1

Baerbock schadet, aber ruiniert nicht die Grünen

Von WOLFGANG HÜBNER | Es wird in Deutschland viel gelästert und gelacht über die grüne Kanzlerkandidatin und selbsternannte „Völkerrechtlerin“. Das ist bei der Masse der Fehlleistungen und biographischen Schummeleien von Annalena Baerbock auch allzu verständlich. Doch damit ist das grüne Problem noch lange nicht gelöst. Denn nach wie vor ist die wahrscheinlichste Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im Herbst diejenige zwischen CDU/CSU und den Grünen, vielleicht ergänzt von der FDP. Und während für Baerbock schon irgendein Ministeramt gefunden werden dürfte, in dem sie keinen besonderen Schaden anrichten kann, wird der bekennende Deutschlandverächter Robert Habeck („Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen“) dann mit einiger Sicherheit Finanzminister. Das wäre eine Machtposition, in der er extrem großen und bleibenden Schaden bewirken kann.

Denn die Stellung des Bundesfinanzministers im Kabinett ist hervorgehoben und aufgrund seines Aufgabengebietes stärker als die der anderen Minister. Habeck hätte sowohl europa- als auch klimapolitisch in diesem Amt viele Möglichkeiten, grüne Ziele zu unterstützen und voran zu treiben. Und das wird der grüne Politiker zweifellos auch tun. Die finanziellen Mittel wird er sich mit Steuererhöhungen, Verschuldung und Einnahmen aus Strafmaßnahmen zum „Klimaschutz“ zu holen versuchen. Viel Widerstand dagegen ist aus der Union mit einem Kanzler Laschet nicht zu erwarten, eher schon vom möglichen dritten Partner FDP.

In der Außenpolitik stehen die Grünen für die weitere Eskalation der Spannungen mit Russland bereit. Die Namen ihrer Parteitagsgäste, der ehemaligen US-Außenministerin  Madeleine Albright und der weißrussischen Exilpolitikerin Swetlana Tichanowskaja, sprechen eine deutliche Sprache. Falls es einen grünen Außenminister geben sollte, wird dieser eine wesentlich aggressivere „Menschenrechtspolitik“ verfolgen als der jetzige schwache Amtsinhaber von der SPD. Wie sich allerdings die Grünen zu der zunehmend feindseligen China-Positionierung der Westmächte verhalten werden, ist noch nicht durchschaubar.

Doch wenn es um Macht und Machterhaltung geht, war und ist diese Partei sehr flexibel. Entwarnung ist nach dem Baerbock-Desaster keinesfalls angesagt: Noch viel zu viele Deutsche lassen sich von der grünen Demagogie bereitwillig hinters Licht führen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Klimapolitik und Judenhass

Carolin Emcke auf dem Grünen-Parteitag: "Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologen*innen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscher*innen."

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Schriftstellerin und Journalistin Carolin Emcke hat unter dem Beifall der Teilnehmer des Parteitags der Grünen behauptet, der Judenhass könnte durch den Hass auf Klimaforscher ersetzt werden. Zwar ist es mehr als unwahrscheinlich, dass der hauptsächlich importierte Judenhass ausgerechnet in den Kreisen, die ihn verbreiten, durch eine besonders ausgeprägte Abneigung gegen Klimaforscher abgelöst werden könnte.

Da für die Habermas-Schülerin Emcke jedoch Judenhass allein eine deutsche, also eine rechte Angelegenheit ist, unterstellt sie der Mehrheit ihres Volkes, die Klimaforscher in bedauerlicher Verblendung allerdings geradezu für unfehlbar hält, einen Gesinnungswechsel, für den derzeit und in naher Zukunft überhaupt nichts spricht.

Das weiß natürlich auch die Rednerin, die sich als unerschrockene Aufklärerin sieht, in Wahrheit aber nur eine intellektuelle  linke Demagogin ist. Sie will nämlich mit dieser Verbindung von Judenhass und grüner Klimapolitik jede Kritik an letzterer als des Antisemitismus verdächtig tabuisieren. Das ist zwar ebenso dumm wie übel. Aber es ist ganz im Sinne einer Partei, der kein Mittel schäbig genug ist, Gegner und Kritiker zu diskriminieren.

Die Grünen sind eine totalitär veranlagte, also gefährliche Partei. Sie haben sich deshalb für ihren Parteitag genau die richtige Gastrednerin ausgesucht. Und wer mit fast 100 Prozent die „Völkerrechtlerin“ zur Kanzlerkandidatin nominiert, ist auch noch eine größenwahnsinnige Partei. Die Mischung von Totalitarismus und Größenwahn ist aus der deutschen Geschichte bekannt, die Folgen auch.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




SEK-Auflösung Frankfurt: Besser Kriminelle als rechtslastige Polizisten?

