^[1] Ein weiteres Beispiel multikultureller Verrohung liefert gerade wieder Frankreich. Mit brutaler Gewalt reagieren immer häufiger Jugendliche auf banale behördliche Tätigkeiten. Und – natürlich muss mal leider sagen – üben sich unsere Medien wieder einmal in politisch korrekter Zurückhaltung und verschweigen den Migrationshintergrund der Täter. Beim Betrachten der Fotos wird klar, dass es sich um Araber handelt.

Einzige bisher bekannte Ausnahme ist der Figaro. Anlass für die Ausschreitungen war diesmal ein jugendlicher Kulturbereicherer, der ohne Fahrschein erwischt ^[2] wurde.

Die Auseinandersetzung habe begonnen, als ein Mann während einer Routine-Fahrkartenkontrolle zwei Kontrolleure geschlagen habe, teilte die Polizei mit. Daraufhin sei die Situation eskaliert: Etwa 100 Jugendliche hätten zuerst die Kontrolleure angegriffen und dann hinzueilende Polizisten.

Die Beamten seien von Wurfgeschossen getroffen worden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Force Ouvrière. Fenster gingen zu Bruch. Zwei Polizisten seien verletzt worden. Die Polizei erklärte, sie habe sieben Personen festgenommen.

Augenzeugen berichteten, die Jugendlichen hätten mit Blumentöpfen und Dosen auf die Polizei geworfen. Auch Pendler, die, weil der Zugverkehr unterbrochen wurde, nicht nach Hause fahren konnten, hätten sich ins Geschehen gemischt.

Nach Angaben von Augenzeugen haben die gewalttätigen Jugendlichen den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy als „Heuchler“ beschimpft. Sarkozy hat sich im Kampf gegen die Jugendgewalt bei den Ausschreitungen in mehreren französischen Vororten als Law-and-Order-Hardliner hervorgetan.

Gudrun Eussner ^[3] schreibt dazu treffend:

Er wurde erwischt bei einer Kontrolle, und schon stürzten sich andere „Jugendliche“ auf die Kontrolleure. Das eskalierte dann. In den Artikeln wird nirgends der Migrationshintergrund genannt, aber, soweit sind sie schon, es wurde ein großes Foto veröffentlicht, auf dem zwar die Gesichter unkenntlich gemacht sind, es aber deutlich zu sehen ist, daß es sich um Araber handelt.

Man sollte es nicht glauben, aber wieder wurde auf die armen Jungs der Vorstädte abgestellt, die sich nicht anders zu helfen wissen, als zu randalieren und alles zu zerschlagen. Ségolène Royal will derweil, wenn sie Präsidentin ist, alle diejenigen „sans papiers“, diejenigen Illegalen, die ein Kind in Frankreich einschulen, mit Aufenthaltsgenehmigungen beglücken. Da freuen sich jetzt schon in Afrika viele Leute. Sie reisen mit ihren Kindern legal mit einem Touristenvisum ein, werfen ihren Paß weg, schulen die Kinder ein, es herrscht ja Schulpflicht, und schon bekommen sie eine Aufenthaltsgenehmigung.

Es freuen sich über Ségos Vorschläge auch die arabischen „Gebärmaschinen“, die ihre Kinder nun guten Mutes in die Welt setzen. Ist das erste Kind schulreif, gibt’s die Aufenthaltsgenehmigung. Manchmal meine ich, die Franzosen wollen ihren Staat und ihre Gesellschaft zerstören; denn so dumm kann doch gar keiner sein, noch dazu, da es sich um Leute handelt, die nicht einmal Stimmen bringen, weil „sans papiers“ nicht wählen dürfen, die sogar Stimmen kosten, weil nämlich diejenigen Araber und Schwarzafrikaner, die sich in Frankreich durchbeißen, sich entwickeln und weiterkommen wollen, frontal vor den Kopf gestoßen werden.

Für EU-Bürger gilt eine Aufenthaltsgenehmigung übrigens nur fünf Jahre. Dann müssen sie nachweisen, dass die Voraussetzungen noch stimmen, beispielsweise das Privatvermögen oder das Einkommen …

(Spürnasen: b. jellyfish, Gerhard B., gansguoter, zeitstaub und Zeb C.)

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Die Türkei zeigt sich wieder einmal entsetzlich gekränkt. Grund für die Verstimmung ist das Abschiedsgeschenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den scheidenden französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac (Foto), also wirklich nichts, was die Türkei irgend etwas anginge. Es handelt sich um einen Bierkrug, auf dessen Deckel eine altertümliche Schlachtszene abgebildet ist. Diese Szene demütigt ^[4] die stolze Türkei bis hin zur diplomatischen Verstimmung.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül kritisierte das Geschenk als unpassend, das Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Gipfelgast am Wochenende auf dem Berliner EU-Jubiläumstreffen überreicht hatte. Türkischen Medienberichten zufolge ist auf dem Bierdeckel die Niederlage der Osmanen in Ägypten gegen das Expeditionsheer des französischen Generals und späteren Kaisers Napoleon aus dem Jahr 1799 abgebildet.

An die Niederlage des Vorgänger-Reiches der heutigen Türkei möchte man in Ankara offenbar nicht gerne erinnert werden: „Die EU sollte sich eher mit der Zukunft als mit der Vergangenheit befassen“, sagte Gül. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers beruht der Ärger aber offenbar auf einem bedauerlichen Missverständnis. Der um 1710 hergestellte Krug habe ein florales Dekor, sagte ein Regierungssprecher. Auf dem Deckel sei die Jahreszahl 1799 eingraviert, vermutlich weil der Krug in dem Jahr verschenkt worden sei. Außerdem trage er ein Besitzermonogramm.

