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Polen: Eislaufbahn wird zum Blumenladen

Einen Blumenladen darf man zu Zeiten der Pandemie betreiben, eine Eislaufbahn dagegen nicht. So die Regeln in unserem Nachbarland Polen. Unsere Nachbarn haben in ihrer leidvollen Geschichte aber eine Fähigkeit entwickelt, wie man unter diktatorischen Verhältnissen aus einer schwierigen Situation das Beste macht, das so genannte „Kombinieren“.

Der Betreiber einer Eislaufbahn in Stettin kombinierte also. Er widmete Anfang Januar seine Eislaufbahn kurzerhand zu einem Blumenladen um. Und die Verkaufsfläche dieses Blumenladens platzierte er genau in der Mitte seiner Eisbahn, wie polnische Zeitungen berichten.

Alle Kunden, die sich die Auslage beschauen wollten, mussten also eine Karte kaufen, um Schlittschuh zu laufen, offiziell eine Karte für Blumen. Zwei Sorten Blumen stehen zur Auswahl, eine Einteilung, die an Kinder und Erwachsene erinnert: Tatsächlich bildet sich vor 12 Uhr vor der Kasse eine Warteschlange von Interessierten.

„Wir möchten eine große und zwei kleine Blumen“, sagt eine Frau, die mit zwei Kindern kam, der Kassiererin. Ein paar Minuten später sind sie auf dem Eis und fahren um mit Rosen gefüllte Stände herum.

Zivilpolizisten laufen auf – weil sie angeblich Berichte haben, dass auf der Eisfläche keine Masken getragen werden. Doch sie bemerken keine Unregelmäßigkeiten und können nichts machen. Der momentane Angestellte des Blumenladens (und bisherige Besitzer der Eislaufbahn) gibt sich selbstbewusst, denn er kennt seine Rechte.

Vor der Kasse des „Blumengeschäfts“ bildeten sich lange Schlangen.

Trotzdem soll der Blumenladen auf dem Eis schließen. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wurde vom Ministerium für Gesundheit und Sicherheit getroffen. Der Besitzer der Eisbahn und derzeitige Angestellter des Blumengeschäfts, Tomasz Formalski, wartet aber immer noch auf einen offiziellen Brief.

Eine solche Entscheidung kann rechtlich durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsentscheidung erlassen werden. „Wir haben eine solche Entscheidung nicht erhalten, daher schränkt uns nichts bei der Ausführung unseres Geschäfts ein“, sagt Formalski.

Update: Wenige Tage nach den Zeitungsberichten später ist der Blumenladen nun doch geschlossen. Seitdem betreibt Tomasz Formalski eine gut gehende Schule fürs Schlittschuhlaufen auf seinem Areal, wie Wyborcza.pl berichtet. Gegen die Gesundheitsämter hat Formalski – rein formal natürlich – Zivilklagen eingereicht…




Blockiert polnische Russophobie eine Zusammenarbeit AfD/PiS?

Geht es um Nordstream 2, die Aufrüstung der Ukraine, den US-Raketenabwehrschild, US-Basen und die mögliche Stationierung von US-Atomwaffen in Polen, gilt es aufzuhorchen. Bei aller Sympathie für Warschau ist zu fragen, ob ihre Russophobie nicht ein gefährliches Spiel ist? Diese Fragen darf die AfD der PiS wohl (noch) nicht direkt stellen, auch wenn – wie PI-NEWS berichtete – eine Zusammenarbeit überlegt wird. Wie äußert sich die polnische Russenfeindseligkeit im Alltag?

Ohne Grund: Feindschaft gegenüber Russland anstelle der „ewigen Freundschaft mit der Sowjetunion“

Polen will in seinen geschichtlichen Beziehungen zu Russland nur als Opfer dastehen. Das ist moralisch verständlich. Dabei war es oft Täter. Stichworte: 1600-1612 Eingriff in den russischen Bürgerkrieg und Besetzung Moskaus, Napoleons willigste Hilfstruppe nicht nur im Feldzug von 1812, Ukrainefeldzug Pi?sudzkis nach dem Fall des Zarenreiches 1920. Viele glauben, die gegenwärtige polnische Russophobie resultiere aus der Sehnsucht nach dem an Russland „verlorenen Imperium“. Die mächtige polnisch-litauische Adelsrepublik erstreckte sich im 17. Jahrhundert von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.

Die Teilungen Polens (1772-1795), die vielen Aufstände, der sowjetische Mord von Katyn (1940), die Kommunistenzeit (1945-1989) haben in der Geschichtsschreibung heute Vorrang. Es scheint mental zwischen den beiden slawischen Völkern, den „untertänigen“ Russen und den „freiheitsliebenden“ Polen nicht gerade zu klappen. Schon berühmte Literaten beider Völker wie Dostojewski oder ?eromski ahnten nichts Gutes für die Zukunft.

Ohne Potential: Der polnische Traum von einer „Mittelmacht“

Wer glaubt, der Fall der Sowjetunion und das postkommunistische Russland würde eine Annäherung und Aussöhnung bringen, der irrt. Polens politische Eliten sind – auch das darf nicht gesagt werden – anfällig für politische Wichtigtuereien, ohne das Potential dazu zu haben (vgl. Kolonien-Träume in der Zwischenkriegszeit). Die heutigen Ambitionen sind in Stichworten zu finden: stärkste Ostflanke der NATO, Visegrad-Führerschaft, neue Zwischenmeer-Allianz oder der Traum von einer „Mittelmacht“.

Gerade mit diesem Terminus schmeichelten clevere US-Präsidenten den opferbereiten Osteuropäern, um sie nicht zuletzt gegen die kriegsmüden Deutschen (wo bleibt unser zweiprozentiger NATO-Beitrag!) auszuspielen. Nicht nur unter Bush war dafür ein hoher Preis zu zahlen: Ging es um US-geführte Militäreinsätze (Irak), geheime Militärgefängnisse, unkritische Unterstützung der Washingtoner, Großmanöver in der Ukraine, Attacken auf Nordstream 2 etc., sind die US-hörigen Polen stets dabei. Warschau missfällt der „Kuschelkurs Brüssels & Berlins mit Moskau“ und die Idee der Aufweichung der Russland-Sanktionen.

Ohne Logik: Russophobie in der polnischen Innenpolitik ein festes Datum

Russophobie ist gut für Wählerstimmen, Annäherungsversuche an Russland ist riskant. Kein Wunder, sollen doch 80 Prozent der Polen russenfeindlich sein, ohne genau zu wissen warum. In einem polnischen Blog heißt es „Vereint im Hass gegen Russland, gespalten in der Liebe zur EU“. In den kommunistischen Zeiten waren die Fronten klarer: die Sowjetunion als Feind verwehrte den Zutritt zum „goldenen Westen“. Heute muss die irrationale Dauerpropaganda den Jugendlichen einspringen.

Wer würde schon die Opfer der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk 2010 als „Gefallene“ bezeichnen und hierfür monatliche Trauerfeiern veranstalten? Dabei kennen sich die Nachbarn kaum. Polen, ob jung oder alt, haben kaum Kontakte zu Russen. Auf der Besucherliste stehen zuletzt Nostalgiereisen in die (früher polnische) Westukraine, aber keine Studienreisen nach Moskau oder Sankt Petersburg.

Ohne Gefahr für Europa: Es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht

Die Russophobie ist für Europa unschädlich. Die Polen sind Pragmatiker, denen die Vorzüge des Kapitalismus mittlerweile schmecken. Abstrakte Themen wie „Bedrohung durch Putin“ oder „Kriegsreparationen von Deutschland“ interessieren weniger als die Wahlen, Brüsseler Daueranschuldigungen oder der vom Westen künstlich angeheizte Kulturkampf gegen die LGTB-Bewegung.

Russen wiederum besuchen lieber Mallorca und kennen das Nachbarland nur von Shopping-Touren. Bis 2016 gab es einen visafreien kleinen Grenzverkehr zwischen dem Königsberger Gebiet und den Masuren.  Davon lebten einige arme Grenzbewohner nicht schlecht. Warschau stört sich auch nicht an der neutralen Haltung der Visegrad Staaten gegenüber Russland. Wie gesagt, Pragmatismus hat Vorrang.

Fazit

Eine engere Zusammenarbeit zwischen der PiS und der AfD wird es im Europäischen Parlament wohl erst geben, wenn sich die Fraktionen Identität und Demokratie (AfD) und die Europäischen Konservativen Reformer (PiS) zusammenschließen. Bis dahin wird es wohl keine gemeinsamen Erklärungen oder Initiativen geben. Nicht allein wegen der Russophobie.




Das Märchen von der finanziellen Drohgebärde

Von HUBERT T. | Die Sympathisanten der beiden mutigen Ostländer Polen und Ungarn sind unbedingt zu beruhigen. Wer rechnen kann, wird die belanglose EU-Drohung über den Finanzmittelentzug nicht ernst nehmen. Auch wenn es zum EU-Austritt kommt – der 91-jährige Hetzer George Soros wird das wohl nicht mehr erleben! – wären die finanziellen Auswirkungen wenig spektakulär. Unten werden drei Beispiele aufgeführt, die mit wenig Zahlen diese These belegen.

Beispiel 1: Wegfall der Corona-Hilfen – ein Nullsummenspiel

Für 2021 bis 2027 plant die EU neben den 1,07 Billionen Euro an regulären Haushaltseinnahmen zusätzliche Corona-Hilfen von 750 Milliarden Euro in Form eines „Aufbaufonds“. Von den 390 Milliarden Euro hierin enthaltenen nicht rückzahlbaren Subventionen entfielen 26 Milliarden Euro auf Polen und sechs Milliarden Euro auf Ungarn. Finanziert wäre das Meisterstück mit Eurobonds, die durch eine EU-Bank (Europäische Investitionsbank) emittiert und für deren Rückzahlung die gesamte Union – also die Begünstigten selbst! – haftet. Die Rückzahlung der Bonds an die Investoren (Chinesen, Araber, reiche Privatpersonen) erfolgt nach Adam Riese mit EU-Geldern, die an einer anderen Stelle fehlen. Das alte Prinzip linke Tasche – rechte Tasche lässt grüßen. Geschenkt wird hier nichts.

Werden Polen und Ungarn von Fonds-Geldern ausgeschlossen – was explizit gegen die Brüsseler Einstimmigkeitsregel verstieße -, dann haften sie auch nicht für die Bonds und zahlen keine Zinsen und Tilgungen. Die beiden Nicht-Euro-Länder könnten sich ersatzweise im Inland verschulden, zahlen dabei einen etwas höheren Zins (drei bis vier Prozent), umgehen aber das Währungsrisiko. Denn die Fondsgelder müssten erst in Zloty und Forint umgetauscht werden. Für den Ökonomen ein Nullsummenspiel. Brauchen sie dagegen Euros, so leihen sie sich diese auf dem Kapitalmarkt, wo sie wegen ihrer guten Bonität aufgrund der geringen Staatsverschuldung gerade 1,5 Prozent (Polen) oder 2,5 Prozent (Ungarn) Zinsen zahlen. Das ist weniger als im Falle Italiens oder Spaniens.

