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Österreich beschließt Lockdown und Impfdiktat

Von MARTIN LICHTMESZ* | Es sieht so aus, als wäre ich vor einem Monat zu optimistisch gewesen.

Von einer „Corona-Dämmerung“ kann in Österreich momentan leider nicht die Rede sein. Die Regierung unter der Leitung des ungewählten Schattenkanzlers Schallenberg hat nun in rascher Folge eine eskalierende Reihe von „Maßnahmenverschärfungen“ angeordnet, deren repressiver Charakter alles bisher dagewesene in den Schatten stellt. Für das Magazin freilich habe ich eine ausführliche Darstellung geschrieben.

Diese Eskalation erreichte heute ihren Höhepunkt: Zeitgleich wurden ein „Komplett-Lockdown“ ab Montag für ganz Österreich und eine „fixe“ generelle Impfpflicht ab Februar 2022 verkündet. Das bedeutet auch erzwungene „Booster“ für alle, die dachten, sie haben es mit zwei Stichen hinter sich gebracht.

Obwohl in diesem Stil nun schon seit März 2020 regiert wird, ist die autoritäre Dreistigkeit, mit der erneut massive, durch keine verfassungsrechtlichen Bedenken oder auch nur rationale Überlegungen gebremste Übergriffe auf die Freiheit der Bürger beschlossen werden, zutiefst erschreckend. Man kann unser Land nun mit Fug und Recht eine Diktatur nennen.

Zuerst gab es eine „2G“-Regel für den Freizeitbereich, nun einen „Lockdown für Ungeimpfte“, die bestimmte Geschäfte und öffentliche Bereiche nicht mehr betreten dürfen und der Polizei Auskunft erstatten müssen, warum sie ihre Wohnung verlassen. Österreichische Polizisten verlangen heute Corona-Zertifikate von Spaziergängern in der Pampa von Oberösterreich und kontrollieren in Wiener Supermärkten, ob die ungeimpften Pariahs auch tatsächlich nur Lebensmittel, aber keine Geschenke kaufen (kein Scherz).

Dies alles dient ganz offen dem einzigen Zweck, die verbliebenen Ungeimpften zu bestrafen und zu erpressen. Das wurde von Schallenberg ungeniert zugegeben. Mit „Impfverweigerern“ habe der Herr Kanzler „kein Verständnis mehr“, berichtete der Kurier am 15. November.

„Es gibt eine Gruppe von Menschen, die sich seit fast einem Jahr relativ immun gegen Impf- und Informationskampagnen seitens der Regierung oder auch der Medien gezeigt haben“, so Schallenberg, der es „bedauerlich“ findet, „dass es offenbar eine Mischung aus Anreiz und Druckkulisse brauche, um die Menschen zum Impfen zu bringen“.

Wer also trotz der „Impf- und Informationskampagnen“ (die nicht erst jetzt, sondern von Anfang an mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet haben) eine andere Entscheidung trifft, als ihm von der Regierung diktiert wird, wer also ihre Propaganda nicht vorbehaltslos frißt, wird nun zur Strafe zum Bürger zweiter Klasse herabgestuft und mit kleinlichen Schikanen sekkiert.

In Wien hat der Staat die nächste Stufe des Psychoterrors gezündet, indem er den Ungeimpften die Entscheidung aus der Hand nimmt und gegen ihren Willen „Impftermine“ bucht, von denen sie per Post in Kenntnis gesetzt werden sollen. Das bedeutet, daß die Namen aller, die keine Impfung haben, in Datenbanken registriert sind, und dort wird man dann wohl auch die Namen aller registrieren, die nicht zum Termin kommen oder ihn absagen. Immerhin ist letzteres noch möglich, aber wie lange noch?

Das gleiche Szenario steht mit ein wenig Zeitverzögerung Deutschland bevor. Die Verwalter der Pandemie haben auch dort regelrecht Schaum vor dem Mund und lassen alle Masken und Hemmungen fallen. Ihre Gesichter werden dabei immer härter und häßlicher.

RKI-Häuptling Wieler äußerte, man dürfe „denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, indem sie sich freitesten lassen“. Und wir dachten, 3G diente dazu, ein Virus an der Ausbreitung zu hindern! Manche halten sogar das finanzielle Ausbluten der Impfverweigerer für eine prima Idee. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte: „Ohne Test oder Impfung kein Zutritt mehr zum Arbeitsplatz – und auch kein Lohn“.

Damit wäre eine de facto Geisel- oder Beugehaft über alle verhängt, die sich gegen die Spritze entschieden haben. Ihre Gründe wurden von unabhängigen Faktencheckern als irrig, irrelevant und irreführend erklärt. Der Schritt bis zur tatsächlichen Beugehaft scheint nicht sehr groß zu sein.

Wann steht die Polizei vor der Tür, wann wird eine Impfverweigerung strafrechtliche Folgen haben? Wann wird sie Geldstrafen nach sich ziehen, mit denen man kleine Leute vernichten kann? In dem aufkommenden Klima scheint alles denkbar. Soziale, rechtliche, medizinethische Standards schmelzen rasant dahin, der staatliche Übergriff wird zur Norm. Bereits jetzt breitet sich unter den Ungeimpften das Gefühl aus, vogelfrei zu sein und mit dem Rücken an der Wand zu stehen.

Selbstverständlich hatten diese „Maßnahmenverschärfungen“ auf Kosten der Ungeimpften nicht die geringste Auswirkung auf „die Zahlen“, die nach Auskunft der Presse mal wieder am „Explodieren“ sind. Sie sind schließlich, völlig vorhersehbar, in den „Lockdown für alle“ gemündet. Vermutlich war das von Anfang an so beabsichtigt, aber man wollte die Emotionen durch eine dramatische Steigerung vorher so richtig schön hochkochen lassen.