In türkischen Medien war bereits heftig darüber spekuliert worden, ob Merkel mit dem angeblichen Deckel-Motiv Chirac dazu bringen wollte, seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei zu überdenken. Merkel ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei, will dem EU-Anwärterstaat aber eine privilegierte Partnerschaft anbieten.

Bei zukünftigen Geschenken sollte also demnächst besser vorab die Türkei um ihre Einwilligung gebeten werden. Das wäre eine Geste des guten Willens und vorbildliche Unterwerfung. Wir wollen doch schließlich den türkischen Weg nach Europa nicht gefährden …

(Spürnase: FreeSpeech ^[5])

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Es kommt, wie es kommen musste. Vor drei Tagen wurde – wie berichtet ^[6] – auf der Baustelle der geplanten Moschee in Berlin Pankow-Heinersdorf ein LKW angezündet. Der Staatsschutz ermittelt, man sucht nach den gewünschten Spuren eines rechtsradikalen Hintergrundes. Und wie erwartet gerät die Heinersdorfer Bürgerinitiative gegen den Moscheebau (ipahb e.V. ^[7]) in ein Spinnennetz von Diffamierungen und Verdächtigungen.

Es beginnt damit, dass von Anfang an in Medien-Artikeln zu dem Anschlag die (sich ausschließlich mit rechtsstaatlichen Mitteln wehrende) ipahb ständig erwähnt ^[8] wurde. Moscheegegner – aha – Brandstifter. Dazu fließt dann regelmäßig ganz beiläufig der Hinweis ein, dass auch die NPD gegen die Moschee Stellung bezieht. So wird bewusst die Verbindung vom Moscheegegner zum Rechtsradikalen hergestellt, und dem traut man grundsätzlich alles zu, auch einen Brandanschlag auf ein Auto. Und weil man offensichtlich wieder einmal nichts Greifbares findet, geht der Rufmord jetzt richtig los. Linksextremistische AntiFa-Gruppen, PDS, SPD, Grüne und FDP solidarisieren sich und betreiben die geistige Brandstiftung, die sie den besorgten Bürgern vorwerfen. Da wird gutmenschlich gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert ^[9]. 150 Bessermenschen (laut Presse), höchstens 40 nach Augenzeugenberichten, erschienen bei der Demo und die AntiFa drohte ganz offen Aktionen gegen Moschee-Gegner ^[10] an: „Die Schonzeit für Rassisten in Heinersdorf ist vorbei“, hieß es. Nun wissen wir, Moscheegegner = Rassist. Die guten Leute haben ja schon einmal dazu aufgerufen, Moscheegegner öffentlich kenntlich ^[11] zu machen. Und die unverschämten Diffamierungen werden von Berliner Politikern noch auf die Spitze getrieben ^[12]:

Mit scharfer Kritik reagierte Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) auf den Anschlag. Nach dem Scheitern des friedlichen Widerstandes werde offenbar die Schwelle zur Gewalt überschritten. „Für mich ist das der bisherige Höhepunkt des destruktiven Protestes“, so Köhne. Auch mit der bisher betriebenen „geistigen Brandstiftung“ müsse endlich Schluss sein. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach von einem „ziemlich erschütternden“ Vorgang, Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) von einem Höhepunkt „islamfeindlicher Hetze“. Es sei ein Anschlag auf das Zusammenleben und die kulturelle Vielfalt der Menschen, die „diese Stadt prägen und lebenswert machen“. Die Pankower PDS-Abgeordneten verlangen in einem Antrag an das Parlament, sich dem Treiben der Moschee-Gegner entschieden entgegenzustellen. Das Feuer sei mehr als ein Sachschaden. Eine monatelange Kampagne und Stimmungsmache der Bürgerinitiative und der NPD habe einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Erst in vergangenen Wochen hätte die NPD im Bezirk ihre Aktivitäten intensiviert und flächendeckend „Bürgerbriefe“ verteilt.

Alles klar? Moscheegegner sind Rechtsradikale, haben selbstverständlich den LKW angezündet und damit „islamfeindliche Hetze“ betrieben. Der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (wie peinlich für das Land!), Petra Pau von der PDS/Die Linke, wurden ihre Diffamierungen bei Androhung einer Geldstrafe inzwischen untersagt, aber genügend andere reißen den gutmenschlichen Mund weit auf ^[13]:

Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) verurteilte als einer von vielen Politikern den Brandanschlag: „Den Gegnern der Moschee wird klar, dass ihr bisheriger Weg erfolglos war. Die Form des Anschlags zu wählen, ist entsetzlich.“ Köhne wie auch die Bürgerinitiative „Heinersdorf öffne Dich“ forderten die Gegner auf, die bisher betriebene „geistige Brandstiftung“ zu beenden, die die Stimmung angeheizt und radikalisiert hat. Gleicher Meinung ist Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei): „Der feige Brandanschlag ist ein Höhepunkt der islamfeindlichen Hetze der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau und der NPD.“

Es ist übrigens bisher noch nicht einmal sicher, dass es sich überhaupt um einen Anschlag gehandelt hat. Wir gehen aber davon aus. Die professionellsten Autoabfackler der Stadt findet man bekanntlich bei den AntiFas, die solche Anschläge beinahe täglich praktizieren. Die Mitglieder angeblich demokratischer Parteien schämen sich nicht, sich mit diesen linksradikalen Brandstiftern zu solidarisieren und mit dem diffamierenden Zeigefinger auf anständige Bürger zu zeigen, denen an der Zukunft dieses Landes etwas liegt.