Beispiel 2: Wegfall der Einnahmen als größte Nehmerländer

EU-Nettozahlungen von 12 Milliarden Euro für Polen oder fünf Milliarden Euro für Ungarn im Jahr 2019 sind auf den ersten Blick kein Pappenstiel. Die Mittel sind dennoch im gesamtwirtschaftlichen Kontext zu sehen. Grob gerechnet entsprechen sie seit 2010 der Hälfte des starken BIP-Wachstum beider Länder, das bis fünf Prozent p.a. beträgt. Das hohe Wachstum war zum erheblichen Teil von der EU finanziert. Die Betonung liegt auf „war“.

Gleichzeitig verließen im gleichen Zeitraum gut zwei Prozent mehr Kapital die Ostländer Richtung Westen in Form von Dividenden, Zinsen, Lizenzen, Consulting-Gebühren und anderen „weichen Kosten“. Diese werden an Westeigentümer gezahlt. Mit anderen Worten: wenn Polen im Jahresdurchschnitt EU-Gelder von 2,7 Prozent erhielt, zahlte es an das westliche Ausland – hier vor allem an Deutschland und die Niederlanden – 4,7 Prozent.

Beide Oststaaten würden die Steuerschraube bei einem EU-Austritt sicherlich zudrehen, ohne auf massive Gegenwehr zu stoßen. Die Westkonzerne sind besonders stark in der renditestarken Konsumbranche und im Mediensektor engagiert. Ein Rückzug durch Schließung von Fabriken und die Androhung der Arbeitsplatzverluste liefen ins Leere. Die Multis würden demnach eher zähneknirschend höhere Steuern akzeptieren und Warschau und Budapest holten sich einen Teil der EU-Gelder zurück.

Noch wichtiger ist der Zeitfaktor: Auch werden die beiden ökonomischen Überflieger bald zu den Nettozahlern der EU. Brüssel kommt mit ihrer Drohung ein wenig zu spät. Der EU-Austritt in wenigen Jahren würde Milliardenersparnisse bedeuten. Polen hat bislang 181 Milliarden Euro erhalten.

Beispiel 3: Familie und Ehre gehen vor Gender – Verzicht auf 50 Cent Almosen

In Zusammenhang mit der heißen LGBT-Debatte wollen viele katholische und familienorientierte Kommunen in Polen keine Gender-Aktivitäten mit eigenen Ressourcen unterstützen (z.B. Sexualkunde in Grundschulen). Sie werden dafür von der EU diskriminiert und von der freiwilligen EU-Förderung in Form von Zuschüssen bis zu 25.000 Euro in der Spitze ausgeschlossen.

Hier wird die Drohung langsam lächerlich. Das wären im Falle von Pulawy in Süd-Ost-Polen mit 47.000 Einwohnern, der die Städtepartnerschaft von dem politisch korrekten deutschen Stendal gekündigt wurde, 50 Cent pro Kopf. Es bedarf keines Kommentars, dass die stolzen Polen und Ungarn auf diese Almosen verzichten.

Fazit

Nicht alle Gutbürger wollen es wahrhaben, dass Polen und Ungarn keine Entwicklungsländer sind, die sich nach IWF-Manier finanziell strangulieren lassen müssen. Wer wie die EU droht, muss glaubwürdig sein. Brüssel ist auf dem besten Weg sich zum Narren zu machen, auch wenn George Soros aus verständlichen Gründen endlich Ergebnisse sehen möchte. Vielleicht rechnet er auf Hilfe Bidens. Ob er da nicht vergeblich hofft?




Liberale Selbstentlarvung

Von WOLFGANG HÜBNER | In meiner zwecks Feindbeobachtung abonnierten Frühstückszeitung lese ich unter der Überschrift „Eindeutig konservativ“ einen Artikel über den neuen polnischen Außenminister Zbigniew Rau. Ich zitiere einfach mal ein paar Zeilen aus diesem Artikel:

„Er [Rau] lobte die sozial großzügigen PiS-Politik, weil sie den von früheren Regierungen vergessenen Bürgern ihre ‚Würde wiedergegeben‘ habe. Im Parlamentswahlkampf 2019 versprach Rau seinen Wählern, für ein ‚Verbot der LBTG-Ideologie in den Schulen‘ einzutreten und die ‚Sexualisierung der Kinder‘ durch frühen Sexualkundeunterricht‘ nicht zuzulassen. Die Eltern müssten ihre Kinder ‚im Einklang mit ihren Werten‘ erziehen dürfen. Die Senioren müssten ein Leben in Würde führen dürfen, während in Westeuropa immer öfter von Euthanasie die Rede sei.“

Was meint die von der EU und Berliner Regierung gepäppelte polnische Opposition dazu, also die liberale Bürgerplattform? Einer ihrer Politiker sagte, „mit Rau werde ein ‚Vertreter des radikalen Flügels‘ Außenminister.“

Was können wir daraus schließen? Dass es „liberal“ sei, eine unsoziale Politik zu bevorzugen, dass die Schulkinder mit den Interessen sexueller Minderheiten indoktriniert werden sollen, dass die Frühsexualisierung von Kindern gut ist, dass Elternrechte keinen Vorrang haben, dass Senioren besser sozialverträglich ihren letzten Lebensabschnitt abkürzen mögen? Dass Rau „Vertreter des radikalen Flügels“ der polnischen Regierungspartei PiS ist, weil der Juraprofessor aus Lodz Ansichten hat, die vor einigen Jahren auch in Deutschland noch nicht in Gefahr standen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?

Wenn all das „liberale“ Politik ist, dann doch besser „Eindeutig konservativ“!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Grüße aus Warschau: Wir haben die Tschetschenen fest im Griff!

Von DR. VIKTOR HEESE | Gerade hören wir von den Anschlagsplänen der tschetschenischen Islamisten. Polen hat diese Probleme nicht, obwohl fast alle Nordkaukasier seit zwanzig Jahren über dieses Land zu uns einreisen.

Die Vorgeschichte von 2003

Als die russische Armee 2003 die Separationskriege in Tschetschenien beendete, ließ Polens PO-Regierung 90.000 muslimische Nordkaukasier mit russischem Pass nach Deutschland und Österreich durch das Land ziehen. Einige beantragten damals in Polen Asyl. Das Schengener Abkommen unterschrieb Warschau – hat die längste EU-Außengrenze – erst 2007. Nach der deutschen Grenzöffnung 2015 strömten neue Massen in das „gelobte Land“. Hauptübergang ist und war der Grenzübergang Brest (Weißrussland) – Terespol (Polen).

2016 kam das Aus mit der Völkerwanderung durch Polen

Nach dem Regierungswechsel 2015 und dem Beginn des Streits mit der EU wurde den Polen die Angelegenheit zu heiß. Sie stoppten 2016 die Völkerwanderung, da sie befürchteten, auf den „Migranten“ sitzen zu bleiben. Nachdem Warschau sich weigerte, die 7.000 EU-Quotenflüchtlinge aufzunehmen, schlug Brüssel, dem die Altfälle von 2003 gelegen kamen, zurück. Polen musste von 2015 bis 2017 über 2.700 „seiner Asylanten“ zurücknehmen. Da Berlin ihm nicht traute, schufen die akkuraten Deutschen schon 2014 eine besondere Abschiebeordnung für alle Polen-Flüchtlinge.

Wie viele Tschetschenen sich heute hinter der Oder aufhalten, wissen die Polen selber nicht, wie die Debatten im Sejm zeigen. Die Tschetschenen sind von anderen Migranten mit russischem Pass schwer zu unterscheiden. Ministerpräsident Morawiecki führte eine Zahl von 25.000 an, die angeblich doppelt so hoch wie in Deutschland ist. Polnische Aktivisten wissen es natürlich besser und erkennen nur ein Sechstel davon an. Wie dem auch sei, neue Asylanten werden nicht hereingelassen und die mit ungeklärtem Status hier Geduldeten von etwa 10.000 insgesamt hat man unter Kontrolle. Es wird auch gar nicht erst versucht, die Geduldeten und Abgelehnten zu integrieren, was sowohl diese als auch die Polen nicht wollen. Über die Zustände in Deutschland ist man bestens informiert.

Impressionen von der „Grenze des Unrechts“ (polnische Aktivisten) in Terespol

Seit 2016 verstoßen die Polen offen gegen Schengen und lassen keine „Asylsuchenden“ mehr herein. Die Abgewiesenen probieren es trotzdem, der Rekord liegt bei 80 Einzelversuchen. Formal müsste Polen die Leute aufnehmen, die Asylanträge prüfen, unterbringen und bei Ablehnung abschieben. Ob die sanktionierten Weißrussen sie durchlassen und die Russen noch aufnehmen, ist niemals nicht ernsthaft geprüft worden.

Der Westen läuft Sturm gegen den östlichen Nachbarn und zieht alle Register. Pressekampagnen über Menschenrechtverletzungen, Klagen über Behinderungen in Terespol schnüffelnder NGOs, Rechtsberatungsboom für „Hilfesuchende“ und Bau von Flüchtlingsheimen in Weißrussland – alles finanziert mit westlichem Geld. Die Nachbarn, Polen und Weißrussland, sind nicht gerade Freunde. Die ersten sind pro-amerikanisch, die zweiten pro-russisch. Auch gibt es Spannungen wegen der polnischen Minderheit in Weißrussland. Da es in Tschetschenien keinen Krieg mehr gibt, werden von Asylsuchenden Storys über Hunger, Folter, Gräuel und Gender-Verfolgung erfunden. Die Aktivisten beschimpfen die Grenzer als Sadisten und Rechtsbrecher und sparen nicht mit Horror-News „Polen schickt die Helden in den Tod zurück“.

Die Uniformierten lassen sich nicht provozieren, berufen sich auf die in der Verfassung verankerte Pflicht des Grenzschutzes. So geht das Spiel, hin und her. Manche Abgewiesene haben es schon über 80 Mal versucht. Hin und wieder tauchen auch in Polen Ideen auf, wie die auch von der Kirche promovierte Idee von „humanitären Durchreisekorridoren“, ohne dass irgendwelche Abkommen mit potentiellen „Abnehmerländern“ geschlossen werden konnten.

Auf eine EU-Anschuldigungen bleibt Warschau stumpf

Warschau bleibt hart und will keine Fakten schaffen und juristische Spielchen verhindern. Über diesen einmal geöffneten Weg würden sich schnell Tausende aus Zentralasien auf den Weg machen. Während der mediale Polenfeldzug auf Hochtouren läuft, lässt sich das Land nicht beirren. Auf eine EU-Anschuldigung (Stichworte: Migration, Justizreform, Pressefreiheit, „Rodung“ des Urwaldes in Bialowieza) mehr oder weniger kommt es jetzt wirklich nicht mehr an.

Polen ist ein ökonomisches Einwanderungsland und profitiert von der kontrollierten Immigration

Weil Polens Wirtschaft laut Weltbankprognose mit einem prognostizierten BIP-Wachstum von 4% – im von der Rezession gefährdeten Deutschland sind es gerade 1,3% – in 2019 weiter boomt und das Land Arbeitskräfte braucht, wird eine kontrollierte Immigration zugelassen.

Neben den bis zwei Millionen hier arbeitenden Ukrainern, die angeblich mit der Ausreise nach Deutschland liebäugeln, aber hier nicht ankommen, werden schon in Asien Fachkräfte gesucht. Tausende Inder haben davon Gebrauch gemacht. Auch das passt der EU-hörigen Opposition nicht. Der PIS-Regierung wir vorgeworfen „immigrationsfeindliche Rhetorik“ zu betrieben und andererseits eine Viertelmillion neue Arbeitskräfte ins Land gelassen zu haben. Dummheit kennt eben keine Grenzen.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de




Gerd Schultze-Rhonhof: „Die Wahrheit über den Kriegsbeginn“

80 Jahre nach Kriegsbeginn fordert Polen eine Billion Euro Cash von Deutschland.

Von GERD SCHULTZE-RHONHOF | Vorbemerkung: Als das Migrations-Desaster hochkochte, habe ich Ihnen meine Briefe an Frau Dr. Merkel, an die Parteivorsitzenden und an alle Bundestagsabgeordneten zu Ihrer Information geschickt. Viele von Ihnen haben damals gebeten, Sie auch in Zukunft über ähnliche meiner Briefe zu informieren.

Nun ist nach meinem Empfinden wieder eine solche Situation entstanden. Ich kann mein Unverständnis über Polens Reparationsforderungen an Deutschland und den gleichzeitigen Sühnetourismus von deutschen Spitzenpolitikern nach Polen aus Anlass des Beginns der Zweiten Weltkriegs nicht schweigend hinunterschlucken.

Polen verlangt Reparationen, ohne seine eigene starke Mitverantwortung am Kriegsausbruch und die Annexion der ostdeutschen Provinzen in Rechnung zu stellen. Noch lehnt die Bundesregierung Reparationen ab. Aber mit den „Sühne- und Verantwortungs-Bekenntnissen“ unseres Herrn Bundespräsidenten, unseres Herrn Bundestagspräsidenten und unserer Frau Bundeskanzlerin in Polen und der Schallverstärkung in fast allen deutschen Medien wird die deutsche „Kollektivschuld“, die heute anders genannt wird, wieder so reaktiviert und im kollektiven Bewusstsein der Deutschen so wachgerüttelt, dass ich befürchte, dass Bundestag und Bundesregierung doch wieder einen Modus finden zu bezahlen. Der Steuerzahler wird die Reparationen dann wahrscheinlich unter anderem Namen entrichten.

Polen wusste den 1. September 2019 und den Luftangriff auf die Stadt Wielun wirkungsvoll dazu zu inszenieren. Und unsere Spitzenpolitiker wussten wieder einmal nichts darüber, wie Polen von 1919 bis 1939 den Krieg zwischen Deutschland und Polen kräftig mitverursacht hat, weil seit Kriegsende kein deutsches Schulgeschichtsbuch mehr darüber unterrichtet. Stattdessen obsiegte wieder einmal der deutsche Schuld-Exhibitionismus.

Ich habe vier Jahre in Archiven zu diesem Thema gearbeitet und zwei Bücher darüber geschrieben. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass die Alleinverantwortung für den Zweiten Weltkrieg von unseren eigenen Politikern und Medien auf unseren Schultern abgeladen wird und muss mir meine Wut darüber von der Seele schreiben. Wenn Sie das nicht interessiert, bitte ich Sie wegen dieser Störung um Entschuldigung. Dann löschen Sie bitte gleich die umfangreiche Anlage zu dieser Mail.

Mit besten Grüßen

Ihr Gerd Schultze-Rhonhof

Erinnerung an das, was vor und beim deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren tatsächlich geschah – Einleitung

Pünktlich zum 1. September wurde wieder und leider mit scharfen und falschen Tönen an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Polenfeldzug erinnert. Die Töne aus Polen dazu waren scharf und fordernd, die aus Deutschland falsch und schädlich. Es ging dabei um Reparationsforderungen an Deutschland und Zurückweisungen deutscher Einmischungen in innerpolnische Angelegenheiten auf der einen Seite und um Schuld- und Verantwortungs-Bekenntnisse und Einmischungen in innerpolnische Vorgänge auf der anderen.

Kulminiert hat diese Gemengelage am polnischen Gedenktag zur 80. Wiederkehr des Kriegsbeginns. Die polnische Seite inszenierte Gedenkfeiern in der am ersten Kriegstag von der deutschen Luftwaffe bombardierten „friedlichen und ungewarnten“ Kleinstadt Wielun. Und in ganz Polen fanden solche Feiern zur Erinnerung an den deutschen „Überfall“ auf das „Opfer“ Polen statt. Das alles wäre eine innerpolnische Angelegen gewesen, wenn nicht die Frau Bundeskanzler, der Herr Bundespräsident und der Herr Bundestagspräsident nach Polen gereist und mit ihren „Schuld- und Verantwortungs-Bekenntnissen“ das würdelose Bild von schlecht informierten Bußgängern im Namen des deutschen Volks abgegeben hätten.

Das Problem historischer Erinnerungen und Betrachtungen ist, dass man Geschichte nur in Zusammenhängen begreifen kann. So muss ich, um diese darzustellen, auf das heutige und das frühere deutsch-polnische Verhältnis eingehen, auf die vertraglich vereinbarten Festlegungen für die deutsche Geschichtsschreibung zur Vorkriegs-und Kriegszeit und auf den Gedenkanlass „Wielun“.

Das heutige deutsch-polnische Verhältnis

Vorrang im heutigen Umgang zwischen Polen und Deutschland hat die Pflege des guten und dennoch fragilen Verhältnisses der zwei inzwischen ausgesöhnten Völker. Störend und gefährlich wirken dabei die deutschen Einmischungen in die polnische Migrationspolitik und Rechtspolitik sowie die offensichtlich völlige Unkenntnis deutscher Spitzenpolitiker von der Mitverantwortung Polens am Kriegsausbruch. Störend und gefährlich wirken dabei auch die polnischen Reparationsforderungen, das Instrumentalisieren angeblicher deutscher Alleinschuld am Kriegsausbruch und die fehlende Aufarbeitung der eigenen Kriegs- und Außenpolitik und der Verfolgung der Juden und Orthodoxen Christen in Polen zwischen beiden Kriegen.

Die Deutschen sollten aufhören, den Demokratie- und Migrationsoberlehrer Europas zu spielen, und die Polen sollten aufhören, Deutschland mit seinem Teil der Kriegsschuld zu erpressen. Und Deutsche und Polen sollten die Realitäten der Jahre zwischen 1918 und 1939 zur Kenntnis nehmen und anerkennen.

Entlarvend ist hierzu ein Kommentar des Leiters der deutschen Delegation bei der deutsch-polnischen Schulbuchkommission bei einer Vorstellung der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen. Er sagte:

„Ich möchte sehr hoffen, dass das, was wir hier vorlegen, nicht etwa als Wissenschaftsergebnis betrachtet wird. Das ist es nicht. Es ist ein politisch-pädagogisches Ergebnis des geringsten gemeinsamen Nenners. In der vorliegenden Form sind die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen Ausdruck politischen Wollens, nicht aber wissenschaftlicher Erkenntnis.“[1]

Polens Beitrag zum Kriegsausbruch 1939

Nach vielen hässlichen deutsch-polnischen Auseinandersetzungen um Oberschlesien und Danzig nach 1918 trat unter Hitler und Pilsudski ab 1934 eine kurzzeitige Beruhigung des angespannten Verhältnisses und sogar eine Bündnispartnerschaft ein. Wie konnte es trotzdem schon bald danach zu einem deutsch-polnischen Krieg und damit zu einem neuen Weltkrieg kommen?

Nach dem Ersten Weltkrieg hatten die Siegermächte dem Staat Polen mehrere ehemals deutsche Gebiete zugesprochen: die Provinz Westpreußen mit nur 35% polnischer, aber mehrheitlich deutscher Bevölkerung, die Provinz Posen und den östlichsten Teil Oberschlesiens mit polnischer Mehrheit.

Der erste Konfliktherd war die von Deutschland abgetrennte Hansestadt Danzig. Die Stadt Danzig mit Umland und mit 97% deutscher Bevölkerung war ein so genannter Freistaat unter der Oberhoheit des Völkerbunds geworden, also eine kleine halbsouveräne Republik, aber nicht ein Teil des Staates Polen.

Dem Staat Polen waren jedoch im Versailler Vertrag besondere Zoll-, Post-, Bahn- und Wegerechte im Freistaat zugestanden und die diplomatische Außenvertretung Danzigs übertragen worden, und Danzig war dem polnischen Zollgebiet zugeschlagen worden. Polen aber wollte die übrigen Hoheitsrechte, die nun beim Freistaat Danzig lagen, nicht anerkennen und auf sich selber übertragen haben.

[1] Prof. Dr. Josef Joachim Menzel, Mainz, im Protokoll einer Anhörung im Mainzer Landtag.

Polen beantragte beim Völkerbund, Protektoratsmacht über Danzig zu werden, die Oberhoheit über Danzig zu erhalten, es versuchte Truppen in Danzig zu stationieren, dort ein eigenes Postnetz aufzubauen, die Pässe der Danziger gegen polnische Pässe auszutauschen, es legte 24 polnische Behörden in die Stadt und verlegte Kriegsschiffe in den Danziger Hafen.

Schon vor Hitlers Machtübernahme in Deutschland 1933 musste der Völkerbund 106 mal in die Streitfälle zwischen dem Freistaat Danzig und der Republik Polen eingreifen,(2) also durchschnittlich alle 6 Wochen einmal. Der Völkerbund hat damals fast alle ang eblichen Ansprüche Polens zurückgewiesen.

Ab dem 24. Oktober 1938 versuchte Deutschland in sechs immer neuen Verhandlungsanläufen mit dem damals verbündeten Polen die deutsch-polnischen Differenzen aus der Welt zu schaffen. Die deutsche Reichsregierung hatte dabei drei Ziele: erstens die Wiedervereinigung der schon genannten Stadt Danzig mit dem Mutterland, zweitens einen exterritorialen Zugang quer durch den polnischen Korridor nach Ostpreußen und drittens die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Minderheitenrechte für die deutsche Minderheit in Polen. Das deutsche Gegenangebot war die immer wieder von Polen erbetene deutsche Anerkennung der polnischen Gebietserwerbungen seit 1918 in Ost-Oberschlesien, Westpreußen und der Provinz Posen. Zum deutschen Vorschlag gehörte auch das Angebot, den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt von 10 auf 25 Jahre zu verlängern.[3] Hitlers ergänzender Kompromissvorschlag dazu vom Januar 1939 lautete: „Danzig kommt politisch zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen.“ [4]

Frankreich torpedierte die deutschen Verhandlungsversuche von Anfang an und England unterlief sie, nachdem Hitler Chamberlains Vertrauen mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Resttschechei zutiefst verletzt hatte. Beide , Frankreich und England, versprachen Polen, das zu der Zeit noch mit Deutschland verbündet war und das von Deutschland in der Danzig-Sache noch nicht einmal unter Druck gesetzt worden war, eine „Garantie“, nämlich militärische Unterstützung für den Fall, dass Deutschland seine Wünsche nach Danzig und der Passage durch den Korridor eines Tages mit Gewalt durchsetzen würde. Polen wechselte nach dem Garantieversprechen die Front vom deutschen Bündnispartner zum britisch-französischen Bündnispartner und wies fortan alle deutschen Wünsche kategorisch ab.

Die Streitigkeiten zwischen Polen und der kleinen Republik Danzig schmorten derweilen weiter. Sie gipfelten im Sommer 1939 in einer Auseinandersetzung um die Bewaffnung polnischer Zollbeamter auf Danziger Territorium. Der Danziger Senat wollte die Bewaffnung der polnischen Beamten auf seinem Hoheitsgebiet nicht dulden und kündigte die Zusammenarbeit zwischen Danziger und Polens Zollbeamten auf. Die polnische Regierung drohte dem Freistaat Danzig daraufhin mit Zwangsmaßnahmen, was de facto eine Kriegseröffnung bedeutet hätte.[4] Es war Hitler, der 3 Wochen vor seiner eigenen Kriegseröffnung den Danziger Senat gedrängt hat, im Streit mit Polen einzulenken.[5] Er sagte, er könne keinen Streit mit Polen brauchen. Hitler wollte sich offensichtlich noch immer die Tür für eine Verhandlungslösung mit den Polen offen halten. Und die englische und die französische Regierung haben die polnische zurückgepfiffen, weil sie nicht wollten, dass der Krieg von Polen ausgelöst würde.

[2] Burckhardt Carl ( Hoher Kommissar des Völkerbunds in Danzig ) „Meine Danziger Mission 1937-1939“ Seite 36

[3] Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band V, Dokument 81

[4 Ebenda, Dokument 119

[5] Polnisches Ultimatum vom 5. August 1919, 1 Uhr, siehe Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band VI, Dokument 774

[6] Ebenda Dokument 771

Wenn jemand das Danziger Problem zum Sieden gebracht hat, war es der Staat Polen mit seiner Danzig-Politik bis 1939.

Der zweite Konfliktherd war der so genannte polnische Korridor. 1921 musste Deutschland Westpreußen an Polen abtreten und damit auch das Gebiet zwischen Ostpreußen und dem deutschen Hauptgebiet, den sogenannten polnischen Korridor zur Ostsee. Über Westpreußen liefen jedoch 8 ehemals deutsche Eisenbahnstrecken nach Ostpreußen.

Zwei Drittel der Transporte über diese Strecken transportierten Kohle aus deutschen Gruben für die Energieversorgung Ostpreußens. Die Transitgebühren dafür waren in Zloty an Polen zu entrichten. Das war vertraglich so geregelt worden. In und nach der Weltwirtschaftskrise aber nahm Deutschland nicht mehr genug Zloty-Devisen ein, um die Gebühren in voller Höhe bezahlen zu können. Deutschland bezahlte die fehlenden Beträge nun in Reichsmark und wollte sie mit polnischen Schulden verrechnen. Beides lehnte Polen ab.

Polen schloss stattdessen zur Strafe für den deutschen Vertragsbruch eine Eisenbahnverbindung nach der anderen. 1936 drohte die polnische Regierung, bei weiterhin unvollständigen Zloty-Zahlungen, auch die letzten Eisenbahnverbindungen zwischen dem Reichsgebiet und Ostpreußen zu schließen.[7] Damit wäre Ostpreußen dem wirtschaftlichen Ruin preisgegeben gewesen.

Ähnliches hat die Sowjetunion ja 20 Jahre später mit der Berliner Blockade auch versucht.

So entstand Hitlers zweites Ziel für die Verhandlungen und der zweite Grund für den späteren Angriff auf Polen, nämlich der Wunsch nach einer exterritorialen Eisenbahn-Trasse vom Reich nach Ostpreußen unter deutscher Hoheit und Regie und auf deutsche Kosten.

Den dritten Verhandlungs- oder Kriegsgrund kann ich in seinen Einzelheiten hier wohl überspringen. Ich glaube, es ist bekannt, wie Polen mit seinen 12 Millionen nationalen Minderheiten an Weißrussen, Ukrainern, Juden und Deutschen umgegangen ist. Hitler verlangte von Polen die Einhaltung der in Versailles verbrieften Minderheitenrechte für die deutsche Minderheit in Polen. Diese Minderheitenrechte waren 1937 noch einmal in einem bilateralen deutsch-polnischen Vertrag zugesichert und dann erneut vielfach verletzt worden. Als 1939 der polnische Druck auf die deutsche Minderheit noch einmal anstieg, flohen bis zum Kriegsausbruch 94.000 Deutsche aus Polen nach Danzig und ins Reichsgebiet in dortige Auffanglager.

Im neuen Staat Polen lebten also genau 60% Polen (18 Mio.) und 40 % Bürger (12 Mio.) anderer Nationalität. Letztere waren 5 Mio. Ukrainer, 2,9 Mio. Weißrussen, 2,5 Mio. Juden, 1 Mio. Deutsche und 0,7 Mio. Andere.

Es sollte auch nicht ganz vergessen werden, dass die polnische Regierung der französischen 1933 dreimal angeboten hat, einen gemeinsamen Zweifrontenkrieg gegen Deutschland in der Mitte zu eröffnen. Die Franzosen haben damals abgelehnt.[8]

Auch hat die Wehrmacht 1939 kein überraschtes Polen überfallen. Das polnische Heer war am 23. März 39 „teilmobil“ gemacht und mit ersten Teilen seitdem aufmarschiert, die Wehrmacht war erst seit Juni 1939 aufmarschiert.

Wenn man es in Eskalationsschritten ausdrückt, klingt das so:

Ende März 1939 boten England und Frankreich dem bis dahin mit Deutschland verbündeten Polen einen Beistandspakt gegen Deutschland an, und Polen leitete seine erste Mobilmachungsmaßnahme ein. Ende März!

Am 3. April gab Hitler erstmals eine Weisung an die Wehrmachtsführung, einen Plan für einen Angriff auf Polen zu erarbeiten (9)

[7] Richter Friedrich „Die Korridorsperre 1936“ Historische Dokumentation, Seite 215

[8]Mackiewicz, Stanislaw, „Polityka Becka, Instytut Literacki, Pary?,“ 1946 , Seite22 ( Titel auf Deutsch: Becks Politik )

(9) Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, Serie D, Band VI, Dokument 149

Polen glaubte sich mit den Garantieversprechen der Briten und Franzosen auf der sicheren Seite, zumal die Franzosen mit ihren Zusagen an die Polen sehr konkret geworden waren. Am 19. Mai 1939 – also 4 Monate vor Kriegsausbruch – versprach der französische Oberbefehlshaber General Gamelin dem polnischen Kriegsminister Kasprzycki, dass Frankreich – wenn nötig – mit 40 Divisionen gemeinsam mit Polen in einen Krieg gegen Deutschland ziehen werde.[10] Der französische Premierminister Daladier wusste aber aus einem vorherigen Gespräch mit Gamelin, dass Gamelin nicht plante, diese Zusage auch notfalls einzulösen. Daladier und Gamelin ließen die Polen in dem falschen Glauben, dass sie mit Frankreich gemeinsam gegen Deutschland siegen könnten. Anders ist die Siegesgewissheit der Polen vor Kriegsausbruch auch nicht zu erklären.

Ich glaube, mit dem Dauerstreit um Danzig, mit den nicht enden wollenden Versuchen, Danzig dem polnischen Staate einzuverleiben und den Drohungen, die Energieversorgung Ostpreußens abzuschneiden, hat Polen seinen großen Anteil an der Verantwortung für den Kriegsausbruch zu tragen.

Ansonsten ist der Staat Polen mit seinen selbst begonnenen Kriegen seit 1919 gegen die Sowjetunion und Litauen, seinen Erpressungs-Truppenaufmärschen an der litauischen und der tschechoslowakischen Grenze, den Annexionen weißrussischer, ukrainischer, litauischer und tschechoslowakischer Gebiete, seinem Militäreinsatz bei den Polenaufständen im damals deutschen Oberschlesien und der Verfolgung der Juden und Orthodoxen Christen im eigenen Land der damalige Brandstifter der Region gewesen. Die Polen waren nicht die Opfer dieser Zeit sondern Haie im Haifischbecken, die zum Schluss selbst gefressen wurden. Trotzdem ist die „Opferrolle Polens“ bis heute der Staatsmythos der Polen. Ihre Täterrolle zwischen beiden Weltkriegen ist dahingegen ein staatlich durchgesetztes Tabu.

Die heutige amtliche Geschichtsschreibung in Deutschland

Wie kommt die entgegengesetzte Behandlung desselben Themas in Deutschland zustande?

Die heutige amtliche deutsche Geschichtsschreibung ist durch die Rechtsprechung des Nürnberger Tribunals begründet worden, die in ihrem Urteilsspruch von 1946 auf exakt 200 Seiten die Siegerdarstellung der Vorkriegsgeschichte und der Geschichte des Zweiten Weltkriegs formuliert hat.

Die Regierung der BRD hat 1955 im Artikel 7 des Überleitungsvertrags und die Regierungen der BRD und der DDR haben 1990 gemeinsam in einem Zusatzprotokoll zum 2-plus-4-Vertrag festgelegt, dass das Nürnberger Urteil – damit auch die 200 Seiten Siegergeschichtsschreibung – auf ewig für deutsche Gerichte und Behörden verbindlich bleibt.

Beide Festlegungen haben den deutschen Bundestag passiert, und sie sind nachzulesen in den Bundesgesetzblättern BGBl Teil II, 1955, Heft 8, Seite 413 und BGBl Teil II, Heft 42, Seite 1387. Behörden sind im Sinne des Vertragstextes auch die Kultusministerien der Bundesländer, die die Geschichtslehre und Unterrichtsmaterialien in und für Schulen, Universitäten und andere Landesbildungsinstitute überwachen und genehmigen oder sperren. Damit ist die Siegergeschichtsschreibung über die Entstehung und den Verlauf des Zweiten Weltkriegs derzeit in Deutschland kodifiziert.

Die oft erhobene Gegenbehauptung, die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre setze diese beiden internationalen Verträge außer Kraft, wirkt sich in der Praxis nicht aus. Erstens sind die Verträge nicht gekündigt und nicht in den Bundesgesetzblättern für ungütig erklärt, zweitens entspricht die Lehr- und Veröffentlichungspraxis immer noch den genannten Verbindlichkeitsauflagen der Siegergeschichtsdarstellung und drittens wird die Abweichung von der Siegergeschichtsschreibung nach erneuter Akten- und Faktenüberprüfung von den Verfassungsschutzämtern als „Revisionismus“ und als verfassungsfeindlich eingestuft.

Dessen ungeachtet schreiben inzwischen etwa 10 deutschsprachige Historiker in Deutschland und Österreich entgegen der Verbindlichkeitserklärung für die Siegergeschichtsschreibung wie sich die Vorgeschichte und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs tatsächlich zugetragen haben.

[10] Piekalkiewicz, Janusz „Polenfeldzug“, 1998, Seite 45

Es müsste bisher auch schon einigen Geschichtsinteressierten verdächtig vorgekommen sein, dass sich die deutsche Schulgeschichtsliteratur und die marktübliche Geschichtsliteratur konsequent über die nicht-deutschen Kriegsursachen ausschweigen. Das sind, um Beispiele zu nennen, Vertragsbrüche gegenüber Deutschland, Ablehnungen deutscher Vorschläge für Rüstungs-Obergrenzen, Rüstungswettläufe vor der deutschen Wiederaufrüstung, Kriegsvorbereitungen gegen Deutschland, die polnischen Versuche, Danzig dem polnischen Staat anzugliedern, der polnische Versuch, Ostpreußen von seiner Energieversorgung abzuschneiden, Einmärsche französischer, belgischer, polnischer und litauischer Truppen in deutsche Grenzregionen in den 1920er Jahren, die Minderheiten-Unterdrückungen in Polen und der Tschechoslowakei gegen ihre deutschen, österreichischen, jüdischen, weißrussischen, ukrainischen, slowakischen und ungarischen Bevölkerungsanteile und zum Schluss die französischen und englischen Behinderungsversuche und Behinderungen der deutsch-polnischen Verhandlungen um eine friedliche Danzig-Lösung 1939. Alle diese Vorgänge gehören zu einer umfänglichen Geschichtsdarstellung und Bewertung dieser Zeit und zur Beurteilung der damaligen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Beispiel „Wielun“

Zum 80. Gedenktag des deutschen Angriffs gegen Polen ist diesmal der deutsche Luftangriff auf die polnische Grenzstadt Wielun zum Symbolfall stilisiert worden ( und nicht, wie sonst üblich, Danzig ). Den Polen sei ihr Gedenken dort unbenommen.

Für uns Deutsche bekommt das dortige Gedenken durch die Teilnahme des Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, seine Rede dort und das deutsche Presseecho sein Gewicht. Bundespräsident Steinmeier hat in Wielun im deutschen Namen „um Vergebung für die deutsche historische Schuld gebeten“, sich zur deutschen „bleibenden Verantwortung bekannt“ und seine Rede mit einigen falschen Tatsachenbehauptungen angereichert. Er und die Mehrheit der deutschen Medien haben weitgehend überlappend den deutschen Luftangriff auf Wielun am ersten Kriegstag als Bombenterror auf eine kleine, militärisch unbedeutende Stadt geschildert, bei dem 1200 Bürger dieser Stadt getötet worden sind und, so die hiesige Presse, dass das dortige Krankenhaus das Ziel gewesen ist. Wieweit sich hier Wikipedia-Wissen und polnische Selbstdarstellung mischen, denen Herr Steinmeier aufgesessen ist, kann ich nicht beurteilen. Darauf will ich auch erst im folgenden Absatz eingehen.

Zum „Fall Wielun“ hätten sich Herr Steinmeier und sein Geschichtsberater im Bundespräsidialamt besser an ältere polnische Fachliteratur gehalten.

So galt der erste deutsche Luftangriff nicht dem „Wieluner Krankenhaus“ sondern der 28. poln. Infanteriedivision, die mit ihrem Divisionsstab und Truppen in und um Wielun in Stellung lag. So nachzulesen in „Kampania Wrze?niowa 1939“. Auch stimmt die Behauptung nicht, dass „dort keine militärischen Einrichtungen oder Verteidigungsanlagen existierten“. Im Vorfeld Wieluns waren militärische Stellungen angelegt worden. Weitere polnische Truppen waren hinter Wielun aufmarschiert. Diese Konzentration stammte aus einem Aufmarschplan für einen ursprünglich vorgesehenen Angriff der polnischen „Armee Lód?“ auf Breslau.

Auch war der deutsche Angriff 1939 kein „Überfall auf ein militärisch unvorbereitetes Land“. Die polnische Teilmobilmachung begann am 23.März 1939, so schreibt Ryscard Mirowicz im Buch „Edward Rydz-?migly“. Und Hitler gab seinen allerersten Befehl an die Wehrmachtsfühlung, einen Angriffsplan gegen Polen zu erarbeiten, erst am 3.April 39, also eine Woche danach. Der polnische Aufmarsch begann mit ersten Teilen ebenfalls am 23. März 39 und der deutsche erst im Juni. Und am 1. Kriegstag waren sowohl die polnischen als auch die deutschen Streitkräfte in fast voller Stärke gegeneinander aufmarschiert.

Polen war zu Beginn des deutschen Angriffs nach 10 Monaten ergebnisloser deutsch-polnischer Verhandlungen und 5 Monaten eigenem Aufmarsch weder politisch noch militärisch überrascht. Insofern ist der Begriff „deutscher Überfall“ auch deplatziert. „Überfall“ ist ein auf die Überraschung eines ahnungslosen und unvorbereiteten Gegners berechneter Angriff.

Das letzte Märchen sind die „1200 Bürger Wieluns“ die Bombenopfer dieses deutschen Angriffs wurden. Nach dem polnischen Buch Tadeusz Olejniks „Wielun, das polnische Guernica“ sind nach den dortigen Kirchenbüchern ca. 100 katholische Zivilpersonen umgekommen, denen man entsprechend dem hohen Anteil von Juden in der Stadt sicherlich noch einige Zig bedauerliche jüdische Bombenopfer hinzuzählen muss.

Solcher Selbstbezichtigungen und Luschigkeiten sollte sich der erste Mann in unserem Staat nicht schuldig machen, vor allem, wenn sie das deutsche Ansehen im Ausland zusätzlich belasten und wenn sie das Tor für Polens Reparationsforderungen ein Stück weit öffnen. Das Auswärtige Amt hätte vor der Reise des Herrn Bundespräsidenten in Warschau ausloten müssen, ob die polnische Seite ebenfalls vorgesehen hat, dass auch ein polnischer Redner das polnische Verhalten in der Vorkriegszeit bedauert, das den Kriegsausbruch mit verursacht hat. Wenn solches nicht vorgesehen war, hätte Bundespräsident Steinmeier besser geschwiegen. Außerdem gab es vor dem und während des Zweiten Weltkriegs genug deutsche Schuld und Opfer. Da musste Bundespräsident Steinmeier nicht Weiteres hinzu erfinden.

Bundespräsident Steinmeiers „Schuld- und Verantwortungsrede“

Bundespräsident Steinmeier hat mit seiner Wieluner Rede um „Vergebung für die deutsche historische Schuld“ gebeten und sich „zu unserer bleibenden Verantwortung bekannt“.

Er hat mit dieser Rede auch Falsches über den deutschen Luftangriff auf Wielun gesagt und nicht einmal die Mitverantwortung Polens am Ausbruch des deutsch-polnischen Krieges 1939 angedeutet. Er hat in seiner Funktion als deutscher Bundespräsident im Namen des deutschen Volks gesprochen und mit seiner Wortwahl zu „Schuld und bleibender Verantwortung“ die unselige Hypothese von der deutschen Kollektivschuld wieder aufgewärmt.

Die bei Kriegsende und dem Ende des Dritten Reichs 18jährigen und älteren männlichen Deutschen sind jetzt 92 Jahre alt und älter und damit unter 1% der deutschen Bevölkerung. Schuld ist etwas Persönliches und weder vererblich noch übertragbar. Die mögliche persönliche Schuld von unter 1% der deutschen Bevölkerung als „deutsche historische Schuld“ zu bezeichnen, heißt, sie dem Kollektiv aller heute lebenden Deutschen anzulasten. Wenn er mit dem Wort „historische Schuld“ „frühere Schuld“ gemeint hätte, hätte er das auch so sagen müssen. Mit seiner Hinzufügung der „bleibenden Verantwortung“ hat er aber ausgedrückt, dass auch diese frühere Schuld bleibt. Er hat damit die deutsche Kollektivschuld gegenüber Polen „reanimiert“. Bundespräsident Steinmeier war weder politisch noch moralisch befugt, dem deutschen Volk das Kainsmal einer bleibenden Kollektivschuld auf die Stirn zu malen. Mir fällt dazu ein Artikel eines Erziehungspsychologen in der Zeitschrift „Psychologie heute“ von 2012 ein. Dort beklagte er unter dem Titel „Die Nation, die sich nicht mag“ den Identitätsknick bei deutschen Schülern, den sie durch ständige Wiederholung deutscher Schuld ab dem 9. Schuljahr verpasst bekommen.

Was kann Bundespräsident Steinmeier zu seiner Fehlleistung bewogen haben?

Ich vermute

1. mangelnde Kenntnis und falsche fachliche Beratung,
2. die oben erwähnten vertraglichen Bindungen an die Siegergeschichtsschreibung,
3. der in sich geschlossene Regelkreis von Politik und amtlicher Historiographie,
4. jahrzehntelanger irreführender Medieneinfluss und
5. ein gewisses Quantum persönlichen Pharisäertums.

Zum geschlossenen Regelkreis von Politik und regierungsabhängiger Historiographie ist anzumerken, dass „Politik“ und Parteien in Deutschland dafür sorgen, dass nur Historiker mit dem Bekenntnis zur deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in leitenden Stellungen in Archiven, Universitäten und staatlichen und Landes-Bildungseirichtungen Anstellung finden. Und die dort angestellten beraten die „Politik“ und die Parteien wiederum in diesem Sinn.

Historiker, die nach ihren Forschungsergebnissen auch über die Mitverantwortung der Briten, Polen, Russen usw. am Weltkrieg und deren Kriegsverbrechen schreiben, kommen nicht in diesen geschlossenen Kreislauf. Sie werden stattdessen von den Verfassungsschutzämtern als „Revisionisten“ beobachtet und als verfassungsfeindlich bezeichnet und behandelt. So darf es nicht wundern, dass auch ein Bundespräsident in diesem falschen Sinn beraten wird.

