Berlin lädt Extremisten ins Abgeordnetenhaus

René StadtkewitzAuch Berliner Politiker haben offensichtlich keine Bedenken, ausländische Extremisten zu einem Fest in den Landtag zu laden. Auf Initiative der Linksfraktion soll am 24. März das kurdische Traditionsfest „Newroz“ im Parlament gefeiert werden. Dazu sind auch vom VS als „extremistisch“ eingestufte Organisationen willkommen. Der parteilose Abgeordnete René Stadtkewitz (45, Foto) reagierte mit einem offenen Brief.

Die Begrüßungsrede zu dieser „Feierlichkeit“ hält selbstverständlich der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD).

Hier nun der offene Brief, den der Abgeordnete René Stadtkewitz an den Präsidenten Momper gerichtet hat (liegt PI vor):

Sehr geehrter Herr Präsident,

gestern fand ich in meinem Postfach eine Einladung der Fraktion „Die Linke“ zum „Newroz“ oder kurdisch auch „Nouroz“, das am 24. März 2010 im Berliner Abgeordnetenhaus gefeiert und durch Sie mit einer Begrüßungsrede eröffnet werden soll.

Was nach der Einladungskarte zunächst den Anschein eines traditionellen Frühlingsfestes hat, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wiederholter Versuch kurdischer Organisationen in Deutschland, das traditionelle „Newroz“ zum Anlass zu nehmen, um die Verbrechen der PKK und ihre Nachfolgeorganisationen zu verharmlosen und ihre gewaltbereite Politik zu beschönigen.

Beim Verein „Förderration kurdischer Vereine in Deutschland“ e.V. (YEKITIYA KOMELEN KURD LIELMANYA – YEK-KOM) handelt es sich lt. einer Handreichung der Konrad-Adenauer-Stiftung um eine Nachfolgeorganisation der 1993 verbotenen FEYKA-Kurdistan. So wird der Verein und einige seiner Mitglieder in fast allen Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes unter Ausländer- oder Linksextremismus erwähnt. Auch in Berliner Verfassungsschutzberichten werden die Ziele dieser Organisation und ihre Mitglieder deutlich. Beispielsweise lässt sich dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008 entnehmen, dass der Verein am 17. Juli 2008 eine Pressekonferenz organisierte, in der die von Guerillakämpfern als militante Reaktion auf das Verbot des Fernsehsenders ROJ-TV durchgeführte Entführung von deutschen Bergsteigern im Osten der Türkei als „Gewahrsamnahme“ beschönigt und festgestellt wird, dass die Entführer keine Verbrecher seien und der „Griff zur Waffe“ als Antwort auf die Politik der Bundesregierung „notwendig“ sei. Gleichzeitig wurden wiederholt Opfer als Täter dargestellt.

Ähnliche Ausführungen lassen sich in verschiedenen Verfassungsschutzberichten zum ebenfalls als Unterstützer der Veranstaltung aufgeführten „Kurdischen National Kongress“ (KNK) finden. Beim KNK handelt es sich um eine kurdische Organisation mit Hauptsitz in Brüssel, die lt. Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Jahre 2006 von der PKK, die 2003 in KONGRA GEL umbenannt wurde, dominiert wird.

Mit Ihrer persönlichen Unterstützung und der Zulassung des Berliner Abgeordnetenhauses als Veranstaltungsort erhält dieses von verschiedenen kurdischen Organisationen und Vereinen getragene Fest einen offiziellen Charakter. Die Tatsache, dass seit Jahrhunderten das Datum für das „Newroz“-Fest der 20. oder 21. März und nicht der 24. März ist, macht darüber hinaus deutlich, dass es hier offenbar nicht um das eigentliche Frühlingsfest geht, sondern um die Präsentation dieser umstrittenen Vereine in einem deutschen Landesparlament.

Auch wenn sich mir Ihre persönlichen Motive nicht erschließen, stelle ich mir die Frage, ob Sie tatsächlich im Namen des Berliner Abgeordnetenhauses handeln, wenn Sie als Parlamentspräsident extremistischen Bestrebungen in dieser Art unterstützen und so den Eindruck erwecken, diese Unterstützung werde vom gesamten Parlament getragen.

Ich fordere Sie daher in aller Höflichkeit auf, Ihre Zusage zu überdenken und diesen Organisationen die Räume des Preußischen Landtages nicht zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz

René Stadtkewitz ist am 30. Oktober 2009 aus der CDU ausgetreten. Seitdem ist der parteilose Abgeordnete weiterhin Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist Begründer der Initiative „Support Sarrazin: Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland“ und einer der Erstunterzeichner der Initiative „Aktion Linkstrend stoppen„.