» Die ipahb verurteilt den Brandanschlag auf die Baustelle der Ahmadiyya-Moschee ^[14]
» ^[15] an Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne

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Das sagt Azur Toker (Foto) vom Zentralrat der Ex-Muslime ^[16]in einem Interview für die Tagesschau. Das Grundgesetz wurde von den meisten Medien, einem Großteil der Politik und leider auch sehr oft von der Justiz bereits vielfach mißachtet zu Gunsten islamischer Interessen. Nachgiebigkeit gegenüber dem Islam wurde zum Toleranzideal erhoben – und wer widerspricht, wird gnadenlos denunziert als „Rassist“ ect.. Je konträrer die Forderungen islamischer Verbände zum Grundgesetz erscheinen, um so mehr können unsere Dhimmis ihre Pseudotoleranz und ihr vermeintliches Bessermenschentum zur Schau stellen.

Der „Zentralrat der Ex-Muslime“ hat die bundesdeutsche Integrationspolitik scharf kritisiert. Der Islam sei eine Religion und damit Privatangelegenheit, erklärte die stellvertretende Vorsitzende, Toker, gegenüber tagesschau.de. Das Urteil einer Frankfurter Richterin, die nach dem Koran geurteilt hat, habe sie nicht überrascht.

tagesschau.de: Frau Toker, eine Frankfurter Richterin hat gestern ihr Urteil mit dem Koran begründet, anstatt sich auf deutsche Gesetze zu beziehen. Wie haben Sie auf dieses Urteil reagiert?

Arzu Toker: Es ist eigentlich völlig normal für die hiesige deutsche Politik, weil es zurzeit eine Irritation gibt: Man möchte den Islam unbedingt salonfähig machen. So ein Urteil ist natürlich Pech. Aber der Islam ist nicht nur eine Religion. Der Islam ist zugleich die Gesetzgebung für seine Gläubigen. Von daher hat der Mann aus islamischer Sicht Recht: Er kann seine Frau züchtigen. Dafür braucht er nicht einmal einen Anlass. Der Verdacht allein, dass die Frau ihm nicht hörig ist, reicht nach dem Koran aus, um die Frau zu züchtigen. Dazu gibt es im Koran einen entsprechenden Vers. Wir werden damit in Zukunft noch mehr Schwierigkeiten haben. Es gibt im Koran eine Menge solcher Verse, die mit dem deutschen Recht nicht übereinstimmen.

tagesschau.de: Wie kann es denn in Deutschland zu solchen Urteilen kommen? Ist die deutsche Justiz gegenüber dem Islam zu tolerant?

Arzu Toker: Herr Schäuble hat die islamischen Verbände zu Integrationsgesprächen eingeladen. Das ist ein großer Fehler. Herr Schäuble ist immerhin der Innenminister und Integration ist eine staatliche Aufgabe. Religion und Glauben sind aber eine Privatangelegenheit. In dem Moment wo man den Islam, der sich nicht nur als Religion versteht, sondern auch Gesetze für seine Angehörigen aufstellt, für Integrationsgespräche an den Tisch ruft, akzeptiert man diese Verbände als Gesprächspartner. Das halte ich für grundfalsch. Ich finde, dass Herr Schäuble sofort alle Gespräche mit islamischen Verbänden abbrechen muss.

„Religion ist privat. Da sollte Politik sich raushalten.“

tagesschau.de: Wie sollte sich denn aus Ihrer Sicht die deutsche Politik gegenüber dem Islam verhalten?

Arzu Toker: Sie muss eine klare Stellung beziehen: Ist der Islam nun eine Religion oder nicht? Aus meiner Sicht geht es hier um Glaubensdinge, und die sind privat. Da sollte sich die Politik raushalten.

Tagesschau.de: Ist es denn nicht die Aufgabe gerade der Politik, die in Deutschland lebenden Muslime zu integrieren?

Arzu Toker: Ja schon, aber nicht mit solchen Gesprächen. In Deutschland muss man sich entscheiden: Wenn man so weitermacht wie Herr Schäuble, dass man die Religion zu einem Partner des Staates macht, dann akzeptiert man die islamischen Verbände als ebenbürtige Gesprächspartner und dazu erklären sie sich ja auch selber. Der deutsche Staat hat bereits vor 20 Jahren angefangen, dem Islam entgegenzukommen und z.B. entschieden, dass muslimische Mädchen nicht am Sportunterricht teilnehmen müssen.

„Freiheit der Kunst gilt auch für den Islam“

Tagesschau.de: Finden Sie das falsch?

Arzu Toker: Natürlich ist das falsch, völlig falsch. Wir müssen uns endlich entscheiden: Leben wir in einem Land, in dem einmal die Aufklärung stattgefunden hat? Oder soll die Aufklärung etwa für die muslimischen Mitbürger nicht gelten? Das ist auch der Sinn unseres Vereins: Wir wollen aufklären.

Tagesschau.de: In Frankreich ist heute der Chefredakteur des Magazins freigesprochen worden, das die Mohammed-Karikaturen abgedruckt hatte. Der Verband islamischer Organisationen in Frankreich hatte gegen die Veröffentlichung geklagt. Finden Sie es richtig, dass diese Karikaturen in Zeitungen -auch in Deutschland- abgedruckt wurden?

Arzu Toker: Selbstverständlich. Das fällt unter die Freiheit der Kunst. Eine Karikatur ist eine Kunstform. Das muss auch in Bezug auf den Islam gelten. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten sich diejenigen, die solche Klagen einreichen, überlegen, ob sie wirklich hier leben wollen. Diese Menschen müssen sich entscheiden. Wenn sie Werte vertreten, die mit den Werten in Deutschland oder Frankreich kollidieren, dann müssen sie sich überlegen, ob sie nicht besser woanders leben möchten.

Tagesschau.de: Was hat Sie dazu veranlasst, den „Zentralrat der Ex-Muslime“ zu gründen?

