Niemand hat die Absicht, einen Impfzwang einzuführen, könnte man das inhaltlich gleichlautende Versprechen der Kanzlerin nach einem berühmten Vorbild abwandeln. Die Politik macht in diesem Sommer klar: Corona soll bleiben, koste es, was es wolle. Trotz niedriger Inzidenzzahlen, die, das kann man nicht oft genug wiederholen, eben keine Neuinfektionen anzeigen, sondern nur die Anzahl der Virusträger, auch die der nicht ansteckenden, anzeigt, bleiben die Corona-Regeln nicht nur in Kraft, sondern es wird mit ausgeweiteter Testpflicht dafür gesorgt, dass die Inzidenz im August steigen wird. Alle Reiserückkehrer sollen sich nun einem Test unterziehen. Es ist nur noch unklar, wie man die Grenzen, die angeblich nicht gegen illegale Einwanderung zu sichern sind, zum Kontrollgebiet umwandeln möchte.

Zur Erinnerung: Es ist noch keine zwei Wochen her, dass das Robert Koch-Institut in einem Papier eine Wende in der Corona-Politik vorgeschlagen hatte. Es sollten nicht mehr allein der Inzidenzwert berücksichtigt, sondern die Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator eingeführt werden. Es seien „weiterhin mehrere Indikatoren zur Bewertung notwendig, aber die Gewichtung der Indikatoren untereinander ändert sich“, steht in dem RKI-Papier.

Prompt besuchte Kanzlerin Merkel das RKI und gab auf der anschließenden Pressekonferenz bekannt, dass sie am Inzidenzwert festhalten will. Erwartbar erfolgte die Rolle rückwärts des RKI wenig später. Mit dem reißerischen Titel „Geheimpapier“ wurde diese Woche in der Öffentlichkeit eine Stellungnahme von RKI-Chef Wieler für die Ministerpräsidenten lanciert, in der die Inzidenz wieder als das entscheidende Kriterium benannt wird. Damit ist dieser willkürlich festgelegte Wert, erzeugt durch einen für medizinische Diagnostik nicht geeigneten PCR-Test, endgültig als politisches Machtinstrument entlarvt.

Gleichzeitig wird der Druck auf Nicht-Geimpfte fast pausenlos erhöht. Hier setzt sich neben Wolfgang Schäuble auch der notorische Ministerpräsident Söder an die Spitze und fällt damit dem Kanzlerkandidaten der Union Laschet, der sich deutlich gegen einen Impfzwang ausgesprochen hat, in den Rücken.

Aber der unverzeihlichste Schachzug der Politik wird in Sachsen vorbereitet. Das Bundesland hat als einziges eine Impfkommission eingerichtet. Die hat nun, entgegen der Staatlichen Impfkommission des RKI, die bisher trotz massiven politischen Drucks, daran festgehalten hat, keine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankung auszusprechen, eine solche Impfung empfohlen hat. Schon ab August sollen alle sächsischen Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Es ist absehbar, dass der Betreib von Schulen an einen Impfzwang gekoppelt werden wird. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de ^[1].)

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Von WOLFGANG HÜBNER | …ebenso wie Ihre Politikerkollegen Söder, Hans, Kretschmann und andere machen Sie immer wieder mit Drohungen gegen Menschen ^[2] von sich reden, die aus guten Gründen die Impfung gegen das Corona-Virus ablehnen. Diese Menschen, zu denen auch ich gehöre, weigern sich, ihre Körper und ihr Leben für nicht ausreichend erprobte, mit erschreckend viel Nebenwirkungen und noch unbekannten Langzeitwirkungen belastete Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Diese Menschen sind auch inzwischen sehr misstrauisch gegenüber einem Staat und einer Regierung, die behaupten die Gesundheit ihrer  Bürger schützen zu müssen, aber das Ziel Volksgesundheit vor der Viruskrise nie auf ihrer Agenda hatten. Und diese Menschen akzeptieren es nicht, dass sowohl die offizielle Politik wie die keineswegs unabhängigen Massenmedien alle kompetenten Kritiker der Corona-Maßnahmen faktisch aussperrt und mundtot gemacht haben.

Gleichwohl kann sich selbstverständlich jeder erwachsene Deutsche für eine Impfung entscheiden. Er muss, wissen, was er tut und welche Konsequenzen das haben kann. Auch die Gegner der Impfung gegen das Corona-Virus müssen wissen, was sie tun und welche Konsequenzen das haben kann. Das ist für jeden Menschen in unserem Staat eine zutiefst persönliche, zutiefst existenzielle Frage. Diese wie auch immer zu beantworten, muss jedem Bürger überlassen bleiben. Sie haben sich nach meiner Kenntnis impfen lassen, das ist Ihr gutes Recht. Aber weder ihr politisches Amt noch ihre schon lange nicht mehr ausgeübte medizinische Praxis als Arzt geben Ihnen das Recht, Impfgegnern mit der Einschränkung von grundgesetzlich garantierten Freiheiten und Rechten zu drohen. In ihrer hohen politischen Position haben sie vielmehr dem Geist und Buchstaben des Grundgesetzes zu dienen. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, haben Sie in der verantwortlichen Politik nichts verloren.