Zum irreführenden Medieneinfluss ist anzumerken, dass die großen deutschen Medienkonzerne international vernetzt sind. So besitzen die größten deutschen Konzerne unter Anderem zig polnisch-sprachige Zeitungen in Polen. Sie können sich historische Beiträge zu Polens Verhalten gegenüber Deutschland vor Kriegsausbruch wirtschaftlich nicht leisten. Sie bleiben deshalb mit ihrer großen Medienwirkung in Deutschland bei ihrer polenverträglichen aber verfälschenden Berichterstattung über Krieg, Kriegsausbruch und Vorgeschichte. So veröffentlichte gerade eine große deutsche Mediengruppe, die auch 47 Zeitungen in Polen besitzt, in einer Ihrer bekannten Fernsehzeitschriften einen schauerlichen, ganzseitigen Artikel zum Ausbruch das Zweiten Weltkriegs. Da dies ein Dauerverhalten fast aller deutschen Medienkonzerne ist, darf es nicht wundern, dass die Dauerberegnung der Deutschen eine Dauerwirkung zeigt. So darf es auch nicht überraschen, dass auch der deutsche Bundespräsident davon beeinflusst ist.

Die Polen mögen sich über Herrn Steinmeiers Schuld-Exhibitionismus freuen. Aus anderen Ländern habe ich gehört und gelesen, dass dies Verhalten so vieler Deutscher für würdelos gehalten wird.

Ich wünsche mir, dass ein deutscher Bundespräsident unser Land wahrheitsgetreu und die Deutschen als ihr Anwalt vertretend repräsentiert und weder Eigentore schießt noch sich von Polen als „nützlicher Irrender“ missbrauchen lässt. Und von unserem Nachbarvolk, den Polen, wünsche ich mir, dass auch sie selbstkritisch in den Spiegel schauen. So wie der deutsche Staatsmythos von der Alleinschuld Deutschlands ein Aberglaube ist, so ist es auch der polnische, wirkungsmächtige Staatsmythos von der ewigen eigenen Opferrolle.

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Hinweis: Der Text gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder, die sich nicht zwangsläufig mit der Meinung der PI-NEWS-REDAKTION deckt.




Will Polen eine Billion Euro Reparationen?

80 Jahre nach Kriegsbeginn fordert Polen eine Billion Euro Cash von Deutschland.

Von KEWIL | Bundespräsident Steinmeier wird morgen in Polen 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sein Haupt neigen und Kränze niederlegen, und Kanzlerin Merkel fliegt überraschend auch dazu nach Warschau. Soweit alles in Ordnung und nicht zu kritisieren, wenn da die unverschämten Forderungen nach Reparationen der Polen nicht wären. Unverschämt deshalb, weil man annähernd eine Billion Euro Cash verlangt, und die riesigen Territorien, die Polen den Deutschen seit 1918 abgeknöpft hat, mit keinem Ton erwähnt.

Zwar sind die polnischen Forderungen aktuell auch durch Merkels dämliche Flüchtlings-Politik hochgekommen, aber da steckt mehr dahinter. Die Polen wittern Morgenluft. Die deutsche Bevölkerung ist zwar mehrheitlich gegen Reparationen, aber die kommunistische Mauermörderpartei SED-LINKE ist bereits für Zahlungen und andere Politiker wackeln auch.

Der größte Skandal dabei ist, dass im gehirngewaschenen Germoney kein einziger Politiker die Geschichte kennt und darauf zu sprechen kommt, was Polen eigentlich vom Versailler Diktat bis zu den Ostverträgen von uns ziemlich rechtlos eingesackt hat. Heute befindet sich ein Drittel Polens auf ehemaligem deutschen Staatsgebiet. Dass man östlich der Oder-Neisse-Linie dazu schweigt, wundert nicht.

Erst hat man 1918 Deutschland den sogenannten Korridor widerrechtlich abgenommen, und dann hat Churchill mit ein paar Streichhölzern Polen auf Befehl Stalins ratzfatz nach Westen verschoben, und unsere Ostgrenze war ab da de-facto die Oder-Neisse-Linie (siehe Abb.). Da fragt sich doch, sind eigentlich über 108.000 Quadratkilometer nichts wert? Von den Millionen Vertriebenen und Toten als Folge neuer Grenzziehungen ganz zu schweigen.

Die Endsumme, die Polen will, wurde noch nicht genannt. Zur Debatte stehen ein großes Polen-Denkmal in Berlin mit polnischem Dokumentationszentrum, die Wiederherstellung diverser historischer Gebäude in Warschau und eben Cash. Der Focus kommt auf 1 Billion Euro.
 
Am Rande seien unsere Politiker daran erinnert, dass nach der polnischen Billion weitere Billionen Euro an die Ukraine, Weißrussland, Bulgarien, die Tschechei, Slowakei, Serbien, Italien, Frankreich etc. auf der nach oben offenen deutschen Blöd-Skala ins Haus stehen werden.




Polen vor Parlamentswahl: Polexit – Schlechte Noten für Deutschland

Von DR. VIKTOR HEESE | Die Unterstützung Ursula von der Leyens als neue EU-Chefin durch die in Polen regierende PiS hatte viele patriotische Deutsche irritiert. Ist Polen noch ein Partner gegen Brüssel? Für die pragmatischen Osteuropäer war diese „Notlösung“ dennoch konsequent. Sie haben jetzt den linken Frans Timmermans vom Hals und gewinnen Zeit, um sich (wohl?) bald von der EU zu verabschieden. Die Parlamentswahlen am 13. Oktober dürfte das Regierungslager gewinnen.

Im Osten nichts Neues – der Westen infiltriert, Polen bleibt wehrhaft

Ein Polexit käme spätestens in Frage, wenn Warschau wegen seines Wirtschaftsbooms (BIP jährlich regulär über vier Prozent) zum EU-Nettozahler aufsteigt. Da dieser Zeitpunkt unbarmherzig naht, wird die Infiltrierung des Landes durch westliche „Werteaktivisten“ mit Propaganda und Geld im Lande und von außen immer massiver. Die alten Anschuldigungen der Werteverletzung (Migrationsverweigerung, Pressefreiheit, Justizreform, Urwaldrodung in Bialowieza) reichen nicht mehr aus, neue kommen auf die Tagesordnung.

Katholische Kirche wird zur Zielscheibe – der „Kulturkampf“ mit linker Szene beginnt

Die gerade hofierte LGBT-Bewegung (PI-NEWS berichtete) ist der neueste Trend. Er missbraucht die aktuellen Proteste gegen die kirchliche Pädophilie, um die PiS-orientierte katholische Kirche zu schwächen. Während sich die polnische Provinz fest in Händen des Regierungslagers befindet, hat die „europäische“ Opposition ihre wenigen Hochburgen in den Großstädten.

Nach den Kommunalwahlsiegen in Danzig und Warschau fiel dort den neuen Bürgermeistern im Schulbereich als erste Maßnahme nur der Ersatz des Religions- durch den Sexualunterricht ein. So etwas reizt und spaltet die Leute massiv. Die konkurrierenden Aufmärsche – wie zuletzt in Bialystok – für Gleichheit (Opposition) einerseits und für Familie (PiS-Anhänger) andererseits – sind ohne Polizeischutz nicht mehr möglich. Der Staat hält sich stark zurück – Vorwürfe über Polizeigewalt gelingt den „Werteaktivisten“ nicht zu kreieren.

Gewaltszenen und Kopftücher beherrschen Gott sei Dank (noch) nicht das Alltagsbild auf Polens Straßen. Märchen von Faschismus, Rassismus und Nationalismus in den „proeuropäischen“ Systemmedien, die meistens Westkonzernen gehören, dagegen schon. Die Meinungsmacher gehen sehr gezielt und konzentriert vor. Gerade läuft eine Großkampagne gegen den Erzbischof von Jedraszewski, der es wagte, die LGBT-Exzesse – in Anlehnung an die „rote Pest“ aus den kommunistischen Zeiten – als „Regenbogen-Pest“ zu bezeichnen. In Polen kann ein solcher Schuss schnell nach hinten los gehen. Andererseits stoßen diese Meinungsdiktatoren mitsamt ihrer TV-Kanäle auf Gegenwehr der öffentlich-rechtlichen TVP und die wenigen Print-Magazine, die mit heimischem Kapital wirtschaftlich gerade so überleben. Jeder Kundige und Willige wird Polen Meinungsvielfalt attestieren.

Impressionen aus dem Heimaturlaub im ehemaligen Ostpreußen

Obige Impressionen ließ der Autor während seines Heimataufenthaltes im ehemaligen Ostpreußen, (in Siemiany bei Ilawa, in Deutsch Schwalgendorf und Deutsch Eylau) auf sich einwirken. Über den besagten Kulturkampf zwischen den „Europäern“ und den „Nationalisten“ hatte selbst der Dorfpfarrer in seinen Predigten berichtet. Dennoch: Im Vergleich zu den über Satellit täglich einströmenden Absurditäten aus der Moralhochburg Deutschland waren selbst diese beunruhigenden Nachrichten nur Peanuts. Habe ich mich dennoch zu sehr geärgert, tat ein Ausflug mit dem Moped zum Besuch einer der alten deutschen Sehenswürdigkeiten im schönen Ostpreußen gut. Die Marienburg sieht noch genauso aus wie in einem alten Film von 1943.

Parlamentswahlen Wahlen in sechs Wochen – noch ist Polen nicht verloren!

Am mitteleuropäischen „Frontverlauf“ zwischen den Populisten und den Demokraten wird sich nach der Wahl in Polen wahrscheinlich nichts ändern. Die Vereinte Rechte (Zjednoczona Prawica) mit der dominierenden PiS dürfte ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die kommenden Wahlen in Österreich und – vielleicht auch in Italien und in Spanien – dürften da schon viel unsicherer ausfallen. Die polnische Wirtschaft boomt, die Rezession in Deutschland und Westeuropa wird von der Regierung sicherlich als Warnzeichen für das Versagen der EU und die Multikulti-Politik genutzt. Polen kann somit bis auf weiteres im Osten die „populistische Front“ gegen Brüssel verteidigen.

Beziehung zu den Deutschen leider unverändert distanziert

Die Beziehungen zu den Deutschen – nicht allein zum Berliner Polit-Establishment in Berlin – werden leider weiter abgekühlt bleiben, solange hinter der Oder der aggressive Merkelismus herrscht und die Deutschen mit ihm nicht klar kommen. Deutschen patriotischen Kräften wird vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen, um das Selbstbewusstsein der Polen zu würdigen. So glauben die Leute hier, die Mehrheit der Deutschen sitzt tatsächlich auf einem hohen „moralischen Ross“ und betrachte die Nachbarn als leistungsschwache Rebellen, die zwar gegen Brüssel angehen, aber sonst unkooperativ sind und ständig fordern. Das Thema Kriegsreparationen (PI-NEWS berichtete) dürfte bald wieder aufgerollt werden. Am 1. September nähert sich der 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges.

Deutschland kein Vorbild mehr

In den Augen vieler Polen ist das immer noch hochnäsige Deutschland kein Vorbild mehr, sondern generiert zusehends zum „kranken Mann Europas“. Anmerkung: Der letzte Punkt gibt nicht die Meinung bzw. die Wertung des Autors wider, sondern die öffentliche Meinung hüben wie drüben.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.




LGBT-Jünger setzen auf Kesseltreiben gegen konservatives Polen

Von CHEVROLET | Christopher-Street-Day-Paraden, Gay Pride-Aufmärsche, das ist offenbar die neue Folklore des bunten Europa. Für jedes der 68 Geschlechter (oder sind es schon mehr?) wird ein Platz geschaffen. Und eigentlich gehört es schon zum guten Ton, schwul, lesbisch, bisexuell, transsexuell oder sonstwas zu sein, so sehr werden Leute mit diesen Neigungen hochgejubelt in der linken Presse des Mainstream, dass „normal“ heute als spießig und reaktionär gilt. Entsprechend wandelte sich die CDU unter Merkel auch zum lautesten Befürworter von Homo-Ehe und anderem.

Aber es ist kein rein deutsches Phänomen, in Frankreich ist es kaum besser. Das zeigt, wie in der großen französischen Zeitung „Le Monde“ über die LBGT-Paraden und Gay-Pride-Aufmärsche in Polen berichtet wurde. Im ostpolnischen Bialystok, zwischen Warschau und der Grenze zu Belarus (Weissrussland) gelegen, fand dieser LBGT-Umzug am 20. Juli statt. Nun geht es bei den Märschen in Polen nicht so wild und voller Exzesse zu wie zum Beispiel in Deutschland, war der Ort der 300.000 Einwohner-Stadt in der Wojewodschaft Podlachien wohl gewählt. Die LGBT-Parade wollte offensichtlich provozieren, denn die Region gilt als sehr konservativ und katholisch geprägt. Entsprechend wurden die Demonstranten nicht gerade freundlich begrüßt, worüber sich „Le Monde“ brav echauffiert.

Es kam nämlich zu Gegendemonstrationen aus dem nationalistischen, konservativ-katholischen Bereich, und auch Fußball-Hooligans waren beteiligt.

Während „Le Monde“ wütend titelt „Gay Pride Marsch wird zum Alptraum für Polen“, muss man sich wie so oft die Hintergründe des Ganzen mal genau anschauen, wie es das Online-Portal „Visegradpost“ tat.

Der Geichheitsmarsch von Bialystok ist die bislang letzte Provokation der polnischen Gesellschaft durch die LGBT-Lobby im Land, die sich über Unterstützung internationaler Konzerne wie IKEA und westeuropäische Botschaften und NGO’s freuen darf. Diese Lobby profitiert auch in letzter Zeit von der von der polnischen liberalen Opposition versuchten „fortschrittlich-libertären“ Wende, was zu ihrer vernichtenden Niederlage gegen die Regierungspartei PiS bei den Europawahlen wesentlich beigetragen hat.

Junge Polen zeigen sehr deutlich, was sie vom LGBT-Aufmarsch in Bialystok halten.

Die LGBT-Aktivisten haben sehr viel dafür getan, um eine große Anzahl von Polen gegen sich aufzubringen, so mit ihrer Lächerlichmachung des katholischen Glaubens in Danzig (Parodie einer Prozession des Heiligen Sakraments), in Warschau (Parodie einer Messe) und in Tschenstochau/Czestochowa (Versuch, auf das Heiligtum von Jasna Góra aufzumarschieren, als eine Kinderwallfahrt dort stattfand), oder gar die mit einem in den Regenbogenfarben übermalten Heiligenschein versehenen Bilder der Schwarzen Madonna von Tschenstochau, die jetzt überall herumgezeigt werden.

Das Ziel der LGBT-Lobby scheint wohl, möglichst heftige Reaktionen zu provozieren, um sich als Opfer von Gewalt und Diskriminierung darstellen zu können. Dass aber dies unbedingt durch eine Strategie der ständigen Provokation gehen muss, indem man die heiligsten Symbole angreift, zeigt wohl, dass die polnische Gesellschaft eher tolerant ist.

In der Tat waren mehrere Dutzend Gegendemonstrationen angemeldet worden, darunter eine von Fußballfans aus ganz Polen, die – wie man es ein paar Tage zuvor in nationalistischen Medien erfuhr – unter sich einen Nichtaggressionspakt geschlossen hatten, um „die Stadt gegen die Perversen zu verteidigen“, denn „alle haben ihre Homoparaden in Warschau, Danzig und Tschenstochau gesehen, wo die religiösen Symbole des christlichen Glaubens offen profaniert und verhöhnt wurden. Wir können nicht erlauben, dass verkleidete Clowns das Gleiche in Bialystok tun“.

Jesus statt LGBT – das ist die klare Botschaft dieses Mannes gegen den linksgrünen Aufmarsch in Bialystok.

Dann gab es freilich ein paar Ausschreitungen, denn Fußballfans sind eben keine gewöhnlichen Demonstranten, doch hat die massiv anwesende polnische Polizei ihre Arbeit ordentlich geleistet und niemand wurde verletzt. Da Polen ein demokratischer Rechtsstaat ist, auch wenn es Berlin und Brüssel nicht passt, wurden die Gewalttäter verhaftet bzw. werden noch gesucht und werden auch noch vor Gericht erscheinen müssen. Einige linke Medien haben eine Verbindung zwischen den vermuteten Gewalttaten gegen Homosexuelle in Polen und „den dunkelsten Stunden unserer Geschichte“ herstellen wollen, indem sie das blutüberströmte Gesicht einer jungen Frau veröffentlichten. Unglücklicherweise handelte es sich um eine Gegendemonstrantin, die versucht hatte, ihren Freund aus den Händen der Polizei herauszureißen und im Gemenge einen Schlag abbekommen hatte.

Unterdessen hat die PiS-nahe Wochenzeitung „Gazeta Polska“ noch einen drauf gesetzt, indem sie einen Aufkleber „LBGT-Ideologie-freie Zone (Strefa wolna od ideologii LGBT) verteilte. Prompt zeterte „Le Figaro“ los: Das sei ein homosexuellen-feindlicher Aufkleber und damit nicht politisch korrekt.

„Liberation“ steigerte gar noch die Panikmache mit: „In Polen ist es legal geworden, einer LGBTI-Person („lesbisch, gay, bisexuell, trans, intersexuell) den Zutritt zu einem Geschäft zu verwehren“. Die linksradikale französische Europaparlaments-Abgeordnete Manon Aubrit twitterte dann schon, es gebe Aufkleber für Läden mit dem Text „Zutritt für LGBTI verboten.“ Im Zuge des ganzen Protestgeschreis wurde der Aufkleber entschärft: „LGBT-Ideologie-freie Zone“.

Bemerkenswerterweise fand ein anderer Vorgang bei „Le Monde“ und „Le Figaro“ bisher keinerlei Beachtung: Die Entlassung eines katholischen Mitarbeiters von IKEA Polen, der es ablehnte, an den von seinem Arbeitgeber organisierten LGBT-Propagandaaktionen teilzunehmen, wie „Quotidien Présent“ berichtete.




Juncker – der lupenreine Demokrat

Von CHEVROLET | Jean-Claude Juncker, einst von Merkel installierter EU-Chef, offenbarte jetzt ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis. Im Interview mit der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ plauderte Juncker aus dem Nähkästchen:

„Es weiß ja keiner, aber bei der letzten Zusammenstellung der EU-Kommission habe ich sechs Kandidaten abgelehnt, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden.“ Und warum? Er persönlich wolle verhindern, dass euroskeptische Politiker Kommissionsposten bekommen. Das sagte Juncker auch mit Blick auf die zu erwartenden Stärkung der patriotischen Kräfte im EU-Parlament nach der Wahl am 26. Mai.

Mit anderen Worten: Nur der Präsident der EU entscheidet, wie die Politik gemacht wird.

Nun mag man eingedenk der „Ischias“-Probleme des Herrn Juncker – so die offizielle verklausulierte Beschreibung von Junckers massivem Alkoholproblem – annehmen, dass er wieder einmal zu viel Wein getrunken hatte, als er sich der polnischen Zeitung zum Interview stellte, gesagt hat er es jedenfalls.

Juncker drohte: „Bei den anstehenden Wahlen werden jene, die dümmlichen Nationalismus predigen, einen hohen Preis dafür bezahlen.“ Und wenn die regierende patriotische PiS-Partei in Polen die nächsten Parlamentswahlen in Polen im November gewinnt oder von der Opposition aus von Brüssels Bürokraten unterstützen Opposition abgelöst werde, einen Austritt Polen aus der EU werde es nicht geben, denn Polen werde nicht auf die finanziellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft verzichten, so Juncker.

Im nächsten Satz relativierte er seine Worte seltsamerweise wieder: „Aber die Menschen in Westeuropa sollten nicht denken, dass Polen nur wegen des Geldes in der EU sei.“ Polen soll offenbar die EU-Mitgliedschaft als eine Art Geschenk für die Reformen im Land verstehen, scheint Juncker zu denken.




Wie kommt Polen auf 800 Milliarden Euro Reparationszahlungen?

Von DR. VIKTOR HEESE | Die derzeitige Reparationsdebatte bestimmt das schlechte Klima zwischen Polen und Deutschland. Deutsche „Regierungsexperten“ verweisen auf den 1953er Reparationsverzicht Polens. Die Polen erwarten einen Friedensvertrag mit Deutschland, der die Reparationsfragen klärt. Bisherige Abkommen, wie der „2+4-Vertrag“ von 1992 und vorherige Einigungen, erfüllt dieses Kriterium nicht. So wurde bei den „freiwilligen Wiedergutmachungen“ das arme kommunistische Land einst mit Almosen abgespeist, meint Warschau. Anders als Frankreich oder Israel. Der „eingefrorene Konflikt Reparationen“ ist noch lange nicht vom Tisch. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat es soeben wieder zur Sprache gebracht.

Deutschland darf die Frage nicht ignorieren: Polen will vor US-Gerichten klagen und andere Länder (Italien, Griechenland, Osteuropa) wollen sich anschließen. Einen Domino-Effekt kann Berlin nicht brauchen.

Wie kommt Polen auf die 800 Milliarden Euro?

