, auf die viele islamkritische Bürger in diesem Land gewartet haben: die Aufklärungs-Kundgebungen der BPE werden im Frühjahr wieder starten. Die Termine werden rechtzeitig angekündigt. Vor allem auch auf dem neuen offiziellen Telegram-Kanal [16] der BPE, auf dem viele aktuelle Informationen zu bekommen sind. Derzeit sind es knapp über 1000 Abonnenten. Sorgen auch Sie mit dafür, dass es künftig fünfstellig wird.

Für die Freiheit. Für die Demokratie. Für die Sicherheit. Für eine gute Zukunft. Gegen den Politischen Islam, der all dies extrem gefährdet.


Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [17].

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Norbert Kleinwächter: 20 Jahre Euro-Bargeld kein Grund zum Feiern

geschrieben von libero3.1 am in Euro | 60 Kommentare

Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2002, wurde das Euro-Bargeld eingeführt und die Deutsche Mark abgeschafft. Dennoch sind bis heute noch immer rund 12,5 Milliarden DM im Umlauf. Auch sonst ist die Bilanz des Euro negativ: Die Kaufkraft ist spürbar gesunken, Löhne und Sparguthaben sind auch durch die Niedrigzinspolitik de facto weniger wert als noch vor 20 Jahren. Nur Immobilien werden immer teurer.

Die Geldmenge in der Eurozone ist deutlich stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP): seit 2002 von 5,8 auf 14,5 Billionen Euro. Das ist ein Plus von fast 152 Prozent. Gleichzeitig ist das BIP nur um 5,1 Prozent gewachsen, nämlich von 10,8 auf 11,4 Billionen. Das Schlagwort Inflation ist in aller Munde.

Für die EU ist diese Geldpolitik alternativlos. Anders als etwa in den USA ist die Existenz der Eurozone ein politischer Imperativ: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, meinte Angela Merkel einst. Und Mario Draghi erklärte, den Euro zu retten, „whatever it takes“. Erhöht die EZB nämlich die Zinsen und bremst das Geldmengenwachstum sowie die gemeinschaftliche Haftungen, verlieren Staaten wie Griechenland, Italien oder Frankreich ihre Kreditwürdigkeit. Sie wären nach kürzester Zeit pleite – mit unabsehbaren Folgen für den Euro und die Europäische Union.

Betroffen ist aber letztlich die gesamte Eurozone. Im Gegensatz zu früher können Unterschiede zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Ländern nicht mehr durch die Auf- oder Abwertung nationaler Währungen ausgeglichen werden. An ihre Stelle sind europäische Finanztransfers getreten, bezahlt vor allem vom deutschen Steuerzahler. Mit einer fatalen Folge: Wer für seine Schulden nicht mehr selbst haften muss, wird immer mehr anhäufen.

Stabilitätsregeln, etwa die Maastricht-Kriterien, stehen nur noch auf dem Papier. Die Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Euroraum, maximal drei Prozent jährliche Neuverschuldung und maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung vom BIP, wird heute nur noch von wenigen Ländern eingehalten. Der Durchschnitt der Verschuldung der Euroländer beträgt gemessen am BIP inzwischen 98 Prozent, also über 50 Prozent mehr als einst vereinbart. In Griechenland sind es sogar 207 Prozent, in Italien 156 Prozent.

Deutschland haftet mit einem Anteil von rund 26 Prozent für alle von der EU gegebenen Kredit-Garantien. In der Folge sind die deutschen Forderungen im sogenannten Target2-System inzwischen auf über 1,1 Billionen Euro angewachsen. Das ist ein Siebtel des gesamten Geldvermögens der Deutschen.

Zum 20. Geburtstag des Eurobargeldes herrscht darum wenig Feierlaune. Die meisten Offiziellen in Deutschland schweigen, während Emmanuel Macron oder Mario Draghi eine Debatte über die Anhebung der Verschuldungsgrenze von 60 auf 100 Prozent angestoßen haben, um den Status quo zu legitimieren. In Berlin hat sich in den vergangenen Tagen  der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter [18] öffentlich zum Euro-Jubiläum geäußert:

„Schon damals begegneten die meisten Deutschen der Abschaffung ihrer geliebten stabilen D-Mark mit Argwohn und lehnten den Euro offen ab. Auch heute, 20 Jahre später, ist der Euro kein Erfolgsmodell, sein Jubiläum kein Grund zum Feiern: Ohne die Einführung des Euro wäre Deutschland heute stabiler, wohlhabender, innovativer, attraktiver und wettbewerbsfähiger.