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Der erneute „Lockdown für Alle“ wird eine Menge Leute, die bislang brav alles mitgemacht haben, äußerst zornig machen, und der politisch-mediale Komplex hat bereits einen Kanal gelegt, über den sich ihr Frust und Haß entladen kann: Schuld an allem, am Lockdown, an den Inzidenzien, an der Belegung von Intensivbetten, an angeblichen Triagen und Leichen, die sich auf den Gängen stapeln usw. sind die Brunnenvergifter, die „Impfmuffel“, die „Impfverweigerer“, die „Querdenker“ usw., denen nicht wenige unverhohlen den Tod an den Hals wünschen.

Hätten sie sich impfen lassen, so ihre „Verschwörungserzählung“, wären wir alle von Corona befreit und die Regierung wäre nicht gezwungen, alternativlose drakonische Maßnahmen zu verhängen. Alles, was ihnen nun geschieht, haben sie sich selber zuzuschreiben. Gejammer bedeutet Opferrolle. Sie müssen bestraft, erzogen, gezwungen werden, wenn Argumentieren und Verführen nicht mehr hilft. Die Meute fühlt sich derart im Recht, daß neuerdings sogar lächelnde Pfarrer öffentlich damit prahlen, „kein Mitleid mit Ungeimpften“ zu haben.

Diese perfide, gezielt von oben induzierte Hetze und Spaltung scheint leider bestens zu funktionieren. Im Land steigt eine Art von Bürgerkriegsstimmung. Ich möchte festhalten, daß nicht „beide Seiten gleichermaßen daran schuld“ sind, wie das in solchen Fällen die Regel historisch die Regel ist. Die einen haben sich zu aggressiven Agenten der Regierungsagenda indoktrinieren lassen und bedrängen die anderen, die sich völlig passiv verhalten, indem sie schlicht und einfach an ihrer persönlichen Entscheidung festhalten.

Hier ein paar typische Äußerungen des Mobs, wie er sich auf Twitter zeigt, angeführt von den linksliberalen „blauen Haken“:

Die Impfverweigerer richten derartigen Schaden an, ob wirtschaftlich oder psychologisch durch Maßnahmen wie den drohenden Lockdown, dass dieser Eingriff gesellschaftlich zu rechtfertigen ist.

Impfpflicht. Impfverweigerer müssen bei Impfgespräch bei Arzt unterschreiben, dass sie auf Spitalsbehandlung im Falle einer Infektion verzichten. Und schon würden die Nadeln glühen.

Ich tue mir wirklich schwer damit, wie Corona-Demonstrierende & Parteien wie MFG das Wort „Freiheit“ verstehen Denn was ist diese Freiheit wert, wenn sie nicht einher geht mit der Bereitschaft, Rücksicht auf andere und auf Fakten zu nehmen?

Ich kenne derzeit keine Jurist*innen, die die verfassungsmäßige Zulässigkeit der #Impfpflicht ernsthaft bezweifeln.

Was man echt verstehen sollte, ist, dass wir eine Impfquote von über 80% – mit Impfung für Kinder leichter erreichbar – plus die Drittimpfung für alle nach maximal sechs Monaten brauchen, um nach dieser Horror–Welle nicht in die nächste zu schlittern. Auch dafür braucht man Mut

Einstimmige Aussage meiner (geimpften) Pensionistenrunde im Lokal: Lockdown okay. Aber nur wenn gleichzeitig die ungeimpften Arschlöcher zum Impfen gezwungen werden. Denn denen haben wir das ja zu verdanken. Wie gesagt: Zitat!

Wenn Kickl seine Pro-Seuchen-Demo für Samstag nicht abbläst, sollte er für alle Gewaltakte durch diese kriminell verantwortungslose Eskalation persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Die gleichen Idiot*innen, die seit Beginn der Pandemie gegen Masken und Kontaktbeschränkungen auf die Straße gegangen sind, protestieren jetzt gegen eine Impfung, die die Masken und Kontaktbeschränkungen überflüssig machen würde. In Wirklichkeit ist es zum Schreien.

Diese Leute müssen behördlich erfasst und augenblicklich radikal entfernt werden. Hier ist SCHLUSS mit „GEMEINSAM“. ABGANG, DUMMFRATZEN!

Ich möchte an dieser Stelle nicht nochmal auf die vielen Gründe eingehen, warum die Massendurchimpfungsdoktrin falsch ist („Impfdurchbrüche“, Geimpfte als Virenüberträger, die Illusion der Herdenimmunität, das rasche Ablaufdatum der Impfwirkung, die beispiellose Zahl der Nebenwirkungen etc etc) und warum die  Impfung eine freie individuelle Entscheidung bleiben muß.  Hier hat Patrick Lenart versucht, eine sehr sachliche Begründung zu liefern.

Das Problem ist, daß sich niemand, der auf Kurs ist, mehr für derlei Einwände interessiert. Michael Esders, ein geradezu unheimlich scharfsinniger Kopf, bemerkte auf Twitter:

Mit 2G, 3G, 2G+ etc. wird ein Chaos kaum noch umsetzbarer und kontrollierbarer Regeln erzeugt. Die generelle #Impfpflicht erscheint dann (völlig losgelöst von medizinischen Gründen) als Erlösung: endlich wieder klare Verhältnisse.

Das massenpsychologische Leitungssystem, das alle negativen Affekte und Energien, Unzufriedenheit, Ärger und Hass auf die „Impfverweigerer“ lenkt, ist fest installiert. Man mache sich nichts vor: Mit Zahlen und Argumenten wird daran nicht zu rütteln sein.

