UNO verurteilt Israel in allen Anklagepunkten

Richard GoldstoneWie nicht anders zu erwarten hat sich der UNO-Menschenrechtsrat ganz hinter die Palästinenser gestellt und den Goldstone-Report trotz Gegenstimme der USA angenommen. In diesem von Richard Goldstone (Foto) verfassen Bericht wird Israel einseitig der angeblichen Kriegsverbrechen in Gaza angeklagt.

Es ist eingetreten, was in Israel nicht nur befürchtet wurde, sondern was man in den vergangenen Tagen in Jerusalem unbedingt zu verhindern versuchte: Der jüdische Staat ist vom UN-Menschenrechtsrat in Genf wegen des Gaza-Kriegs verurteilt worden. Die Resolution zum Goldstone-Bericht, die die Palästinenser gemeinsam mit Ägypten, Nigeria, Pakistan und Tunesien eingereicht hatten, wurde mit 25 zu sechs Stimmen angenommen. …

Seit Donnerstag beriet nun das Gremium in Genf auf einer Sondersitzung über eine mögliche Resolution gegen Israel. Die Verabschiedung derselben könnte der erste Schritt sein, israelische Verantwortliche der Operation „Gegossenes Blei“, zum Beispiel den amtierenden Verteidigungsminister Ehud Barak, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

Die SZ, die über die Verurteilung Israels in ihrem Bericht jubiliert, glaubt damit der „Wahrheit“ einen Dienst erwiesen zu haben und betont, dass es sich bei Richard Goldstone, der die Ermittlungen gegen Israel leitete schließlich um einen (Vorzeige-)Juden handelt.

Aber nicht genug damit, dass die UNO den Palästinensern die Möglichkeit gibt, Israel für „Verbrechen“ vor Gericht zu stellen, die so gar nie stattgefunden haben – darüber hinaus hat sich die UNO zudem verpflichtet, zukünftig zur Verteidigung Palästinas einzuschreiten. Die Hamas-Terroristen danken und sind hocherfreut über das „Menschenrechtsurteil“. Die Palästinenser verlangen jetzt Maßnahmen der UNO gegen die „zionistischen Kriminellen“ – nicht nur vor Gericht:

Die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas bewerteten das Votum des UNO-Rats positiv. „Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt“, sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in Ramallah. Er rief dazu auf, die Empfehlungen der Goldstone-Kommission umzusetzen, um die Palästinenser künftig vor israelischen Angriffen zu schützen.

Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Suhri, sagte in Gaza: „Das Wichtigste ist jetzt, die nächsten Schritte zu machen und sicherzustellen, dass die zionistischen Kriminellen (Israel) vor Gericht gebracht werden.“

Die islamischen Staaten sind damit ihrer angestrebten „Endlösung der Judenfrage“ wieder einen großen Schritt näher.