Die Bilanz des Euro ist erschreckend: Er hat den Deutschen massiv Kaufkraft geraubt, die Löhne entwertet und die Sparer enteignet. Das führt dazu, dass sich die Menschen immer weniger leisten können und Vermögen von Arm zu Reich umverteilt wird. Die Geldpolitik der EZB heizt zudem die Inflation an. Der Euro schadet der deutschen Wirtschaft massiv und erzeugt eine Rekordabwanderung aus Deutschland. Hinzu kommt die vom haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer [19], bereits mehrfach kritisierte Rolle der EZB bei der Staatsfinanzierung durch Anleihekäufe in einer Größenordnung von mindestens vier Billionen Euro. Das ist eine klare Umgehung des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

Die AfD fordert daher eine Geldpolitik der Vernunft: Zentralbanken müssen unabhängig sein und dürfen keinem politischen Kalkül folgen. Wertstabilität muss absoluten Vorrang haben. Dafür muss das Zwei-Prozent-Inflationsziel durch Geldmengensteuerung nach Vorbild der Deutschen Bundesbank eingehalten werden. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist unabwendbar. Nur dieser Schritt wird Europas Wirtschaft nachhaltig stärken und Wohlstand schaffen.“

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Video: Was will die AfD eigentlich in Brüssel?

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 19 Kommentare

„Was will die AfD eigentlich in Brüssel?“ – Das fragen sich viele Kritiker, aber auch Anhänger der Partei. Denn bei all ihren Vorbehalten gegenüber der EU hätte die AfD in Brüssel eigentlich nichts zu suchen, so das Credo. Aber wie sehen das die AfD-Abgeordneten selbst? Nach über zwei Jahren im EU-Parlament ziehen sie Bilanz. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern aus der Fraktion „Identität & Demokratie“ engagieren sie sich für ein vielfältiges, ein freiheitliches und ein friedliches Europa, dessen Völker sich gegenseitig achten und die stolz sind auf ihre Kultur.

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Innenministerin Faeser zu Eindringlingen an polnischer Grenze

geschrieben von libero3.1 am in Video | 74 Kommentare

Eine deutsche Außenministerin kommt selten allein: Nach Annalena Baerbock machte sich auch Nancy Faeser, die neue deutsche Innen(!)Ministerin, auf nach Brüssel und sprach sich am Donnerstag mit EU-Kollegen über den Umgang mit Polen und Belarus ab. Kritik äußerte sie dabei nicht nur gegenüber Lukaschenko, sondern auch gegenüber Polen in der Tagesschau vom 9. Dezember (im Video oben ab Minute 10:44):

„Für mich isses wichtig, dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze; deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut. Und … was ebenso wichtig für mich is, is, dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen.“

Wie meinen, Frau Ministerin? Die „Migranten“, wie der gewalttätige Mob von der Tagesschau verklärt wird, als wären es harmlose Reisende, diese „Migranten“ sitzen auf weißrussischer Seite. Sie sind in Weißrussland, nicht in Polen. Verstehen Sie das, Frau Faeser? Wenn Sie also einen Zugang zu ihnen wollen, für Hilfsorganisationen, dann müssen Sie sich an den zuständigen Länderchef von Weißrussland wenden und mit ihm verhandeln. Nicht mit den Nachbarländern, auch wenn die das Ziel der gewalttätigen, illegalen Invasoren sind.

Oder stellt Faeser sich das so vor, dass Polen die Grenze öffnet, NGOs oder Frontex-Soldaten zur Verpflegung anrücken, die Migranten versorgen, und diese dann wieder brav nach Belarus zurückkehren und die Grenze erneut geschlossen wird?

Fancy Nancy spricht nicht nur das Wörtchen „ist“ wie ein Fischweib vom Wochenmarkt aus, sondern hat offensichtlich sehr abstruse Vorstellungen über das, was Menschen in ihrem Tun antreibt.

Sobald die Hungernden, Durstenden und Erschöpften („Migranten“) über die Grenze gelassen würden, würden sie mit einem Nu sofort quicklebendig werden und plötzlich mit ungeahnten Kräften ohne Essen und Trinken sofort weiter westwärts Richtung Deutschland aufbrechen.

Übrigens hat Lukaschenko angeboten, dass er sie gerne alle nach Deutschland durchlassen wird. Auch die Polen würden diesem Herzenswunsch der deutschen Linken sofort nachkommen und alle gehen lassen. Das wissen natürlich die Heuchlerinnen, alle beide, und deswegen aalen sie sich in ihrer Kritik an Polen, ohne die Konsequenzen aus ihren Forderungen zu ziehen, die ganz leicht zu ziehen wären: Alle sofort nach Deutschland kommen lassen. Es wäre sofort möglich. Aber das wissen sie eben.