Es bleibt ihnen selbstverständlich unbenommen, als Parteipolitiker der CDU endlich Farbe zu bekennen und sich öffentlich für eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzusetzen. Das wäre auch deswegen sehr notwendig und hilfreich, weil am 26. September 2021 Bundestagswahlen anstehen. Dann können die Deutschen bei ihrer Wahlentscheidung diese klare Position Ihrer Person und Partei mit berücksichtigen. Es muss aber Schluss sein, mit unsäglich  anmaßenden Drohgebärden und skrupelloser Panikmache, mit denen Politiker wie Sie und ihre oben genannten Kollegen das deutsche Volk gegeneinander aufhetzen und bewusst zu spalten versuchen. Mir fehlt längst jedes Verständnis dafür, ich verachte das.

Also raffen Sie sich endlich auf und bekennen Sie sich zum Impfzwang. Diesen lehne ich zusammen mit Millionen anderen Bürgern zwar entschieden ab. Doch mit diesem Schritt würden Sie sich offen zu der politischen Maßnahme bekennen, die Sie und andere längst zum Ziel haben. Soviel Freiheit, Herr Kanzleramtsminister, sollten Sie sich ruhig gönnen. Und damit das klar ist: Meine Freiheiten werde ich mir von Ihnen und Ihresgleichen nach fast 75 Lebensjahren in meiner Heimat Deutschland nicht mehr nehmen lassen!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[5] erreichbar.

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Den Pharmalobbyisten, Immunsystemleugnern und sonstigen Personen mit Hang zum Totalitarismus geht alles zu langsam. Einige wollen schneller noch mehr Kohle schaufeln, andere ihre kranke Lust an Unterdrückung befriedigen. Aktuell meldet sich mittlerweile beinahe täglich eine andere Person dieser Spezies zu Wort und verkündet ihre, an sehr schlimme Zeiten erinnernden, Wünsche.

Jüngst ist das Helge Braun (CDU), der „Bundesminister für besondere Aufgaben“ – also einer für den man keine so richtige Verwendung hatte. Gegenüber der BamS ^[6] tönte er, dass Ungeimpfte künftig mit stärkeren Einschränkungen rechnen müssten. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, so Braun und unkt von einer vierten Welle und einer Inzidenz von 850 bis zur Bundestagswahl. Deshalb sollten trotz Testkonzepten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären“, erklärte der Mann für „besondere Aufgaben“. Er sorgt sich auch um die Kinder, die nachweislich kaum betroffen sind, und fordert de facto einen Impfzwang für „Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer“. Wenn diese Gruppen alle geimpft seien, wäre die Gefahr für Kinder geringer. Ebenso solle die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Schulunterricht konsequent aufrechterhalten werden, schließlich habe der Staat „die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so Braun.

Der Staat hat vor allem nicht das Recht in die körperliche Unversehrtheit der Bürger invasiv einzugreifen. Besonders bedenklich ist dabei aber, dass hier ganz offensichtlich die Menschen mit Nachdruck aufeinandergehetzt werden sollen. Denn auf diese Art wird es wohl nicht lange dauern bis die Geimpften jene, die sich das nicht antun lassen wollen als Feindbild sehen und was dann passieren kann wissen wir.

Vielleicht sollte der wohlgenährte Herr Braun, den ja als Politiker diese und andere Maßnahmen nicht betreffen, darüber nachdenken, wie es wäre, würde morgen einer seiner Kollegen fordern, dass Übergewichtige kein Fett, keinen Zucker und überhaupt nicht mehr als 1200 Kalorien pro Tag zu sich nehmen dürften bzw., dass sich alle mit einem BMI über 26 einmal wöchentlich in einem Wiegezentrum auf die Waage stellen müssen, wo sie bei einer Gewichtsabnahme von 400 Gramm gegenüber der Vorwoche einen QR-Code bekommen, mit dem sie dann, wie alle Schlanken ohne, in ein Restaurant gehen dürfen. Fastfood und alkoholische oder zuckerhaltige Getränke seinen allen Personen mit einem BMI über 25 aber generell verboten. Alles natürlich ganz im Sinne von Brauns Argumentationslinie von der „staatlichen Pflicht die Gesundheit der Bürger zu schützen“. (lsg)

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Von DER ANALYST | In Kürze ist mit der Zulassung des von Biontech und Pfizer gemeinsam entwickelten Corona-Impfstoffkandidaten BNT162b2 zu rechnen. Dieser soll eine Effektivität von etwa 90% haben. Das gilt jedoch nicht für Senioren, denn im Alter sinkt erfahrungsgemäß die Er­folgs­rate von Impfstoffen. Im Fall von COVID-19 heißt das, dass diejenigen, für die eine Immunität am Wichtigsten wäre, weniger ^[7] von der Impfung profitieren werden.

Was jetzt zudem bekannt wurde: Das Vakzin ist ein Nano-Gen-Impfstoff ^[8]. Das darin enthaltene Botenmolekül mRNA wurde für den Transport in die entsprechenden Körperzellen in Nanopartikel „verpackt“. Für diese Kombination gibt es weder valide Langzeitstudien, noch bisherige Erfahrungen.

