Die Fischer-Doktrin: „Einhegen“ und „Verdünnen“

Die oft zitierte Joschka-Fischer-Doktrin: „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“ hat sich heute als oberste Handlungsmaxime unserer politischen Führung durchgesetzt. Künftige Generationen werden genau diesen einen Satz zitieren, wenn sie unsere heutige Epoche der „Bunten Republik“ erklären werden. Ein guter Grund also, sich mit der Fischer-Doktrin im Detail zu beschäftigen.

(Von M. Sattler)

Zunächst einmal: Die Fischer-Doktrin wurde von Joschka Fischer so nie selbst formuliert. Sie entstammt einer Literaturkritik zu seinem Buch „Risiko Deutschland“, eine Art „Mein Kampf“ linksgrüner Politik, in dem Fischer seine wichtigsten strategischen Überlegungen zu Papier bringt. Dennoch hat sie sich unter seinem Namen durchgesetzt, weil eben dieser knappe Satz das gesamte politische Konzept Joschka Fischers, das er es in diesem Buch ausformuliert (und damit auch das gesamte linksgrüne/ buntpolitische Konzept), treffend auf den Punkt bringt.

Nach Fischers Grundüberzeugung stellt bereits die Existenz Deutschlands ein „Risiko“ für alle Nachbarländer dar: Deutschland sei schon immer über seine Nachbarn hergefallen und deshalb per Definition gefährlich. Dass diese Ansicht historischer Unfug ist, ist für jeden halbwegs gebildeten Menschen sofort ersichtlich: Deutschland war bekanntlich vom 13.-19. Jh. ein in schwächliche Kleinstaaten zersplittertes Gebilde, das keinem einzigen seiner Nachbarländer jemals den Krieg erklärte. Dass sich französische Armeen hingegen vom 30-jährigen Krieg über Ludwig XIV. bis Napoleon regelmäßig in Deutschland austobten und Frankreich uns auch 1870/71 den Krieg erklärte (nicht umgekehrt), sei hier nur nebenbei erwähnt. Die oft zitierten polnischen Teilungen kamen alle drei auf Initiative Russlands (nicht Preußen-Österreichs) zustande, und am ersten Weltkrieg war Deutschland wie viele andere europäische Länder nur mit-, aber keineswegs alleinschuldig. Sofern Deutschland also jemals tatsächlich ein „Risiko“ für seine Nachbarländer war, gilt dies nur für die kurze Zeit der Hitler-Diktatur, eine historisch einzigartige Ausnahmesituation. Fischers Deutung der deutsch-europäischen Geschichte lässt sich daher in wenigen Sätzen zerpflücken, erstaunlich (aber für die heutige Zeit auch bezeichnend) ist, dass es ein solch abwegiger Gedanke überhaupt auf einen Buchtitel schaffte.

Aufbauend auf dieser fragwürdigen Einschätzung eines „Risikos Deutschland“, benennt die Fischer-Doktrin sowohl die innen- als auch außenpolitischen Richtlinien der heutigen buntdeutschen Politik:

Die außenpolitische Richtlinie: „Einhegen“

Wichtigster Mechanismus, um das außenpolitische „Risiko Deutschland“ zu minimieren, ist nach Fischer die EU. Den Deutschen ihre Selbstbestimmung zu entziehen und die Macht in Deutschland auf eine von den Deutschen nur noch sehr indirekt kontrollierbare Institution zu verlagern, ist für ihn die wichtigste Voraussetzung, die vermeintliche Gefahr, die von den Deutschen für den Rest der Welt ausgeht, endgültig einzudämmen. Die „Einigung Europas“ ist für Fischer nur ein Nebeneffekt, sie ist für ihn weder unabdingbare Voraussetzung für den Frieden (Kohl) noch politischer Selbstzweck (Merkel). Die EU hat für Fischer in erster Linie die Aufgabe, die Deutschen politisch zu entmündigen. In dieser Deutlichkeit ist er ehrlicher als Merkel, die den Deutschen die eigene Entdemokratisierung und die Übertragung demokratischer Hoheitsrechte auf ungewählte Brüsseler Amtsträger als notwendiges Übel eines höheren Ziels „Einheit“ verkauft. Fischer hingegen bietet den Deutschen keine Gegenleistung. Er sagt klipp und klar, dass er die Deutschen als gefährlich erachtet und daher seine Politik zum Ausbau der EU auch aktiv als antideutsch versteht. Diese Ehrlichkeit ist ihm anzurechnen.

Wie konsequent dieser außenpolitische Bestandteil der Fischer-Doktrin bereits umgesetzt wurde, bedarf heute keiner weiteren Darstellung mehr. Durch Merkels Staatsstreich 2009-2012 (und wohl auch darüber hinaus) ist Deutschland heute kaum mehr als eine Autonome Republik, die ihre Souveränitätsrechte weitgehend an eine ungewählte Brüsseler Zentralverwaltung abgegeben hat. Die Flut von EU-Verordnungen, die der Bundestag ohne Widerrede umzusetzen hat, zeigt tagtäglich, wie weit die Gesetzgebung in Deutschland von den Deutschen nur noch mittelbar beeinflusst wird. Zudem haben die Regierungen unserer Nachbarländer seit diesem Jahr dank ESM einen fast direkten Zugriff auf das deutsche Steueraufkommen. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass man in Berlin auch in Zukunft diesen Weg des „Einhegens“ solange weiter bestreiten wird, bis den Deutschen jeder wirkliche Einfluss auf die sie regierenden Mächte und die Verwendung ihrer Steuern genommen sein wird. Die Fischer-Doktrin wird daher auch mittelfristig die wichtigste außenpolitische Handlungsmaxime der buntdeutschen Politik darstellen.

Die innenpolitische Richtlinie: „Verdünnen“

Der zweite Pfeiler der Fischer-Doktrin ist die Vorgabe innerer „Heterogenisierung, quasi ‚Verdünnung’“. Fischer ist im Unterschied zu Claudia Roth mit ihrer naiven Türkeifrömmelei kein Multikulturalist. Ihm geht es nicht um das Zusammenleben von „Kulturen“. Fischer will vielmehr den inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschen brechen: Solange nämlich ein solcher gesellschaftlicher Zusammenhalt vorhanden ist, besteht für Fischer die Gefahr, dass die Deutschen sich eines Tages doch noch zusammentun und die EU-Herrschaft schlimmstenfalls wieder abschütteln. Die Ansiedlung fremder Nationen wird von ihm daher als ausdrücklich nationale Besiedlung bejaht: Fischer will keine „Kulturen“, er möchte andere ethnische Gruppen, andere „Nationen“ in Deutschland sehen, um langfristig jede politische Opposition der Deutschen gegen das eigene „Einhegen“ unmöglich zu machen. Die Ansiedlung von Türken mit ihrem unverhohlenen Nationalismus und ihren starken politischen Ambitionen befürwortet er somit nicht aus diffuser interkultureller Romantik (so naiv ist er nicht), sondern gerade weil die Türken durch ihren Nationalismus und ihre Ambitionen dafür prädestiniert sind, die politischen Strukturen den Deutschen zu zerschlagen und eine starke nationale (!) Gegenkraft in Deutschland zu etablieren. Fischer bekennt sich also ganz offen zur antideutschen Stoßrichtung der Einwanderungspolitik und wischt deren „kulturelle“ Verbrämung entschlossen beiseite.

Die rasanten Fortschritte bei der Umsetzung dieser innenpolitischen Komponente der Fischer-Doktrin, die von Fischer gewünschte „Verdünnung“ der Deutschen, kann heute jeder in seiner eigenen Nachbarschaft beobachten. Religiöser Extremismus, ethnischer Fanatismus, kulturelle Segregation, territoriale Abgrenzung, nationale Fragmentation – überall in Deutschland das gleiche Ergebnis. Dieses Ergebnis ist nicht fahrlässig herbeigeführt worden, sondern genau dieses Ergebnis wurde politisch gewünscht. Erst durch die Fischer-Doktrin mit ihrer sehr selbstbewusst antideutschen Linie wird rational nachvollziehbar, warum unser heutiger Staat einerseits zwar vorgibt, gegen den Nationalismus allgemein zu kämpfen, tatsächlich aber nur gegen deutschen Nationalismus aktiv wird und den Nationalismus einer fremden Nation, der türkischen Nation, systematisch fördert: Überzeugte türkische Nationalisten bekleiden höchste Staatsämter, rechtsgerichtete türkische Organisationen werden mit Steuergeldern groß gepäppelt, und der in der türkischen Jugend wabernde türkische Nationalismus ist vom angeblich universellen „Kampf gegen Rechts“ ausdrücklich ausgenommen – all dies dient dem gewollten Aufbau einer starken nationalen Gegenkraft gegenüber dem „Risikofaktor“ der Deutschen.

Die Kenntnis der inneren Logik der Fischer-Doktrin macht es insgesamt leichter, das tägliche Handeln unseres heutigen bunten Staates rational einzuordnen. In ihrer selbstbewussten Deutlichkeit ist diese politische Doktrin gleichzeitig ein Argument gegen politische Naivlinge, die immer noch an das Gute in einem Staat glauben, der den Deutschen Illusionen vorgaukelt. Staatliche Zielsetzung in Zeiten einer linksgrün gewendeten „Bunten Republik“ ist weder die „Einigung Europas“ noch der Aufbau des „Multikulturalismus“: Beides sind nur austauschbare politische Phrasen, nützliche Propagandamittel für einen bestimmten Zweck. Zielsetzung ist einzig und allein die politische Entmündigung der Deutschen und die national-territoriale Fragmentierung des Landes der Deutschen, das „Nie wieder Deutschland!“ der Antifa. Genau auf dieses Ergebnis wird die bunte Politik hinauslaufen. Und genau deshalb werden uns unsere Enkel das „Einhegen und Verdünnen“ der Fischer-Doktrin als kaum missverständliches schriftliches Beweismittel vorhalten, wie wir unseren Großeltern Hitlers „Mein Kampf“: „Es war doch alles aufgeschrieben. Warum habt ihr das nicht ernstgenommen?“