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Joachim Kuhs (AfD): Verheerende Anzahl an Corona-Impftoten!

geschrieben von libero3.1 am in Video | 87 Kommentare

2021 sind mehr Menschen [20] an Corona-Impfungen gestorben, als in den letzten 20 Jahren [21] an allen Impfungen zusammen! Warum hören wir so wenig davon? Was wird hier verheimlicht? Als die Gefahren der Impfung gegen die Schweinegrippe bekannt wurden, hat man den Impfstoff damals schnell aus dem Verkehr gezogen. Warum wird das heute nicht gemacht? Die Forderungen der Alternative für Deutschland sind klar: Impfen muss freiwillig bleiben, Hersteller müssen für Nebenwirkungen haften, die Corona-Maßnahmen müssen umgehend beendet werden! (Rede von Joachim Kuhs am 16.9. im EU-Parlament in Straßburg)

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Gunnar Beck: 7 Gründe, warum die EU einen Neustart braucht!

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 46 Kommentare

Die AfD hat sich auf dem Parteitag in Dresden am 10. und 11. April 2021 explizit für den Dexit ausgesprochen. Nach der Beschlusslage im Wahlprogramm für die Bundestagswahl heißt es nun: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen Europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ In diesem Video nennt der EU-Parlamentsabgeordnete der AfD, Dr. Gunnar Beck, sieben Gründe, warum die EU dringend einen Neustart benötigt.

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98 Millionen Euro EU-Gelder für Open Society weltweit 2019

geschrieben von Tal Silberstein am in EUdSSR,Korruption | 41 Kommentare

Die EU-Kommission finanziert eine Vielzahl sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs) mit linker Ausrichtung, die Lobbyarbeit für ihre Agenda und weitere EU-Finanzierung betreiben. Dies schaffe „eine vom Steuerzahler finanzierte Echokammer, die konservative politische Meinungen marginalisiert und gegen das Neutralitätsgebot verstößt“, moniert der Berichterstatter für den EU-Haushalt 2019, Joachim Kuhs, in einem neuen Bericht [22].

Diese sogenannten „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe, wie PI-NEWS berichtete [23]. „Diese NGOs haben die Praxis perfektioniert, Steuergelder für ihre Lobbyarbeit zu beanspruchen und damit eine dezidiert linke Agenda um „No Borders“, illegaler Migration, „Lawfare“-Klagewellen und Medienkampagnen gegen konservative Politiker, Parteien und Meinungen zu betrieben, die als nicht näher definierte „Hassrede“ diffamiert werden“, beklagt Kuhs.

Diese sogenannten „NGOs“ seien längst zu einer Art Quasi-Regierungsorganen („Quangos“) mutiert, die vom Steuerzahler finanziert und im staatlichen Auftrag eine linke politische Agenda forcierten. Die NGOs attackieren im Namen der „Menschenrechte“ konservative Regierungen innerhalb und außerhalb der EU, am gravierendsten im Falle Israels, aber auch in Osteuropa, Italien, Südafrika, Indien, Brasilien, Myanmar und sogar in den USA.

Diese „zivilgesellschaftlichen“ NGOs stehen oft dem linken Aktivistennetzwerk um die Open Society Foundation (OSF) nahe. Das Büro Kuhs hat bisher insgesamt 98.108.326 € an Projektfinanzierungen der EU-Kommission 2019  identifiziert, die an NGOs gingen, die mit OSF in Verbindung stehen.  Aufgrund fehlender Transparenz ist die eigentliche Summe vermutlich viel höher, so der Bericht, der zusammen mit dem European Centre for Law and Justice [24] veröffentlicht wird.

PI-NEWS berichtete [23] bereits über 25.243.412 €, die im Jahr 2019 an NGOs in der EU gingen, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Rundschau [25] und auf Israel National News [26] berichtet Kuhs außerdem von 13.124.712 €, die an Israel-feindliche NGOs gehen, die meist dem Open Society Netzwerk nahestehen und in teils gewalttätigen Protesten zum Sturz der gewählten israelischen Regierung aufrufen.

Mittlerweile finanziert Brüssel jedoch ein weltweites Netz von OSF-nahen NGOs mit Steuergeldern, die eine einseitig linke Agenda forcieren: Überall wo Open Borders, Gender-LGBTQ, Abtreibung, bedingungsloses Grundeinkommen, Kampf gegen Rechts und Rassismus, Polizeifeindlichkeit oder Klimagerechtigkeit draufsteht, ist meist OSF und EU-Geld drin, vom Balkan bis Brasilien, Südafrika, Indien und USA.

Auf dem Balkan gab die EU 2019 mindestens 4.117.137 € für OSF-nahe NGOs [27] aus, vor allem in Mazedonien, Serbien und Kosovo.  Die Foundation Open Society Macedonia erhielt 2019 insgesamt 1.225.528 € von der EU für das Projekt „Bleib in der Schule – Maßnahmen zur Inklusion der Roma in Grundschulerziehung” und 199.998 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für die am meisten Marginalisierten”.

Das Civil Organization Institute für Human Rights Skopje erhielt 66.043 € für das Projekt „Menschenrechte für alle”. Das Medienprojekt Metamorphosis erhielt 997.394 € in 2019 für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”. Reactor – Research in Action erhielt 1.241.535 € für das Projekt „Gendergleichheit im EU-Beitrittsprozess erweitern.” Margins Skopje erhielt 140.000 € für das Projekt „Zugang zu Gerechtigkeit für marginalisierte Gemeinden”. 12.002 € ging an die Youth Alliance Krusevo für das Projekt „Kapazitätsausbau: Die Rolle der Jugend bei Friedensmaßnahmen und Wiederannäherung erkunden.”

Im Kosovo erhielt das Balkan Investigative Reporting Network BIRN 397.204 € für das Projekt „Widerstandsfähigkeit gegenwärtiger und zukünftiger Journalisten im Kosovo stärken” 2019. Fast eine Million Euro teilten sich Metamorphosis Nordmazedonien (997.394 €) mit Open Data Kosovo, Center für Research Transparency und Accountability Serbien (CRTA) sowie NGOs in Estland, Albanien und Montenegro für das Projekt „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda erhöhen”.

In Südafrika gab die EU 2019 mindestens 3.599.614 € an NGOs, die die linke politische Agenda der Open Society Foundations verfolgen, wie z.B. das Southern Africa Human Rights Litigation Centre (SALC), das  “Menschenrechtsanwälte in Südafrika mit Rechtsberatung, technischer Unterstützung und Finanzierung” hilft. Die SALC ist ein gemeinsames Projekt des Menschenrechtsinstituts der Juristenvereinigung International Bar Association (IBAHRI) und der Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA). SALC erhielt mit fünf anderen NGOs  1.992.350 €  von der EU 2019, für das Projekt „Out & Proud: LGBTI Gleichberechtigung und Rechte im Südlichen Afrika“.

Das African Policing Oversight Forum, das die Open Society Foundations zu seinen Hauptförderern zählt [28], erhielt 475.000 € von der EU für die „Kapazitätsentwicklung der südafrikanischen Polizei, fremdenfeindliche Gewalt und Hassverbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren“.

Die NGO Gender Links, die die Open Society Foundations [29] zu seinen Förderern zählt [30], erhielt 142.500€ von der EU für die „Beendigung von Gender-basierter Gewalt Gemeinde für Gemeinde in Botsuana“. Gender Links und das Women and Law in Southern Africa Research Trust (WLSA), Partner der [31] Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA), erhielt 989.764 € von der EU für „Sozio-ökonomische Befähigung durch Gender-sensitive Politik, Gesetzgebung und Aktion“ in Lesotho.

Das konservativ regierte Indien war noch vor sieben Jahren weitgehend von den segensreichen Aktivitäten  von Open Society verschont, wie NGO Monitor [32] 2014 schrieb: „OSF supports no organizations in India.“ Dies hat sich scheinbar geändert [33]: Auf dem WEF-Forum in Davos [34] kündigte George Soros 2020 an, eine Milliarde US-$ für den weltweiten „Kampf gegen Nationalismus“ auszugeben, wobei er besonders die konservative Regierung von Narendra Modi in Indien hervorhob. In Indien erregte die Klimaaktivistin Greta Thunberg Anfang 2021 Ärger, als sie einen „Leitfaden zum Aufruhr [35]“ teilte, mutmaßlich aus dem Umfeld des OSF-Netzwerks.

2019 förderte die EU OSF-nahe NGOs in Indien mit mindestens 4.596.255€, darunter Projekte wie „WorkFree – Sklaverei, Arbeit und Freiheit: Was können Barzahlungen für Arbeitnehmerrechte erreichen?“ mit 1.499.203 €, darunter 100.000€  für die INBI Foundation (India Network for Basic Income) und 75.001 € für OpenDemocracy UK. 947.591 € gingen von der EU an das OSF-finanzierte Childfund für „Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Ermächtigung von Frauen in Ost-Uttar Pradesh„. 854.725€ gingen an „Habitat for Humanity India“ für die „Ermächtigung marginalisierter Frauen durch besseren Zugang zu Dienstleistungen und Sozialleistungen„. 544.736 € gingen an die Foundation for Social Transformation und National Foundation for India [36] für „Lasst keinen zurück: Wege zum Frieden im Nordosten durch Engagement der Zivilgesellschaft und Jugendführer“. 750.000€ gingen an das Projekt „Zugang zu Gerechigkeit für vulnerable Gruppen“ der Schweizer Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT), die 2019 1.470.000 $ von Open Society bekam, mit diversen indischen Gruppen zusammen.

In Myanmar etablierte George Soros 1994 eine OSF-Niederlassung [37], und macht seitdem Druck für die muslimische ethnische Minderheit der Rohingya, die nun außerordentlich viel Medienaufmerksamkeit erfährt. Am 12.3. ließ die Militärjunta in Myanmar den Finanzchef von Open Society Myanmar [38] verhaften, und elf weitere Angestellte von Open Society zur Fahndung ausschreiben, denen sie illegale Finanzmanöver und Unterstützung der Aufstände in Myanmar vorwirft.

Die EU finanzierte 2019 Projekte in Myanmar wie „Gender Land- und Rohstoff-Aktionen für soziale Verantwortung“ mit der Soros-finanzierten Oxfam [39] (200.000 €), „Kulturelle Brücken“ mit dem Goethe-Institut und der Soros-finanzierten ActionAid [40] (1.999.750 €),  „Strategische und integrierte Antworten auf Online Hassrede und Desinformation in Myanmar“ mit der Soros-finanzierten Phandeeyar Foundation [41](1.500.000 €). 1.198.683 € und 601.317 € gingen 2019 von der EU für die „Sicherstellung von Journalisten und Meinungsfreiheit in Myanmar“ mit dem OSF-finanzierten [42] kanadischen Centre for Law and Democracy [43]. Insgesamt mindestens 5.499.750 € in Myanmar 2019 von der EU für Projekte mit OSF-NGOs.

Weltweit gingen mindestens 3.979.975 € für das Programm „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe [44]“ u.a. für „Humanitäre Hilfe“ (1.389.319 €), „Gender Mainstreaming“ (1.261.361 €), „Gender und Jugend Anführer in der Humanitären Hilfe“ (1.329.295 €), darunter 113.333 € an „ActionAid Myanmar“, der Rest an „ActionAid“ Gruppen von Brasilien bis Zimbabwe.

Sogar in den nicht wirklich armen USA finanzierte die EU 2019 Soros-nahe NGOs mit mindestens 26.984.681 €.  494.681 € gingen an die US-NGO Groundswell International [45] für Klimaschutz in Haiti, die 2016 900.000 $ von Open Society [46] erhielt. 300.000€ vom EU-Steuerzahler gingen an das Institute for Women’s Policy Research [47], das ebenfalls von Open Society [48] finanziert wurde. 24.690.000 € gingen von der EU an die International Bank for Reconstruction and Development [49] (IBRD) der Weltbank, die 2017-2018 mit 1.585.000 $ von Open Society [50] finanziert wurde. Und 1.500.000€ gingen von der EU an das International Rescue Committee [51], das 2018 mit 75.000 $ von Open Society [52] finanziert wurde.

EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs reichte aufgrund der vielfachen Bedenken am 1. März Änderungsantrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission bezüglich des Haushalts 2019 ein. Am 22. März wird darüber abgestimmt, ob die Abgeordneten der anderen Fraktionen die ausufernden Ausgaben der EU für linke NGOs gutheißen wollen oder nicht.

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Absurdes Theater: Die EU impft!

geschrieben von PI am in Corona | 87 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt nirgendwo in Europa mehr begeisterte EU-Fans als im entnationalisierten Deutschland. Doch selbst unter diesen dürften sich zumindest einige insgeheim die Frage stellen, ob sie da wirklich richtig liegen. Denn was die EU im Coronageschehen und jetzt insbesondere bei der Impfkampagne darbietet, ist nur noch als absurd zu bezeichnen. In der bislang größten Herausforderung dieser von unzähligen deutschen Steuermilliarden subventionierten Staatenunion zeigt sich mit kaum zu übertreffender Deutlichkeit, wohin der Internationalisierungswahn hinführt: Ins Chaos der desorganisierten Unverantwortlichkeit.

