Auf „links“-gekrämpelte „rechts“-Verdreher

Das ist schon ein starkes Stück: in der gestrigen Sendung „Kulturzeit“ auf 3sat wurde geradezu mitleidsvoll darüber berichtet, dass sich so genannte „Initiativen gegen Rechtsextremismus“ neuerdings zum Grundgesetz unseres Landes bekennen müssen, um in den Genuss staatlicher Förderung zu kommen. Sollte das nicht selbstverständlich sein? Frank Furter über den politischen Irrweg der auf „links“-gekrämpelten „rechts“-Verdreher.

Der Kulturzeit-Beitrag (Video s.u.) begann mit ein paar abschreckenden Bildern aus den 90ern: brennende Asylbewerberheime, rechte Gewalt. Die Bilder sind deswegen aus den 90ern, da es im vergangenen Jahrzehnt nichts dergleichen auf deutschem Boden mehr gegeben hat. Trotzdem heisst es in dem Film sowie auf der Seite von 3sat einleitend:

Rechtsextremismus ist in Deutschland ein lange bekanntes Problem: Nachdem das Thema spätestens im Zuge der Brandanschläge in den 1990ern in den Fokus der Aufmerksamkeit geriet, schwelt rechtsextremes Gedankengut bis heute in Ost und West. Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Viele Initiativen arbeiten dagegen, manche Mitarbeiter riskieren dabei ihr Leben. Dafür wurde im November 2010 in Dresden wieder der sächsische Demokratiepreis vergeben. Doch draußen demonstrierten einige Initiativen, eine lehnte sogar den mit 10.000 Euro dotierten Preis ab. Der Grund: Die sogenannte Extremismus-Klausel der Regierung, die die Projekte unterschreiben sollen. Darin heißt es: Die Initiativen müssen „auf eigene Verantwortung“ für alle externen Referenten und Partner geradestehen, dass diese grundgesetztreu sind. Sind Initiativen gegen Rechtsextremismus bei der Regierung also unter Generalverdacht des Linksextremismus?

Nicht ein einziges Mal seit Bestehen der Bundesrepublik ist eine rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen. Freilich gibt es rechte Chaoten auch heute noch. Doch ihr Einfluss scheint geringer denn je. Ganz anders jedoch ihre Pendants am linken Rand des politischen Spektrums: kaum ein paar Wochen vergehen, ohne dass wieder Bilder aus dem Hamburger Schanzenviertel über die Mattscheiben flimmern, die jenen aus Solingen und Rostock nur allzu ähnlich sind.

Kein Wunder also, dass selbst in unserer nach links verrückten politischen Landschaft die Bedrohung durch linke Extremisten mittlerweile zumindest thematisiert wird. Zu offensichtlich ist deren Streben nach einer Gesellschaft, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beileibe nichts mehr zu tun hat. Und zu eindeutig ist ihre politische Radikalisierung, die Gewalt als legimites Mittel zum Durchsetzen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele akzeptiert und fördert. Der Kampf gegen Rechts wird von dieser Klientel als Alibi instrumentalisiert, frei nach dem Motto: wer gegen das wahrlich böse kämpft, kann selber doch nur wahrlich gut sein.

Gefangen in diesem antiquierten Denkschema ist jedoch nicht nur die randalierende Meute der Antifa. Auch viele bürgerliche und gebildete Menschen in diesem Land sind durch jahrzehntelange mediale Indoktrination geradezu hypersensibilisiert, geht es um die Gefahr durch rechte Extremisten; und geradezu blauäugig hinsichtlich der Gefahr durch linke. Die Öffentlich-Rechtlichen haben dieses falsche Klischee mitentwickelt, und sind offenbar nicht im Stande, sich davon zu lösen:

„Ein moralisches Problem ist es, weil dem Ganzen eine kleine Unterstellung mitschwingt, dass die Projekte gegen Rechts automatisch links sein müssen“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Was Blödsinn ist. Die konservative Regierung hat ein starkes Bedürfnis, sich auch mit dem linken Spektrum auseinander zu setzen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die Programme gegen Rechtsextremismus dafür missbraucht werden.“

Wahrscheinlich wären diese „Projekte gegen Rechts“ wesentlich glaubwürdiger, wenn sie sich auch gegen linke Extremisten positionieren würden – oder gegen Extremismus im Allgemeinen. Das geschieht jedoch nicht, ganz im Gegenteil. Ähnlich wie muslimische Verbände melden sie sich jedes mal zu Wort, kaum dass eine Gewalttat den Anschein vermittelt, einen rechtsradikalen Hintergrund zu haben. Begehen jedoch vermeintlich Gleichgesinnte eine Unrechtstat, herrscht das berühmte Schweigen im Walde.

