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Von MANFRED ROUHS | Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ vor. Das Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anhängig. Dort hat die Partei nicht den Hauch einer Chance.
Gleich zu Beginn des Verfahrens hat das Gericht alle Anträge der AfD-Anwälte abgeschmettert, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet[1]. So war erst im Januar dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, in dem Verfahren eine Materialsammlung des „Verfassungsschutzes“ mit 4200 Seiten Umfang sowie 116 Stunden Videomaterial nachgelegt worden. Darauf wären die Anwälte der AfD gerne eingegangen, wofür sie sich Zeit erbeten haben. Die benötigen sie aber nicht, meint das Gericht.
Kein Wunder. Denn die Richter am OVG Münster sind nicht vom Himmel gefallen. Ihre Präsidentin bestimmt der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist derzeit Dr. Benjamin Limbach von den Grünen. Der ließ gerade erst am 1. März auf seiner amtlichen Internetseite öffentlich mitteilen[2], dass sein umstrittenes Vorgehen bei dieser Personalie von allen zuständigen gerichtlichen Instanzen bestätigt worden ist.
Völlig klar ist, dass in den höheren deutschen Richterämtern niemand Karriere macht, der politisch nicht auf Linie ist. Das wissen alle Beteiligten und verhalten sich dementsprechend. Folgerichtig ist nicht mit juristischen Überraschungen zu rechnen.
Eine gewisse Chance wird sich allerdings später im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) ergeben. Dort sitzen auch Richter aus Ländern, die beispielsweise bereits die Rechtswidrigkeit des deutschen staatlichen V-Leute- und Provokateurs-Unwesens erkannt haben, wie ebenfalls die „Legal Tribune Online“ berichtet.[3]
Das Verfahren ist zweifellos für die AfD unvermeidbar, denn die Partei kann ihre öffentliche Verächtlichmachung durch staatliche Institutionen sowie ihre geheimdienstliche Bespitzelung nicht einfach widerstandfrei hinnehmen. Allzu große Erwartungen an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz sollten wir dabei allerdings nicht knüpfen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
NRW: Kundgebung gegen Asyl-Zentrum im Remscheider Dorint-Hotel
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Von MANFRED ROUHS | Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Remscheider Dorint-Hotel am Jägerwald in eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ umbauen lassen. Das Projekt kostet den Steuerzahler jedes Jahr etliche Millionen Euro. Das neue Asyl-Zentrum beherbergt jeweils für kurze Zeit zwischen 350 und 400 Asylsuchende aus aller Herren Länder, die dann von Remscheid aus in andere Regionen des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes verteilt werden.
Das Dorint-Hotel im Bergischen Land wird damit zu einer Drehscheibe für Asyl-Bewegungen im Westen Deutschlands und zu einem Symbol für eine späte Phase von Fehlentwicklungen in der deutschen Asylpolitik, dessen Ambiente an die Unterbringung kleiner Geschäftsleute erinnert. Und diese Anmutung trifft – offenbar unfreiwillig – den Nagel auf den Kopf.
Denn die meisten Asylbewerber, die aus dem arabischen Raum oder aus Afrika deutschen Boden erreichen, sind keine politischen Flüchtlinge, sondern kleine Geschäftsleute. Sie zahlen 8000 bis 10.000 US-Dollar für ihre Schleusung nach Südeuropa. Obwohl sie nach geltendem EU-Recht im ersten Land der Europäischen Union, dessen Boden sie betreten, ihren Asylantrag stellen müssten, werden viele von ihnen nach Deutschland durchgereicht – eine rechtwidrige Praxis der südeuropäischen EU-Staaten, der allerdings die Bundesregierung durch ihre bereitwillige Kooperation aktiv zuarbeitet.
In Deutschland angekommen, nutzen sie das Asylverfahren, um bei freier Kost und Logis Geld zu verdienen. Ein offenbar für Millionen Menschen attraktives Geschäftsmodell.
Die Bevölkerung der Entwicklungsländer wächst schneller als jede Aufnahmekapazität an Armutsflüchtlingen in den Industrieländern, und zwar um mehr als 200.000 Menschen täglich. Vor dem Hintergrund dieser Zahl ist es ist offenbar unmöglich, das Problem der globalen sozialen Ungleichheit durch Armutsmigration zu lösen.