Auf der „impfgläubigen“ Seite, die in der Überzahl und Übermacht ist und die den politisch-medialen Apparat hinter sich hat, ist die Entscheidung längst gefallen und kann nicht mehr durch Argumente verändert werden. Sie wollen und werden die Impfskeptiker nicht in Ruhe lassen und ihnen noch bis in den letzten Winkel nachspüren. Alle mentalen Abwehrmechanismen sind bereits in Betrieb, um ihre Doktrin vor Zweifeln zu schützen, insbesondere die Überzeugung, sie selbst seien es, die auf dem Boden unwiderleglicher wissenschaftlicher Argumente stehen.

In den letzten Tagen habe ich versucht zu erkunden, was man gerade auf dem impfgläubigen Ufer denkt. Das Ergebnis war eher niederschmetternd. Eine Person (A), die ich befragte, ist eine ältere Akademikerin aus dem linksliberal-bourgeoisen Milieu, die andere (B) ein eher bürgerlich-konservativer Facharzt. Die Unterhaltungen wurden per E-Mail geführt. B, den ich schon sehr lange kenne, schlug ich ein persönliches Gespräch vor, was er schroff ablehnte.

Beide empfanden die laufenden 2G- und Lockdown-für-Ungeimpfte-Maßnahmen zwar etwas chaotisch und planlos, konnten sich jedoch nicht zu einer klaren Verurteilung des laufenden Aberwitzes durchringen. Mein Punkt, daß hier eine beunruhigende Erosion des Rechtsstaates in Gange sei, fand kaum Verständnis. Sie beanstandeten meine Wortwahl, daß es sich bei dieser Art von Druckausübung um „Terror“ handle. Auch Begriffe wie „Erpressung“ und „Manipulation“ lösten kaum Reaktionen aus. Die Empathie gegenüber Menschen außerhalb des eigenen Milieus und seiner Glaubenssätze war praktisch Null.

Gleichzeitig mußte ich eine erstaunliche Unkenntnis der Argumente der impfskeptischen bzw. maßnahmenkritischen Seite feststellen, wie auch einen Unwillen, sie überhaupt anzuhören, bis hin zur harten affektuösen Abgrenzung. Zugleich erschienen mir ihre eigenen Positionen wenig durchdacht, ihre Lücken und Widersprüche nur notdürftig mit rationalisierendem Propagandasprech zugekleistert. Im Grunde gingen sie immer noch vom Szenario des März 2020 aus: SARS-2 ist ein Killervirus und Lockdowns sind ein adäquates und wirksames Mittel, um seine Ausbreitung einzudämmen.

Ich wurde mit Phrasen wie „Covid gibt es wirklich“ und „das Krankenhauspersonal findet das nicht so lustig“ abgespeist. B meinte, ich zeige nicht genug „Demut“ gegenüber der Meinung von Prof. X und Dr. Y, würde meinen „Beurteilungshorizont“ überschätzen und Dinge „nachplappern“, die mir offenbar irgendwelche schwurbelnden Youtuber eingeblasen haben (Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetz?).

Das Argument lief im Grunde auf ein „Vertrau den (gepushten) Experten, halt’s Maul und gehorche“ hinaus. B reproduzierte damit mir gegenüber exakt die autoritäre Haltung, die die Regierung gegenüber den Ungehorsamen einnimmt. B bezeichnete meine Feststellung, daß die Inzidenzienquote der Geimpften/Ungeimpften verzerrt sei, weil Geimpfte weniger getestet werden, als „Lüge“ – in seinem Umfeld sei das ja wohl nicht so, da lassen sich auch die Geimpften regelmäßig testen!

A ist für die allgemeine Impfpflicht, hatte aber auf meine Nachfrage keine rechte Vorstellung, wie man diese „human“ umsetzen könne (siehe oben). Als ich ihr gegenüber ins Feld führte, daß sich ein sehr großer Teil der Menschen lediglich deshalb impfen hat lassen, weil er „seine Ruhe haben“ oder seinen Job behalten will, antwortete sie, sie habe sich aus „Überzeugung und Interessenabwägung impfen lassen“. Auf meine Frage, „Und wenn ich mich aus Überzeugung und Interessensabwägung nicht impfen lassen will, warum willst Du mich dann dazu zwingen?“ antwortete sie:

Ich lasse dich solange in Ruhe, solange wegen dir meine oder anderer Brustkrebsoperationen nicht verschoben werden müssen. Wo beginnt deine Verantwortung für das Kollektiv, für die Gesellschaft, in der du lebst?

Sie legte mir außerdem nahe, eine „Patientenverfügung“ zu unterschreiben, sodaß wegen mir keine Operationen verschoben werden müssen. Dies soll mich wohl ein wenig von der Sünde des Ungeimpftseins lossprechen, da ich bereit bin, gegebenenfalls Buße auf mich zu nehmen (ich bin nebenbei selten krank und habe wie alle anderen auch im Laufe meines Lebens beträchtliche Summen in das Gesundheitssystem eingezahlt.)

Das war so schräg, daß ich gar nicht wußte, wo ich anfangen soll. Da wäre zum ersten die seltsame Vorstellung, die seit einiger Zeit in die Hirne eingespeist wird, daß Patienten moralisch hierarchisiert werden sollten, je nachdem, ob sie ausreichend Vorbeugungen gegen ihre Krankheit getroffen haben oder nicht – und das allerdings nur bei Covid, der Alpha-Krankheit, die jetzt über allen anderen steht und um die sich die ganze Welt zu drehen hat. Wann hat es soetwas jemals gegeben? Jedes Jahr sterben bis zu 60.000 Österreicher an Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall oder Diabetes. Niemanden scheint das noch zu interessieren.

Die Vorstellung breitet sich aus, daß der ungeimpfte Covid-Patient „selbst schuld“ sei, ein Schmarotzer, Sozialparasit oder schlimmeres. Sich trotz „Impfangebot“ Covid einzufangen, wird quasi einem Verbrechen gleichgesetzt.  Wo aber wäre der Unterschied, wenn A’s Operation wegen irgendeinem anderen dringlicheren Notfall verschoben wird? Wieviele Operationen und medizinische Behandlungen sind in diesem und letzten Jahr ohne jegliche Not auf Anweisung von oben verschoben worden, um eine passende politische Optik zu liefern?

Ich antwortete also: Es ist nach meiner Risikoabschätzung a) eher unwahrscheinlich, daß ich in meinem Alter und meiner Kondition mit Covid im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation lande. Ich könnte dort theoretisch genausogut mit b) einer Herzmuskelentzündung oder c) trotz einer Impfung landen, und b) und c) gilt auch für sie selber. Aber das war alles vergebliche Liebesmüh‘. Der Gedanke ist fix installiert: Wer sich selbst nicht schützen will, bedroht andere, und darauf baut die ganze moralische Erpressung auf.

Skurril wurde es auch, als A mich unvermittelt fragte:

Du glaubst ernsthaft, dass sich weltweit Staaten abgestimmt, verabredet haben, so etwas anzuordnen? Norditalien letztes Jahr, China, usf.?

Diese krasse Ahnungslosigkeit bestürzte mich dann doch sehr. Hatte sie denn die Weltgeschichte verschlafen? Hatte sie denn keine Ahnung, daß Lockdowns nachweislich ein von der WHO und anderen Mitspielern vermittelter Import aus China waren? War die Implikation dieser Frage, daß sich alle Anordnungen von selbst aus Sachzwängen ergeben hatten, und darum in schönster Ordnung sein müssen?  Nichtsdestotrotz nannte sie mich „naiv“, weil ich diese Frage natürlich mit Ja beantwortete.

A und B sind beide intelligente und ihren Bereichen kompetente Menschen, die ich für verschiedene Dinge schätze. Dennoch schwimmen sie wie unter Hypnose auf der Welle mit, wie unzählige andere, und ihre Komplizenschaft ermöglicht es, daß sich unser Land Schritt für Schritt in eine dystopische Diktatur verwandelt.


*Zuerst erschienen auf Sezession.de




Corona-Diktatur: Wird Austria noch schlimmer als Australia?

Corona-Diktatur: Wird Austria noch schlimmer als Australia? Trotz neuer Zwangsmaßnahmen: In ganz Österreich flammt der Protest wieder auf. Und: Die „City of London Corporation“ ist ein Staat im Staate. Das sind die Themen der AUF1-Nachrichten vom 15. November.




„Der Wegscheider“ zum Rücktritt von Österreichs Kanzler Kurz

Im neuen Wochenkommentar des österreichischen Journalisten und Intendanten von „Servus TV“, Ferdinand Wegscheider, geht es diesmal um die große Show rund um den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Der Wegscheider“ wirft dazu einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der großen Pharisäer-Show in Österreichs Politik und Medien.




Österreich: Skandal-Predigt in der Moschee Vöcklabruck

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der bosnischen Moschee im ober-österreichischen Vöcklabruck hielt der Imam, islamische Gelehrte und Professor an mehreren islamischen Universitäten in Bosnien, Sefik Kurdic, eine skandalöse Predigt. Der Autor und Islam-Experte Irfan Peci hat die alarmierenden Aussagen übersetzt und auf seinem YouTube-Kanal „Islamisten-Jäger“ veröffentlicht. In diesem Video (oben) sind die wichtigsten Passagen enthalten. Dazu weitere entlarvende Aussagen von islamischen Funktionären, die aufzeigen, um was es dem Politischen Islam geht: Die alleinige Machtübernahme.

In Vöcklabruck wollen bosnische Moslems gerade eine neue große Moschee bauen, was viele österreichische Bürger vor Ort ablehnen. So fanden bereits umfangreiche Proteste statt, beispielsweise durch das Aufstellen eines großen Kreuzes und eines Banners mit der Aufschrift „Hier entsteht Islamismus-Zentrum Oberösterreich“. Die Bürger sind zurecht empört, denn im Gegensatz zu den wohlfeilen Äußerungen in sogenannten „Dialog“-Veranstaltungen wird intern offensichtlich ganz anders geredet. Der „Islamisten-Jäger“ Irfan Peci hat Ende August Skandalöses aufgedeckt, worüber auch der Wochenblick berichtete.

So hieß es in der Planungsphase, es werde gar keine Moschee gebaut, sondern nur ein „Kultur- und Bildungszentrum“ mit einem kleinen Gebetsraum. Das sieht dann aber in der konkreten Gestaltung ganz anders aus, wie im Video zu sehen. Es handelt sich vielmehr um ein riesiges Islamzentrum mit überdimensionalem Gebetsraum.

Das taktische Verschleiern und Verharmlosen gegenüber Nicht-Moslems, bis man zur Übernahme eines Landes schreiten kann, wird von vielen Strippenziehern des Politischen Islams durchgeführt und empfohlen. Auch beispielsweise von Ibrahim El-Zayat, der als Chef der Muslimbrüder in Deutschland gilt und 2008 in Ägypten in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von zehn Jahren wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt wurde. Dieser äußerst umtriebige moslemische Funktionär gibt vor:

So nutzen viele Funktionäre des Politischen Islams die Freiheiten in der Demokratie, bis man irgendwann in Mehrheits- und damit Machtverhältnissen ist. Der bis 2006 Vorsitzende des Zentralrats der Moslems in Deutschland, Nadeem Elyas, kündigte am 2. Juni 2000 in Hamburg völlig eindeutig an:

Das grundsätzliche Ziel des Politischen Islams besteht darin, die Demokratie abzuschaffen und einen Islamischen Staat zu errichten. Der bis 2010 Vorsitzende des Zentralrats der Moslems in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, beschrieb es in seinen „Leitbildern des Islams“ im Jahre 1981 erstaunlich offen:

Alija Izetbegovic, bis 1995 Präsident der Republik Bosnien und Herzegowina, predigte Ähnliches. In seinem Manifest „Islamische Deklaration“ stellte er 1970 fest:

Das Eroberungsprogramm des Politischen Islams hat der Prophet Mohammed im Koran festgelegt und die Muslimbrüder haben seit ihrer Gründung im Jahr 1928 wieder daran erinnert. So schrieb ihr Gründer Hassan al-Banna 1936 in seinem Buch „Aufbruch zum Licht“:

Dieses fundamentalistische Islamverständnis wird in Bosnien von hohen moslemischen Funktionären vermittelt. Mustafa Ceric, bis 2012 Großmufti von Bosnien und Herzegowina, schrieb in einem Aufsatz für das Journal „European View“ im Jahr 2007:

Von dieser wichtigen Koranstelle Sure 61 Vers 4, die von der bosnischen Islam-Gemeinde in Vöcklabruck auch verbreitet wird, haben wir von der Bürgerbewegung Pax Europa ein großes A0-Plakat angefertigt, das wir bei Kundgebungen zeigen:

Das islamische Prinzip der Taqiyya, des bewussten Verschleierns und Lügens ist für streng gläubige Moslems immer dann gerechtfertigt, wenn es der Verbreitung des Islams dient. Diese die Ungläubigen täuschende Vorgehensweise der islamischen Gemeinde in Vöcklabruck ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Irfan Peci leistet hervorragende Aufklärungsarbeit, um solche Machenschaften aufzudecken. Sein YouTube-Kanal „Islamistenjäger“ hat aber bisher erst 6700 Abonnenten. Wer ihn unterstützen will, abonniert ihn auf YouTube, teilt seine Videos und hilft damit, die existentiell wichtige Aufklärung über den gefährlichen Politischen Islam weiter unters Volk zu bringen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Österreich: Herbert Kickl zum designierten FPÖ-Chef berufen

Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl wurde am Montag vom FPÖ-Präsidium zum designierten Bundesparteiobmann und damit Nachfolger von Norbert Hofer berufen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz (Video oben) erklärte Kickl, ihm sei klar, wie hoch die Latte liege, die ihm die Partei gelegt habe. „Ich bin aber guter Dinge und voller Tatendrang, dass wir das alles erfolgreich gemeinsam bewältigen werden“, so der 52-Jährige. „Und ich werde dieses Projekt in Angriff nehmen, ohne mich zu verbiegen.“

„Alle Unkenrufe im Vorfeld dieser Sitzung sind Lügen gestraft worden, es ist weißer Rauch aufgestiegen, genauso, wie wir es eigentlich von Anfang an erwartet haben. Ich freue mich sehr darüber, einstimmig als Kandidat für den Bundesparteiobmann der FPÖ designiert worden zu sein“, sagte Kickl.

Selbstverständlich habe das letzte Wort der Souverän der Partei, also die Delegierten zum Parteitag, betonte Kickl. „Erst, wenn auch die Delegierten ihre Zustimmung zu dieser Personalentscheidung gegeben haben, werde ich entsprechend an die Arbeit gehen mit einer Mischung aus der notwendigen Demut nach innen hin und der Energie und der Kraft, die es nach außen hin braucht für die politische Auseinandersetzung, die sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv sein wird.“

Kickl bezeichnete es als erstaunlich, wieviel Aufmerksamkeit der Wechsel an der Spitze FPÖ im gesamten politischen Spektrum und in den Medien ausgelöst habe. Dies zeige, dass die FPÖ ein Schlüsselspieler im innenpolitischen System der Zweiten Republik sei, „weil wir in vielen Bereichen völlig anders sind als die anderen Parteien“. Man traue der FPÖ sehr viel Positives für dieses Land zu, eine wirkliche Verschiebung im Kräfteverhältnis dieser Republik im Interesse der Bevölkerung.

Weidel und Chrupalla: Gratulation an Herbert Kickl zur Wahl als Bundesparteiobmann der FPÖ

Die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulierten Kickl zur einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren: „Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen FPÖ-Chef und sehen große inhaltliche Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Sei es in Sachen Einwanderungspolitik oder der Kritik an der Lockdown-Politik in der Bundesrepublik und Österreich. Die AfD und die FPÖ beschreiten einen sehr ähnlichen Weg. Eine noch engere Zusammenarbeit erscheint daher vielversprechend.“ (Quellen: kurier.at, Pressemitteilung AfD)




Alternativer TV-Sender „AUF1“ startet im deutschsprachigen Raum

Am 31. Mai 2021 ist mit AUF1 der erste wirklich zu 100 Prozent unabhängige und alternative TV-Sender im deutschsprachigen Raum mit Sieben-Tages-Programm und täglichem Nachrichtenformat gestartet. Der Sender beginnt mit täglichen Nachrichten um 18 Uhr, die abwechselnd von Bernhard Riegler und Tina Gloria Wenko moderiert werden, und vorerst fünf wöchentlichen Meinungsformaten. Neuartig sind nicht nur die Inhalte, sondern auch die Grundprinzipien des Senders.

Notwendig geworden sei die Errichtung eines solchen TV-Angebots laut Gründer Stefan Magnet durch die spätestens mit „Corona“ sichtbar gewordene Gleichschaltung des medialen Mainstreams: „Alle Medien schüren die Corona-Panik. Alle Medien decken die totalitären Machenschaften der Herrscherclique und finden keine kritischen Worte. Die Medien sind hauptverantwortlich, dass Corona zu diesem Ausnahmezustand geführt hat. Hier, im Medienbereich, müssen dringend Alternativen geschaffen werden!“

Magnet weiter: „Alternative Medien sind dank der Pionierleistung von PI-NEWS, Wochenblick, Compact und anderen Portalen zu einem echten Gegengewicht zur Lügenpresse geworden. Jetzt gehen wir den nötigen nächsten Schritt und beginnen mit täglichen TV-Sendungen. Es gilt die Deutungshoheit der Merkel-Medien zu brechen, denn die sind der Ursprung der derzeit furchtbaren Lage.“

Programmschwerpunkt: Für Freiheit und gegen Gleichschaltung

Neben einer von Montag bis Freitag täglich ausgestrahlten Nachrichtensendung bilden die Meinungs- und Diskussionsformate den Programmschwerpunkt. Zum Start des Senders im Frühjahr 2021 beinhaltet eine kritische Berichterstattung zur „Corona-Panik“, den Lockdowns und Impfprogrammen den Kern des Programms. In unterschiedlichen Sendungen werden darüber hinaus andere Irrwege der Gleichschaltung und Globalisierung kritisch und alternativ beleuchtet.