Die Experten der kommunistischen Regierung Polens schätzten 1946 die materiellen Kriegsschäden Polens auf 50 Milliarden US-Dollar, in denen bereits der Vermögenszuwachs durch deutsche Ostgebiete berücksichtigt sein sollte (?). Zudem umfasste die damalige Bestandsrechnung nur materielle Schäden, die im Unterschied zu den schwer ermittelbaren personellen (Menschenleben) und immateriellen Schäden (entgangenes BIP, zerstörte Kunstdenkmäler) einer Schätzung zugänglich sind. Verzinst man den Ausgangswert in einer Zinseszinsrechnung mit etwa vier Prozent jährlich, kommt man auf den Betrag von mindestens 880 Milliarden US-Dollar oder gut 800 Milliarden Euro.

Die Rechnung ist andererseits sehr zinsempfindlich; beim Zinssatz von zwei Prozent (heute auch bei Staatsanleihen schwer erzielbar) reduziert sich die Forderung auf 200 Milliarden US-Dollar. Mehr zu den Berechnungen und zum wechselnden Forderungsbetrag hier.

Die Deutschen wollen sich auf die Diskussion, ob die Zahl angemessen ist, einlassen (siehe oben). Dabei hätten sie gute moralische Gründe, mit einigen Fakten dagegenzuhalten. Es gibt eine Voraussetzung: sie müssen die schmerzliche Erkenntnis akzeptieren, dass die verlorenen deutschen Ostgebiete den vorliegenden Zahlen zufolge weniger wert waren als die polnischen Kriegsschäden. Das wird vielen schwer fallen.

Verlorene Ostgebiete (103.000 Km2) schätzungsweise nur sechs Milliarden US-Dollar wert

Die ZEIT vom 10.4.1947 bezifferte auf der Basis offizieller Reichsamt-Zahlen das materielle Vermögen der deutschen Ostgebiete in 1939 mit 37 Milliarden Reichsmark (elf Milliarden US-Dollar). Ohne den sowjetischen Teil Königsbergs und die Kriegsschäden stünden also ab 1946 zur „Verrechnung“ mit Polen etwa sechs Milliarden US-Dollar.

Verzinst würde der heutige „Marktwert“ der verlorenen Ostgebiete in etwa dem Börsenwert von BMW entsprechen. Dieses enttäuschende Ergebnis mag Millionen Heimatvertriebene empören. So ist es jedoch generell im Wirtschaftsleben. Auch das 1867 für 7,2 Millionen US-Dollar an die USA von Russland abgetretene Alaska würde bei drei prozentiger Verzinsung heute nicht einmal eine Milliarde US-Dollar erbringen. Überlange Zeiten der Großinflationen sind für solche krasse Unterbewertungen verantwortlich. Anders als bei den Versicherungen finden Wiederbeschaffungswerte in der Volksvermögensrechnung keine Anwendung.

Deutsche Gegenrechnung (1): Leistungen an geduldete polnische Staatsbürger 1980 – 1991?

Nachfolgender Einwand wird umgekehrt den Polen nicht gefallen. Sie werden behaupten, humanitäre Hilfe sei etwa anderes als Reparationen. Das mag formal-moralisch stimmen, gehört jedoch zur „ökonomischen Grundaussprache“. Deutschland hatte nach Ausrufung des Kriegsrechts in Polen (1981) für die Unterhaltung geflüchteten Polen jährlich mehrere Milliarden DM aufbringen müssen. Bei einer groben Rechnung (Annahmen: monatliche Ausgaben 1.000 DM für 12 Jahre und 800.000 Personen) kommen wir je nach Zinssatz auch auf mehrere hunderte Milliarden Euro.

Deutsche Gegenrechnung (2): gezahlte Wiedergutmachungen

Auch sind von den polnischen Forderungswünschen die freiwilligen Wiedergutmachungen Deutschlands an den polnischen Staat und verschiedene Kriegsopfergruppen (Zwangsarbeiter) in Abzug zu bringen. Auch zählen Kreditnachlässe und Finanzhilfen aus der Gierek/Schmidt-Ära dazu. Die Gesamthöhe dieses Paketes dürfte allerdings nur wenige Milliarden Euro ausmachen.

Diese im Kontext der vorherigen Großzahlen geringfügigen Leistungen haften jedoch im Kopf des Otto-Normal-Verbrauchers stark und sorgen für Vorurteile: Die unverschämten Polen wollen schon wieder Geld von den Deutschen! Berlin erinnert gerade heute gut und gerne an gezahlte Wiedergutmachungen.

Was sollte Deutschland in der Reparationsfrage tun?

Kriegsreparationen sind alt wie die Kriege selbst, moralisch nicht unanständig und – was den Schadenaspekt betrifft – bezifferbar. Wenn sich Deutschland in dieser Frage einer Diskussion mit dem „populistischen“ Polen verweigert, so aus juristischen und politischen Gründen. Das Risiko eines US-Prozesses und des Domino-Effektes darf aber nicht aus dem Auge gelassen werden.

Berlin könnte einen vertraglichen Schlussstrich in der Reparationsfrage anbieten und für beide Länder nützliche Investitionen finanzieren. Solche Lösungen gab es schon in kommunistischen Zeiten, als Polen die deutschen Darlehen nicht zurückzahlen konnte und Sachinvestitionen erbrachte. So wäre es keine schlechte Idee, die Oder-Brücken zu sanieren und die Wasserstraße für die Schifffahrt zu regulieren – meinen einige Ökonomen.

Wollen die Polen wirklich Reparationen oder ist es nur ein taktisches Manöver der Regierung?

Wer die Stimmung hinter der Oder kennt, weiß, dass Polen nicht stur auf Reparationen pocht. Nur knapp 55 Prozent haben sich für Zahlungen ausgesprochen. Wohl würde der Anteil der Befürworter bei einer deutschen Gesprächsbereitschaft stark sinken. Warum kommt die PiS-Regierung immer wieder auf solche Ideen, wenn die Bevölkerung nicht dahintersteht? Kaum um ihre Macht zu stärken, die sie ohnehin schon hat. Die Reparationskarte muss vielmehr als Antwort auf die ständigen, von Berlin initiierten, EU-Einmischungen in die inneren Angelegenheiten (Pressefreiheit, Justizreform, Urwaldrodung in Bialowieska, einseitige Unterstützung der Opposition) Polens gesehen werden.

An einen neuen Anfang sollte gedacht werden. Es wäre wünschenswert, wenn die AfD und die PiS im neuen Europaparlament in der am Montag in Mailand neugegründeten „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (PI-NEWS berichtete) zusammenarbeiten würden. Die Allianz mit den Italienern klappt trotz der unterschiedlichen Meinungen zu den Russlandsanktionen ja auch hervorragend.

Anmerkung: Die obigen Ausführungen geben nicht die Meinung des Autors in der Reparationsfrage wieder, sondern sollen dem Leser die Rechenmethode, die Faktenvielfalt und die verschiedenen Gesichtspunkte von hüben und drüben präsentieren.


Dr. Viktor Heese.
Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.




Polnischer Präsident: Unsere Presse berichtet über Vergewaltigungen

Von ALSTER | Anlässlich des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens (vor hundert Jahren errang Polen nach mehr als 120 Jahren der Aufteilung zwischen den damaligen Großmächten Österreich, Preußen und Russland seine Eigenstaatlichkeit wieder), besuchte der polnische Präsident Andrzej Duda Berlin. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten fand eine Diskussionsveranstaltung im deutsch-polnischen Forum statt. Dort musste sich Präsident Duda vornehmlich äußerst kritischen Fragen zur umstrittenen Justizreform in Polen äußern.

Die EU-Kommission (mithin Berlin) und die polnische Regierung liegen in der Sache schon seit längerem über Kreuz.Wegen möglicher Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit läuft ein Verfahren gegen Polen, an dessen Ende ein Entzug der Stimmrechte im EU-Rat stehen könnte. Die polnische Regierung argumentiert dagegen, die Veränderungen seien nötig, um die Arbeit an den Gerichten effizienter zu gestalten und Hinterlassenschaften des kommunistischen Regimes zu beseitigen. Es gehe darum, die Basis für das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Andrzej Duda: „Noch heute sind in Polen Richter im Amt, die vor 1989 an Unrechtsurteilen gegen Menschen beteiligt waren, die gegen die kommunistische Diktatur protestierten, deshalb wünsche er einen „Generationswechsel“.“

Der polnische Nachrichtensender „Poland in English“ berichtete, dass Präsident Duda regelrecht mit Fragen zur Justizreform „gegrillt“ wurde (the journalist of the state-owned Deutsche Welle newspaper grilled President Duda about the judicial reform).

Duda stellt die westliche Mainstream-Presse bloß

Dann kam eine weitere Frage vom deutschen „Tagesspiegel“ -Redakteur bezüglich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Freitag, das polnische Oberste Gerichtshofgesetz zu suspendieren, und vor allem, warum das polnische Radio diese Information nicht ausgestrahlt hat.

Der polnische Präsident antwortete: Obwohl er das Präsidentenamt leite, sei er nicht für die Medien in Polen verantwortlich, er beeinflusse die Medien nicht. Dann fügte er nachdrücklich hinzu, dass, wenn eine Frau in Polen vergewaltigt wird, die polnischen Medien sofort und mit allen verfügbaren Details über den Vorfall berichten würden. Das war eine eindeutige Anspielung auf die verzögerte Information der deutschen Medien über Fälle von Vergewaltigungen durch Migranten, wie sie etwa bei den Silvesterfeierlichkeiten 2015/2016 in Köln stattfanden,

Nichtberichterstattung des Tagesspiegel

Ausgerechnet der Tagesspiegel, der diese Frage gestellt hatte, erweist sich als Lückenpresse und lässt diese Frage und die Antwort in seinem Bericht weg; womit Joachim Fest, der in der denkwürdigen Veranstaltung „ARD und ZDF zu Gast in Dunkeldeutschland“ neben der Falschberichterstattung und der voreingenommenen Berichterstattung auch die Nichtberichterstattung der Medien anprangerte, bestätigt wurde.

Weder die ARD, das ZDF oder sonstige Mainstreammedien  berichteten über diesen Vorfall. Der polnische Beobachter Marcin Kedzierski vom sozialpolitischen Club Jagiellonski wunderte sich, warum die Deutschen für den polnischen Präsidenten anlässlich der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens eine solche „Geburtstagsfeier“ organisiert hatten. „Jedes Mal, wenn ich aus Deutschland zurückkomme, frage ich mich, warum ich weiterhin Deutsche mögen sollte. Die Spanier, Griechen und Italiener haben damit aufgehört. Wollen die Deutschen wirklich alle europäischen Nationen gegen sich aufbringen?“, schrieb Kedzierski.

Ein kurzes Video mit der Medienkritik von Andrzej Duda per Twitter (gefunden bei Fria Tider):

https://twitter.com/i/status/1055224628170448898