Von WOLFGANG HÜBNER | Die überstürzte Auflösung des polizeilichen Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der Kriminalitätshochburg Frankfurt am Main durch den hessischen Innenminister Peter Beuth wirft eine Menge Fragen auf. Die wichtigste Frage ist die aus der Perspektive der rechtstreuen Bürger, also der überwältigenden Mehrheit:

Wie werden wir in einer großen und bevölkerungsreichen Region jetzt vor Schwerkriminalität geschützt? Und die zweite Frage lautet: Wie gut werden die oft gut organisierten Verbrecher diese chaotische Situation für ihre Zwecke nutzen? Für den bedrängten Minister und die Medien sind das aber keineswegs die entscheidenden Fragen. Ihnen geht es vorrangig darum, dass unter allen Umständen und zu jedem Preis alle „rechten“ Tendenzen in der SEK verfolgt und eliminiert werden.

Was ist geschehen? In der Frankfurter SEK soll es eine Chatgruppe geben, deren Kommunikation auf eine, wie es heißt,  „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“ schließen lasse. Da die Untersuchungen noch laufen, kann hier noch nicht beurteilt werden, wie zutreffend und schwerwiegend diese Vorwürfe sind. Da der CDU-Minister in einer schwarz-grünen Koalition aber schon seit längerer Zeit unter Dauerbeschuss aus dem linken Lager wegen angeblichem zu laschem Vorgehen gegen rechte Tendenzen im Polizeiapparat steht, kann mit Sicherheit angenommen werden, dass Beuth nun die Flucht nach vorne angetreten hat, um wenigstens sich im Amt zu retten. Die Sicherheit der Bürger dürfte dabei keine Rolle gespielt haben.

Klar ist jedoch auch, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung nicht von der möglicherweise politisch sehr unkorrekten Gesinnung in einer Eliteeinheit der Polizei gefährdet sieht, sondern von dem kriminellen Treiben verbrecherischer Kreise. Gewiss sollte darauf geachtet werden, dass Beamte nicht ins Neonazimilieu abdriften. Ob das im konkreten Fall geschehen ist, muss aber erst noch nachgewiesen werden. Gerade Mitglieder von SEK-Einheiten sind oft genug mit kriminellen Strukturen konfrontiert, die sie an der Entwicklung im Staat ebenso zweifeln lassen wie am staatlichen Willen, diese Strukturen zu zerschlagen oder, besser noch, diese gar nicht entstehen oder tolerieren zu lassen. Wer an der Front steht, beurteilt die Situation nun einmal anders als in der Etappe.

Die lautstarken Kritiker in der Politik und in den linksgrün dominierten Medien stehen nicht an der Kriminalitätsfront. Diese harte, oft frustrierende Arbeit sollen andere tun, zum Beispiel die Beamten des Frankfurter SEK. Und selbstverständlich sollen sie das bitteschön politisch korrekt, kultursensibel und immer gewaltfrei tun. Das Problem ist nur, dass das Personal des SEK nicht von Waldorf-Schulen stammt oder seinen Nachwuchs aus der grünen Jugend, Jungsozialisten oder dem kommunistischen Nachwuchs der Linkspartei bezieht. Dieses Problem wird bleiben. Es sei denn, solche Einheiten wie das SEK werden abgeschafft. Dann gibt es zwar weniger Probleme für irgendwelche Minister, aber sehr viele für die Wähler solcher Minister.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Chinesische Verhältnisse: Der digitale Impfpass ist erst der Anfang

Von WOLFGANG HÜBNER | Digitalisierung dort, wo sie nützlich sein könnte, also zum Beispiel im öffentlichen Dienst, liegt meist nach wie vor in weiter Ferne. Doch wo Digitalisierung politisch erwünscht ist, weil sie die Kontrolle und Einschüchterung der Bürger fördert, da geht es schnell voran, selbst unter einem Pannenminister wie Jens Spahn.

Schon ab heute wird der digitale Corona-Impfpass in Deutschland eingeführt. Der 10. Juni 2021 ist daher ein historisches Datum, weil er der Einstieg in chinesische, also offen totalitäre Verhältnisse ist. Denn beim digitalen Impfpass wird es so wenig bleiben wie beim ersten Schießgewehr. Schon gibt es konkrete Bestrebungen, Barzahlungen und damit den Gebrauch von Bargeld stärker zu kontrollieren. Und immer werden solche Maßnahmen treuherzig mit dem Schutz der Menschen begründet: mal vor Krankheit, mal vor Geldwäsche oder was auch immer.

Beim Impfpass machen bereitwillig alle mit, die Ämter, die Apotheken, die Ärzte. Denn es geht ja darum, den Geimpften wieder die „Freiheit“ zu schenken, die ihnen eine politische Mehrheit im Staat entrissen hat. Mit dem digitalen Dokument wird diese Freiheitsberaubung vordergründig aufgehoben, tatsächlich aber rechtlich abgesichert. Denn wer sich den gefährlichen experimentellen Impfstoffen aus guten Gründen verweigert, kann nun nicht nur bei Reisen, sondern auch im Alltags- und Berufsleben schwerste Nachteile erleiden.

Die politische Versicherung, keine Impfpflicht zu erlassen, war und ist nichts anderes als ein besonders heimtückischer Trick, genau diese Impfpflicht faktisch zu erpressen.  Niemals sollte den dafür verantwortlichen politischen Kräften und Parteien dieses Erpressungsmanöver verziehen werden.

Was aber machen nun diejenigen, die sich nicht erpressen, doch sich gleichwohl nicht in ihren Freiheitsrechten willkürlich begrenzen lassen wollen? Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Gründung einer schlagkräftigen nationalen Selbsthilfeorganisation derjenigen, die sich der experimentellen Impfung gegen das Corona-Virus samt Varianten verweigern. Nur so kann die Vereinzelung und die Resignation vieler Impfkritiker verhindert werden. Dass diese Selbsthilfeorganisation überparteilich sein muss, sollte sich von selbst verstehen. Einige Millionen Deutsche, die sich unter den jetzigen Umständen weder impfen noch erpressen lassen wollen, sind eine nicht zu unterschätzende Macht. Es wird Zeit, diese im bösen Spiel der neuen Impfdiktatur in Abwehrstellung zu bringen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Drei Sozialkiller: Inflation, Klima, Renten

Von WOLFGANG HÜBNER | Nach vielen Monaten, in denen es kein anderes Thema als das Virusgeschehen zu geben schien, rücken nun wieder andere Probleme in den Vordergrund. Und diese sind für viele Millionen Menschen in Deutschland nicht mit Impfkampagnen aus der Alltagswelt zu schaffen: Die Inflation zieht beträchtlich an, die Kosten der Klimapolitik werden immer höher und damit erlebbarer, die Rentenlügen der etablierten politischen Kräfte werden gerade entlarvt und dürften für die jüngeren und mittleren Generationen dramatische Folgen zeitigen. Es mag gelingen, diese Themen noch weitgehend aus der Bundestagswahl Ende September herauszuhalten. Umso brutaler wird das Erwachen danach.

Inflation

Es war immer klar, dass die wundersame astronomische „Geldschöpfung“ von Politik und Notenbanken nicht ohne Folgen auch für die Masse der Bevölkerung bleiben würde.  Nun ist offenbar der Zeitpunkt dafür gekommen. Denn Energie ist deutlich teurer geworden, Lebensmittel und Bauen sowieso. Inzwischen rechnen Ökonomen mit dem Anstieg der Inflation im Laufe dieses Jahres auf mehr als vier Prozent. Danach soll es sich wieder beruhigen. Doch das sagen die Gleichen voraus, die sich schon zu oft mit ihren Prognosen geirrt haben.

Tatsache ist: Die reale Geldentwertung schwächt in besonderer Weise die Kaufkraft von Menschen mit Normal- oder Geringeinkommen. Dagegen mit Zinserhöhungen vorzugehen, ist in Anbetracht der ungeheuren Staats- und Privatverschuldung mehr als riskant und für einige EU-Staaten geradezu tödlich.

Klima

Die EZB beschäftigt sich auch deshalb lieber mit dem Klima, denn ihre Präsidentin Christine Lagarde verkündet: „Der Planet brennt“. Das muss Petrus irgendwie missverstanden haben, denn es regnet wie schon lange nicht mehr nach dem kältesten Mai seit vielen Jahren. Die gewaltigen Heerscharen von Klimapanikern und Klimaprofiteuren kann das natürlich nicht beirren, wohl aber immer mehr Nichtmilliardäre irritieren.