Nachdem einige EU-Staaten, darunter nun auch  Deutschland, die weitere Verabreichung des Impfstoffs Astra-Zeneca gestoppt haben, beklagt die EU-Arzneimittelbehörde Ema die Entscheidung und lässt markig verlauten: [53] „Wir haben die Ema, damit Regierungen sich nach ihr richten können – nicht umgekehrt“. Mit anderen Worten: Macht gefälligst, was wir in der EU-Behörde für richtig halten. Normalerweise klappt das ja bekanntlich, denn Brüssel nimmt inzwischen großen Einfluss auf die nationalen Gesetzgebungen und ist erfolgreich bestrebt, immer mehr auch über die Verwendung nationaler Finanzmittel zu bestimmen.

Da ist es nicht verwunderlich, dass die EU-Bürokraten, die eigentlich niemanden so richtig verantwortlich sind und nicht abgewählt werden können, sich auch anmaßen, über Gesundheit und Leben der EU-Bürger entscheiden zu dürfen. Dass nun einige Staaten im Fall Astra-Zeneca nach einer Häufung schwerer Impf-Nebenwirkungen die Notbremse ziehen, beunruhigt nicht nur die Corona-Hardliner Lauterbach, Drosten & Co., sondern noch mehr alle Internationalisten und Universalisten. Wenigstens das kann an dieser absurden EU-Inszenierung altmodische National-Fans doch ein wenig erfreuen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [54] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [55] erreichbar.

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Der Blick auf Brüssel: Die fünf dämlichsten Ausgaben der EU!

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 21 Kommentare

Dass die EU viel Geld für Unsinn verpulvert, ist allgemein bekannt. Aber diese fünf EU-Ausgaben, die der EU-Abgeordnete der AfD, Dr. Nicolaus Fest, in jüngster Zeit ausgegraben hat, haben es wirklich in sich. Die Finanzierung von Kinderbüchern über schwule Kängurus ist nur eine davon. In der neuen Folge des Talkshowformats „Der Blick auf Brüssel“ stellen Nicolaus Fest und Moderator Tomasz Froelich die fünf dämlichsten EU-Ausgaben gemeinsam vor.

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Die EU bläst zum Angriff auf die freie Kommunikation

geschrieben von libero3.1 am in EUdSSR | 64 Kommentare

Von MARTIN E. RENNER | Ältere Semester kennen sie sicherlich noch: Haustürvertreter, die einem mit einer Mischung aus Wortgewandtheit und Impertinenz irgendein, zumeist wenig sinnvolles Produkt oder Abonnement aufschwatzen wollten. Dies natürlich immer mit dem permanenten Hinweis auf die schier unglaublichen Vorteile des beworbenen Produktes, welche das Leben des Käufers selbstverständlich unendlich erleichtern würden.

Alleine mit der Fragestellung, ob man das Produkt wirklich braucht und auch effektiv nutzen kann, war man immer und stets gut beraten. Dies vor allem dann, wenn man schon über ein ähnliches Produkt verfügte, welches seinen Zweck an sich gut erfüllte.

Ganz ähnlich verhält es sich mit so manchen, wenn nicht gar mit den meisten Initiativen und Vorhaben der Brüsseler EU-Technokraten.

Haben wir denn in Europa Demokratien? Na, aber sicher?

Ein Papier aus dem Dezember 2020 erinnert jedenfalls stark an das oben genannte Beispiel. Alleine der Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ wirft doch schon Fragen auf: Haben wir denn in Europa keine Demokratie? Oder „zu wenig“ Demokratie? Brauchen wir das (was wir doch bereits haben) wirklich? Oder soll uns auch hier etwas aufgeschwatzt werden, so wie uns die früheren Haustürvertreter das x-te Schundblättchen aufschwatzen wollten?

Rasch erfährt man in diesem „Aktionsplan“, worum es wirklich geht. Oder genauer: Für wie unmündig und hilfsbedürftig die Brüsseler politische Funktionärs-Elite ihre Bürger – nein, ihre bürgerlichen Untertanen – hält. Demokratische Teilhabe setze voraus, so erfährt man, dass Bürger „in der Lage sind, sich ihr eigenes Urteil zu bilden“.

Man will und muss den Bürgern „helfen“. Ach, wie nett!

Dieser noch eher allgemein gehaltenen Aussage folgen dann rasch Konkretisierungen: Man müsse den Bürger „in die Lage versetzen“, sich als Wähler und Kandidat am demokratischen Prozess zu beteiligen. Man müsse prüfen, wie Bürgern „geholfen werden kann“, ihre Resilienz gegenüber Gefahren für den Wahlprozess zu stärken.

