CDU-Köln: „Die eigenen Leute“

Pro Köln MahnwacheWenn der Wahltag am Horizont droht, setzt bei manchen Politikern so etwas wie Nachdenken ein. Schließlich beginnt bald der Wahlkampf, und dann heißt es, dem Bürger auf der Straße am Stand Rede und Antwort zu stehen. Hat man es vielleicht doch zu toll getrieben? Haben die Bürger zu viel mitbekommen? In der Kölner CDU heißt das Schreckgespenst Pro Köln. Und im Forum der Kölner CDU verteidigt Moderator Alexander Conrad von der Jungen Union überraschend die Rechtspopulisten vor allzu dreisten Verleumdungen. Schließlich, so Conrad, „stehen uns in Pro-NRW zunehmend die eigenen Leute gegenüber“.

Ausgangspunkt ist die Diskussion um ein Video einer Mahnwache von Pro Köln, verbunden mit den üblichen Warnungen vor einem neuen „33“, das vor der Tür stehe. Dazu Conrad:

Also ich sehe auf dem Video einen dunkelhäutigen Menschen mit kenianischem Migrationshintergrund vor einer Isralischen Flagge, der versucht einem lermenden Mob etwas über seine Erfahrungen mit dem Islam zu erzählen. Und Das findest Du antisemitisch und rassistisch? Wenn Orginalquellen hast, die das ganze anders aussehen lassen, dann her damit. Also beim besten Willen kann ich anhand dieser Quelle nichts von dem erkennen, was Du beschreibst. Ich denke, dass es auch rational nicht zu begründen ist.
Vermutlich gibt es hier für Dich (und Andere) so etwas, wie „gefühlte Nazis“.

(…)

Soweit ich das bisher feststellen kann, ist das von Dir in diesem Punkt gesagte nicht wahr, weil Du nicht versuchst den Dingen inhaltlich auf den Grund zu gehen („Rerum cognoscere causas – die Ursachen der Dinge erkennen“). Somit kannst Du nicht gerecht sein und setzt auf Dauer so auch Deine Freiheit aus Spiel. (Ich stütze mich für Diese Aussage auf eine hinreichende Anzahl von Quellen, sonst würde ich zu so einem sensiblen Thema nichts sagen.) Es liegt mir fern politische Konkurrenten hier zu begünstigen, allerdings müssen demokratische Spielregeln beachtet werden. Es ist nicht so, wie Lenin einst sagte, dass der Zweck die Mittel heilige. Sachlichkeit hat oberste Priorität.

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Die politische Herkunft einiger führender Mitglieder ist sicher ein Anlass genauer hinzusehen. Das ist ganz klar. Allerdings sollte man diesen Punkt nicht überbewerten. Sonst sähe es auch sehr schlecht für Ulla Schmidt und unsere Kanzlerin Angela Merkel aus. Gleichzeitig müsste man dann aber auch erwähnen, dass einige von Ihnen auch eine Unionsvergangenheit haben. Menschen verändern sich auch im Laufe ihres Lebens, sonst hätte ein Herr Fischer auch nicht Außenminister werden können. Wenn man dann allerdings genau hingesehen hat, dann sollte man auch die Fakten angemessen bewerten. Und die sind sehr dünn. Einen Fall der 9 Jahre zurückliegt, über den es widersprüchliche Aussagen gibt, heute noch zu benennen ist wenig hilfreich zur aktuellen Bewertung. Was klar wird ist, dass es seitens einiger Rechtsextremisten gewisse Sympathien für die Pro-Köln gibt. Davon kann man sich distanzieren, aber erwähren kann man sich nicht.

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Wie gesagt, ein genaueres hinsehen war zumindest aus oben genannten Gründen gerechtfertigt. Allerdings ist der Verfassungsschutz nicht in Gänze politisch unabhängig. Somit halte ich eine regelmäßige Erwähnung aus politisch-taktischen Gründen für nicht unwahrscheinlich. Ok, wenn wir schon in die Quellenarbeit einsteigen, dann bitte ordentlich „Butter bei die Fische“. Was genau meinst Du? Wenn sich jemand gegen „Multikulturalismus“ ausspricht, dann ist das nicht gleichzusetzen mit Fremden-, Ausländer- oder Verfassungsfeindlichkeit. Das ist aus meiner Sicht eine Äußerung, die Rahmen einer demokratischen Gesellschaft zulässig sein muss.

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Den Einwand verstehe ich nun überhaupt nicht. Wenn sich jemand gegen „Segregation“ ausspricht, dann spricht er sich aus für eine offene Gesellschaft. Wenn die CDU von einer „Leitkultur“ spricht dann ist damit auch eine Verhinderung der „Segregation“ gemeint.

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Ja, ich bin der Meinung, dass Du hier den Antisemitismus völlig falsch verortet hast. Diese Bewegung ist eindeutig pro Israelisch. Das kann man auch feststellen, wenn man sich Ihr weiteres „konservatives“ Umfeld anschaut. Z.B. Die PI-News.

Es wäre Köln und der Kölner CDU zu wünschen, dass Conrad nicht alleine bleibt, oder am Ende als nächster „Abtrünniger“ die Partei wechselt, sondern sich seine Haltung im Sinne eines demokratischen Umgangs und einer inhaltlichen Diskussion mit dem politischen Gegner durchsetzt. Große Hoffnung dafür gibt es leider nicht.