Denn die Klimapartei der Grünen zu wählen, kostet vor allen denen immer mehr, die die Grünen nicht wählen. Zumindest diese Erkenntnis könnte sich bis zur Bundestagswahl noch eindringlicher bei den Deutschen durchsetzen. Alle Beschwörungen, die Kosten des Kampfes gegen den vermuteten Klimawandel ließen sich „sozialverträglich“ gestalten, sind wirkungslose Beruhigungspillen. Ganz im Gegenteil wird  dazu ein hoher Preis zu entrichten sein, der in vielfältiger Weise auch wieder Menschen mit Normal- und Geringeinkommen unverhältnismäßig mehr belasten wird. Das (illusionäre) Ziel „Klimaneutralität“ kann auf keinen Fall mit „Sozialneutralität“ angestrebt werden, ganz im Gegenteil.

Renten

Nicht weniger, sondern eher noch viel mehr Sprengstoff wartet auf die Deutschen beim Thema Rentenentwicklung. Es ist einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftsbeirats beim Bundeswirtschaftsministerium zu verdanken, dass die ganz große kollektive politische Realitätsverweigerung in Sachen Renten nun ans Licht kommt. Schon in vier Jahren ist das jetzige sehr dürftige Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nicht mehr finanzierbar ohne drastische Erhöhung des Beitragssatzes und/oder ebensolche Steuererhöhungen.

Nach 2030, also schon in nicht ferner Zukunft, wird das Problem wegen der unabänderlichen demografischen Entwicklung ohne härteste Maßnahmen beim Rentenalter und Renteneinkommen vollends unlösbar. Denn dann droht sehr real massenhafte Altersarmut. Allerdings nicht für all die Politiker, die zwar gerne über Klimaziele bis 2050 fantasieren, doch lieber kein Wort über die zukünftige Rentensituation verlieren möchten. Vielleicht kommt aber auch ein rettendes Virus, das dieses und die anderen Probleme alternativ „löst“.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Statt Zweikampf nur Ernüchterung

Von WOLFGANG HÜBNER | Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kennt einen großen und einen kleinen Gewinner, aber viele Verlierer: Der große Gewinner ist zweifellos CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff samt seiner Partei, der kleine Gewinner ist die FDP. Hingegen haben sich die großen Erwartungen der AfD nicht erfüllt. Statt des vorausgesagten Duells mit der CDU um die stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt rutschte die AfD gegenüber ihrem Sensationsergebnis von 2016 leicht ab und landet damit weit abgeschlagen hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Über 20 Prozent Stimmen sind zwar immer noch ein respektables Ergebnis, aber auch eines zum kritischen Nachdenken.

Denn befeuert von allerlei Umfragen hatte sich in und um die AfD eine Stimmung ganz hoher Erwartungen gebildet, die nun umso herber enttäuscht wurden. Die Zeit und die Zustände sind offensichtlich noch nicht reif für Wahlerfolge in den erhofften Dimensionen. Und so lange die Partei aus zwei Lagern besteht, die selbst im Endstadium der Wahl in Sachsen-Anhalt noch am gleichen Ort verschiedene Veranstaltungen abhalten, wird sich das auch kaum ändern. Grundsätzlich sollte sich die AfD fragen, ob die Klärung ihrer politischen Inhalte und ihres Kurses nicht wichtiger sind als das eine oder andere Prozent bei Wahlen, nach denen sie auch weiterhin auf keinen Partner für Koalitionen rechnen kann.

Schwer abgestürzt ist die bislang drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Sie liegt nur noch knapp vor der abermals geschrumpften SPD, die in den mitteldeutschen Bundesländern zur Kleinpartei degeneriert ist. Trotzdem wird die SPD in Magdeburg wohl weiter in der künftigen Regierung vertreten bleiben, künftig wahrscheinlich gemeinsam mit der FDP, die den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Hingegen werden die Grünen die Regierung wohl verlassen müssen. Sie konnten nur enttäuschend geringe Zugewinne verzeichnen. Bundespolitisch ist das von besonderer Bedeutung: Denn in Sachsen-Anhalt ist der multimedial geschürte Baerbock-Hype geplatzt.

Wer das grüne Plappermäulchen mit der gefakten Biographie und größenwahnsinnigen Kanzlerinnenambitionen am Wahlabend gesehen und gehört hat, wird nicht unbedingt eine Wette darauf abschließen wollen, dass am 26. September die Grünen die Union hinter sich lassen werden. Die neue „Basisdemokratische Partei Deutschlands“, kurz „dieBasis“, konnte mit 1,5 Prozent einen Achtungserfolg erzielen, der ihren Akteuren Mut und Zuversicht für die Zukunft verleiht. Hingegen blieben die Freien Wähler (FW) klar unter der 5-Prozent-Marke, was wohl auch bei der Bundestagswahl der Fall sein wird.

