Friedrich fordert Islam-Diskussion

Wenn es der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich damit ernst meint und es nicht wieder die zigste Neuauflage eines sinnfreien DiaLügs gibt, könnte es spannend werden. Dann kommt das, was Islamkritiker seit Jahren fordern: Eine tabulose und schonungslose Diskussion über eine intolerante, gewaltbereite und machthungrige Ideologie – mit dem Ziel der Entschärfung. Eine Mammutaufgabe historischen Ausmaßes.

Von Michael Stürzenberger

D-news berichtet:

Nach den Attentaten von Norwegen und der Debatte um Thilo Sarrazin fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine offene Diskussion zum Thema Islam. Es gebe eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf, sagte Friedrich dem Spiegel.

Thilo Sarrazin habe radikalisiert, aber er sei auch ein Indikator dafür, dass „beim Thema Islam etwas gärt, was wir so nicht wahrgenommen haben“. Entscheidend sei, dass der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand ein Thema angesprochen habe, das viele Menschen bewege. Natürlich gebe es zahlreiche Beispiele hervorragend gelungener Integration. Aber es gebe auch Ghettobildung und mangelhafte Integration, fügte Friedrich hinzu.

Man beachte die Wortwahl: „Es gärt etwas“. Das kann man wohl so sagen. Die Frage ist nun, wie man mit dieser Stimmungslage in der Bevölkerung umgeht und welche politischen Lösungen angestrebt werden. Geht es nach der SPD, dürfte wohl die Bekämpfung der Islamkritik die notwendige Maßnahme sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies hingegen im ZDF auf die Verantwortung der Politik für das gesellschaftliche Klima hin. Das Interview sollte am Sonntagabend ausgestrahlt werden. Dieses Klima sei derzeit auch geprägt von Anti-Islamismus, von Skepsis, bis hin zu Fremdenfeindlichkeit. Immer wenn das passiere, gebe es „an den Rändern der Gesellschaft Leute, die der Überzeugung sind, dass sie noch weiter gehen dürfen“.

Nicht zu fassen. Der SPD-Chef beschwert sich über die Reaktionen in der Bevölkerung auf eine völlig falsche Einwanderungs- und Integrationspolitik. Kein Wort darüber, die Politik zu ändern. In der öffentlichen Diskussion ist hierzu noch lange nicht alles gesagt. Außer heller Empörung über die wenigen, die die Wahrheit über den Islam aussprechen, ist bisher kaum etwas gewesen. Es bleibt jetzt abzuwarten, wann sich die Journalisten endlich um ihre Informationspflicht kümmern. Und die Politiker sich angesichts der Entwicklungen ihrer Verantwortung für die Zukunft dieses Landes und seiner Einwohner bewusst werden.