Arzu Toker: Der Islam wird in Deutschland zunehmend anerkannt. Und ich habe Angst davor, dass der Islam bald auch als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ anerkannt wird. Dann können die Muslime Krankenhäuser und Schulen gründen und die Frauen noch mehr unterdrücken. Ein Beispiel: Frau Beck von den Grünen hat im vorigen Jahr einen Preis an einen islamischen Verband für die Betreuung von Frauen verliehen. Stellen Sie sich das mal vor: Eine grüne Politikerin vergibt einen Preis für den Rückzug der Frauen aus der Gesellschaft. Gedankenloser geht es gar nicht mehr. Das ist ein Grund für die Gründung unseres Vereins: So etwas muss gestoppt werden. Und für diese Anliegen wollen wir auch die Öffentlichkeit und den Gesetzgeber gewinnen.

Wir weisen darauf hin, daß die Mitglieder des Zentralrates der Ex-Muslime vielfach Morddrohungen erhalten. Bei der Ermordung von Islam-Kritikern kann sich jeder Moslem auf das Vorbild Mohammeds berufen, der ebenfalls Kritiker ermorden ließ.

Die Mitglieder des Zentralrates der Ex-Muslime riskieren buchstäblich ihr Leben für den Erhalt unserer Rechte und Freiheiten. Dennoch sieht man im Westen keine Bedrohung vom Islam für unsere Rechte ausgehen. Begriffe die dem Islam eine „Meinungsfreiheitsphobie“, eine „Ungläubigenphobie“, oder auch ganz konkret kulturspezifischen Rassismus gegen Nicht-Moslems, Geschlechterapartheid ect. vorwerfen, gibt es bisher nicht oder sind nicht etabliert.

Wären hunderte Imame von Mord bedroht und könnten nur noch unter Personenschutz leben, sähe man längst die Grundrechte bedroht. Wenn jedoch Islamkritiker von Mord bedroht sind, nimmt der Westen das höchstens als Randnotiz wahr. Man hat sich daran gewöhnt, wie an Kopftücher, Ehrenmorde, Zwangsehen, das Beschimpfen von Frauen ohne Kopftuch als „Huren und Schlampen“. Multikulturelle Bereicherung – dafür haben wir gefälligst dankbar zu sein. Und wer dagegen anmeckert – gilt als Rassist, islamophob, rechtspopulistisch.

Würden Nicht-Moslems die Forderungen islamischer Verbände vertreten, würden sie gemäß obigen Begriffen eingeordnet. Doch den Vertretern pro-islamischer Politik ist es nahezu perfekt gelungen, die Ablehnung all der gundgesetzkonträren Forderungen und Intoleranz des Islam als „fremdenfeindlich“ zu diffamieren. Orwellsche Begriffsumkehr in Perfektion. Eine unabdingbare Voraussetzung bei der Etablierung des Islam in Europa.

Die für die Islamisierung unserer Heimt verantwortlichen Gruppierungen werden dieses Ziel weiterhin verfolgen. Nach jedem islamischen Verbrechen, jedem Anschlag, jedem diskutierten Ehrenmord, war nach ein paar Wochen die pro-islamische Propaganda lauter als je zuvor.
Sehr wahrscheinlich wird es auch nach dem verfassungsfeindlichen Scheidungsurteil so laufen.

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Das mit dem Koran begründete Urteil ^[17] einer Frankfurter Richterin hat quer durch Parteien und Medien Kopfschütteln und Empörung ausgelöst – wobei von Grüner Seite bisher wenig zu hören war. Zur Vorsicht mit der Richterschelte mahnt Günther Lachmann ^[18] in der Welt und zeigt uns, dass die Richterin nur konsequent fortgesetzt hat, was ihre Kollegen seit Jahren vorexerzieren und was das deutsche Gutmenschentum als Zeichen der Toleranz erwartet.

mit einer himmelschreienden Fehlentscheidung hat eine Ihrer Kolleginnen die Wut des ganzen Landes auf sich gezogen.(…) Liebe Richterinnen und Richter, auch in Ihren Reihen echauffieren sich nunmehr viele über die Argumentation Ihrer Kollegin. Dabei sollten Sie mit Ihrer Empörung sehr, sehr zurückhaltend sein. Gerade Ihnen, wehrte Richterinnen und Richter, steht in dieser Sache keinerlei Hochmut zu. Sie sollten sich vielmehr mal fragen, wes Geistes Kind Ihre Kollegin in Frankfurt ist. Woher kommt dieses Denken, dass sie zu einer derart folgenschweren Fehlentscheidung führte? Schauen wir uns doch mal einige Beispiele deutscher Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Islam an. Vielleicht ergeben sich ja aus den wenigen Puzzle-Teilchen die Umrisse eines ernüchternden Bildes. Keine geringere Instanz als das Bundesverwaltungsgericht urteilte, es sei muslimischen Mädchen nicht zuzumuten, am gemeinsamen Sportunterricht mit Jungen teilzunehmen. Das gelte sogar dann, wenn den Mädchen erlaubt werde, ihr Kopftuch beim Sport zu tragen. Liebe Richter, glauben Sie im Ernst, dass wir junge Muslime durch die Trennung der Geschlechter zu freien, aufgeklärten Demokraten erziehen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm wies Arbeitgeber an, ihren muslimischen Beschäftigten am Freitagnachmittag während der Arbeitszeit eine Gebetspause zuzugestehen. Schließlich habe der Islamrat das nachmittägliche Gebet als Pflicht eingestuft. Liebe Richterinnen und Richter, was hat der Koran im Arbeitsrecht zu suchen? Warum sollen Muslime ihre Religion nicht außerhalb der Arbeitszeit ausüben können?

Ein Aufschrei ging durchs Land, als das Bundesverfassungsgericht den Tierschutz auf Wunsch der Muslime einschränkte und das Schächten erlaubte.

