Wahlbeobachter für Schweden?

Kent EkerothAm 19. September wird in Schweden ein neues Parlament gewählt. Aber bei Wahlen ist nicht nur entscheidend, ob eine Partei – wie es bei einer „Sarrazin-Partei“ hierzulande der Fall wäre – große Zustimmung bekommt. Es geht bei einer Wahl auch um faire Chancen. Das ist in Schweden nicht gegeben, denn die einwanderungskritische Partei Schwedische Demokraten (SD) wird durch Zensur gehindert, ihre Sichtweise in Radio- und Fernsehspots darzustellen. Auch durch die Wahlbehörden wird die SD ungleich behandelt, wie PI durch Kent Ekeroth (Foto), Kandidat der SD, mitgeteilt wurde.

Da die Behinderung der SD nun ein für einen demokratischen Staat unerträgliche Ausmaße angenommen hat, schalten sich die dänischen Nachbarn ein. Der Fernsehspot, den wir mit englischen Untertiteln und (natürlich) unzensiert zeigen, wurde durch den Sender TV4 nicht ausgestrahlt. Vielmehr wird durch die Sendervantwortlichen behauptet, der Spot verstoße gegen das Gesetz. Diese Behauptung wurde nicht weiter spezifiziert, es war mehr so ein „Gefühl“ oder der Eindruck. Juristen meinten zwar, der Fernsehspot verstoße nicht gegen das Gesetz, aber der Sender TV4 strahlte diesen dennoch nicht aus. Die schwedischen Demokraten fertigten daher eine zensierte Fassung, in der die Burka tragenden Einwanderinnen gepixelt wurden. Diesen wird nun TV4 ab dem 6. und bis zum 17. September ausstrahlen.

Der Radiospot der schwedischen Demokraten gefiel den Hütern der Political Correctness auch nicht – mit überraschender Begründung und nicht weniger erstaunendem Ausgang. Die Wahlwerbung für die schwedischen Demokraten wurde durch SBS Radio nicht ausgestrahlt, weil die SD darin das Wort „Einwanderungsbremse“ benutzte. Da aber in Zusammenhang mit Einwanderung aus Sicht der Ritter vom Orden der Politischen Korrektheit nur das Wort „ungebremst“ zulässig ist, wollte der Sender den Spot nur ausstrahlen, wenn „Einwanderungsbremse“ mit einem Piepton überdeckt würde. Dem kamen die schwedischen Demokraten zwar nach, aber auch das nutzte ihnen nichts. Denn auch dann wurde der Spot nicht ausgestrahlt.

Aufgrund der Behinderung der SD haben sich nun die dänischen Nachbarn zu Wort gemeldet. Die dortige Politik und auch die Medienvertreter betrachten das schwedische Vorgehen als undemokratisch. Die beiden dänischen Regierungsparteien, die liberalen Linken (V) und die Konservativen (K) sehen die Meinungsfreiheit in Schweden gefährdet und wollen die Angelegenheit dem Europarat vortragen – und die Entsendung von Wahlbeobachtern nach Schweden vorschlagen.

Der Sprecher für Außenpolitik der dänischen Linken, Michael Aastrup Jensen, kündigte gegenüber der Zeitung Jyllands-Posten an, schon auf der nächsten Sitzung des Europarates diesem die Angelegenheit der politischen Zensur in Schweden vorzutragen. Zudem wird er vorschlagen, Wahlbeobachter nach Schweden zu entsenden. Sich in dieser Angelegenheit an den Europarat zu wenden, hält der linke Politiker für angemessen, um so in Schweden die Einhaltung der demokratischen Spielregeln zu gewährleisten.

Der dänische Außenminister, Lene Esperen (K), möchte die Wahlkampagne der SD nicht kommentieren. Allerdings teilt der Sprecher für Außenpolitik seiner Partei, Naser Khader (K), mit, er betrachte Schweden als „Entwicklungsland“, wenn es um Meinungsfreiheit ginge. Es müsse den Schweden gesagt werden, dass es sich hier um Zensur handelt. Dafür könne es in einem skandinavischen Land im Jahr 2010 keinen Platz geben.
Die Dänen betrachten auch das Wahlsystem in Schweden kritisch. Schon dass die Wahllisten der Parteien offen ausliegen und man diese auswählen müsse, um sie für die tatsächliche Stimmabgabe mit in die Wahlkabine zu nehmen, sei bedenklich.