Nicht zu kurz kommen aber auch die positiven Ansätze und guten Nachrichten: So endet jede Nachrichtensendung mit der „Guten Meldung zum Schluss“, um die Zuseher nicht frustriert und hoffnungslos zurückzulassen. Hierbei sollen Personen und Aktivitäten einem breiteren Publikum präsentiert werden, die Neues und Gutes entdecken und auch diese Menschheitskrise als Chance begreifen. Frei nach dem Wort Hölderlins: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

» Hier kann die erste AUF1-Nachrichtensendung vom 31.5.2021 angesehen werden
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Klinikum Zwettl: Eine Tote und eine Schwerkranke nach Corona-Impfung

Von DER ANALYST | In dem Beitrag „Bedrohlich erhöhte Blutgerinnung durch Corona-Impfung?“ berichtete PI-NEWS am 25. Februar, dass Professor Sucharit Bhakdi  lebensgefährlichen Blutgerinnungsstörungen als mögliche Nebenwirkung der Corona-Impfung befürchtet.

Eine 49-jährige Krankenschwester des Landesklinikums Zwettl (Niederöstereich) ist nach einer Impfung gegen das Coronavirus, auf der Intensivstation des Universitätsklinikums AKH in Wien den Folgen von massiven Blutgerinnungsstörungen erlegen.

Ebenfalls nach der Impfung entwickelte eine 35-jährige Kollegin der Verstorbenen eine Thrombose mit nachfolgender Lungenembolie. Die Krankenschwester ist in stationärer Behandlung im Landesklinikums Zwettl und glücklicherweise auf dem Weg der Besserung.

Was ist eine Thrombose?

Bei einer Thrombose bildet sich ein Blutpropfen, der das betroffene Blutgefäß ganz oder teilweise verstopft. Löst sich bei einer frischen tiefen Beinvenenthrombose dieser Propfen, kann er in die Lunge gelangen und zu einer Lungenembolie führen. Diese endet nicht selten tödlich.

Die Verstorbene hatte zehn Tage vor der Aufnahme auf die Intensivstation die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffes von AstraZeneca (Charge ABV 5300) erhalten. Auch ihre 35-jährige Kollegin war mit dieser Charge geimpft worden.

Deshalb werden jetzt als Vorsichtsmaßnahme die noch vorhandenen rund 6000 Impfdosen dieser Charge nicht mehr verimpft. Zahlreiche Impftermine von Gesundheitspersonal, Lehrkräften und Kita-Beschäftigten mussten aus diesem Grund verschoben werden.

Etwa 37.000 Impfdosen dieser Charge wurden bereits verimpft. Schwere Nebenwirkungsmeldungen dieser Art wurden nicht gemeldet. Auch bei den klinischen Tests wurden beim AstraZeneca Vakzin keine Gerinnungsstörungen festgestellt.

Dazu gibt es mehrere Aspekte: Die Warnung von Professor Bhakdi bezog sich ausdrücklich auf die Vakzine von BioNTech/Pfizer und Moderna, nicht jedoch auf den Impfstoff von AstraZeneca, der auf einem anderen Prinzip beruht.

Eine Thrombose hat einen Grund

Allerdings muss es einen Grund für die Thrombosen der beiden Krankenschwestern geben. Mögliche Ursachen für ein solches Blutgerinnsel sind eine aktive Krebserkrankung, eine Immobilisation der Beine bei langer Flugreise oder längerer Bettlägerigkeit, ein chirurgischen Eingriff oder eine angeborene Blutgerinnungsstörung. Es ist jetzt auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass einer dieser Faktoren bei den beiden Krankenschwestern der Auslöser war.

Was noch dazu kommt: Eine Thrombose, wenn sie leichter Natur ist, kann auch völlig unbemerkt ablaufen. Dass heißt: Sie muss bei den klinischen Tests des Impfstoffes nicht unbedingt aufgefallen sein, wenn der Proband keine größeren Beschwerden hatte.

Insofern darf man den zeitlichen und örtlichen Zusammenhang der beiden Fälle von Blutgerinnungsstörungen mit der Impfung nicht von vorneherein als Zufall abtun. Sich als gesunder Mensch impfen zu lassen und nachher womöglich deshalb im Sarg zu liegen – dieser Gedanke ist zutiefst verstörend. Deshalb ist hier genaueste Aufklärung gefordert.‘





Video: Massenproteste gegen Corona-Diktatur in Wien

Trotz der behördlichen Untersagung der Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen heute in Wien und der als Ersatz dafür gedachten politischen Kundgebung der FPÖ wollen sich tausende Bürger am Sonntag nach Wien begeben, um ihrem Protest gegen die Politik der Regierung Kurz friedlich Luft zu verschaffen. Die wichtigsten Geschehnisse in Echtzeit dokumentiert wochenblick.at, NTD ist live dabei und auch die Schweizer Livestreamer Ignaz Bearth und Roger Bittel berichten, ab 15 Uhr gibt es dann eine erste Analyse bei Compact TV.




Kickl: „Österreich ist auf dem Weg in eine diktatorische Gesellschaft“

Nach einer Lockerung der Regeln über Weihnachten hat in Österreich am 26. Dezember der dritte Lockdown begonnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte dem ORF, er rechne Anfang 2021 in ganz Europa mit einer dritten Infektionswelle.