Uns kommt die Aufgabe zu, diesen Zusammenhang den Menschen nicht nur, aber auch dort bekannt zu geben, wo der asylpolitische Unsinn anschaulich wird. Deshalb spreche ich auf Einladung von PRO Remscheid[9] und verschiedener regionaler Bürgerinitiativen aus dem Bergischen Land am Samstag, den 16. März 2024, um 13 Uhr in Remscheid-Lennep über die deutsche Asylpolitik und die „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge“ im Dorint-Hotel.
[9]
Bitte helfen Sie durch Ihre Teilnahme an dieser Kundgebung mit, ein Zeichen zu setzen gegen den Asyl-Irrsinn in Deutschland! Ich freue mich darauf, am Samstag in Remscheid möglichst viele Menschen begrüßen zu können, die den Mut haben, für ein besseres Deutschland auf die Straße zu gehen!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED ROUHS | Die Bremer Bürgerschaft wird am 13. März 2024 über einen Vorstoß der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke für ein Verbot der AfD abstimmen. Da diese drei Fraktionen die Mehrheit im Landesparlament haben, gilt die Annahme des Antrags als sicher. Aber wie geht es danach weiter?
Zielsetzung des Antrags ist es, dem Bundesamt für „Verfassungsschutz“ den Auftrag zu erteilen, eine Materialsammlung für ein AfD-Verbot zu erstellen und dessen Erfolgsaussichten zu prüfen. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluss für einen Verbotsantrag suchen“, heißt es im Antrag der Bremer Regierungsfraktionen.
Der Vorstoß passt offenbar zeitlich gut zu den Absichten des „Verfassungsschutzes“, die AfD in den kommenden Wochen bundesweit als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung einzustufen. Er könnte den Geheimdienst zusätzlich unter Druck setzen mit dem Ziel, über Agenten-Aktivitäten mehr extremistisches Schmutzmaterial gegen die AfD zu produzieren.
Aber die Wahrscheinlichkeit des juristischen Erfolgs eines AfD-Verbotsverfahrens erhöht das politische Schmierenstück nicht wirklich. Das scheint mit der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner auch eine Vertreterin des politischen Milieus der Antragsteller erkannt zu haben, die zu dem von ihren Bremer Genossen mitgetragenen Vorstoß geäußert hat, es ginge darum, „mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst an die Wählerinnen und Wähler noch mal ein Zeichen zu setzen“. Das berichtet die „Zeit“.[10]
Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Bundesländern ist die AfD die stärkste Kraft vor allen anderen Parteien.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Leuchtreklame: Frankfurt am Main wünscht „Happy Ramadan“
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Von MANFRED ROUHS | Am Sonntag beginnt wieder der Fastenmonat Ramadan. Der möge dieses Jahr „happy“ werden, wünscht die Stadt Frankfurt am Main per Leuchtreklame in der Fußgängerzone Ortsansässigen und Touristen, von denen ein im Straßenbild der Mainmetropole durchaus sichtbarer, nicht unerheblicher Anteil muslimischen Glaubens ist.
Die Aktion wird in der regionalen Öffentlichkeit mit der christlich geprägten Weihnachtsbeleuchtung verglichen. Aber diesbezüglich gibt es wichtige Unterschiede. Die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren private Verbände des Frankfurter Einzelhandels. Die Ramadan-Beleuchtung dagegen finanziert der Steuerzahler aufgrund eines Stadtrat-Beschlusses vom Juni 2023 (PI-NEWS berichtete)[11]. Von einer „Gleichbehandlung der Religionen“ kann also keine Rede sein: Die Stadt Frankfurt am Main fördert einseitig Muslime und diskriminiert Christen (nicht religiös, aber jedenfalls ökonomisch).
„Der Islam gehört zu Deutschland“, betonte 2010 CDU-Bundespräsident Christian Wulff. Der allerdings schrieb die Losung von seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble ab, der sie bereits 2006 anlässlich einer Islamkonferenz in die Welt setzte. Die Frankfurter CDU dagegen fürchtet offenbar den Konkurrenzdruck der AfD so sehr, dass sie sich jetzt im Rat der hessischen Landeshauptstadt vom „Happy Ramadan“ distanziert und offenbar um ein multikulti-kritisches Image bemüht ist. Die kommenden Wahlen lassen grüßen!
Gesund ist das muslimische Fasten übrigens nicht. Kein Arzt, dem seine Approbation lieb ist, wird seinen Patienten empfehlen, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Getränke zu verzichten. Vorteile für die tägliche Kalorienbilanz der Fastenden ergeben sich nicht, wenn sie sich nach Sonnenuntergang den Bauch vollschlagen. Und ein reinigender Autophagie-Prozess beginnt erst nach 16 bis 24 Stunden und erreicht seinen Höhepunkt nach 72 Stunden Verzicht auf Nahrungsaufnahme. So lange wird im Ramadan nicht gefastet.
Nüchtern gesehen bedeutet also der Ramadan nichts als eine weitere, vermeidbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems. Religiös betrachtet mag das Ganze Ansichtssache sein – aber staatlich förderungswürdig ist ein solches Verhalten zweifellos nicht.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Platzmangel im Berliner Psychoknast: Kriminelle Irre bleiben auf freiem Fuß
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Von MANFRED ROUHS | Als am Heiligen Abend im vergangenen Jahr zwei Häftlinge aus einem Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs ausgebüchst waren, geriet die halbe Stadt in Aufregung und suchte nach den Psycho-Kriminellen. An Silvester gab die Polizei Entwarnung: Dank mehrerer Hinweise aufmerksamer Bürger[12] war es gelungen, die beiden Gewalttäter wieder einzufangen.
Mittlerweile ist die Berliner Justiz allerdings auf breiter Front rückfällig geworden. Geistesgestörte Straftäter müssen gar nicht mehr aus dem Maßregelvollzug ausbrechen, sie fahren in manchen Fällen gar nicht erst ein – weil Platzmangel im Psycho-Knast herrscht. Das meldet die „Berliner Zeitung“ hinter der Bezahlschranke.[13]
Dem Bericht zufolge soll es sogar bereits zu „Entlassungen aus Platzmangel und Gewalt gegen Personal“ gekommen sein. Ursache solcher Verhältnisse ist die Kombination zweier Entwicklungen, die sich wechselseitig hochschaukeln und in die Katastrophe führen: Die Kriminellen mit psychischen Auffälligkeiten werden immer mehr, und die Wärter im Maßregelvollzug werden – jedenfalls in Berlin – immer weniger.
Ende 2023 waren von 610 Planstellen in den Berliner Anstalten nur 514 besetzt. Dabei sind die Einrichtungen permanent überbelegt. Und genau jetzt ist der Moment erreicht, in dem nicht mehr alle Verurteilten dort Platz finden.
Der Personalmangel beim Berliner Strafvollzug stärkt nicht nur, aber auch die Clan-Kriminalität in der deutschen Hauptstadt. Erst vor wenigen Wochen hat der Remmo-Clan noch versucht, einen Sippenangehörigen aus der Psycho-Haft zu befreien[14]. Solche Aktionen könnten für die Remmos bald unnötig werden, wenn ihre Verwandtschaft aus Kapazitätsgründen in die Freiheit entlassen wird.
Det is Berlin: Die Knäste sind übervoll, es passt niemand mehr hinein – und die Zahl der gefährlichen Verrückten, die frei herumlaufen, wird jeden Tag größer.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | Nicht nur im Restaurant, auch im Supermarkt und beim Discounter ist die Inflation spürbar. Den Menschen wird für Grundnahrungsmittel, auf deren Erwerb sie nicht verzichten können, immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Die rezessive wirtschaftliche Entwicklung drückt die Stimmung im Lande und die Reallöhne der Normalverdiener – aber nicht für jeden bringt die Inflation Nachteile mit sich.
Den Abgeordneten des deutschen Bundestages kann – nicht politisch, aber auf sie persönlich bezogen wirtschaftlich – der Preisanstieg egal sein. Ihre Bezüge, verniedlichend „Diäten“ genannt, sind an die Inflationsentwicklung geknüpft. Weist das Statistische Bundesamt sechs Prozent Anstieg aus, so wie derzeit, dann erhalten sie um sechs Prozent höhere Bezüge.