Ein ganzes Kapitel dieses Papiers ist gar mit dem Titel „Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur fundierten Entscheidungsfindung“ überschrieben. Der politisch denkende Mensch denkt hier unwillkürlich an die oben beschriebene unseriöse Vertreter-Masche.

Doch, wo lauern denn die Gefahren, vor denen man den vermeintlich unbeholfen-trotteligen Bürger schützen muss? Klare Antwort und zugleich Hauptstoßrichtung und Inhalt des gesamten Pamphlets: die Desinformation ist es, du Dummerle. Oftmals in „böswilliger“ Absicht durch eine ausländische Macht beauftragt und organisiert, die sich damit auch gleichzeitig als der neue EU-Staatsfeind Nr. 1 offenbart.

Folgerichtig richtet sich die Aufmerksamkeit dieses Aktionsplans maßgeblich auf die sozialen Medien. Plattformbetreiber sollen mittels schärferer Verhaltenskodexe stärker in die Pflicht genommen werden – und damit auch überwachbar gemacht werden. Die Möglichkeiten zur Monetisierung von Desinformation soll verringert und eingeschränkt werden.

Zugleich müsse die „Medienkompetenz“ des Bürgers weiter ausgebaut und verstärkt werden. Wörtlich heißt es dort: „Medienkompetenz, einschließlich kritisches Denken, können wirksam dazu beitragen, dass Bürger aller Altersgruppen bei der Navigation im Nachrichtenumfeld verschiedener Medien erkennen und verstehen, wie sie funktionieren, ein kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke haben und fundierte Entscheidungen treffen.“

Die EU will den mündigen Bürger, zweifelt aber an seiner Mündigkeit

Wenn Sie – sehr geehrter Leser – bisher davon ausgingen, als erwachsener, mündiger Bürger über diese Fähigkeiten bereits zu verfügen, so werden Sie nun aus Brüssel eines Besseren belehrt. Und, ob Sie es wollen oder nicht: Ihren Kindern wird zukünftig noch verstärkt ein „kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke“ anerzogen werden. Der Bürger „müsse mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um die Mechanismen für die Online-Interaktion … vollständig zu verstehen.“

Halten wir an dieser Stelle – als mündiger, kompetenter und fundiert-entscheidungsfähiger – Bürger fest, dass dieses Papier Ihnen genau diese selbstverständliche Befähigung abspricht.

Dieser „Aktionsplan“ der Europäischen Union ist ein einziger Angriff auf die freie und staatlich unbeeinflusste  Kommunikation mündiger Bürger in den sozialen Netzwerken.

Unter dem vorgeschobenen Argument, dass unsere gefestigten Demokratien scheinbar permanent unter „böswilligen“ Manipulationsabsichten aus dem In- und Ausland leiden, reglementiert man die sozialen Medien immer weiter und weiter, so dass dort letzten Endes nur noch und ausschließlich „staatsnahe, staatsgenehme und staatlich erwünschte“ Informationen transportiert werden können.

Nicht genehme Informationen sind per se Fake-News

Kurioserweise liefert das Papier selbst einen Hinweis, dass gerade die Behauptung vermeintlicher ausländischer Manipulationsversuche und Angriffe auf demokratische Wahlprozesse nur ein vorgeschobener Popanz ist: „Der Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 2019 kam später zu dem Schluss, … dass allerdings verdeckte und koordinierte groß angelegte Anstrengungen zur Einmischung in die Wahlen nicht nachgewiesen wurden.“

Natürlich ist man sich bewusst, dass auch unbewusste Desinformationen, beispielsweise Falschmeldungen, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gedeckt sein müssen. In Reaktion darauf verfolgt man eine andere Strategie, um etwaigen Konflikten mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus dem Weg zu gehen.

Was man nicht verbieten kann, muss schwer auffindbar und somit möglichst verdrängt werden. Dies erreicht man (wörtlich) mit der „Förderung einer geeigneten Sichtbarkeit zuverlässiger Information von öffentlichem Interesse und Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt“.

Ein wahres Musterbeispiel eines perfiden doppelten und dreifachen Framings.

Jeder Haustürvertreter kann hier noch dazulernen.

Sie werden sich nun fragen, was genau unter „geeigneter Sichtbarkeit“, „zuverlässiger Informationen“ oder „Informationen von öffentlichem Interesse“ zu verstehen ist. Bei einer solchen Frage vergessen Sie allerdings, dass Sie von den großherrlichen Verfassern dieses Aktionsplans von vorneherein als unmündig und hilfsbedürftig eingestuft wurden und werden.