Lachmann wirft der Gesellschaft vor, mit ihrem falschen Gutmenschentum und ihrem falschen Verständnis von Toleranz ermöglicht zu haben, dass sich „archaisch-kulturelle Verhaltensweisen verfestigen, die eine Gefahr für Leib und Leben und letztlich auch der freiheitlich-pluralistische Gesellschaft darstellen. Kritiker des Islam, vor allem aber Frauen müssen deshalb in ständiger Angst leben.“ Claudia Roth, immer an vorderster Front beim Kampf für moslemische Sonderrechte zu finden, quittiert das Urteil folgerichtig mit Schweigen.

(Spürnase: Armin R.)

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Wer noch immer glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben, den sollte der Fall des Deutsch-Äthiopiers Ermyas M. ^[19] (Foto) endgültig eines Besseren belehren. Jetzt aber bricht die willkürlich konstruierte Anklage ^[20], die den politisch erwünschten Fall des „rechtsradikalen und rassistischen“ Überfalles zurechtbastelte, vollständig in sich zusammen. Das „unschuldige“ schwarze Opfer ^[21], das den Streit wohl sogar begonnen hat, kann sich an nichts erinnern, ausser daran, dass bestimmt rassistische Motive vorlagen, und die beiden Angeklagten erweisen sich als immer weniger identisch ^[22] mit denen, die den betrunkenen Ermyas M. aufs Pflaster schubsten, wobei der sich dann den Schädel einschlug.

Die Aussage von Ermyas M. scheint symptomatisch für das gesamte Verfahren: „Im Prinzip erinnere ich mich ganz und gar nicht an die Tat“, sagte der DeutschÄthiopier am 9. Februar im Saal 009 des Potsdamer Landgerichts. Dennoch glaube er an eine rechtsextreme Tat. Er sprach von „einem Gefühl“ und „diffusen Bildern“. (…) Der schwerste Vorwurf, es habe sich um eine rassistische Attacke gehandelt, wurde inzwischen offiziell fallen gelassen. Im Anklagesatz werden rechtsextreme oder rassistische Motive nicht mehr erwähnt. Dennoch scheint dieser Vorwurf während der Beweisaufnahme stets vorhanden. Immer wieder werden Zeugen nach szenetypischer Kleidung, nach einschlägiger Musik und oft auch sehr direkt nach der politischen Einstellung der beiden Angeklagten befragt. Bislang mit dem Ergebnis, dass es sich keineswegs um hartgesottene Rechtsextreme handelt, die aus geringstem Anlass einen Farbigen verprügeln. „Es ist ja noch nicht einmal geklärt, ob sich die beiden überhaupt kannten“, sagt Björn L.s Verteidiger Karsten Beckmann. Und auch zu den Ereignissen am 16. April gegen 3.50 Uhr an der Haltstelle Charlottenhof in der Potsdamer Zeppelinstraße gibt es bislang nur widersprüchliche Aussagen.

Ein Taxifahrer glaubte sich vor Gericht zu erinnern, zwei kräftige Gestalten gesehen zu haben, die in Richtung Innenstadt liefen. Ein Farbiger mit Rasta-Locken habe einem der beiden einen Fußtritt gegen den Hintern versetzt. Eine Frau wiederum will beobachtet haben, dass mehr als drei Personen beteiligt gewesen seien. Darunter zwei, die „wie Rechte“ gewirkt hätten. Und ein vierter Zeuge beschrieb ein heftiges Streitgespräch zwischen dem späteren Opfer und zwei Männern. Letztere hätten sich abgewendet und seien losgegangen. Der Farbige habe sie verfolgt und zu schlagen versucht. Worauf sich einer der Männer umgedreht und aus der Bewegung heraus zurückgeschlagen habe.

Björn L.s zweiter Verteidiger Matthias Schöneburg hält diese Einschätzung für nachvollziehbar. Einiges weise darauf hin, dass der angetrunkene Ermyas M. in dieser Nacht in sehr gereizten Stimmung gewesen sein. Es gab einen Disput mit einem Busfahrer. Ein Pärchen, das an einer Haltestelle wartete, soll vor dem grimmig blickenden Ermyas M. sogar regelrecht geflohen sein. Und verkürzt, sagt Schöneburg, wurde in der Öffentlichkeit ja stets auch die ominöse Mailbox-Aufzeichnung unmittelbar vor der Tat wiedergegeben. Ermyas hatte versucht, per Handy seine Frau, mit der er in Scheidung lebt, zu erreichen: „Schweinesau!“, sagte er ihr zu ihr. „Ich rufe die ganze Zeit an, und du kommst nicht mal ran!“ Anschließend folgte die Aufforderung von Ermyas M.: „Geh mal anders rum, Mann, eh, Schweinesau“ – gerichtet ganz offenkundig an die ihm entgegen kommenden Widersacher auf dem Gehweg. Danach folgten die mit hoher Stimme vorgetragenen Beschimpfungen wie „Nigger!“ und Scheißnigger“.

So weit, so unklar! Die auf dem Anrufbeantworter zu hörende Stimme eines der Täter wurde als „hoch, fast piepsig“ bezeichnet. Auf den Angeklagten Björn L. traf das nicht zu, wie die ihn vernehmenden Kripobeamten gleich zu Beginn der Untersuchung feststellten:

„Er sprach nur rau und krächzend.“ Gleiches bekunden überraschend auch zwei Kriminalbeamte, die Björn L. am 20. April verhörten. „Wir haben uns verwundert angeschaut, als er zu reden begann“, sagte die Beamtin, die die Vernehmung protokollierte. „Das war keine auffällig piepsende, sondern eine raue Stimme.“

Die ganze Untersuchung wie auch den Prozess kann man nur als Farce bezeichnen, als politische Show-Veranstaltung, wie man sie sonst nur aus totalitären Staaten kennt.

Für Verteidiger Schöneburg ist es „ein Skandal, dass mein Mandant bei dieser Beweislage wie ein Schwerverbrecher nach Karlsruhe gebracht und mehr als fünf Monate in Untersuchungshaft gefangen gehalten wurde“.

