Münchner CSU für das Europäische Islamzentrum

Bei der Festzelt-Veranstaltung der Münchner CSU in Aubing am 20. März brachte es Fraktionschef Josef Schmid auf den Punkt: Man werde im Stadtrat für den Bau des „Zentrums für Islam in Europa“ in München (ZIE-M) stimmen (PI berichtete). Man orientiere sich bei dieser Entscheidung an der Religionsfreiheit.

(Text und Fotos: byzanz)

Die Münchner CSU sei zwar gegen den geplanten Bau der Sendlinger Großmoschee gewesen. Aber nur, weil in diesem Fall ein falsches Verfahren angewendet worden sei. Dieser Bau sollte im stillen Kämmerlein vorbereitet werden, um den Bürgern dann etwas Fertiges vor die Nase zu setzen. So ginge es nicht. Das Bebauungsplanverfahren müsse ordnungsgemäß durchgeführt werden. Es sei auch wichtig, mit den Menschen zu reden. Ihre Sorgen, Ängste und Befürchtungen ernst nehmen. Der Platz sei ungeeignet gewesen und man habe eine falsche Architektur gewählt. Die Machtsymbolik mit Türmen, die die Kirche überragt hätten, sei nicht akzeptabel.

Aber die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit gelte nun mal für alle. 100.000 Muslime lebten in München jetzt in der zweiten und dritten Generation. Es seien konservative Menschen, die keinem in Deutschland einen Arbeitsplatz wegnehmen würden. Der türkische Gemüsehändler, der nicht will, dass spätabends im TV Sex läuft, stehe für Werte und finde auch die CSU gut. Der Imam der Penzberger Moscheegemeinde Benjamin Idriz stamme aus Mazedonien, sei modern eingestellt, stehe für die Gleichheit von Mann und Frau, achte das Grundgesetz, predige auf deutsch und grenze sich von Zwangsehen und Ehrenmord ab.

CSU-Fraktionschef Josef Schmid

Ich ging nach der Veranstaltung zu Herrn Schmid und warnte ihn eindringlich, man dürfe diesen Imam angesichts seiner zwielichtigen Kontakte nicht mit zuviel Vertrauensvorschuss beurteilen. Schmid entgegnete, er habe sich den Verfassungsschutzbericht über Idriz durchgelesen, da stünde nichts, was man ihm schwerwiegend vorwerfen könne. In einem Telefonat habe der Scharfmacher Ibrahim El Zayat dem Penzberger Imam vorgeworfen, „zu moderat“ zu agieren. Idriz habe sich bei seiner Antwort nicht belastet.

Die anderen Fakten über Idriz scheinen die Münchner CSU nicht sonderlich zu stören. Der Verfassungsschutzbericht moniert weiterhin, dass sich die Islamische Gemeinde Penzberg nur formal von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs distanziere. So müsse man befürchten, dass Idriz und seine Penzberger Gemeinde dieser Gemeinschaft, die im Verfassungsschutzbericht unter „Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“ ausführlich dargestellt wird, de facto weiterhin nahe steht. Zwar hat Idriz gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt, aber der Ausgang des Verfahrens ist weiterhin offen.

Der prominenteste Unterstützer von Imam Idriz ist der bosnische Großmufti Dr. Mustafa Ceric, der in einem Aufsatz in der Zeitschrift „European View“ (Dezember 2007) eine „einzige Muslim-Autorität“ für alle in Europa lebenden Muslime gefordert hat. Diese solle auf „drei theologischen Fundamenten“ basieren: Auf dem islamischen Glauben, der Scharia und dem Imamat. Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist laut Großmufti Ceric „immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“. Nach Auffassung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Prof. Hans-Gert Pöttering hat der Großmufti damit „Rechtsstaat und Demokratie offenkundig infrage gestellt.“ (WELT, 12.5.2008).

CSU-Fraktionschef Josef Schmid

Weiß die Münchner CSU etwa auch nicht, dass die Moschee in Penzberg von Sultan Muhammad Al-Qassimi aus dem Emirat Shardjah finanziert wurde, der auch als Geldgeber für das ZIE-M bereit steht? Dieses Emirat gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, in denen die Scharia gilt. Laut Amnesty International werden dort auch öffentliche Auspeitschungen durchgeführt. Selbstverständlich herrscht dort keine Demokratie. Und das Emirat Shardjah gilt als besonders fundamentalistisch.

Wenn man in Idriz’ Vergangenheit noch ein bisschen weiter zurückschaut, stösst man auf Ahmad Al-Kalifa, der ihm bei der Erlangung der Aufenthaltserlaubnis behilflich war. Gegen Al-Kalifa ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft „wegen Islamismus und Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Und dieser Benjamin Idriz ist der erste Vorsitzende des Vereines Ziem, der nun dieses Europa-Zentrum bauen möchte: Eine Großmoschee mit angeschlossener Akademie zur Ausbildung von Imamen. Eine Verhinderung dieses Mammutprojektes scheint in weiter Ferne, denn mit der CSU ist nun fast der gesamte Münchner Stadtrat für das Projekt.

