Spiegel gegen CDU-Aktion


Huh, da fährt der Spiegel aber schweres Geschütz auf. Stein des Anstoßes ist die Aktion innerhalb der Union „Linkstrend stoppen“ (PI berichtete). Von „Mobilmachung der Rechten“ ist die Rede und von „strammen Rechtsaußen“, und der Leser hat gleich das Bild von Nazis im Gleichschritt mit Fackeln in der Hand vor Augen.

Klar muss sein, dass die Bösen, also die Rechten, versuchen die Guten, also die Linken, zu stoppen. So heißt es gleich zu Beginn:

Frustrierte Rechte machen gegen Merkel mobil

Angela Merkel hatte gehofft, die leidige Profildebatte in der CDU sei beendet. Doch jetzt formiert sich eine neue Basis-Initiative: Enttäuschte Rechtskonservative wettern gegen den „Linkstrend“ bei den Christdemokraten – und sammeln eifrig Unterstützer.

Friedrich-Wilhelm Siebeke könnte seinen Lebensabend in aller Ruhe genießen. Er hat viel erlebt, viel erreicht, ist Senior einer florierenden Anwaltskanzlei in Düsseldorf, wohnt mit seiner Frau in dörflicher Gegend nahe der Landeshauptstadt. 87 Jahre alt ist er, aber immer noch rüstig, und darum regelmäßig auf dem Golfplatz anzutreffen.

Doch Friedrich-Wilhelm Siebeke macht sich Sorgen. Um die CDU.

Seit vielen Jahrzehnten ist Siebeke Parteimitglied. Doch in der Union von heute fühlt er sich immer seltener zu Hause. „Ich bezeichne mich als konservativ“, sagt Siebeke – von seiner Partei aber würde er das schon lange nicht mehr behaupten. Als der CDU-Vorstand im Januar in der „Berliner Erklärung“ festschrieb, den Modernisierungskurs fortzusetzen und sich für neue Wählerschichten zu öffnen, war das Maß voll. Siebeke rief die „Aktion Linkstrend stoppen“ ins Leben.

„Mir ist es ein Bedürfnis, dass die CDU-Spitze erkennt, dass es unten in der Partei rumort“, sagt Siebeke. „Und es rumort schon seit Jahren.“ Am vergangenen Wochenende schaltete er in zwei konservativen Sonntagzeitungen erstmals großformatige Anzeigen – das „Manifest gegen den Linkstrend“ in der CDU. Darin fordern der Initiator und 17 Erstunterzeichner „eine grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistige Wende“. Unter anderem prangern sie an…

* …die „linke Gesellschaftspolitik“ („gender mainstreaming“, Homo-Ehe und Antidiskriminierungsgesetz),
* …die „gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik“,
* …die „linke Schulpolitik“,
* …den „mangelhaften Einsatz“ für die Heimatvertriebenen,
* …die „Gefahr der Islamisierung“.

Bei diesem Katalog überrascht es nicht, dass sich unter den ersten Unterstützern vor allem Vertreter vom frustrierten Rechtsaußenflügel der Union finden

Und schon werden die Unterzeichner vn SpOn gesinnungsgeprüft. Einer zum Beispiel schreibt doch tatsächlich für die Junge Freiheit, die aber zumindest als rechtskonservativ und nicht als rechtsextrem bezeichnet wird. Und dann sind da noch welche – pfui Spinne – die doch tatsächlich eine Katholikengruppe gründen wollen… Ist ja ekelhaft!

Blöderweise kann man der neuen Gruppe keine Nähe zu Rechtsextremisten nachsagen:

So hat bei Siebeke nach eigenen Worten schon die extrem rechte Pro-Köln-Bewegung wegen einer möglichen Kooperation angeklopft – vergebens. „Wir wollen uns klar von Rechtsradikalen abgrenzen“, sagt Siebeke. Dass das nicht einfach ist, zeigt die ständig wachsende Unterstützerschar bei Facebook. Unter den inzwischen mehr als 880 Online-Fans (Stand Freitagvormittag) finden sich auch ausgesprochene Rechtsextremisten, etwa der saarländische NPD-Landeschef Frank Franz.

Sprecher Przybilla verspricht: „Wir gehen die Liste jeden Tag durch und schmeißen solche Leute wieder raus.“

Pech für die linken Schmierenjournalisten vom SPIEGEL. Aber, was nicht ist, kann ja noch werden…