Für uns ebenfalls, besonders vor dem Hintergrund, dass rassistische Gewalttäter mit Migrationshintergrund, deren Hass sich gegen uns Einheimische richtet, stets mit Samthandschuhen angefasst werden, worüber wir regelmäßig berichten. Jüngstes Beispiel ist der Umgang der Justiz mit den Schlägern von Köln ^[23]. Unsere Spürnase schreibt zum Fall Ermyas M.: „Das kann man doch nur als deutschenfeindliche Justiz begreifen. Monatelang wurde die Lüge vom Nazimob aufrechterhalten, der einen schwarzen friedfertigen Wissenschaftler aus niedersten rassistischen Motiven niederschlug, in definitiver Tötungsabsicht. Jegliche entlastende Indizien wurden offenkundig bewußt auf Eis gelegt und nicht weiter verfolgt.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Spürnase: b. jellyfish)

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Weiberfastnacht wurde in Köln ein vierfacher Familienvater vor den Augen seiner Kinder völlig grundlos von jugendlichen Kulturbereichern ins Koma geprügelt ^[24]. Und während die Ärzte weiter um W.’s Leben kämpfen, laufen die Schläger noch immer ^[25] bzw. schon wieder frei herum. Jetzt nämlich hat der Haftrichter auch den Haftbefehl gegen den 17-jährigen Intensivtäter Erdinc H. aufgehoben ^[26].

Erdinc H. ist wieder auf freiem Fuß. Am Freitag hat ein Richter den Haftbefehl gegen den 17-Jährigen aufgehoben. Erdinc H. steht im Verdacht, an Weiberfastnacht in Ostheim einen Familienvater vor den Augen seiner Kinder ins Koma geprügelt zu haben. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde Erdinc H. nach seiner Freilassung in eine offene Erziehungseinrichtung in der Nähe von Krefeld gebracht. Dort soll der Intensivtäter offenbar bis zur Gerichtsverhandlung im Rahmen des Programms „Heim statt Untersuchungshaft“ in eine Wohngruppe eingegliedert werden. Unterdessen ist das Opfer des Überfalls, der 43 Jahre alte Waldemar W., aus dem Koma erwacht. Obwohl sich sein Zustand leicht gebessert habe, schwebt er Polizeiangaben zufolge weiter in Lebensgefahr. „Er liegt auf der Intensivstation und konnte noch nicht vernommen werden“, sagte ein Beamter.

Die Begründung des Gerichts für die Aufhebung des Haftbefehls ist so unglaublich, dass man nicht mehr anders kann, als sich zu wünschen, die Verantwortlichen dieser Entscheidung könnten selbst einmal die Folgen ihrer Verantwortungslosigkeit „genießen“:

Bei der Haftprüfung am Freitag sah der Richter keine Gründe, Erdinc H. weiter einzusperren. Auf Anfrage erläuterte Amtsgerichts-Sprecher Jürgen Mannebeck: „Dass das Opfer keine bleibenden Schäden davonträgt, ist nach derzeitigem Stand wahrscheinlicher, als dass Schäden zurückbleiben.“ Infolgedessen sei der ursprüngliche Tatvorwurf der schweren Körperverletzung abgeschwächt worden auf einfache Körperverletzung, und diese rechtfertige eine Inhaftierung nicht.

Das Opfer behält nicht mal bleibende Schäden zurück? Na dann ist ja alles nicht so schlimm gewesen. Da müssen wir dem Täter schon Gelegenheit geben, es beim nächsten Mal „besser“ zu machen! Wie steht er denn sonst vor seinem Freunden da? Und obwohl es sich bei Erdinc H. um einen Intensivtäter handelt, sieht der Richter keine Wiederholungsgefahr!

(Spürnase: Mirko V.)

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Vor einer Woche geschah in Mönchengladbach ein furchtbarer Doppelmord, auf den uns viele unserer Spürnasen hingewiesen haben. Der türkischstämmige Erol P. , von einigen Medien aus Gründen der Political Correctness und weil er die niederländische Staatsbürgerschaft besitzt, auch als Holländer gehandelt, erschoss unmittelbar nach dem Scheidungstermin seine Frau Rukiye und seine Tochter Derya (Foto). Auf seine anderen beiden Kinder feuerte er auch, traf sie aber zum Glück nicht.

Nun wird dem Familienrichter vorgeworfen, die kulturellen Hintergründe bei einer türkischen Scheidung nicht genügend beachtet ^[27] zu haben. Die Tatsache, dass der Mörder überhaupt frei rumlaufen konnte, und die Umstände, unter denen er dies tun konnte, sind an sich schon ungeheuerlich – ob Türke oder nicht.

Fakt ist: Zwei Menschen sind tot. Rukiye und Derya P. (Foto), erschossen am letzten Freitag vom eigenen Ehemann und Vater, zwei Stunden nach einem Termin beim Familienrichter vor dem Amtsgericht in Mönchengladbach. Auch auf seine beiden anderen Kinder soll Erol P. gefeuert haben, ohne sie zu treffen. Fakt ist auch: Seine Frau und seine älteste Tochter hätten nicht sterben müssen. Ihr Mörder hätte zur Tatzeit längst hinter Gittern sitzen können.

Denn der 38-jährige Niederländer Erol P. wurde per Haftbefehl gesucht. Wegen mehrfacher Vergewaltigung seiner Frau und seiner Schwägerin, wie aus Polizeikreisen verlautet. Grund genug für jeden Polizeibeamten, sofort die Handschellen klicken zu lassen, wenn ihm Erol P. über den Weg liefe. Am letzten Freitag war der Gesuchte sogar in einem Gerichtsgebäude, konnte es aber ungehindert wieder verlassen – und morden.

