Euro-Gründervater Issing: Deutschland in Gefahr

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält es ganz schlicht: „Ein Standpunkt.“ Das ist mehr als Understatement. Hat schon der Halbgott der Ökonomie den Volksverrätern gründlich ihre Finanzpolitik um die Ohren gehauen, dann ist das hier Hagel, Blitz und Donner direkt aus dem Olymp der Ökonomie. Was am 11. Juni 2012 ganz oben in der FAZ unter der Überschrift „Europa in Not – Deutschland in Gefahr“ steht, lässt sich nicht mehr toppen. Wenn sie es jetzt nicht in Berlin kapieren, dann kapieren sie es nie. Lesen Sie bitte zuerst den Lebenslauf von Otmar Issing (Foto), damit Sie wissen, wer von einer Gefahr für Deutschland spricht.

Hier die wichtigsten Sätze, die in der gesamten Republik verbreitet und verstanden werden müssen (Hervorhebung durch PI):

Auch die Existenz der Währungsunion selbst ist in Frage gestellt.

Weite Teile der europäischen Politik, die Europäische Kommission eingeschlossen, von der Finanzindustrie und den Medien erst gar nicht zu reden, geben sich mit diesen umfangreichen Hilfen nicht mehr zufrieden. Forderungen nach Eurobonds, nach einer Fiskalunion und neuerdings einer Bankenunion eröffnen eine völlig neue Dimension.

Diese Vorschläge haben eines gemeinsam, nämlich die Übernahme der Haftung für Schulden beziehungsweise fehlerhafte politische Entscheidungen anderer Staaten durch diejenigen Staaten, die sich an europäische Regeln gehalten und einigermaßen solide gewirtschaftet haben.

Eurobonds, also Anleihen anderer Länder, für die Deutschland an erster Stelle mithaftet, ließen Deutschland rasch seinen Status als erstklassiger Schuldner verlieren. Die unausweichliche Folge würde sein: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen und später massive Verluste für den deutschen Staat, wenn der Haftungsfall eintritt – der durch die mit der Haftungszusage verbundene laxere Politik wahrscheinlicher wird. Das wird hier zwangsläufig zu stark steigenden Steuern und Leistungskürzungen führen.

Wie kann man das dem deutschen Bürger erklären, der keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen derjenigen nationalen Parlamente hat, für die er nun aber haften und zahlen soll?

Wie kann man weiter begründen, dass zum Beispiel solide Banken und Sparkassen mit ihren Rücklagen für die Einlagensicherung von Banken in anderen Ländern geradestehen, die nachweislich verantwortungslos gewirtschaftet haben?

Warum sollen deutsche, französische oder finnische Sparer indirekt für Misswirtschaft und überzogene Boni von Bankern in anderen Ländern haften?

Allen Vorschlägen dieser Art ist gemeinsam, dass sie mit der Absicht verbunden sind, Mitgliedstaaten oder Banken unter europäische Aufsicht und Kontrolle zu stellen. Dafür bedarf es jedoch umfangreicher Änderungen der Verträge, die – wenn sie denn überhaupt Wirklichkeit werden – viele Jahre dauern werden.

Wie soll man aber solchen Versprechungen trauen, wenn die gleichen Institutionen und Politiker Verträge und Verpflichtungen aller Art in Serie gebrochen haben?

Wie kann man von einer Europäischen Kommission eine objektive und wirksame Kontrolle erwarten, wenn diese Institution sich selbst immer wieder an vertragswidrigen Initiativen beteiligt oder Probleme verschleiert und damit deren Lösung verteuert?

Der Grundsatz, dass jedes Land für die Fehler seiner eigenen Politik haftet (No-Bail-out-Klausel), war nicht nur ein tragender Bestandteil bei der Gründung der Währungsunion, er ist und bleibt ein unverzichtbares Element einer Union souveräner Staaten.

Da die Währungsunion noch lange keine voll etablierte politische Union sein wird, der Weg dahin ist lang und steinig, widerspricht es diametral dem demokratischen Prinzip und jeder wirtschaftlichen Vernunft, Bürger in Haftung zu nehmen, die keinerlei Einfluss auf die verantwortlichen Parlamente haben.

Ein Staat, der immer wieder neue Hilfen verlangt, aber permanent eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt, hat keinen Platz in der Währungsunion.

Ein Deutschland, das in falsch verstandener Solidarität durch die Übernahme unübersehbarer Verpflichtungen am Ende in Schulden ertrinkt, wird den Zorn seiner Bürger heraufbeschwören und sie noch weiter von der europäischen Idee entfernen, als dies inzwischen unglücklicherweise schon der Fall ist.

Der Zukunft Europas würde Deutschland damit einen Bärendienst erweisen.

Bitte auswendig lernen und bei jeder Gelegenheit zur Sprache bringen. E-Mails an die Bundestagsabgeordneten schreiben und Rechenschaft verlangen. Zehn mal pro Tag bei der Kampagne „Stoppt die EU-Schulden- und Inflationsunion!“ mitmachen. Zu Demonstrationen gehen. Die Merkel-Regierung will vor dem 1. Juli 2012 den ESM durchpeitschen. Ab 1. Juli 2012 tritt der ESM in Kraft.

Aus den Worten Otmar Issings geht übrigens ganz klar hervor, dass sich Bürger zusammentun sollten, um vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen. Denn in Haushalte, die wir nicht durch Wahlen beeinflussen können, brauchen wir nichts einzubezahlen. Das Prinzip nennt sich „Demokratie“.

Wenn es aber um die Aushebelung der Demokratie geht, dann ist die Regierung Merkel ganz vorne mit dabei, wie ein WELT-Artikel vom 30. Mai beweist, den man ebenfalls gelesen haben sollte. Die Regierung Merkel ist ganz vorne mit dabei, wenn es um die Abschaffung der Souveränität geht. Auch das bedeutet nichts anderes als das Ende der Demokratie, denn wir sind der Souverän – das Volk.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso bei der Debatte im Europaparlament am 14. September 2011:

„Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.“

» Terminhinweis in Sachen Halbgott: 14.06.2012 Thilo Sarrazin in Menden