Elmar Theveßen (ZDF): Eine Schande für Europa

Elmar ThevessenDer ZDF-Kommentator Elmar Theveßen (Foto) äußert sich in seinem Blog geradezu entsetzt über den Rechtsrutsch in Europa. Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark, die Niederlande – sie alle sollten sich schämen – vor allem jene, die nicht gewählt haben, und dadurch überhaupt erst den Rechtsruck ermöglichten. Interessant, dass Theveßen sich anmaßt, zu wissen, was die Nichtwähler gewählt hätten…

Unerwarteterweise findet er aber auch kritische Worte für „Die Linke“, die bei der Wahl in Deutschland immerhin 7,5% der Stimmen ergattert hat. „Auch“ jene Linke richte sich gegen die Interessen Europas. Wie diese Interessen nun genau aussehen, verschweigt uns Theveßen genauso wie die Tatsache, dass auch „Die Linke“ eine extremistische Partei ist.

Doch hier zwängt sich spätestens die Frage auf: was ist eigentlich extrem, oder gar „rechts“-extrem? Ist Geert Wilders mit seiner Partei ein Extremist – gar ein „Rechts“-Extremist? Viele PI-Leser haben sich hierzu im Kommentarbereich geäußert, und sind anderer Meinung. So meint PI-Leser „Dorfpopel“:

Die PVV ist auch nicht wirklich „rechts“, sondern rechtsliberal, was ein riesiger Unterschied ist.

Andere Kommentatoren halten auch die deutschen Republikaner nicht für Extremisten, und PI-Leser „Selberdenker“ gibt grundsätzlich zu bedenken:

Was „rechtsradikal“ ist, bestimmen die Machthaber, die das derzeitige linkslastige Establishement bilden.

Letzteres bietet einen interessanten Ansatz: war „Die Linke“ noch bis vor kurzem in der öffentlichen Anschauung eine extremistische Partei, scheint sie nun salonfähig zu sein – ist also von jenem Establishment akzeptiert. Welche Positionen sie vertritt, und wie politisch „extrem“ die sind, interessiert niemanden mehr. So offenbaren sich zwei unterschiedliche Formen des Extremismus: zum einen ebenjene politischen Extremismen, die mit unserer Verfassung kollidieren, zum anderen aber auch eine Art gesellschaftlicher Extremismus, frei nach dem Motto „extrem ist, was vom Mainstream abweicht“.

Diese Erkentnis animiert zum Differenzieren: Natürlich, die stramm-marschierende ungarische Jobbik erscheint – ebenso wie die hiesige NPD – wie ein Relikt aus (zum Glück) längst vergangenen Zeiten. Doch was ist so schlimm an Parteien wie der PVV, der BNP oder der FPÖ, die sich im Namen ihres Volkes für ihr Volk engagieren? Was ist so schlimm daran, dass sich in anderen Ländern immer mehr neue Parteien am „Haus Europa“ beteiligen? Ist es nicht gerade diese Diversität, die Europa ausmacht? Ist es nicht das Recht einer Gesellschaft, ihre Vertreter frei zu wählen? Was ist die Schande daran, dass Menschen zu einer Wahl gehen und wählen, was sie für richtig halten? Was ist extrem daran, die heutigen Verhältnisse – sei es die Brüsseler Bürokratie, sei es die misslungene Integration – zu kritisieren? Was ist so übel an einer Position, die den Lissaboner Vertrag und den damit einhergehenden Hoheitsverlust bestehender Staaten ablehnt?

Wie also definieren Sie Extremismus, Herr Theveßen?

Wer im Jahr 1939 in Deutschland nicht militaristisch war, Juden mochte und Frieden wollte, war ein Extremist. Ja, er war – um es beim Namen zu nennen – zu jener Zeit, in jener Welt „politically incorrect“. Wäre das denn dann so schlecht gewesen?

(Gastbeitrag von Marco)