Kurz vor dem Gerichtstermin hatte die Rechtsanwältin des Opfers dem Familienrichter einen Vierzeiler der Staatsanwaltschaft präsentiert: Gegen Erol P. liefe ein Haftbefehl, das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei nach § 205 Strafprozessordnung vorläufig eingestellt, bis man seiner habhaft geworden sei. Der Familienrichter informierte die Staatsanwaltschaft im Beisein der Anwältin, nicht aber die Polizei. Das bestätigte gestern Richter Joachim Banke, Pressesprecher des Landgerichts Mönchengladbach.

Die Staatsanwaltschaft informierte die Polizei anscheinend genausowenig wie der Richter. Anwältin Gülsen Celebi: „Nach dem Telefonat bin ich davon ausgegangen, dass die Polizei ihn vor dem Amtsgericht verhaftet.“ Allerdings habe sie zuvor nicht geglaubt, dass Erol P. überhaupt zum Termin erscheinen würde. Von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatte sie schriftlich die Auskunft erhalten, der Gesuchte hielte sich in den Niederlanden auf.

Warum rief der Familienrichter nicht die Polizei oder die Justizwachtmeister im Gerichtsgebäude? Warum informierte die Staatsanwaltschaft nicht die Polizei? Fast scheint es, als habe sich niemand zuständig gefühlt. Dazu Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes NRW: „Der Vorgang muss sorgfältig untersucht werden.

So ist das in deutschen Landen. Keiner will zuständig sein, keiner will Verantwortung übernehmen und keiner will eine Entscheidung treffen. Den Familienrichter treffen aber noch ganz andere Vorwürfe:

Wilfried Albishausen, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), prangert das Verhalten der Beteiligten als „kollektive Unverantwortlichkeit“ an: „Ein Familienrichter muss um die kulturellen Hintergründe bei einer türkischen Scheidung wissen.“

Wir von PI wie sicher auch die meisten unserer Leser teilen natürlich diese Ansicht, politisch korrekt ist sie aber nicht. Schließlich hämmert man uns tagaus tagein von allen Seiten ein, dass Ehrenmorde und Zwangsheiraten in allen Kulturen vorkämen und man nicht unzulässig ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisieren und unter Generalverdacht stellen dürfe. Und nun wirft man dem Richter vor, dass er diese Vorgaben beherzigt hat – schon seltsam.

(Spürnase: Jan D.)

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Dass in Berlin jugendliche Kulturbereicherer in einigen Bezirken längst das Sagen haben, hat sich herumgesprochen. Und inzwischen berichten auch die Medien darüber, weil sich die Abründe in unserer Mitte nicht mehr verschweigen lassen. Wer aber denkt, außerhalb der Hauptstadt habe er noch seine Ruhe, den sollte folgender Beitrag ^[28] aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung eines Besseren belehren.

Eine Jugendbande verbreitet seit Jahresanfang in Bad Pyrmont Angst und Schrecken. „Die Übergriffe werden von Mal zu Mal gewalttätiger“, sagte Udo Nacke, Leiter des Polizeikommissariats, an diesem Mittwoch.

Der Anfang ist noch nicht besonders auskunftsfreudig. Aber man geht noch ins Detail. Unter der Oberfläche der Political Correctness scheint es inzwischen ganz gewaltig zu brodeln.

Der jüngste Zwischenfall ereignete sich am Montagmittag im Schulzentrum von Bad Pyrmont. Ein 16-Jähriger, der bereits wiederholt durch Gewaltdelikte aufgefallen ist, schlug brutal einen Mitschüler zusammen und fügte ihm erhebliche Schädelverletzungen sowie eine Platzwunde am Kopf zu. Ein anderer Junge filmte den Angriff mit einer Videokamera.

Der Schläger hatte dem Opfer mit drei Freunden aufgelauert. Als der 17-Jährige den Klassenraum verließ, wurde er von hinten durch einen Sprung und einen Tritt in den Rücken attackiert. Anschließend schlug der 16-Jährige den Kopf des Jungen noch mehrmals gegen einen Fensterrahmen. „Für den Angriff gab es überhaupt keinen Grund und keine Vorwarnung“, sagte Nacke. Täter und Opfer hätten unterschiedliche Schulzweige besucht und sich nicht näher gekannt. Bei der Polizei gab der Haupttäter später als Motiv an, dass der 17-Jährige ihn beim Verlassen des Klassenraums seltsam angesehen habe.

Ansehen ist eine Totsünde! Vor den selbsternannten Herrenmenschen haben Deutsche gefälligst demütig und schüchtern zu Boden zu blicken!

Der 16-jährige Haupttäter und seine drei Kumpels gehören zu einer 20-köpfigen Gang von Jugendlichen türkischer, arabischer und kurdischer Herkunft, die seit Wochen durch brutale Übergriffe auffallen. Schon Ende Januar waren einige Jugendliche im Pyrmonter Schulzentrum von zwei Tätern mit Faust- und Kopfschlägen traktiert worden. „Eine neue Qualität der Gewalt“ (Nacke) erreichten die Angriffe, als einige Gangmitglieder am 15. und 30. Januar im Jugendzentrum im nahe gelegenen Lügde (Nordrhein-Westfalen) randalierten. Ein Jugendlicher aus Bad Pyrmont schlug einer jungen Frau mit einem Gürtel, der mit einer großen Metallschnalle versehen war, wiederholt ins Gesicht. Ein paar Wochen später gingen acht Jungen, darunter auch der 16-jährige Haupttäter vom Montag, vor einer Schule in Hessisch Oldendorf mit sogenannten Totschlägern auf andere Jugendliche los. Diese verbotenen Stahlruten können schwerste Verletzungen verursachen. Drei Schüler wurden dabei verletzt. Erst in der vergangenen Woche war der 16-Jährige zusammen mit anderen in der Wohnung eines seiner früheren Opfer in Lügde aufgetaucht und hatte dessen Mutter mit einem Messer bedroht. „Die runden Tische und andere Maßnahmen der Behörden haben offenbar nichts genutzt“, sagte Nacke. Die Polizei setzt darauf, die Täter in beschleunigten Verfahren zu verurteilen.