Diese Nanopartikel sind es auch, die eine dauerhafte Temperatur ^[9] von -70° Celsius bei der Lagerung und dem Transport des Impfstoffes erforderlich machen (PI-NEWS berichtete ^[10]). Um die ultrakalten Temperaturen in einer ununterbrochenen Kühlkette halten zu können, hat Pfizer sogenannte “thermal shippers” entwickelt – Verpackungen, die die Vakzine bis zu zehn Tage lang tiefstgefroren halten können. Laut einer Studie müssen die Logistikkonzerne bei zehn Milliarden Impfstoffeinheiten etwa 200.000 Paletten auf 15.000 Frachtflügen organisieren, um Impfstoffe für die kommenden zwei Jahre an Ort und Stelle zu bringen. Dafür bräuchten sie 15 Millionen geeignete Kühlboxen. Da winkt schon das nächste große Geschäft für die „Corona – Industrie“. Pfizer soll inzwischen an einer gefriergetrockneten Version des Vakzins arbeiten, um die logistischen Hürden der mRNA-Impfstoffe zu senken.

Doch zurück zu den Nanopartikel: Diese werden von Ministerien und Behörden seit Jahren als Risiko eingestuft, ihre Auswirkungen im menschlichen Körper sind nicht ausreichend erforscht.

Das Ärzteblatt ^[7] schreibt:

Vorsicht ist sicherlich geboten, da BNT162b2 zu einer neuen Gruppe von Impfstoffen ge­hört, die bisher klinisch nicht im Einsatz sind. Die Vakzine besteht aus einer modifi­zierten Boten-RNA, die den Bauplan für das Spike-Protein des Virus enthält.

Kein Risiko für die Pharma-Firmen

Das stellt jedoch nur ein Risiko für die Impfwilligen dar, denn die Pharma-Konzerne sind aus dem Schneider. Die EU entschädigt Hersteller von Covid-19-Impfstoffen ^[11], sollten diese für unvorhergesehene Nebenwirkungen ihrer Vakzine haftbar gemacht werden.

Potenziellen Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe von „Impfopfern“ oder deren Hinterbliebenen entspannt entgegensehen können, sorgt sicherlich für einen ruhigen Nachtschlaf in den Vorstandsetagen der Unternehmen, sollte aber ein Alarmsignal für alle Impfwilligen sein.

Die Impfbereitschaft

Nun stellt sich die Frage, wie viele Menschen voraussichtlich bereit sein werden, sich impfen zu lassen. Der SPIEGEL hat dazu eine Momentaufnahme erstellt:

^[12]

Wie viele es dann tatsächlich sein werden, bleibt abzuwarten, denn der Trend geht in Richtung einer Abnahme der Impfbereitschaft ^[13].

Impfzwang durch die Hintertüre

Kanzlerin Merkel bereits einen Köder ausgeworfen, um dem entgegen zu wirken: Wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung immun sind, sei das Virus „mehr oder weniger besiegt. Dann können wir auch alle Einschränkungen aufheben.“

Diese Aussage markiert automatisch die „Impfverweigerer“ als Schuldige, wenn die Corona-Zwangsmaßnahmen aufgrund zu niedriger Impfzahlen fortgeführt werden müssen. Daraus entsteht natürlich ein enormer sozialer Druck auf die Verweigerer.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass mit dem Näherrücken von „Tag X“, ein bisher „impfbereiter“ Teil der Bevölkerung eine zunehmende Angst vor möglichen Impfschäden bei dem im Eilverfahren durch die Zulassung gepeitschten Nano-Gen-Impfstoff entwickeln wird und daher erst mal abwartet. Das ist nicht unvernünftig, denn mögliche Impfschäden werden sich auf Dauer nicht vertuschen lassen.

Wie bekommt man nun unter diesen schwierigen Voraussetzungen als Bundesregierung den Impfstoff in 60 – 70% der Bevölkerung?

Neben Nudging, Framing und sozialem Druck ist die Lösung für dieses „Problem“ der „Immunitätsausweis“. Dieser wird so sicher kommen, wie das Amen in der Kirche. Wer ihn hat, kann befreit von allen Erschwernissen reisen, an Veranstaltungen teilnehmen, ohne Maske herumlaufen und in vollen Zügen das Nachtleben in den Clubs genießen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Wer den Immunitätsausweis“ nicht hat, läuft weiterhin mit einem Stofffetzen vor dem Gesicht zur Arbeit, zum Einkaufen und sitzt anschließend mangels anderer Optionen zu Hause herum. Freiwilligkeit sieht anders aus.

Der Impfstoff kann auch ein Segen sein

Abschließend soll der Fairness halber nicht verschwiegen werden, dass es natürlich auch die Möglichkeit gibt, dass der Impfstoff gut verträglich ist und das tut, was man von ihm erwartet. Dann ist er ein Segen für die Menschheit. Es wäre jedoch verwerflich, die Bevölkerung mit jenen Mitteln zur Impfung zu nötigen, die gerade beschrieben wurden.

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