Kurzum: Die abgefragten Definitionen und Ihre Fragen werden selbstredend von der Sie bevormundenden Aufsichtsperson beantwortet. Also von den verantwortlichen EU-Nannys. Ein Schelm, wer hier seinerseits „böswillige“ Absichten vermutet.

Es ist keine Demokratie, wenn der Bürger als unmündig betrachtet wird

Alleine die These, der Bürger sei nicht mündig – und das spricht in diesem Pamphlet aus jeder Zeile – rüttelt bereits massiv an den Grundfesten jeder demokratischen Staatstheorie!

Dennoch soll der Vollständigkeit halber im Folgenden noch stichpunktartig aufgezählt werden, welche weiteren Maßnahmen Sie in den sozialen Medien – auch in den bevorzugt im Internet aktiven freien Medien – vor Ihrer vermeintlichen, eigenen Unmündigkeit „schützen“ sollen:

Intensivierung der Faktenprüfung, Offenlegung von Daten für die Erforschung von Desinformation, Maßnahmen zur Beschränkung der künstlichen Verstärkung von Desinformationskampagnen, Ausarbeitung von Rechenschaftsstandards für Empfehlungs- und Inhalteeinstufungssysteme und die Bereitstellung von Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Quellen für die Nutzer, ein neuer methodischer Rahmen unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Festlegung zentraler Leistungsindikatoren, usw. usf..

Oh HERR, lass Abend werden.

Diese Liste höchst diskutabler Stichworte und Absichten „zum Schutz der Demokratie und demokratischer Wahlen“ ließe sich abendfüllend fortsetzen.

Ja, das alles ist nichts anderes als regierungsamtliches Framing für Kontrolle, Bewertung und Überwachung einer jeglichen Kommunikation im Netz. Im Visier der EU-Über-Nannys befinden sich die freien, alternativen Medien und auch politische Parteien (raten sie einmal, um welche Parteien es sich hier handeln könnte).

Freiheit ist Sklaverei. Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke. Sie wissen schon…

Man kann, nein, man muss immer wieder warnen: Orwells „Big Brother“ war offenbar ein Stümper gegen unsere EU-Technokraten. Dieser übergriffigen, großherrlichen und feudalistisch agierenden Pseudo-Elite geht es um nichts anderes, als darum, dass ihr unliebsame Meinungsäußerungen in den sozialen Medien, in den freien, alternativen Medien gefiltert werden müssen, bewertet werden müssen und im Zweifel durch genehmere Informationen überlagert werden müssen.

Das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung des Bürgers wird hier nicht geschützt, sondern durch Hervorhebung und Privilegierung gewünschter Meinungsäußerung gewissermaßen ersetzt. Eine Demokratie aber, die den mündigen Bürger und dessen Entscheidungsfähigkeit und Urteilskraft grundsätzlich in Frage stellt – ob in der analogen, in der realen oder in der virtuellen und digitalen Welt des Internets – ist keine Demokratie mehr.

Im Zusammenspiel mit unzähligen weiteren Fehlentwicklungen im politischen Raum – hier in Deutschland und in der EU – wird die Freiheit des Bürgers zunehmend eingeengt, eingeschränkt und – im wahrsten Sinne – beaufsichtigt und durch die politischen Funktionäre bewirtschaftet.

Wenn die Meinungs- und Informationsfreiheit endet, dann endet auch die Demokratie

Die selbstverständliche Fähigkeit und das unantastbare Recht des freien und mündigen Bürgers, Erkennen, Reflektieren und Urteilen zu können und zu dürfen, wird schleichend und subtil durch staatlich vorgegebene Programme und Mechanismen ersetzt. Die dem Bürger ganz sicher nicht zu mehr Medienkompetenz oder demokratischen Kompetenzen verhelfen, sondern ihm im Gegenteil von Kindesbeinen an auf ein perfides und der Pseudo-Elite genehmes Framing verpflichtet und einschwört.

Das aber ist nicht nur das Ende der Demokratie, es ist das Ende der Freiheit und das Ende jeder Selbstverantwortung, jeder Selbstbestimmung, jedes Selbsteigentums. Gott bewahre!

Es sieht so aus, als ob die heutigen Polit-Funktionäre und Polit-Aktivisten in ihrem früheren Leben allesamt Haustürvertreter gewesen wären. Und wenn dem so ist, dann gibt es als Notwehr gegen diese Spezies nur eines:

Haustüre vor der Nase zuknallen!


(Martin E. Renner [56] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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