Die Dialoge und gutmenschliche Gesprächspädagogik („Du, ich find das echt nicht gut, wenn Du andere abstichst!“) haben nicht nur offenbar nichts genutzt, sie haben effektiv nichts genutzt! Sie haben im Gegenteil die Verachtung noch verstärkt, die die Migrantenkinder uns entgegenbringen. Wovor sollen sie auch Achtung haben? Vor Gesetzen, die das Papier nicht Wert sind, auf dem sie gedruckt sind? Vor einer Bevölkerung, die sich nicht zu wehren versteht? Es wird nicht mehr lange dauern, dann nehmen die Einheimischen ihre Verteidigung selbst in die Hand, weil der Staat seiner Pflicht, Leben, Gesundheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen, nicht mehr nachkommt. Was sollen sie auch sonst machen? Sich ohne Gegenwehr abschlachen und ausrauben lassen?

(Spürnase: Amiko02)

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Opfer von Migranten: Polizeihauptkommissar Uwe L., erschossen am 17.3.2006

Nachdem sich gestern die FAZ dankenswerterweise mit deutlichen Worten ^[29] des Problems der libanesischen Kriminalität angenommen hat, berichtet heute ^[30] Focus über die Angst der Hauptstadt-Polizei vor der zunehmenden Brutalität der Jugendlichen. Eine grundsätzlich begrüßenswerte Entwicklung, allerdings erreicht der Focus-Beitrag bei weitem nicht die Qualität der FAZ und dem kundigen Leser fallen sogleich die üblichen Relativierungen und Schönfärbereien auf.

Als vor vier Jahren Udo Ulfkotte in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten“ ^[31] bürgerkriegsähnliche Zustände durch das Ignorieren und Tolerieren gewaltbereiter Parallelgesellschaften vorhersagte, wurde er von vielen belächelt, als würde er unter einer Paranoia leiden. Dabei konnten jeder Bürger, der das Pech hatte, mit der uns von Politikern verordneten Bereicherung in Kontakt zu kommen, diese vorhersehbare Entwicklung bestätigen. Heute nun ist die Gefahr so sichtbar geworden, dass sogar unsere Mainstream-Medien darüber berichten:

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass Angriffe auf Polizisten immer häufiger und brutaler werden. GdP-Chef Eberhard Schönberg warnte am Mittwoch in Berlin vor einem „totalen Autoritätsverlust des Staates und seiner uniformierten Vertreter in Teilen der Bevölkerung“. Die Hemmschwelle gegenüber der Polizei sinke immer weiter. Laut Schönberg reagieren die Gewalttäter immer häufiger spontan auf polizeiliche Maßnahmen. Als Beispiele nannte er versuchte Gefangenenbefreiungen oder den jüngsten Angriff auf einen Kriminalpolizisten in einer Berliner Schule. Oft agierten dabei Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Leider glaubt auch Schönberg, dass durch bessere Bildung Abhilfe geschaffen werden kann, weil dadurch die Integration verbessert wird. Gerade gestern hat Regina Mönch sehr klar erkannt, dass Bildung in diesen Gesellschaften keinen Wert hat und dass diese Abgrenzung von der „sittenlosen“ deutschen Gesellschaft anstreben und nicht Integration.

Die deutlichen Worte der Gewerkschaft werden vom Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch sofort relativiert. Die Angriffe auf Polizisten und ihr Autoritätsverlust in weiten Teilen der Bevölkerung seien sogar unterdurchschnittlich, das ist doch sehr beruhigend!

Glietsch relativierte jedoch die Anzahl der Angriffe gegen Polizisten. Selbst wenn die 3369 Widerstandshandlungen 2006 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 9,2 Prozent gestiegen seien, lägen sie im Langzeitvergleich jedoch unter dem Durchschnitt. Auch seien weniger Beamte verletzt worden. Man könne also „nicht von einem Trend zu immer mehr Gewalt gegen Polizisten sprechen“. Der Polizeipräsident gestand aber ein, dass „in der Wahrnehmung der Kollegen“ das Bedrohungsgefühl zugenommen habe. Sie seien „häufiger und stärker mit Aggressivität konfrontiert“.

Aha, nur die gefühlte Bedrohung hat zugenommen. Gut, dass uns das mal einer sagt. Die angegriffenen Polizisten sollten darüber aufgeklärt werden, dass sie sich die Attacken nur einbilden. Die Messerstiche und Schlagverletzungen haben nichts mit der Realität zu tun! Und dann beklagt Glietsch, dass die Taten ein „unübersehbares Zeichen für die viel zu hohe Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“ seien. Nein, Herr Glietsch, energischer Widerspruch! Wir sprechen hier nicht mehr um unsere Gesellschaft. Wir tun dies schon längst nicht mehr. Hier geht es um die Unkultur einer importierten und zwangsinstallierten Gesellschaft, die Frauen steinigt und Gliedmaße abhackt! Aber Focus hilft bei der Desinformation und Schönfärberei sogar noch mit:

In Berlin machen laut einer Studie die Intensivtäter gerade mal fünf Prozent aller Straftäter aus. Sie sind aber für ein Drittel aller Delikte verantwortlich. Fast die Hälfte der Intensivtäter hat einen Migrationshintergrund.

Komisch, der Tagesspiegel brachte kürzlich ganz andere Zahlen ^[32]: Demnach hatten über 80% der jugendlichen Intensivtäter einen Migrationshintergrund, die Zahl der Straftaten steigt und die Täter werden immer brutaler. Alles nur gefühlt?

(Spürnase: Gerhard B.)

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