EU-Rat beschließt neue, generöse Asylregeln

Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag den Weg für eine neue europäische Direktive frei gemacht, die alle EU-Länder dazu zwingt, generöse Normen für Asylsuchende einzuführen. Ausgenommen sind Dänemark, Irland und Großbritannien.

(Von pre EU)

Laut einer Pressemitteilung des EU-Ministerrates werden mit sofortiger Wirkung neue, generösere Asylregeln gelten. Unter anderem sollen die EU-Länder ihren Asylsuchenden kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem anbieten. Dies soll aus Steuergeld finanziert werden. Außerdem soll kostenlos ein Psychologe zur Verfügung gestellt werden.

Die Direktive fordert die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Asylsuchenden unbeschränkten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt zu gewährleisten, damit sie mit den eigenen Staatsbürgern des Landes um die Arbeitsplätze konkurrieren können.

Desweiteren sollen die Länder ihre Steuerbezahler dazu zwingen, kostenlosen Rechtsschutz, inklusive Übersetzer, für alle Asylsuchenden zu finanzieren.

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist eine von vielen EU-Institutionen, die aus je einem Minister von jedem Mitgliedsland bestehen. Der Rat soll zusammen mit dem Europaparlament Gesetze verabschieden und über bestimmte Haushaltsbudgetpunkte entscheiden. Der Rat wurde kritisert, dass er Gesetze über die Hintertür verabschiedet, ohne Medienaufmerksamkeit in den jeweiligen Mitlgliedsländern. Kritiker behaupten, dass der Rat dazu verwendet wird, um Gesetze zu verabschieden, vor allem in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Migration und Überwachen, die so unpopulär sind, dass sie zu einem Regierungswechsel führten, wenn sie von den Ministern in den eigenen nationalen Parlamenten beschlossen werden würden.