Doch auch mit den Wahllisten und bei deren Auslegung selbst wird nicht fair verfahren. Dazu muss man wissen, dass in Schweden schon vor dem offiziellen Wahltermin eine Stimmabgabe möglich ist. Und auch bei der vorzeitigen Wahl kann man die verschiedenen Listen der Parteien mit in die Wahlkabine nehmen und im übrigen dort auch die einzelnen Kandidaten innerhalb der Liste weiter nach oben wählen. Man kann aber auch der Liste als solche und damit unverändert stimmen. Dazu muss man aber die Liste der gewünschten Partei erst einmal haben, was nicht immer so leicht zu sein scheint – wenn es sich um die Schwedischen Demokraten handelt. Denn es werden augenscheinlich vielfach alle anderen, aber nicht die Wahllisten für die Schwedischen Demokraten ausgelegt, oder aber in den Stapeln mit ihren Wahllisten finden sich die anderer Parteien, oder aber die Listen der SD werden separat in einem anderen Raum ausgelegt, wodurch man zuerst nach den Listen fragen muss. Das hat natürlich nichts mehr mit einer geheimen Wahl zu tun, wie diese insgesamt nicht mehr fair ist.

Die Schwedischen Demokraten sahen sich aufgrund des systematischen Verschwindens und Unterdrückens ihrer Wahllisten nun dazu veranlasst, ihre Anhänger aufzurufen, Fälle von nicht vorhandenen Wahlunterlagen mitzuteilen. Wie Kent Ekeroth, Sprecher für internationale Beziehungen und auf Listenplatz 16 der schwedischen Demokraten, PI mitteilte, haben sich von den inzwischen über 100 eingegangenen Beschwerden in bisher 34 Fällen ernsthafte Hinweise auf Wahlbetrug bzw. Wahlbehinderung ergeben (Stand 4. September).

Auch von den dänischen Medien wird der schwedische „Wahlkampf“ als nicht sonderlich demokratisch betrachtet und insbesondere die Rolle der Medien in dem Nachbarland misstrauisch beäugt. So meint die Vorsitzende der dänischen Journalistenhochschule, Anne-Marie Dohm, das kollektive Verhalten der schwedischen Medien nähere sich der Zensur. Dies sei undänisch, aber möglicherweise nicht unschwedisch. Die schwedischen Medien würden auch die dänisch-schwedische Debatte in dieser Sache unterdrücken. Mit der Weigerung, den SD-Spot auszusenden, die SD nicht an diversen Debatten teilhaben zu lassen und so auch auf diese Weise die einwanderungskritischen Sichtweisen der SD zu unterdrücken, würden die schwedischen Medien ihrer Rolle nicht gerecht. Die Medien sollten aufklären, wofür die einzelnen Parteien stehen, so dass die Wähler selbst entscheiden können.

Die Idee, die Medien informieren und die Leser/Zuschauer bilden sich ihre Meinung, scheint somit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Schweden eine – zumindest in Teilen – revolutionäre Betrachtungsweise zu sein. Ekeroth schätzte gegenüber PI die Reaktion der schwedischen Wähler auf die dänischen Ermahnungen und das dänische Engagement positiv ein. Eine unangebrachte Einmischung würde man im Allgemeinen nicht darin sehen. Die Wähler der Schwedischen Demokraten wie auch er selbst begrüßten das dänische Engagement. Auch diejenigen Schweden, die seiner Partei nicht nahe stünden, seien seinem Eindruck nach besorgt und dürften den dänischen Regierungsparteien hinsichtlich der Gefährdung der Meinungsfreiheit in Schweden zustimmen. Mittlerweile habe sich auch die norwegische einwanderungskritische Partei 180Grad der Kritik angeschlossen.

Hier der Fernseh-Werbespot mit englischen Untertiteln: