Stasi-Spitzel Kahane hetzt gegen den Staat

Wenn man in einem totalitären System wie der sogenannten „DDR“ jahrelang für die Stasi seine Mitbürger bespitzelt und nach deren Scheitern in einer vom demokratischen Rechtsstaat subventionierten Stiftung Unterschlupf gefunden hat, würden die meisten Menschen wohl Demut zeigen. Anders verhält es sich bei Anetta Kahane (Foto r.). In einer von ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebenen Broschüre mit dem Titel „Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“ macht die ehemalige Stasi-Frau (Deckname: „Victoria“) bereits im Titel kein Geheimnis aus ihrer stramm staatsfeindlichen Gesinnung.

Die „Welt“ berichtet:

Die Rede ist vom „Kartell der Verharmloser”: Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagsresolution zum NSU-Terror urteilt eine vom Familienministerium finanzierte Stiftung: „Es ist nichts passiert“. (…)

Natürlich lag im Arbeitsauftrag dieses Ergebnis schon ein Stück weit begründet. „Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“, ist der Untertitel des Berichts, die die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Marion Kraske verfasst hat. (…)

„Das Ausmaß des staatlichen Versagens hat mich erschreckt“, sagt Kraske. „Opfer werden systematisch im Stich gelassen. Der rechtsextreme Hintergrund vieler Taten wird negiert.“ Häufig, so hat die Autorin erfahren, würden die Angriffe dann zu normalen Schlägereien oder Konflikten um die Einhaltung des Rauchverbots gemacht. (…)

Kahane fordert, Polizeibeamte besser zu schulen und ihre interkulturelle Kompetenz zu stärken. Darüber hinaus solle staatliche finanzielle Förderung daran gebunden werden, ob Kommunen, Kreise oder Regionen überzeugend gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Der Bund gibt bisher jährlich 26 Millionen Euro für Extremismusbekämpfung aus. Der überwiegende Teil, 24 Millionen, entfallen dabei auf den Kampf gegen Rechts. Dennoch klagen die Initiativen seit Langem über Unterfinanzierung. Als problematisch erweist sich auch, dass viele Förderanträge jedes Jahr neu gestellt werden müssen und die Gesamtförderung bei einem Regierungswechsel komplett infrage steht.

Kahane schont dabei auch nicht das Bundesfamilienministerium, immerhin einer der Hauptfinanziers der Antonio-Stiftung. „Es ist absurd, wenn sich die ganze Kritik auf den Bundesinnenminister konzentriert, aber die für Prävention zuständige Ministerin Schröder die Hände in den Schoß legt“, sagt Kahane. Das Ministerium wollte zu dieser Kritik nicht Stellung nehmen.

Dagegen äußerte sich das Innenministerium auf Nachfrage der „Welt“ und verwahrte sich gegen eine pauschale Verurteilung: „Einzelne Defizite bei den örtlichen Polizeibehörden stellen keinen Anlass dar, die insgesamt von den zuständigen Polizeibehörden konsequent verfolgte Linie bei der Bekämpfung der politisch rechts motivierten Kriminalität grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Auf der Internetseite der Amadeu-Antonio-Stiftung fantasiert Kahane zudem davon, dass Ostdeutschland ein „No-Go-Area“ für Nicht-Weiße sei:

Die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt, der sich bis heute in vielen Kommunen als rechtsextremer Alltagsterror darstellt. Nicht zuletzt deshalb sind große Teile Ostdeutschland eine „No-Go-Area“ für Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe geblieben.

Auch die Autorin des erwähnten Pamphlets, Marion Kraske, leidet offenkundig unter ideologisch begründetem Realitätsverlust. Obwohl jeder mögliche Fall rechtsextremer Gewalt in den Medien zum Umsturzversuch aufgeblasen wird, will die Politologin eine „Kultur des Wegsehens“ entdeckt haben:

Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an. Polizei und Strafverfolgungsbehörden negieren nur allzu oft die politischen Motive von Rassismus. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation alleingelassen, die Täter hingegen erfahren Solidarisierung und können dadurch immer mehr gesellschaftlichen Raum besetzen.

Die Realität sieht freilich ganz anders aus. So gab es laut aktuellem Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr 755 rechtsextrem motivierte Gewalttaten (Vorjahr: 762) gegenüber 1157 linksextrem motivierten Gewalttaten (Vorjahr: 944). Aber Fakten waren eben noch nie die Stärke linksextremer Demagogen…

» PI: „Causa Drygalla: Linke reaktivieren Stasi