Da stellt sich die Frage, wer hier wen „missbraucht“. Der Regierung wird unterstellt, sie würde die Programme gegen Rechtsextremismus dazu missbrauchen, sich auch mit dem linken Spektrum auseinanderzusetzen. Das zeigt, wie vollkommen weltfremd, mehr noch, wie dreist dieses Klientel mittlerweile ist. Ihrem Kampf gegen Rechts wird jede Rechtsstaatlichkeit untergeordnet; selbst das Grundgesetz erscheint in diesem Zusammenhang als Störfaktor. Und der Regierung wird „Missbrauch“ vorgeworfen, da sie es wagt, neuerdings auch gegen linke Extremisten vorzugehen, die sich nur allzuoft hinter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ verstecken – und Kapital daraus schlagen. Das ist es übrigens, worum es den so genannten „Antikapitalisten“ eigentlich geht:

Die Situation ist ernst für die Initiativen: Unterschreiben sie nicht, dass sie auf eigene Verantwortung ihre externen Mitarbeiter „durchleuchten“, bekommen sie kein Geld mehr vom Staat. Zudem ist die Sache für sie auch juristisch heikel, denn die Klausel ist nicht eindeutig: „Juristisch problematisch ist die schwammige Formulierung“, sagt der Rechtswissenschaftler Uwe Wesel. „Dass gesagt wird, sie sollen das erklären und auch selbst untersuchen. Es wird nicht gesagt, was die Folgen sind. Man will den Verfassungsschutz heraus halten und sie sollen das gefälligst selber machen – selbst Verfassungsschutz sein, selbst Gesinnungsschnüffelei betreiben.“

Als hätten die Linken jemals ein Problem damit gehabt, „Gesinnungsschnüffelei“ zu betreiben – wenn nötig auch unter ihresgleichen. Das juristische Problem ist freilich nur vorgeschoben, und Rechtssicherheit für die Organisationen wäre einfach dadurch zu erlangen, dass eigene und externe Mitarbeiter ein entsprechend formuliertes Bekenntnis unterschreiben; ein Bekenntnis übrigens, das nicht mehr und nicht weniger als die Verfassungstreue des Unterzeichners bestätigt. Doch das scheint es zu sein, was viele in diesem Millieu mit ihrem „Gewissen“ nicht vereinbaren können. Vor dem Hintergrund erscheint es umso bemerkenswerter, dass Vertreter dieser Organisationen nun Krokodilstränen weinen, da der Staat, dessen Geld sie wollen, sich erdreistet, von ihnen zu verlangen, sich zu seinen Gesetzen zu bekennen.

Wer nun jedoch glaubt, das Geschilderte sei an Widersprüchlichkeit nicht mehr zu überbieten, der irrt. Schlussendlich kam im Film Gesine Schwan zu Wort, und offenbarte ihre ganz eigene Sicht der Dinge:

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sieht die Situation ebenfalls kritisch. Sie war bei der Verleihung des Demokratiepreises in Dresden Laudatorin und beteiligte sich dort an der Diskussion. Sie fühlt sich an den sogenannten Radikalenerlass erinnert, der 1972 politische Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst regelte. Gesine Schwan befürwortete den Erlass damals zunächst. „Das war theoretisch auch nicht falsch“, so Schwan. „Es war meiner Ansicht nach aber völlig überzogen und hat Schnüffelei und Ängstlichkeit befördert. Umgekehrt hat es diejenigen gestärkt, die in Behörden bereit zu willkürlichem Handeln waren. Hinter der neuen Klausel steht ein neuer Anlauf, den ich auch im Familienministerium sehe, gemäß einer sehr wenig differenzierten Totalitarismustheorie linksextrem und rechtsextrem einfach gleich zu setzen.“ Dass bei Initiativen gegen Rechts nun nach Linksextremismus gesucht wird, hält sie für falsch.

„Bereit zu willkürlichem Handeln“ scheint man schon seit langem dort zu sein, wo es um den heiligen Krieg gegen das rechte Phantom geht. Dabei macht Gesine Schwan nicht einmal vor geschichtlicher Verklärung halt. Denn es ist keine „wenig differenzierte Totalitarismustheorie“, sondern die objektive Erfahrung des 20. Jahrhunderts, dass linke und rechte Extremismen zu gleichsam großem Übel führen. Wie abscheulich das Ergebnis schlussendlich ist, scheint weniger vom System, als vielmehr vom Grad der Perversion der jeweils Herrschenden abhängig.

So mag sich das Leid der Menschen in rechts- und linksradikalen Systemen in Nuancen unterschieden haben. Und moralisch gesehen erscheint Hitlers Holocoust tatsächlich wie der traurige Höhepunkt menschlicher Abartigkeit. Wer dieses jedoch als einziges Übel verklärt, begeht ein Verbrechen an der Wahrheit, und leugnet unterschwellig die Millionen Opfer, die in Stalins und Maos Lagern zu Buche stehen. Dort waren es nur keine Juden, sondern Systemfeinde.

Das zeigt, wie betrübend, geradezu beängstigend der heutige Zustand ist. Von Antisemitismus scheinen die Menschen hierzulande – zumindest die Deutschen unter ihnen – weitestgehend geheilt. Die so genannten Linken jedoch haben es offensichtlich versäumt, aus dem 20. Jahrhundert die richtigen Lehren zu ziehen. Sie meinen auch heute noch, über dem Gesetz zu stehen, und ordnen sogar unsere Verfassung unter, wenn es um den heiligen Krieg gegen ihre Systemfeinde geht. Sie sind auf „links“-gekrämpelte „rechts“-Verdreher. Sie sind die wahren Nazis unter uns! Bleibt nur zu hoffen, dass dieser politische Irrweg nicht irgendwann in Machtübernahme mündet.

(Karikatur: Wiedenroth)