Ein Verlierer der Wahl ist übrigens auch Markus Söder. Denn verdient oder (eher) nicht: Armin Laschet kann sich zu den Siegern in Sachsen-Anhalt zählen. Ob das auch gut für Deutschland ist, dürfte eine ganz andere Frage sein. Diese erste Analyse wird selbstverständlich unter der Voraussetzung gemacht, dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt alles mit rechten Dingen zuging. Was ja heutzutage nicht mehr so ganz selbstverständlich ist…


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Linke Hetzmeute wittert neues Opfer: „dieBasis“-Partei

Von WOLFGANG HÜBNER | Es kann nicht überraschen, dass nun auch die im Virusgeschehen entstandene „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ – kurz „dieBasis“ – ins Fadenkreuz der Hetzmeuten in Medien und Politik gerät. Für die schnell gewachsene Partei ist das durchaus ein Kompliment, wird sie doch offenbar von ihren Gegnern ernst genommen und genau beobachtet. Ganz vorne dabei ist selbstverständlich das Sturmgeschütz der hanseatischen Toskana-Antifa mit dem früher einmal klangvollen Namen „Der Spiegel“.

In der aktuellen Ausgabe des linksgrünen Magazins beschäftigen sich gleich sieben „Spiegel“-Schreiber unter dem Titel „Frieden, Freiheit, finstere Mächte“ mit der Partei und ihren Mitgliedern. Hilfreich war dabei, dass die Mitgliederliste der „Basis“ vor einiger Zeit unter ungeklärten Umständen öffentlich wurde. Zusammen mit der Berliner Denunziationsagentur  „netzpolitik.org“ wurde diese Liste nun zusammen mit Recherchen in Chatgruppen und Beobachtungen auf Veranstaltungen in bewährt demagogischer Weise ausgewertet.

Das Ergebnis lautet: Hinter der netten Fassade der neuen Partei verstecken sich esoterische Spinner, Verschwörungsanhänger, Coronaleugner, verkappte Reichsbürger und Demokratiefeinde. Die vier geistigen Säulen der „Basis“, also Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz, sind mehr oder weniger nur Blendwerk von Kräften, die nicht in die neue geimpfte und grundrechtsbefreite Volksgemeinschaft passen.

Eine Partei, die schreibt: „Die neue Politik muss den Menschen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit all seinen Bedürfnissen und Anliegen für eine lebensfreundliche Welt ins Zentrum setzen“, muss aus Sicht der Lohnschreiber der schönen „Great Reset“-Zukunftswelt tatsächlich als höchst gefährlich erscheinen. Dass „dieBasis“ zumindest vorerst bei Wahlen kaum eine reelle Chance hat, ändert für die linksgrüne Hetzmeute nichts an dem Bemühen, diesen Widerstandsherd möglichst früh in Verruf und unter liebevolle Beobachtung von Haldewangs Systemschutz zu bringen.

Ob AfD oder „dieBasis“ – demokratische politische Opposition ist nicht mehr erwünscht und muss zum Schweigen gebracht werden. Jeder Mensch, der sich dem Diktat der Antidemokraten nicht zu fügen bereit ist und offen mit solchen Kräften sympathisiert, macht sich zumindest der Kontaktschuld verdächtig. Für viele Mitglieder der „Basis“-Partei dürften Repression und Denunziation neue Erfahrungen sein. Sie werden lernen müssen, damit und dagegen im „besten Deutschland, das es je gab“ zu leben…


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Grundsätzliche Wahlempfehlung für den 26. September

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Aussetzung der Grundrechte, also die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, bis September 2021 fortsetzen. Damit soll offenbar erreicht werden, im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September das politische Leben und politische Aktivitäten maximal einzuschränken.

Folglich wird die Bundestagswahl aller Voraussicht nach in einem von der Regierungskoalition willkürlich verhängten Notstandsregime stattfinden. Zwar muss der Bundestag demnächst dieser Verlängerung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch zustimmen, doch ist das in Kenntnis der Mehrheitsverhältnisse so gut wie sicher.

Daraus ergeben sich für jeden Demokraten in Deutschland folgende Konsequenzen:

  1. Am 26. September 2021 wird keine Partei gewählt, die im Bundestag mehrheitlich dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt hat.
  2. Am 26. September 2021 wird kein Kandidat einer Partei gewählt, der im Bundestag dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt oder sich der Stimme enthalten hat.
  3. Am 26. September 2021 wird kein Kandidat gewählt, der sich im Vorfeld der Wahl, also im Juli und August, nicht öffentlich und glaubwürdig gegen die Verlängerung des Notstandsregimes geäußert hat.

Diese drei Punkte sind das demokratische Minimum.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Totalumfall der FDP in Frankfurt

Von WOLFGANG HÜBNER | Die nach der Kommunalwahl vom 14. März neugebildete Koalition in Frankfurt am Main aus Grünen, SPD, FDP und Volt will die pendlerreichste Stadt Deutschlands bis 2035 „klimaneutral“ machen. Was immer dabei herauskommen und was auch immer das für die Einwohner der Finanzmetropole bedeuten wird – eines hat die neue Koalition schon erreicht: Sie ist trotz der FDP-Beteiligung absolut FDP-neutral! Denn die Lindner-Partei hat sich für einige Posten im Magistrat so vollständig an ihre Partner verkauft, dass sie einmal mehr glänzend ihrem traditionellen Ruf als „Umfallerpartei“ gerecht geworden ist.

Hat die FDP vor der Wahl noch dokumentiert gefordert, die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten zu begrenzen, trägt sie jetzt deren millionenteure Vermehrung mit, weil sie selbst davon profitiert. Hat sich die FDP vor der Wahl noch ganz besonders als Kritikerin des AWO-Skandals und dem darin tief verwickelten SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann profiliert, hat sie gleich nach der Koalitionsbildung einen Antrag der nun oppositionellen CDU abgelehnt, Feldmann möge sein Amt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ruhen lassen. Und hat sich die FDP vor der Wahl energisch dagegen eingesetzt, eine idiotische Straßensperrung am Mainufer zu beenden, macht sie dafür nun den Weg endgültig frei.

Das mag für glücklicherweise nicht in Frankfurt lebende Zeitgenossen alles nicht weiter wichtig sein. Es gibt jedoch einen deutlichen Hinweis darauf, was von einer FDP vor und nach der Bundestagswahl im Herbst zu erwarten sein dürfte. Wer also Frust über CDU/CSU oder AfD mit einer Stimmabgabe für die Lindner-Partei abzureagieren plant, sollte sich das noch einmal sehr gut überlegen. Übrigens hat in Frankfurt die FDP als Mehrheitsbringer für Grüne und SPD auch dafür gesorgt, dass die künftige Frankfurter Bürgermeisterin und Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg ein politisches Comeback feiern darf.

Ganz richtig: Eskandar-Grünberg, das ist die grüne Dame aus dem Iran, die einst aufmüpfigen deutschen Bürgern beschied, sich doch gefälligst eine andere Heimat auf der Welt zu suchen. Mein persönlicher Tipp: Besuchen Sie Frankfurt noch bevor es klima-, deutsch- und geschlechtsneutral gemacht wird. Schon bald kommen Sie nämlich nur noch im Fahrrad, mit Impfausweis und Genderdiplom über die Stadtgrenze ins Paradies der schönen neuen linksgrünen Welt am Main!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




US-Preis ist heiß für Nord Stream 2: Wirtschaftskrieg gegen China

Von WOLFGANG HÜBNER | Rechthaberei ist keine gute Eigenschaft. Ich hoffe aber nicht rechthaberisch zu sein, wenn ich darauf hinweise, in meinem Donnerstag-Beitrag zu Fake News und offiziellen Lügen vorausgesagt zu haben, dass der US-Verzicht auf die Blockade des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 einen Preis haben wird. Und prompt wird schon einen Tag später klar, wie besonders hoch dieser Preis der Biden-Regierung in Washington für Deutschland werden soll: Die Exportnation soll von den USA eingebunden werden in einen Wirtschaftskrieg gegen China, aus dem auch ein militärischer Konflikt resultieren kann.

Die amerikanische Führung lässt nämlich keinen Zweifel daran, ihre globale ökonomische und militärische Vorherrschaft auf der Welt gegen China unbedingt verteidigen zu wollen. Dieser Willen sollte in Kenntnis der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert auf keinen Fall unterschätzt werden. Denn die innerlich gespaltene, an Bevölkerungszahl und Bildungspotential China unterlegene USA kann nur einen künftigen tiefen Absturz verhindern oder zumindest verzögern, wenn es gelingt, Chinas ehrgeizigen weiteren Aufstieg zur neuen Weltmacht zu stoppen.

