SVP-Politiker will Hassprediger ausschaffen

Lukas ReimannDer St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (Foto) will gemeinsam mit der jungen SVP islamische Hassprediger wie den tunesischen Imam Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt und auf der Website Alhiwar.net daran erinnert, die „Sprengstoffgürtel gegen die Verräter“ nicht zu vergessen (PI berichtete) nach dem neuen Gesetz über die Ausschaffung krimineller Ausländer des Landes verweisen.

Er fordert in einem parlamentarischen Vorstoß, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen.

20 Minuten berichtet:

Reimann entgegnet, dass heute viel zu selten so hart durchgegriffen werde. Allein die Aufnahme der Hassprediger in den Ausschaffungs-Katalog könne hier Abhilfe schaffen, sagt auch Rechtsanwalt Manuel Brandenberg, der die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vertritt: „Sie könnte ein Signal an die Staatsanwälte senden, den Straftatbestand konsequenter anzuwenden.“

Von der positiven Wirkung eines aktiven Vorgehens gegen Hassprediger aufgrund des neuen Ausländergesetzes ist Reimann überzeugt. Er schreibt auf seinem Blog:

Immer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.

Wird der Hassprediger-Zusatz in den Ausschaffungs-Katalog der Schweizer Verfassung aufgenommen, könnte dies eine politische Signalwirkung auf ganze Europa haben, wobei die erneute mediale Verteufelung der Schweizer wohl auch kaum auf sich warten ließe.