Nach den Worten von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl entfernt sich Kurz immer mehr von demokratischen Werten. Er bewegt sich in Richtung eines totalitären Systems, indem er  die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einschränkt, so Kickl im OE24-Interview bei „Fellner! LIVE“ am 21. Dezember (Video oben).

„Ich bin nicht mehr bereit, hier gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Es ist Zeit für Klartext, es ist Zeit dass man dieser Regierung Stirn bietet. Weil, die Entwicklungen, die hier vonstatten gehen, das ist der Weg in eine diktatorische Gesellschaft.“

„Totalitäre Herrschaften haben nie damit begonnen zu sagen, ich meine es so bös mit euch. Die sind alle gekommen, relaiv adrett, relativ freundlich, und haben gesagt, wir wollen nur das beste. Und deswegen muss man so vorsichtig sein.“

„Ich vergleiche die österreichische Regierung mit Methoden, die in totalitären Regimen zum Einsatz kommen. Was ist es denn, wenn man politische Gegner verächtlich macht, wenn man sie de facto als Idioten hinstellt?“

Dies alles sei eine mehr als gefährliche Entwicklung, gegen die die FPÖ entschlossen ankämpfen wird, so Kickl.




Corona-Diktatur: Als nächster Schritt „Zapfenstreich“ und Quarantäne-Lager?

Von DER ANALYST | Die Uhr tickt. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Artikels bleiben nur noch wenige Stunden, bis das „Seuchenkabinett“, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, die „Hafterleichterungen“ wieder streicht und die Deutschen ein zweites Mal in den Lockdown schickt. Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahme verheerende Folgen für die Wirtschaft und damit auch für das Sozial- und Krankenversicherungssystem unseres Landes haben wird. Gut möglich, dass die Kollateralschäden des Lockdowns mehr Menschen das Leben kostet, als es COVID-19 je vermocht hätte.

Was kommt, wenn der Lockdown nicht ausreicht?

Zudem stellt sich die Frage, was Bundeskanzlerin Merkel ausbrüten wird, wenn der Lockdown nicht den gewünschten Erfolg bringt, was zu erwarten (und vielleicht auch gar nicht beabsichtigt?) ist. Das Ergebnis des ersten Lockdowns ist jedenfalls kein Maßstab, da dieser zu einem Zeitpunkt verhängt wurde, als die Infektionsraten schon rückläufig waren, vermutlich jahreszeitlich bedingt.

Um noch drastischere Einschränkungen unserer grundgesetzlich garantierten Rechte auszubrüten, muss sich Merkel nicht einmal an China orientieren. Es genügt bereits ein Blick nach Österreich, wo ab kommendem Dienstag, null Uhr, eine nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr gilt, oder nach Neuseeland, wo positiv Getestete in Internierungslager müssen.

Neuseeland – Internierungslager im Paradies

Der Inselstaat im südlichen Pazifik war einmal das Traumziel für viele auswanderungswillige Deutsche. Ein wohlhabendes Land mit einem traumhaftes Klima, einer traumhaften Landschaft und freundlichen Menschen. Im Demokratieindex von 2019 belegte Neuseeland Platz 4 von 167 Ländern (Deutschland: Platz 13).

Man konnte sich also auch in dieser Hinsicht in Neuseeland sicher und geborgen fühlen, allerdings nur, bis die Corona-Plandemie ausgerufen wurde. Im Zuge dieser Krise hat die Musterdemokratie Maßnahmen ergriffen, die einem totalitären Staat zur Ehre gereicht hätten. Während zunächst nur heimkehrende Flugreisende zwangsweise für 14 Tage in Quarantänelagern untergebracht wurden, gilt diese Maßnahme inzwischen für alle Infizierten ohne Symptome. Die Camps werden von insgesamt 1200 Soldaten bewacht, die dafür sorgen, dass niemand die Einrichtung verlässt. „Managed Isolation“, beziehungsweise „Quarantine Facilities“ nennt sich das. Zu diesem Zweck wurden Kongresszentren, Hotels und Stadien umfunktioniert. Eine Liste dieser Einrichtungen, die quer über das Land verteilt sind, finden Sie hier.

Die Internierung dauert mindestens 14 Tage und beinhaltet eine Corona-Testpflicht. Wer sich nicht testen lässt, wird nach Ablauf der zwei Wochen nicht entlassen, sondern bleibt länger. Jede einzelne Aktivität im Lager wird von Aufsehern, bestehend aus Sicherheitskräften, medizinischem Personal und Helfern überwacht.

Das Personal eines Corona-Internierungslagers in Neuseeland, euphemistisch „Managed Facility“ genannt. Foto: New Zealand Defense Force

Man sieht also an Österreich und Neuseeland, es geht noch schlimmer. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass – Merkel und Söder lassen grüßen – solche Maßnahmen auch bald in Deutschland eingeführt werden. Zum Wohle der Volksgesundheit, versteht sich. Oder vielleicht nicht einmal deswegen, sondern weil es keine bessere Gelegenheit gibt, den „Great Reset“ durchzupeitschen und die Welt im Sinne der Globalisten neu zu ordnen, während die Bürger angstvoll zu Hause sitzen, ihre „Corona-Phobie“ pflegen und der durch den Mundschutz verursachte Sauerstoffmangel ihre Sinne vernebelt.

Historiker werden sich ein weiteres Mal wundern, wie es dazu kommen konnte

Wie gut die Propaganda wirkt, zeigt das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online. Danach halten rund 65 Prozent der Befragten die Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab dem 2. November für „eindeutig richtig“ oder „eher richtig“. Lediglich circa 29 Prozent finden die neuen Regeln falsch. Rund 6 Prozent sind unentschieden.

Kann man dieser Umfrage Glauben schenken? Der Autor befürchtet: Ja. Viele treue Konsumenten der Mainstream-Medien sind inzwischen durch die exzessive Angstmacherei im „Corona-Panik-Modus“. Diese Phobie geht ohne Psychotherapie nicht mehr raus aus den betroffenen Köpfen. Insofern ist zu erwarten, dass nächtliche Ausgangssperren und  Internierungen von der Hälfte der Bevölkerung sogar noch beklatscht werden.

Und so werden sich ein weiteres Mal in der Geschichte Deutschlands Historiker und nachfolgende Generationen darüber wundern, wie es soweit kommen konnte.




Österreich: Die SPÖ und der politische Islam

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erreichten Filmaufnahmen aus einer Wiener Moschee: Hochrangige SPÖ-Funktionäre bewegen sich offen in einem radikal-islamischen Umfeld. In der SPÖ betont man immer, dass man mit fundamental-islamischen Kräften nichts am Hut habe. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

Mehr Analysen von Irfan Peci (ehemaliger Propagandechef von Al Kaida für den deutschsprachigen Kulturraum) gibt es auf seinem Kanal „Islamistenjäger“.

Auch in Deutschland besuchen selbst Ministerpräsidenten immmer wieder Moscheen und Vereine zum Beispiel türkischer Nationalisten wie der DITIB oder wie aktuell in Krefeld den Grauen Wölfen.




Österreich: „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ nimmt Arbeit auf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nachdem sich Türken mit Kurden bei den Demonstrationen der vergangenen Tage in Wien Straßenschlachten lieferten und auch Polizisten attackiert wurden, hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Gegenmaßnahmen angekündigt. Man werde es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf den Straßen gewaltsam ausgetragen werden. Vier Punkte strich Kurz besonders heraus.

So werde das Bundeskriminalamt angewiesen, Ermittlungen gegen die Hintermänner der gewalttätigen Ausschreitungen aufzunehmen. Innenminister Karl Nehammer habe zudem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien damit beauftragt, Gespräche mit Vertretern der relevanten türkischen Vereine zu führen, was bereits begonnen habe.

Der türkische Botschafter würde zu Gesprächen mit den zuständigen Ministerien einbestellt, da er in der Verantwortung stehe, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Die Polizei werde an neuralgischen Punkten in Wien und auch in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen. Damit solle gewährleistet werden, dass bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen mit aller Konsequenz eingeschritten werden könne.

Zudem werde die „Dokumentationsstelle für Politischen Islam“ noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Damit sollen auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchtet werden, die den Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam seien, wie es die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab laut Krone-Zeitung formulierte.

Anfang Januar war die Schaffung dieser Dokumentationsstelle im Zuge der türkis-grünen Regierungsverhandlungen beschlossen worden. Sie solle nach dem Vorbild des „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW)“ aufgebaut werden, das die historischen und aktuellen Tendenzen im Rechtsextremismus erforsche.

Die Journalistin und Buchautorin Nina Scholz („Alles für Allah – wie der Politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ hatte in einem Kommentar für den Standard dieses Vorhaben unterstützt und den Begriff „Politischer Islam“ als gerechtfertigt erklärt, nachdem bereits einige moslemische Funktionäre vehement protestiert hatten:

Der Begriff „politischer Islam“ hat sich etabliert, weil mit ihm fundamentalistische ideologische Strömungen, die den Islam als Staats- und Herrschaftsform etablieren wollen, von der Religion als spiritueller und persönlicher Angelegenheit, deren Ausübung durch das Recht auf Religionsfreiheit verbürgt ist, geschieden werden können.

Anhänger eines politischen Islam zeichnen sich grob gesagt dadurch aus, dass sie die bestehende säkulare demokratische Ordnung durch ein auf islamischen Vorstellungen basierendes System ersetzen wollen, also ein staatspolitisches Ziel verfolgen. Hierzu zählen – bei vielen unterscheidenden Merkmalen – gewaltlegitimierende Gruppen, etwa aus dem wachsenden salafistischen Milieu, und legalistisch operierende, die ihrer Utopie unter Ausnutzung demokratischer Mittel näherkommen wollen, den berühmten Marsch durch die Institutionen antreten und an politische Parteien und NGOs andocken.

Als Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, benannte Scholz die Muslimbruderschaft, Milli Görüs, die Grauen Wölfe und ein Netzwerk von moslemischen Vereinen, die sich allesamt nicht von den Zielen dieser Ideologie distanzieren würden.

Mit dieser Dokumentationsstelle kann nun dieses Netzwerk beleuchtet und das dahinter stehende Gedankengut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bedeutung des Begriffs „Politischer Islam“ ist in Österreich erkannt. Nina Scholz stellt fest:

Mit dieser Stelle würde Österreich eine Vorbildfunktion im deutschsprachigen Raum einnehmen. Voraussetzung dafür wäre eine von Regierung und Parteien unabhängige Institution mit einem qualifizierten, mehrsprachigen Recherche- und Forschungsteam, das von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet wird. Sie könnte zu einem Zentrum der Forschung über den politischen Islam werden und im Bereich Islamismus das leisten, was das DÖW im Bereich des Rechtsextremismus leistet.

In Deutschland steht diese Entwicklung erst am Anfang. Doch wenn sich Ereignisse wie in Stuttgart wiederholen und in ihrer Intensität zunehmen, dürfte der Druck auf die verantwortlichen politischen Kräften in unserem Land zunehmen, die Tatsachen öffentlich anzusprechen und wie in Österreich zu handeln. Wenn endlich erkannt wird, dass der Politische Islam eine totalitäre Ideologie ist, die gleichermaßen gefährlich und verfassungsfeindlich ist wie der National-Sozialismus und Kommunismus und daher mit vergleichbaren Mitteln bekämpft werden muss, kommt Bewegung in die Sache.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.