Die Amerikaner wissen, dass sie dazu die EU an ihrer Seite haben und Russland nach Möglichkeit neutralisieren oder destabilisieren müssen. Wer sich die EU zum Alliierten machen will, muss die ökonomische EU-Vormacht Deutschland an seine Seite bringen oder zwingen. Doch für das extrem vom Export seiner Qualitätswaren abhängige Deutschland ist damit ein kaum lösbares Dilemma verbunden: Die Abhängigkeit etlicher Wirtschaftszweige, vor allem der Autoindustrie, vom riesigen chinesischen Markt ist längst zu groß, um ohne gewaltigen Schaden auch nur vermindert werden zu können.

In Berlin wird deshalb jede mögliche Regierung weiterhin versuchen, zwischen den amerikanischen Interessen und Chinas gewachsenem Selbstbewusstsein zu lavieren. Auf Dauer, wahrscheinlich sogar schon bald, wird das aber nicht mehr funktionieren. Merkels schwacher Wirtschaftsminister Peter Altmaier mag davon fabulieren, die Europäer würden die „ausgestreckte Hand“ der Biden-Regierung gerne ergreifen: Die Gefahr, sich dabei den ganzen Arm auszukugeln, ist sehr real. Zudem gibt es in der EU im Verhältnis zu China sehr unterschiedliche Interessen.

Umso wichtiger ist es für Washington, die wegen ihrer zu großen Exportorientierung und ihrer halsbrecherischen Energie-, Einwanderungs- und Militärpolitik leicht erpressbaren Deutschen unter Kontrolle zu bringen. Schon kurz nach der Präsidentenwahl in den USA im November 2020 haben die Strategen hinter der Marionette Biden deutlich genug gesagt, was sie von Deutschland erwarten. Sie haben das sogar am 26. November 2020 in einem Text von Ben Hodges, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, in der FAZ dokumentiert. Peking wird sicher nicht ewig zögern, Berlin mit seiner Gegenstrategie zu konfrontieren.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Offizielle Lügen sind viel gefährlicher als „Fake News“

Von WOLFGANG HÜBNER | Auf der Spur von sogenannten „Fake News“ als angeblich oder tatsächlich erfundenen bzw.  verfälschten Informationen in den Sozialen Medien sind inzwischen ganze Heerscharen von teilweise gutbezahlten Wahrheitsfindern in Aktion. Wobei der Unterschied zwischen diesen und politideologischen Zensoren sich oft genug verwischt. Wer Falschbehauptungen, unzutreffende Beschuldigungen oder erfundene Fakten in die Welt setzt, gehört natürlich korrigiert und notfalls auch zur Verantwortung gezogen. Und es gibt zweifellos auch „Fake News“ in den Sozialen Medien – wie könnte es in einer so mediendominierten Gesellschaft wie unserer auch anders sein.

Sind sie aber auch gefährlich? In der Regel nicht. Denn die gröbsten „Fake News“ können schnell korrigiert werden, weil sie schnell als tatsachenwidrig überführt werden können. Und die feiner gesponnenen „Fake News“ mögen zwar in manchen Fällen einige Wirkung entfalten, werden nach ihrer Korrektur aber nur von kleinen Sekten weiterhin für bare Münze genommen. Kurzum: Die Gefährlichkeit von „Fake  News“ wird stark übertrieben.

Doch wer übertreibt das eigentlich? Es sind oft genau die Medien, die offizielle Mitteilungen von Regierungen oder Institutionen ungeprüft und unkritisch verbreiten. In den allermeisten deutschen Medien ist das schon wegen der politischen Ausrichtung und mangelnden Qualifikation des Personals Normalität.

Um es an einem aktuellen Beispiel zu zeigen: Aktuell melden die Medien, die US-Regierung verzichte auf Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline „Nordstream 2“. Mit geradezu naiver Freude wird verbreitet, die USA wollten damit „Rücksicht auf einen guten Verbündeten“ nehmen. Große internationale Politik und große ökonomische Interessen als Freundschaftsunternehmen? Wer das glaubt, hält auch den Klapperstorch für einen Babylieferanten. Deshalb wäre es geradezu journalistische Pflicht, danach zu fragen, welchen Preis Deutschland für diese amerikanische Rücksichtsnahme zu zahlen haben wird. Denn eines kann ausgeschlossen werden: Dass diese Entscheidung in Washington keinen Preis für uns haben wird.

Dieses Beispiel ist fast noch eines der harmloseren Art. Gerade in der Viruskrise sind und werden offiziell viele Lügen und Halbwahrheiten von offizieller Seite kommuniziert. Diese werden jedoch nicht in den meinungsbildenden Medien, also vor allem im Fernsehen, kritisch hinterfragt und aufgedeckt, sondern ausschließlich in den Sozialen Medien, in denen das inzwischen noch möglich ist. Die folgenschwere Problematik der neuen experimentellen Impfstoffe würde so gut wie keine Rolle spielen in der deutschen Bevölkerung, gäbe es nicht all die fachlich kompetenten, kritischen Stimmen in den alternativen Internetforen.

Dort finden gewiss auch einige fragwürdige Verschwörungstheorien ihren Ort. Doch viel bedeutender ist dieser Ort als Asyl der Kritik und des begründeten Widerstands. Wo auch sonst wäre das im meinungskonformistischen offiziellen Deutschland auch möglich? Deshalb: Die offiziellen Lügen sind viel zu gefährlich, um aus Scheu vor manchen benachbarten „Fake News“  auf ihre tägliche Korrektur und Widerlegung zu verzichten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Virusmaßnahmen fördern weiteren Bildungsabsturz

Von WOLFGANG HÜBNER | Seit weit über einem Jahr belasten die mit der Virusgefahr begründeten Zwangsmaßnahmen von Bund und Ländern folgenschwer den Bildungssektor. In diesem sah es bekanntlich schon vor dem März 2020 nicht gut aus, besonders nicht in den für die Zukunft des rohstoffarmen Deutschlands so wichtigen natur- und ingenieurswissenschaftlichen Bereichen. Für diese sind gute bis sehr gute Leistungen in Mathematik unerlässlich. Doch gerade in diesem Fach, in dem sich mit Schummelei und Schwätzerei nichts erreichen lässt, steht Deutschland laut PISA-Studie von 2018 alles andere als hoffnungsvoll da.

In Mathematik verfügten demnach mehr als ein Fünftel der 15-Jährigen lediglich über rudimentäre Kenntnisse. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die am Mindestniveau scheitern, war im Vergleich zu 2012 von 18 auf 21 Prozent gestiegen. 79 Prozent erreichen das Mindestniveau oder mehr. Eine der beiden höchsten Kompetenzstufen schaffen in Deutschland 13 Prozent der Getesteten. Der Trend ist negativ, denn 2012 zählten noch 17 Prozent zu den Leistungsstarken. Am stärksten abgefallen sind in Deutschland die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in den Naturwissenschaften. 20 Prozent scheitern in PISA 2018 an den Mindestanforderungen. Der Anteil der besonders leitungsschwachen Jugendlichen hat im Vergleich zu PISA 2015 zugenommen.

Im Vergleich zu ostasiatischen Ländern wie Japan, Korea und China sind diese Ergebnisse noch wesentlich besorgniserregender. Denn in diesen Staaten entstehen die künftigen Bildungseliten im sogenannten MINT-Bereich, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Nur wer dort führend ist, bestimmt die Entwicklungen und Patente der Zukunft. Deutschland wird es mit Sicherheit nicht sein. Dazu haben die Zwangsmaßnahmen der Politik keinen unwesentlichen Beitrag geleistet. „Das Bildungssystem ist schwer angeschlagen“, klagt folglich auch Olaf Köller, Direktor des IPN Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik. Denn die Gruppe der besonders leistungsschwachen Schüler betrug schon 2019 rund 25 Prozent, die Spitzengruppe hingegen nur sechs Prozent.

Das ist viel zu wenig, um auch nur mittelfristig ohne bedeutenden Begabtenklau aus dem Ausland den benötigten Nachwuchs an Ingenieuren und Informatikern heranzubilden. Hinzu kommt die hohe Studienabbruchrate von deutschen MINT-Studierenden. Nicht weniger dramatisch ist die Situation von Schülern aus sogenannten „benachteiligten“ Verhältnissen. Waren diese schon vor der Viruskrise die Sorgenkinder des deutschen Bildungssystems, so sind sie seit Beginn der Zwangsmaßnahmen die ganz großen Verlierer. Es wird deshalb künftig viele junge Menschen geben, die sogar für die schwindende Zahl von einfachen beruflichen Tätigkeiten ungeeignet sein werden. Weder in der Politik noch in der Pädagogik hat das bislang zu vernehmbaren Protesten geführt: Die dort tätigen „Eliten“ haben in der Regel ihre Kinder an Privatschulen untergebracht.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.