Bislang steht jedem Mitglied des hohen Hauses eine monatliche Grundversorgung von 10.591,70 Euro zu. Daraus werden ab dem 1. Juli 2024 satte 11.227,20 Euro – der höchste Anstieg der letzten 30 Jahre, wie die „Bild“-Zeitung berichtet[15], die ihren Lesern süffisant vorrechnet:
„Etliche Abgeordnete profitieren noch stärker von der Erhöhung: Die Bundestagspräsidentin erhält als Amtszulage eine zusätzliche Diät und damit 22.454,40 (plus 1271 Euro). Ihre fünf Stellvertreter bekommen eine halbe Diät als Gehalt, also 16.840,80 Euro (plus 953,25 Euro). Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse erhalten eine Zulage von 15 Prozent der Diät, künftig 12.911,28 Euro (plus 730,83 Euro).“
US-Präsident Joe Biden erhält monatlich umgerechnet rund 27.000 Euro. Das ist von der „Diät“ der Bundestagspräsidentin nicht allzu weit weg.
Der bundesdeutsche Politikbetrieb hat sich mit der Kopplung der Diäten an die Lohndaten des Statistischen Bundesamtes selbst einen Freibrief zum Abkassieren ausgestellt – sozusagen das Gegenteil einer Erfolgsprämie. Den Mehrheitsfraktionen im Bundestag schaden die Folgen ihrer Politik nicht. Ihnen geht es auch dann gut, wenn das, was sie treiben, draußen im Lande politisch nicht funktioniert.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Wie der „Verfassungsschutz“ den „Rechtsextremismus“ der AfD herbeizaubert
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Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ hat durchsickern lassen, die AfD in Kürze als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung in den Bann tun zu wollen. Das war absehbar, nachdem die politisch interessengeleitet handelnde Behörde die Partei vor zwei Jahren als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft hatte.
Denn eine solche schwebende Einschätzung als „Verdachtsfall“ kann das Amt nicht viele Jahre lang aufrechterhalten. Thomas Haldenwang musste also früher oder später der AfD politischen Extremismus attestieren, oder der Partei einen Persilschein ausstellen. Letzteres wäre mit den Absichten seiner politischen Auftraggeber nicht vereinbar.
„Rechtsextremismus“ definiert der „Verfassungsschutz“ im Kern über eine ganz bestimmte Absicht, die er dessen Anhängern nachsagt[16]: „Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide.“ Damit ist ganz offensichtlich nicht das Selbstverständnis bestimmter politischer Akteure ausformuliert, sondern eine Fremdzuschreibung vorgenommen worden.
In der AfD haben hunderte Deutsche mit Zuwanderungshintergrund eine politische Heimat gefunden. Aber sie können die Erzählung über eine „Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation“ als maßgebliches Kriterium für „den tatsächlichen Wert eines Menschen“ nicht entkräften, sondern werden als Feigenblätter abgetan. Ihnen werden in den demnächst anstehenden verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen Geheiminformationen der Behörde über die „wahren Absichten“ der AfD gegenübergestellt.
Offenbar bereits seit Jahren sind in der AfD und ihrer Jugendorganisation V-Personen des Bundesamtes und der Landesämter für „Verfassungsschutz“ aktiv. Denen ist von ihren V-Mann-Führern erklärt worden, was „Rechtsextremismus“ ist. Und zumindest ein Teil von ihnen wird sich in internen Gesprächen mit AfD-Mitgliedern, von denen manche ihrerseits V-Leute sind, folgerichtig „rechtsextremistisch“ äußern. Die V-Leute des Bundesamtes erspähen dann den „Rechtsextremismus“ der V-Leute der Landesämter – und umgekehrt.
Eine Koordination der Einsätze von V-Leuten zwischen den verschiedenen Ämtern gibt es nicht. So wird die Identifikation von „Extremismus“ über den Einsatz von V-Leuten zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Wer es nötig hat, eine solche leicht durchschaubare Hexenjagd auf seine politischen Gegner zu eröffnen, entlarvt sich selbst.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Wie „Mr. Cash Money“ aus Nigeria den deutschen Staat abzockt
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Von MANFRED ROUHS | Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all diese Kinder selbst gezeugt zu haben – mit mehr als 20 verschiedenen Frauen. Die deutschen Behörden machten gute Miene zum unglaubwürdigen Spiel und taten, was ihnen vorgegeben ist: sie erkannten Jonathan in allen Fällen als Vater der (afrikanischen) Kinder an.
Das hatte Folgen. Die Kinder, ihre Mütter und deren übrige Familienangehörige erhielten ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Für den Lebensunterhalt dieser Menschen – 94 sind es an der Zahl – kommt mangels eigener Einkünfte selbstverständlich der deutsche Staat auf. Und die Behörden zahlen einen Teil der Sozialleistungen – derzeit sind es 22.545,85 Euro monatlich[17] – direkt an Jonathan. Der Rest geht an die dauerhaft in Deutschland aufenthaltsberechtigten Sippenangehörigen der 24 anerkannten Kinder Jonathans. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich.
Von mehr als 20.000 Euro im Monat lässt es sich in Nigeria, wo sich Jonathan gewöhnlich aufhält, gut leben. Deshalb nennt er sich in seiner Heimat „Mr. Cash Money“, stolziert durch sein Dorf und verteilt Geldscheine. Aus Deutschland mitgenommen nach Nigeria hat er einen BMW, einen Mercedes SUV und ein Audi-Cabrio.
Obwohl Jonathan bei den deutschen Behörden seit geraumer Zeit bekannt ist, dreht ihm niemand den Geldhahn zu. Monat für Monat fließt das Geld an seine 94-köpfige „Familie“ und an ihn selbst weiter. Denn die Vaterschaften und auch seine deutsche Staatsbürgerschaft können nicht aberkannt werden. Und von irgendetwas müssen die Leute ja schließlich leben! Wer fordert, seine Einbürgerung rückgängig zu machen, gilt im besten Deutschland aller Zeiten als Rassist und Nazi mit Deportationsphantasien.
In Deutschland gibt es mehr als diesen einen „Jonathan“. Die anderen sind nur etwas weniger auffällig. Und der Politikbetrieb tut so, als seien solche Verhältnisse gottgegeben und alternativlos.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Kriegstreiberin“?
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Von MANFRED ROUHS | Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist sich sicher, keine Kriegstreiberin zu sein. Ihre Selbstsicherheit in dieser Sache geht so weit, dass sie immer wieder Menschen anwaltlich abmahnen lässt, die in den sozialen Netzwerken etwas anderes behaupten. Dabei geht es vordergründig um Politik. Aber offenbar auch um Geld.
Die von Strack-Zimmermann beauftragten Abmahnungen sind so auffällig, dass sich der im Süddeutschen beheimatete Rechtsanwalt Markus Haintz kritisch mit ihnen auseinandergesetzt[18] hat. Denn die umtriebige FDP-Volksvertreterin lässt offenbar recht umfassend abmahnen. Die Zahl der Fälle soll in die Hunderte gehen – monatlich.
Und dabei wird nicht nur, aber offenbar sehr häufig das Verhältnis der 65-Jährigen zu Krieg und Frieden zum Thema. Die hierbei tätigen Anwälte machen jeweils eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend, sobald empörte Bürger auf die Aktivitäten – oder dürfen wir sagen: Provokationen? – der Politikerin mit dem Vorwurf der Kriegstreiberei reagieren. Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgeben, relativ moderat veranschlagte Anwaltskosten tragen und eine Schadensersatz-Zahlung zwischen 500 und 1000 Euro an die FDP-Politikerin leisten.
Das hört sich wie ein wirtschaftlich gut durchdachtes Steuer-Sparmodell an, das zur FDP vortrefflich passt. Denn Anwaltskosten muss derjenige, der sie vereinnahmt, voll versteuern. Schadensersatzzahlungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Und der Einkommensteuer unterliegen sie nur, wenn durch sie Ersatz für andere, steuerpflichtige Einkünfte geleistet wird. Das dürfte im Falle des Ausgleichs seelischer Schmerzen, die Strack-Zimmermann immer dann zu erleiden beansprucht, wenn ihr Kriegstreiberei vorgeworfen wird, kaum der Fall ein.
Die Masche geht also so: Strack-Zimmermann provoziert die Öffentlichkeit, bis es kracht. Stolpert jemand in die von ihr gestellte Falle, wird er abkassiert. Der Fiskus bleibt dabei so weit wie möglich außen vor.
Entscheiden Sie selbst, liebe Leser: Ist das noch Politik oder nicht eher ein perfides Geschäftsmodell?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber
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Von MANFRED ROUHS | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“[19]. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen eingeführt werden soll.
Die CSU hat dazu einen populistischen Vorstoß auf bescheidenem Niveau unternommen und angekündigt, in Bayern sollten solche Karten von asylbegehrenden Menschen nicht dafür verwendet werden können, Alkohol und Zigaretten einzukaufen. Dazu erklärt Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Ein solches Vorgehen wäre vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Freiheits- und Persönlichkeitsrechte weder zulässig noch wäre dies im Hinblick auf Personalressourcen vertretbar.“
Daraus sollten die Werbestrategen der deutschen Bierbrauer durchaus etwas machen können. Ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf deutsches Bier für alle Menschen weltweit würde ihren wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen. Womöglich müssen dann irgendwann die Gerichte entscheiden, ob ein solches Recht auch für muslimische Asylbewerber gilt. Und ob es nur für muslimische Männer gilt, oder auch für deren Frauen.
Mit einer kurzfristigen Umsetzung des Söder-Vorschlags ist nicht zu rechnen. Denn dafür fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen. Bislang gibt es keine verbindlichen, die jeweilige Händler-Kette übergreifenden Kategorisierungen von Lebensmitteln, die es zulassen würden, alles auszuschließen, was Alkohol oder Tabak enthält. Und die Idee, den Kassenkräften die Umsetzung entsprechender Verbote aufzugeben, wäre offenbar ein böser, zynischer Scherz. Diese Menschen müssen jetzt schon täglich Aggressionen über sich ergehen lassen und würden dadurch zum Blitzableiter für eine gescheiterte Asylpolitik gemacht werden.
Rot-Gelb-Grün will die Bezahlkarte insgesamt hintertreiben. Sie schmälert die Attraktivität Deutschlands für Armutsmigranten aus aller Welt. Die Ampel-Regierung offenbart mit ihrer Blockade, was sie wirklich will: „Bier für die Welt“ auf deutschem Boden statt Schutz für politisch verfolgte Menschen: Julian Assange beispielsweise kann auf ihren Beistand nicht hoffen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED ROUHS | Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen.
Dabei bleiben vier wichtige Fakten über Nawalny ausgeblendet:
Fakt 1: Nawalny ist in Deutschland und in anderen europäischen Ländern weitaus bekannter als in Russland selbst. Sein letzter Wahlerfolg liegt mehr als zehn Jahre zurück. Damals erreichte er bei der Moskauer Oberbürgermeister-Wahl 30 Prozent der Stimmen. Er hat es nie geschafft, eine in Russland flächendeckende Oppositionsbewegung aufzubauen, sondern vor allem mit professioneller Provokation auf sich aufmerksam gemacht.
Fakt 2: Dabei betrieb er ein Aufmerksamkeits-Management, das ihn zweifellos auch in Deutschland ins Gefängnis gebracht hätte. In einem Kurzvideo bezeichnete er ausländische Zuwanderer als Kakerlaken, die ausgerottet werden sollten. Was die deutsche Politik im eigenen Land nicht haben will und als Volksverhetzung bewertet, gefällt ihr im Ausland gut, wenn dort andere die damit einhergehenden Probleme am Hals haben.
Fakt 3: Nawalny hat es nie geschafft, in Russland ein breites Unterstützernetzwerk aufzubauen, das ihn wirtschaftlich hätte handlungsfähig machen können. Er war abhängig vom Geld des in London lebenden Exil-Russen Boris Simin, dem Sohn des russischen Mobilfunkpioniers und Oligarchen Dmitri Simin. Der hat versucht, ihm Vorschläge für den Aufbau einer legalen Struktur für den Transfer ausländischer Gelder zum Zweck der politischen Einflussnahme nach Russland zu unterbreiten, was zu einem Strafverfahren wegen ausländischer Agententätigkeit[20] führte.
Fakt 4: Nawalny war, als er starb, isoliert, kriminalisiert, inhaftiert – und alles andere als eine Gefahr für Putin. Falls er ermordet wurde, dann dürfte sein Tod kein Thema auf Putins Schreibtisch gewesen sein.
Der „Focus“ hat einen Bericht über „die dunkle Seite von Kremlkritiker Nawalny“[21] veröffentlicht, die allen westlichen Akteuren bekannt ist. Dieser Kenntnisstand steht seiner aktuellen Glorifizierung offenbar nicht entgegen.
Viele politische und publizistische Akteure im Westen wünschen sich dringend ein Russland ohne Putin. Aber damit könnten sie vom Regen in die Traufe kommen, und das wollen offenbar die meisten von ihnen derzeit nicht wahrhaben.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[7]per Streaming und stellt politische Aufkleber[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [7] per Streaming und stellt politische Aufkleber [8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