Die Münchner CSU blendet also all die hochproblematischen Verquickungen von Idriz und seiner Gefolgschaft mit dem fundamentalen Islam offensichtlich aus. Viel gravierender scheint es zu sein, dass man in absehbarer Zukunft keine Wahlen mehr ohne muslimische Stimmen gewinnen könne, wie der Chef der Münchner CSU Otmar Bernhard vor wenigen Wochen gegenüber Mitgliedern der PI-Gruppe München nüchtern feststellte. Die demographischen Verschiebungen in der Bevölkerung führen also schon jetzt zur Beeinflussung der politischen Aktivitäten.

München TV brachte am vergangenen Donnerstag einen sehr interessanten Bericht über dieses geplante Islamzentrum. Als Interviewpartner kam mit Reinhard Werner ein ehemaliger Lehrer und in München bekannter Islamkritiker zu Wort, den „Mr. Brandbrief“ Stefan Jakob Wimmer harsch als „Hetzer“ beschimpfte. Außerdem ist noch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu sehen:

Zurück zur CSU-Veranstaltung in Aubing: Als Hauptredner sprach Dr. Peter Gauweiler die jüngst veröffentlichten skandalösen Fakten über Hartz IV an. 40% aller Empfänger hätten einen Migrationshintergrund, was durchaus böses Blut schaffen könne. Darüber müsse jetzt eine öffentliche Debatte geführt werden. Denn laut Gauweiler gilt: „Wahrheiten, die man nicht ausspricht, fangen an zu stinken!“

Wie wahr. Was meinen Sie, Herr Dr. Gauweiler, wie es uns Islamkritikern schon stinkt. Seit Jahren werden die Wahrheiten rund um das Thema Islam verschwiegen, beschönigt und verharmlost. Auch Sie tragen Ihren Teil dazu bei. Aber zumindest reden Sie beim Thema Sozialmissbrauch Klartext. Der 136 Milliarden große Sozialetat Deutschlands müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, kein Magnet für Sozialhilfesuchende aller Herren Länder: „Wir können nicht die ganze Welt mit unseren Sozialkassen retten. Deutschland kann nicht das Sozialamt der ganzen Welt werden.“

Aber dann kam er zum Islam. Gauweiler sprach an, dass er in der Freimanner Moschee eine regelmäßige Sprechstunde gehalten habe. Da er selber einen „religiösen Violinschlüssel“ besitze. Wenn man Menschen ihre Religion nehme, dann würden sie nicht besser. Was aber nicht heißen solle, dass im Islam alles gut sei. Sein Freund Peter Scholl-Latour habe ihm gesagt, dass man Moslems in ihrer Religion anerkennen, aber selber auf festem Fundament stehen müsse. Gauweiler habe weniger Angst vor der Stärke der Moslems, als vor der Schwäche des Christentums. Und dem wachsenden Einfluss des Atheismus. Moslems sollten ihre Gebetsstätte haben. Denn:

„Wir wollen schließlich keine Verhältnisse wie in Saudi-Arabien, wo man für das Beten eines Vaterunser Prügel bezieht. Oder wie in der Türkei, wo man 20 Jahre lang für ein Christenseminar betteln muss. Aber dieses Land ist christlich geprägt. Es heißt schließlich Garmisch-Partenkirchen und nicht Partenmoschee.“

Gauweiler war jetzt in Fahrt. Er rief den Bürgern im Aubinger Festzelt voller Überzeugung und mit Inbrunst zu:
Werdet aktiv! Schaut den Politikern auf die Finger! Rührt Euch, wenn Euch etwas nicht passt! Politiker machen längst nicht alles richtig! Da gibt es Zwänge, da muss man auf dies und jenes Rücksicht nehmen.

Herr Dr. Gauweiler, das ist eine regelrechte Steilvorlage für uns. Keine Sorge, wir werden immer aktiver. Wir spüren, dass die Politiker beim Thema Islam auf sehr viele Dinge Rücksicht nehmen müssen. Sei es wegen dem Öl aus den arabischen Staaten, der Finanzkraft der Ölscheichs, der Angst vor dem wachsenden muslimischen Wählerpotential oder der Nazikeule des PC-Mainstreams. Die Motive sind uns egal. Wir sehen nur die gefährliche Verharmlosung einer totalitären und gewaltbereiten Ideologie.

Wir dagegen müssen auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen. Wir haben die Schriften des Islams aufmerksam gelesen und seine wahre Natur erkannt. Wir wollen nicht, dass sich dieses radikale Gedankengut in unserem Land und in Europa weiter ungehindert ausbreitet. Wir werden Euch Politikern immer stärker auf die Finger klopfen. Denn wir stehen für etwas Richtiges und elementar Wichtiges ein: Unser aller Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir stellen uns mit all unserer Kraft und Überzeugung gegen diejenigen, die sie gefährden. Egal ob Rechtsextreme, Linksextreme oder religiöse Fanatiker. Und wir werden immer sichtbarer und lauter mit unseren Forderungen. Wir nehmen Sie beim Wort, Peter Gauweiler!

Kontakte:

» CSU München: muenchen@csu-bayern.de
» Dr. Peter Gauweiler: peter.gauweiler@bundestag.de

(Danke an Antivirus für das Video)